No Blood For Sauerkraut!

Solidarität unter Europäern

Moskau/Paris/Brüssel/Berlin - Die EU-Kommission setzte sich heute deutlich von der Aufforderung des französischen Außenministers ab, sich im Atomstreit mit Iran auf einen Krieg vorzubereiten.

Man kann jemanden auch absichtlich mißverstehen. Kouchner hat nur darauf hingewiesen - und zwar zu recht! -, daß wenn man bei den Sanktionen nicht langsam in die Schuhe kommt, am Ende genau der Krieg droht, den man vermeiden wollte. Wenn man sich also auf irgendwas vorbereiten muß, dann auf Sanktionen. Was war daran jetzt so kompliziert?

"Die Kommission unterstützt voll und ganz die Bemühungen von Javier Solana um eine Verhandlungslösung", sagte eine Sprecherin in Brüssel. Der EU-Außenbeauftragte Solana bemüht sich seit mehr als drei Jahren um eine Einigung mit Teheran. Die Sprecherin sagte, sie könne die Äußerung Kouchners nicht direkt kommentieren.

Gerade wenn man eine Verhandlungslösung will, sollte man alles dafür tun, damit die eigene Position halbwegs glaubwürdig rüberkommt. Also sollte man die nichtmilitärischen Folterwerkzeuge erst mal deutlich sichtbar auf den Tisch legen. Allein schon, um Solana einen Gefallen zu tun. Nicht daß am Ende in seinem Zeugnis steht "er hat sich stets bemüht".

"Natürlich fordern wir Iran auf, seinen Verpflichtungen gemäß den einschlägigen Uno-Resolutionen nachzukommen", fügte sie hinzu.

Daß die EU-Appeaser das extra erwähnen müssen, sagt schon alles.

Auch Russland hält nichts von Kouchners Vorstoß. Das Land widersetzte sich bisher als Vetomacht im Weltsicherheitsrat stets härteren Sanktionen gegen Iran.

Ok, wenn die Russen sie partout unterminieren müssen, klappt's natürlich nicht mit der Verhandlungslösung.

Und Außenminister Sergej Lawrow äußerte sich während des Besuchs Kouchners in Moskau "besorgt". "Russland ist über die vielen Berichte über militärische Sanktionen gegen Iran besorgt. Kaum vorzustellen, welche Folgen das für die Region hätte", sagte Lawrow nach seinem Gespräch mit Kouchner.

Was immer das für Folgen sein mögen, aber sie werden ein harmloser Spaß sein verglichen mit den Folgen, wenn Armagaddonjetzad! und sein Jungfrauenfanclub 72 e.V. anfangen mit Atombomben um sich zu werfen.

Ähnlich wie Außenminister Lawrow äußerte sich der stellvertretende Außenminister Russlands, Alexander Losjukow. Er sagte der Tageszeitung "Wremja Novostej": "Bombardierungen gegen Iran würden mit katastrophalen Folgen enden."

Na, dann sollte das erst recht Motivation sein, bei den Sanktionen doch lieber im Team der zivilisierten Welt mitzuspielen statt bei den bösen Jungs.

[...] Offizielle Stellen in Iran versuchen, die Äußerungen Kouchners nicht allzu hoch zu hängen. Präsident Mahmud Ahmadinedschad erklärte, "wir nehmen diese Drohungen nicht ernst". Zuvor hatten bereits die staatlichen iranischen Medien Paris scharf kritisiert.

Wenn sie nur von Frankreich kämen, könnte man ihn ja noch verstehen, aber die Amis und Israelis sollte er lieber etwas ernster nehmen. Obwohl, vielleicht ist es besser so... ;-)

Der Elysée-Palast habe es übernommen, die Politik des Weißen Hauses für Europa zu übersetzen, hieß es in einem Kommentar der amtlichen Nachrichtenagentur Irna. Die französische Regierung habe einen Ton angenommen, "der noch härter, aufhetzender und unlogischer" sei als der in Washington.

Na, das ist aber mal eine schöne Wiedergutmachung nach all den Defaitismus-Schmähungen, die Frankreich unter der weisen Führung des Jacques Chirac ertragen mußte. Das adelt Kouchner ja geradezu.

In Berlin herrscht bezüglich des deutsch-französischen Verhältnisses in der Koalition und bei der Opposition inzwischen Alarmstimmung. "Da muss sich noch einiges einpendeln", lautet der vorsichtige Kommentar in den Regierungsfraktionen zum Aktivismus des neuen französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy. Drastischer sagt es der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer: "Die Beziehungen haben sich dramatisch verschlechtert. Das ist schon mehr als nur eine Serie von Anfangsfehlern." Er drückt damit das allgemeine Unwohlsein aus.

Ganz genau! Merkel, Münte & Co. hatten jetzt nun wirklich lange genug Zeit, dazuzulernen. Und angesichts der atemberaubenden Geschwindigkeit, mit der die Franzosen es schaffen, frühere Fehler zu korrigieren, ist das Versagen der Deutschen nur um so beschämender.

[...] Nach der internationalen Kritik an Kouchners scharfen Tönen ist man in Frankreich dabei, sich in Schadensbegrenzung zu üben. Premierminister François Fillon sagte, es müsse alles getan werden, um einen Krieg zu vermeiden. Frankreich wolle die Suche nach einer friedlichen Lösung anführen. Ex-Premierminister Dominique de Villepin warf Kouchner jedoch vor, ein falsches Signal an die USA zu senden. "Die US-Regierung muss nicht von uns zum Krieg ermutigt werden", sagte Villepin.

Na der muß ganz ruhig sein! Diktatorenversteher wie er sind es ja gerade, die die USA mit ihrer Soft-Power-Stümperei erst in jene Kriege treiben, die sie ihnen dann hinterher vorwerfen. Ohne Kasper wie ihn würden die Saddams dieser Welt kaum darauf bauen, davonkommen zu können. Da hat Kouchner noch ein hartes Stück Arbeit vor sich, um den Schaden wiedergutzumachen, den Villepin in seiner Amtszeit angerichtet hat. Drücken wir ihm die Daumen.

Leuchtfeuer im Eiffelturm?

Also die Franzosen verblüffen einen doch immer wieder. Erst "Achse des Friedens" und jetzt machen sie plötzlich den Rambo Belmondo:

Paris - Es waren ungewöhnlich deutliche Worte aus dem Mund von Frankreichs oberstem Diplomaten: In einem Radio- und Fernsehinterview hat Außenminister Bernard Kouchner ausführlich über den Atomkonflikt mit Iran gesprochen und die Krise als große Gefahr gewertet. Die Welt müsse sich auf "das Schlimmste einstellen", warnte Kouchner gestern Abend. Auf die Nachfrage, was das Schlimmste sei, sagte der Außenminister: "Das ist der Krieg."

Damit nicht genug, hat Sarkozy anders als sein Vorgänger offenbar erkannt, daß Sanktionsgegner in Wirklichkeit nur Kriegstreiber sind:

[...] Sarkozy hatte sich kürzlich für "eskalierende Sanktionen" außerhalb der Vereinten Nationen ausgesprochen und dabei insbesondere auf die EU gezielt. "Das ist das einzige Vorgehen, das uns ermöglicht, einer katastrophalen Alternative zu entgehen: die iranische Bombe oder die Bombardierung Irans", hatte Sarkozy im August gesagt. Eine iranische Atomwaffe könne man "nicht hinnehmen".

Jetzt muß es nur noch einer den Appeaceniks so erklären, daß sogar sie es verstehen. Das allerdings dürfte zugegeben schwer werden.

UPDATE: Falls sich jetzt übrigens jemand wundern sollte, wo die Franzosen ihren lange vermißten Kampfgeist wiedergefunden haben, nun, sie haben ihn nicht wirklich gefunden, sondern einfach nur den Briten geklaut. Der ist nämlich plötzlich weg.

Volkes Stimme, Doppelpack

Wer behauptet, die Europäer seien nicht antiamerikanisch, sondern hätten nur ein Problem mit dem blöden Bush, muß wohl umdenken:

Dass die Ablösung George W. Bushs als US-Präsident im Januar 2009 die Beziehungen zwischen Europa und den USA nicht deutlich verbessern wird, glauben beinahe die Hälfte aller Europäer und rund 40 Prozent der Amerikaner. Das ergibt die aktuelle Untersuchung "Transatlantic Trends 2007".

Soviel zu der Theorie, wenn erst mal die Demokraten ans Ruder kommen, wird wieder alles gut und wir haben Amerika wieder lieb.

[...] Energiesicherheit, internationaler Terrorismus und selbst der Klimawandel (85 Prozent der Europäer und 70 Prozent der Amerikaner) werden als zentrale Risiken angesehen. Dabei zeigen sich die Europäer durchaus pragmatisch in der Wahl ihrer Mittel - so ist beinahe jeder dritte Europäer bereit, auch mit undemokratisch regierten Ländern stärker zusammenzuarbeiten, solange dadurch die Energieversorgung sichergestellt wird. Nur jeder vierte Amerikaner würde dies billigen.

Das erklärt natürlich einiges, was bisher unter Schlagworten wie "Achse des Friedens" oder "kritischer Dialog" so gelaufen ist.

Dieser Pragmatismus erstreckt sich aber nicht auf den Einsatz von Soldaten. So stimmen zwar beide Seiten überein, dass Iran keine Atomwaffen erhalten sollte. Nur 18 Prozent der Europäer plädieren jedoch für militärische Maßnahmen, um dies zu verhindern (bei den Amerikanern unterstützen dies je nach Parteizugehörigkeit bis zu 65 Prozent).

Was soviel heißt wie "natürlich sind wir gegen Atombomben in Mullahhand, aber wenn sie sie sie wirklich wollen - also so richtig wirklich, daß sie auch bereit wären dafür zu kämpfen - dann sollen sie halt haben". Was darauf hindeutet, daß die Umfrage etwas unübersichtlich gestaltet war und die Betreffenden nur den Punkt "Weiß nicht/Keine Ahnung" nicht gefunden haben.

Auch zur Bekämpfung der Taliban in Afghanistan gibt es in Europa nur 30 Prozent Unterstützung für Waffeneinsatz, jedoch bei mehr als zwei Drittel der Amerikaner.

Immer diese amerikanischen Kriegstreiber! Wo doch jeder weiß, daß der Einsatz von Wattebauschwurfmaschinen denselben Zweck erfüllt.

Wie in vielen ähnlichen Umfragen in den vergangenen Jahren, wünschen sich die Europäer aber eigentlich mehr globale Verantwortung der Europäischen Union. 88 Prozent sprechen sich dafür aus. Knapp mehr als die Hälfte wollen dies auch in Abstimmung mit den Amerikanern tun. Sie schrecken jedoch vor militärischen Mitteln zurück. Nur rund 20 Prozent sind dafür, Truppen für Kampfeinsätze bereitzustellen.

Zur Frage, warum man dann nicht gleich das THW und die Feuerwehr schickt statt das Militär, konnten die europäischen Bürger sich leider nicht mehr rechtzeitig äußern, da sie über die Antwort immer noch nachdenken.

Und wo der SPIEGEL gerade im Umfragerausch war, gab es noch eine weitere, diesmal sogar gleich weltweit:

Mehr als zwei Drittel von Menschen auf der Welt wollen einer BBC-Umfrage zufolge einen Abzug der US-Truppen aus dem Irak. Nur rund ein Viertel der Befragten ist demnach für ein Verbleiben der Soldaten.

[...] Für die vom BBC World Service veröffentlichte Studie waren 23.000 Menschen in 22 Ländern befragt worden.

Na, die müssen's ja wissen. Vielleicht sollten sie lieber mal die Iraker fragen. Oder die 23.000 Menschen aus ihren 22 Ländern in den Irak ausfliegen und dann die Frage noch einmal stellen.

To nuke or not to nuke, that's the question!

Der linke Demokrat John Edwards [...] würde gern mehr Geld für spezielle Anti-Terror-Einheiten in Armee und CIA ausgeben: "Es ist für mich keine Frage, dass wir die Terroristen mit den vollen Möglichkeiten unseres Militärs konfrontieren müssen."

Die New Yorker Senatorin Hillary Clinton sieht das genauso. Nur was sind die "vollen Möglichkeiten" des US-Militärs? Bedeutet das auch den Einsatz von Atomwaffen?, wurde sie neulich gefragt. Sie weigerte sich, ihn auszuschließen, wissend, dass diese Reporterfrage als die Mutprobe für jeden Amtsanwärter gilt.

Zucken und Zaudern bedeutet Durchgefallen. Also sagte sie: "Präsidenten zu allen Zeiten seit dem Kalten Krieg haben die nukleare Abschreckung genutzt und kein Präsident sollte Blankoschecks ausstellen über ihren Einsatz oder Nichteinsatz."

Das ist ja nun wirklich zum Brüllen! Da träumen die Kriegsgegner noch davon, daß mit der Machtübernahme der Demokraten endlich der allgemeine Weltfrieden ausbricht, und gleichzeitig überbieten sich deren Kandidaten mit immer neuen Eskalationsmöglichkeiten, bis selbst der angeblich so kriegstreiberische Bush ihren militärischen Elan bremsen muß, um größeren außenpolitischen Schaden abzuwenden.

Das, was Hillary & Co. da derzeit im Wochentakt von sich geben, klingt jedenfalls mehr nach "Töte alle, Gott sortiert die Schurken aus!" als nach "Give peace a chance!". Wenn das erst der Anfang ist, dann werden wir demnächst noch einen ausgesprochen unterhaltsamen Wahlkampf sehen. Und wer weiß, am Ende werden sich die Kriegsgegner selbst Bush noch genauso schönreden wie heute schon seinen Vize.

Das mußte mal gesagt werden

Der zweite Grund für den Umschwung ist die mangelnde Unterstützung, die Washington für seinen Demokratisierungskurs erhalten hat. Weder haben sich in den Ländern der sunnitischen Alliierten der USA starke liberale Bewegungen und Kräfte entwickelt, die als Opposition eine Alternative zu Despotie und Islamismus bieten würden. Noch haben die Europäer, als machtvolle Nachbarn, sich darum bemüht, ihrerseits den Demokratisierungskurs zu unterstützen.

Insofern ist die jetzt auch hierzulande laut werdende Kritik über Amerikas Rückkehr zur Realpolitik beckmesserisch. Hat man doch selbst gerne die Vorzüge der Realpolitik betont und die Demokratisierungspolitik als unrealistisch, naiv und verfehlt abgetan. Europa hätte durchaus eine Rolle spielen können bei den Bemühungen, liberale Staatlichkeit in der Region zu stärken, es hat aber darauf verzichtet - und sich insofern eher als hinderlich gezeigt, jedenfalls nicht als förderlich.

Dies nur, um angesichts der zunehmend orientierungslosen Reaktionen der Immerschonnochniejetztwiederrealisten noch einmal klar und deutlich Roß und Reiter zu nennen, bevor die Legendenbildung über die Ursachen der amerikanischen Rückkehr zur Realpolitik einsetzt.

Der Kasernenblitz schlägt zu!

Nun gut, Bush schwächelt derzeit ein bißchen und außerdem darf er sowieso nicht wiedergewählt werden, aber die Republikaner haben ja noch andere Pferde im Rennen:

„Wenn wir schlüssige Hinweise auf Zielpersonen haben und Präsident Musharraf nicht handelt, dann werden wir es tun“ [...] „Ich werde nicht zögern, militärische Gewalt anzuwenden, um Terroristen zu beseitigen, die eine direkte Bedrohung Amerikas darstellen.“

Krieg gegen Pakistan? Klingt ja richtig djangomäßig, so nach breitbeinig auf der Hauptstraße, großem Showdown und so. Da scheint Musharraf ja eine harte Zeit vor sich zu haben.

[...] „Wir dürfen nicht die Augen vor Wahlen verschließen, die weder frei noch fair sind – Pakistan soll nicht einfach unser Verbündeter sein, sondern ein demokratischer Verbündeter.“

Wow, da rasselt einer nicht nur gut hörbar mit dem Säbel, er macht sich auch vorher noch kluge Gedanken drüber. Respekt, das muß ja wirklich ein helles Köpfchen sein.

„Wenn wir unser Engagement verstärken, müssen unsere europäischen Freunde genauso handeln, und zwar ohne die mühseligen Restriktionen, die den Nato-Einsatz dort behindert haben.“

Und für die Bundeswehr ist in Afghanistan auch Schluß mit der weichen Welle? Da hat die Grand Old Party tatsächlich doch noch einen eisenharten NeoCon aufgetrieben, alle Achtung.

Wie, das waren gar nicht die Republikaner? Das hat ein Demokrat gesagt? Ich dachte, der alte Scharfmacher Lieberman kandidiert gar nicht? Was, der war's auch nicht? Aber Scoop Jackson ist doch schon tot! Nein, keine Exhumierung? Vielleicht Hillary? Was, wie heißt der? Obama? DER Obama? Obwohl, jemand, dessen Vorname wie eine Mischung aus "Barak" und "Barracks" klingt - wer weiß, warum nicht.

Auf jeden Fall muß ich jetzt doch mal dringend in die Kommentare reinschauen, da dürften die Leute von der "Wenn Bush weg ist hab ich Amerika wieder lieb und Obama ist die Hoffnung der Kriegsgegner"-Fraktion gerade gehörig ins Schwitzen geraten...

Wenn wirre Wünsche wirklich wahr werden

Was für ein herrliches Schauspiel! Da stehen sie, die Biedermänner wie die Brandstifter, die Gesichter rußverschmiert und den Benzinkanister in der Hand, und hämmern mit den Fäusten, die teilweise noch die abgebrannten Streichhölzer umschließen, wie blöde auf den Feuermelder ein, während sie sich gegenüber den herbeigeeilten Kamerateams lautstark beklagen, daß es hier plötzlich so unangenehm heiß wird:

Die Regierung Bush rührt an der fragilen Machtbalance in Nahost. Im Machtkampf mit Iran will sie jetzt mehrere Länder in der Region hochrüsten - ein Milliardendeal mit Saudi-Arabien ist geplant, der reichlich Kritik provoziert.

Daß die Rüstungsplanungen der US-Regierung für den Nahen und Mittleren Osten in den Reihen der Amerikahasser für eine gewisse geistige Verwirrung sorgen würden, war ja abzusehen, aber daß sich nicht nur die Medien, sondern auch so viele gestandene Politiker so schnell so gnadenlos selbst demontieren würden, nur um dem US-Präsidenten zu widersprechen, übertrifft dann doch die kühnsten Erwartungen.

Clowns unter sich

Denn kaum will man sich das erste Plappermäulchen zur Brust nehmen, kommt schon der nächste mit "Hier! Ich auch!"-Rufen angerannt und versucht seinen Vorgänger zu toppen, so als ob man sich mangels kontroverser Sachthemen in der Großen Koalition zwischenzeitlich darauf verständigt hätte, daß diejenige Partei den nächsten Kanzler stellen darf, deren geistige Elite einen größeren Grad an außenpolitischer Heuchelei nachweisen kann.

Zunächst hatte ja die SPD mit ihrem Generalsekretär Hubertus Heil geführt, der - offenbar in einem akuten Anfall von selektiver Amnesie - die historischen Verdienste seines ehemaligen Friedenskanzlers um die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit zweifelhaften nahöstlichen Despoten der Einfachheit halber komplett ausblendete, als er über die amerikanische Fortsetzung eben dieser Unterstützung schwadronierte:

"Präsident George W. Bush verfügt offenbar über die Gabe, in der Außenpolitik immer exakt den falschen Ansatz zu wählen", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nach Beratungen der Partei-Führung am Montag in Berlin. Es sei gefährlich, die instabile Lage in der Krisenregion durch solche Lieferungen weiter zu belasten.

Als ob es darum ginge, so schnell wie möglich den während des Kalten Krieges erworbenen Makel außenpolitischer Zuverlässigkeit loszuwerden, warf sich daraufhin geistesgegenwärtig der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz vor die Presse und sprach mit Worten über das drohende Wettrüsten, die den Verdacht nahelegen, daß er ein Überläufer der Grünen ist, der früher neben Petra Kelly Kinderpullover für die Bundestagskrabbelgruppe gestrickt hat:

"Wenn man in ein Pulverfass weitere explosive Gegenstände hinein gibt, erhöht man das Risiko und macht die Region nicht sicherer", sagte er. Das als Warnsignal an den Iran gedachte US-Vorhaben könne in Teheran auch die falsche Reaktion auslösen und dazu führen, dass sich die Islamische Republik noch mehr anstrenge und schneller hochrüste, sagte Polenz.

Vor allem der letzte Satz zeugt von einem dermaßen unverhüllten Appeasementdenken gegenüber skrupellosen Diktatoren, wie es diese Republik seit mehr als 20 Jahren nicht mehr gesehen hat. So einen Coup konnte die SPD natürlich nicht einfach widerstandslos hinnehmen, also mußte ein Profi ran, der lange genug im Geschäft ist, um sich so grandios zu blamieren, daß die Union gar nicht mehr erst versuchen würde, das noch zu unterbieten.

Eat your words

Mit Karsten Voigt konnte sie da zum Glück einen schon seit Nachrüstungszeiten kampferprobten Veteranen aufbieten, für den so etwas nicht nur eine seiner leichtesten Übungen ist, sondern der, wie auch immer er das angestellt haben mag, als unverdächtiger "Atlantiker" gilt (was in seiner Partei aber nicht allzu viel heißen muß). Mit einer beispiellosen Dreistigkeit führte er sich selbst bzw. alles, was die Sozis bis gestern zum Thema "Mittlerer Osten" von sich gegeben haben, komplett ad absurdum:

Heute jedoch ließ Voigt jegliche Diplomatie fahren und zog kräftig vom Leder. "Ich sehe keinen Sinn, warum man die Golfstaaten und Saudi-Arabien mit mehr Waffen ausrüsten sollte", sagte der SPD-Politiker im Deutschlandradio.

Keinen Sinn? Und das sagt jemand, der ein SPD-Parteibuch besitzt? Die Kasper um den Goslarer Marktschreier mit seinen schönen naturbraunen Haaren wollten doch unbedingt Kooperation mit den diversen Tyrannen der Region! Muß man Karsten Voigt erst die Bilder seines ehemaligen Alpharüden raussuchen, der damals als Handelsvertreter durch die Wüste getourt ist, um genau jenen Scheichs, auf die die USA heute setzen, sein großes Füllhorn zu zeigen?

"Die Region leidet nicht an einem Mangel an Waffen, sondern an einem Mangel an Stabilität."

Ach, auf einmal? Bisher war nach sozialdemokratischer Lesart ein gestrenger arabischer Völkervater, der seine demokratieunfähigen Untertanen mit dem nötigen Druck auf Spur hielt, doch der perfekte Garant für Stabilität. Und das nicht respektiert zu haben, war lange Zeit der Hauptkritikpunkt der rot-grünen Weltenlenker an den naiven Demokratisierungsbestrebungen der neokonservativen Umstürzler. Und jetzt plötzlich soll das alles falsch sein? Es darf gelacht werden, und zwar laut und herzlich.

Es gebe einen "Widerspruch zwischen der früheren Freiheitsrhetorik und der jetzigen Praxis" der US-Regierung, monierte Voigt

Also diese beispiellose Dreistigkeit schlägt dem Krokodilstränenfaß den doppelten Boden mit einer solchen Wucht aus, daß die umherfliegenden Holzsplitter noch den auf dem Olivenzweig sitzenden Vogel (wahrscheinlich eine Friedenstaube) abschießen. Wer wollte denn Stabilität und Realpolitik mit welchem Hurensohn auch immer? Selbst Saddam war der "Achse des Friedens" ja gut genug. Jetzt kriegen Schröders Nachfolger eben beides. Stabilität und Realpolitik. Bis sie dran ersticken. Und das ist erst der Anfang.

Die Feinde meiner Feinde

Denn wer das Übel nicht an der Wurzel packen und die gefährlichsten Terrorregime offensiv ausschalten will, der muß eben defensiv mit den weniger gefährlichen unter ihnen zusammenarbeiten, um die gefährlicheren wenigstens so weit in Schach halten, daß sie nur ihre eigene Bevölkerung massakrieren können und nicht ihre Nachbarn (was dann jener Zustand ist, den ein aufrechter Sozialdemokrat gemeinhin als Frieden zu erhalten versucht). Mit anderen Worten: Willkommen in den lang ersehnten Niederungen der Realpolitik.

Da nämlich die Durchsetzung von "democracy by firepower" selbst den eigenen, angeblich bedingungslos solidarischen Verbündeten leider nicht ausreichend zu vermitteln war, versucht Bush als verantwortungsvoller Staatsmann jetzt wenigstens zu retten was zu retten ist und, wenn er die große Katastrophe schon nicht verhindern kann, sie doch wenigstens so weit rauszuzögern, daß ein Wunder sie vielleicht doch noch im letzten Moment abzuwenden vermag.

Um für dieses Wunder – sprich die "orangene Revolution" im Iran, an der die USA offenbar schon hektisch arbeiten - die nötige Zeit zu gewinnen, muß er aber leider nun mal auf traditionelle Machtpolitik zurückgreifen. Denn auch wenn er das Atomwaffenprogramm der Mullahs vermutlich trotzdem ohne Erlaubnis zerstören wird, wird Bush den demokratisch dominierten US-Kongreß für mehr als eine versteckte Destabilisierung des Mullahregimes kaum gewinnen können. US-Panzer in Teheran fallen daher wohl fürs erste aus.

Die daraus resultierende Defensivstrategie setzt daher so unmoralisch wie rational auf eine tiefgestaffelte Verteidigung der Golfregion inkl. ihrer korrupten Potentaten gegenüber einem zunehmend aggressiver auftretenden Iran, bietet also genau jenes klassische Containment, das die Kritiker des neokonservativen Einflusses auf die US-Regierung jahrelang gebetsmühlenartig gefordert haben und daß jetzt eigentlich begeisterte Ovationen aufbranden lassen sollte.

Wenn Schweigen Gold ist

Daher verwundert es ein wenig, wenn die Bush-Kritiker jetzt nicht vor Ehrfurcht auf die Knie fallen und sich Dubya-Poster an die Wand hängen oder wenigstens großspurig verkünden, daß Bush es nun doch eingesehen hat und endlich tut, was man von ihm verlangt. Aber irgendwie ist’s so auch nicht recht. Man gewinnt den Eindruck, daß der US-Präsident, selbst wenn er sich eine Kugel in den Kopf schießen würde, deswegen noch der versteckten Propaganda für die Waffenlobby bezichtigt werden würde.

Wohlgemerkt, es gibt wahrlich gute Gründe gegen Waffenlieferungen an Diktaturen wie Saudi-Arabien. Eine dem Status Quo verhaftete Politik, die nicht nur den Reformdruck von der arabischen Welt nimmt und zudem mit Israel den besten eigenen Verbündeten in der Region gefährden könnte, kann man durchaus kritisieren. Zumindest wenn man ein NeoCon ist, dem übel wird, wenn er als Mahnung aus der Vergangenheit eine F-14 mit grün-weiß-roten Hoheitsabzeichen sieht.

Ein Realpolitiker hingegen darf das nicht. Er hat schlicht nicht das Recht dazu. Sicher, juristisch hätte er es natürlich schon, aber moralisch sollte er gerade in dieser Angelegenheit einfach nur den Mund halten. Wenn er bereit ist, die Menschheit für den ganzen realpolitischen Schwachsinn und die daraus resultierenden Folgen um Entschuldigung zu bitten, können wir gerne wieder darüber reden, aber bis dahin ist jetzt erst mal eine Runde Schämen in der hintersten Ecke inkl. Eselsmütze angesagt.

P.S.: Damit die alten Europäer mal wirklich einen Grund haben bitterlich zu weinen, nun, Bush ist nicht der einzige, der sich auf ein paar sehr unschöne Jahre vorbereitet. Auch der Erlöser von Blairs Schreckensherrschaft sieht sich mit dem US-Präsidenten in den Grundzügen einig. Damit nicht genug, plant er unter anderem seine Spielzeugträger durch richtige Schiffe zu ersetzen, die nicht nur lateinamerikanische Operettengeneräle erschrecken können. Und bloß um sowjetische U-Boote durch den Atlantik zu jagen wäre das ein recht teurer Spaß.

Sommer, Sonne, Armageddon

Na, da hat sich jemand für seine diesjährige Urlaubsreise aber was großes vorgenommen:

The Iranian president trumpeted Iran’s intentions for the Middle East when he arrived in Damascus Thursday, July 19. [...] he warned Assad he had better stop signaling his willingness for peace talks with Israel because this behavior was hampering Iran’s plans for a war this summer.

[...] Ahmadinejad had an easier time with the heads of eight of the nine Palestinian terrorist leaders hosted in the Syrian capital. With them he was upbeat. [...] The coming months, he boasted, would see him marching into Israel shoulder to shoulder with the Palestinian brothers.

Wenn der Bär brummt, zittert Europa

Ein Giftmord mitten in London, Morddrohungen gegen russische Asylbewerber in England, riskante Flugmanöver über der Nordsee - wie Russland derzeit mit Großbritannien umspringt, trägt alle Merkmale einer gezielten Einschüchterungs-Kampagne.

London - Russische Langstrecken-Flugzeuge vom Typ TU-95 in provokativer Nähe des britischen Luftraums - das hat es auch in den vergangenen Jahren immer wieder gegeben, zuletzt vor zwei Monaten. Dass zwei der als strategische Bomber eingesetzten Maschinen aber ausgerechnet am Dienstag "höchst ungewöhnlicherweise", so ein Sprecher der Royal Air Force, auf Schottland zuflogen, war gewiss kein Zufall.

Oha, selbst dem entspannungsverliebten SPIEGEL wird angesichts der russischen Muskelspiele mulmig. Aber so ändern sich die Zeiten. Maggie Thatcher hätte einfach zwei Vulcan-Bomber über die Ostsee fliegen und erst kurz vor St. Petersburg wieder abdrehen lassen, und die Russen hätten verstanden. Aber heute haben sie weder Vulcans noch eine Maggie Thatcher. Und Tornados oder Gordon Browns machen zwar ihren Job (erstere sogar durchaus gut), aber doch weit weniger her. Jedenfalls wecken sie beim Gegenüber nicht dieses unangenehme Gefühl, daß die andere Seite es wirklich ernst meint. Was mal wieder zeigt, das die psychologische Wirkung sich nicht immer mit nackten Zahlen erklären läßt. Auch nicht bei Atombomben oder Handtaschen.

Keep on Surgin'

Last week, 95 percent of Democrats in the House voted in favor of legislation requiring that the United States withdraw most combat troops from Iraq by April 1, 2008. [...] it would be unjust to George McGovern to call these Democrats McGovernites. We'll just call them Defeatists, who are willing to ensure a U.S. defeat for the sake of destroying the Bush administration.

The Defeatist Democrats have lots of support from the mainstream media, most of whom have simply given up on reporting the war or analyzing arguments about the war. Actually, the newsmen who know something, like John F. Burns and Michael R. Gordon of the New York Times, have produced some terrific reporting. But run-of-the-mill foreign policy and White House reporters have little interest in what is actually happening in Iraq, or in a real consideration of the likely outcomes of different policy options. They're not even reporting what's happening in Washington. They're simply committed to discrediting the war and humiliating the Bush administration.

As for the foreign policy establishment and its fellow travelers in the punditocracy, one might have thought they could be serious about this war--actually analyzing events, engaging in a grown-up debate about the real-world consequences of different courses of action, keeping calm amid the political posturing. [...] The establishment, like the media and the Democrats, wants to discredit and humiliate an administration that too often (though not often enough!) dared to think for itself, and to act without their permission. They're out to destroy Bush, his ideas, and his supporters, no matter the consequences for the country.

Das was Kristol hier unterstellt, ist erschreckend, aber es steht zu befürchten, daß er damit recht hat. Die Demokraten laufen tatsächlich Gefahr, aus puren wahltaktischen Motiven heraus einen katastrophalen, ja historischen Fehler zu machen, nach dem Motto, der Hauptfeind sitzt nicht am Hindukusch oder in Teheran, sondern im Weißen Haus. Das dumme ist, daß sie, wenn sie diesen Fehler im nachhinein als solchen erkennen (und das werden sie - spätestens dann, wenn ihre Kinder mit ihrem Leben dafür zahlen), er nur noch schwer, wenn überhaupt zu korrigieren sein wird.

Denn die heutigen Schwierigkeiten mit dem Terrorismus im Irak sind bereits der Preis, den wir entrichten müssen, weil das erste Jahrzehnt nach Ende des Kalten Kriegs trotz einer in der Geschichte wohl einmaligen Überlegenheit seitens des Westens nicht für die überfällige Demokratisierung des Nahen und Mittleren Ostens genutzt, sondern statt dessen mit konzeptionsloser realpolitischer Flickschusterei verschwendet wurde. Die nächsten zehn Jahre jedoch werden an Terror und den daraus resultierenden Opfern alles verblassen lassen, was wir bisher gesehen haben.

Und wenn wir uns erst mal mit Atombomben statt Autobomben auseinandersetzen müssen, werden jene Demokraten, die jetzt ihren persönlichen Haß auf Bush ausleben zu müssen meinen, aber auch die republikanischen Überläufer, die die Loyalität zu ihrem Präsidenten der Angst um ihre Wiederwahl unterordnen, sich genauso wie heute die Politiker der frühen 90er-Jahre fragen lassen müssen, wieso sie zu ihrer Zeit so kläglich versagt haben. Nur das man ihnen dann nicht mehr im Rückblick vergleichsweise klein erscheinende Anschläge wie den 11. September anlasten wird.