No Blood For Sauerkraut!

Was bin ich?

Na, wenn das jetzt alle machen...

You Are 76% Capitalist, 24% Socialist

In general, you support a free economy and business interests. You tend to think people should fend for themselves, even when times get tough. However, do think the government should help those who are truly in need.

Are You a Socialist or Capitalist?

Schluß mit unlustig!

Dieser Tage hat die Bahn eine schlechte Presse. Alle meckern an ihr rum, nur weil die undankbaren Spießbürger wegen eines kleineren Streiks von Lukas und seinen Lokomotivführerfreunden oder auch dank der brilliant geplanten Umbaumaßnahmen der Bahn nicht bzw. nicht rechtzeitig zur Arbeit kommen. Dabei ist sie doch in diesem Land, wo selbst das Autofahren immer berechenbarer wird, das letzte richtige Abenteuer. Zumindest bietet sie einen Thrill, der mich nach meinen nachfolgenden - natürlich rein subjektiven! - Erfahrungen die Leistung von Columbus und Livingstone zumindest ansatzweise erahnen läßt:

Man weiß nie, wann man losfährt

Entgegen weitverbreiteter Vorurteile sind Verspätungen offenbar kein Bug, sondern ein Feature, da dem Güterverkehr nach Aussage eines Bahnbediensteten Priorität vor dem Personennahverkehr eingeräumt wird, weil bei ersterem die Kunden bares Geld für terminliche Zusagen zahlen. Als Privatkunde hingegen erwirbt man demnach offenbar nur ein - ohnehin fast geschenktes - StandBy-Ticket, sonst würde man nicht morgens am Bahnhof stehen und zur geplanten Abfahrtszeit nur einen Güterzug vorbeirumpeln sehen. Und dann noch einen. Und nach 10 Minuten endlich den Personenzug. Vielleicht.

Wenn man nicht genau wüßte, daß der Fahrplan nicht die reale Abfahrtszeit angibt, sondern nur einen unverbindlichen Vorschlag, wann der Zug losfahren KÖNNTE, dann wäre man darob fast ein wenig verärgert. Und würde sich vielleicht zu fragen beginnen, ob der Grund dafür, daß diese Verspätung bei bestimmten Zügen schon seit vielen Jahren dieselbe ist, ohne daß sich das je in einem aktualisierten Fahrplan niederschlägt, darin zu suchen ist, daß selbiger nicht von hochqualifizierten Spezialisten zusammengestellt wird, sondern von einem für Tierversuche nicht ausreichend begabten Schimpansen.

Man weiß nie, wann man ankommt

Je mehr man mit der Bahn fährt, desto mehr lernt man über sie. Und bei 50km zur Arbeit über mehrere Jahre verteilt ist das schon eine ganze Menge, jedenfalls zweifellos genug für ein Diplom im Zuspätkommen. Denn zu den vier Stunden, die man dann leicht pro Tag in Bussen und Bahnen bzw. mit dem Warten auf selbige verbringt, legt die Bahn gerne noch was drauf, indem sie ihre Verspätungen so gestaltet, daß durch das Verpassen ungünstiger getakteter Anschlußverbindungen auch bei kleineren Überschneidungen jeweils gleich eine weitere halbe Stunde Wartezeit verloren geht, damit der Kunde es auch merkt.

Bei einem vom Schreiber dieser Zeilen aus purer Neugier durchgeführten einmonatigen Feldversuch kam die Bahn denn auch bei jedem 4. Zug auf eine signifikante Verspätung von im Schnitt 20 Minuten. Zusammen mit der regulären Arbeitszeit ist man dann schnell mal 13 Stunden außer Haus. Und das ist ein weiterer Vorteil des Abenteuers Bahn, denn wer treibt sich schon gerne zuhause rum, wo man eh nur den Rasen mähen oder den Müll raustragen muß, wenn man statt dessen bei der im Schritttempo durchgeführten Einfahrt in einen völlig leeren Bahnhof die verschiedenen Farbabstufungen des Gleisschotters bestaunen kann?

Man weiß nie, ob man mitkommt

Doch auch kürzere Verspätungen sind keine Gewähr, daß man seinen Zug wenigstens mit einem kurzen Zwischensprint über den Bahnsteig noch erwischt. Denn daraus, daß ein Zug manchmal wartet, darf der Bahnkunde keinen Rechtsanspruch ableiten, nach dem dieser das immer zu tun hat, im Gegenteil! Auf Nachfrage teilt einem der freundliche Beamte am Informationsschalter schon mal mit, daß Züge grundsätzlich nicht auf die vorhergehenden warten. Wer sich also zu erinnern glaubt, letztens wiederholt im abfahrbereiten Zug wegen einer "Fahrgastaufnahme" gewartet zu haben, bildet sich das nur ein.

Zumindest war besagter Beamte im konkreten Fall auch bei wiederholtem Einspruch nicht von dieser Ansicht abzubringen. Für weitergehende Beschwerden verwies er an eine eigens zu diesem Zweck eingerichtete Nummer, die er allerdings nicht aufschrieb, sondern von einem dicken Stapel speziell zu diesem Zweck gedruckter Visitenkarten zog, was den Verdacht nahelegt, daß man nicht der erste Kunde war, der mit der Gesamtsituation unzufrieden ist und daß derartige Vorkommnisse nicht ganz so ungewöhnlich sind, wie uns die bunten Reklametafeln mit glücklichen Bahnkunden weismachen wollen.

Man weiß nie, warum man nicht mitkommt

Um dem ganzen eine surreale Note zu geben, hat sich die Bahn neben dem Warten auf andere Züge und dem gleichzeitigen Leugnen, dies jemals zu tun, noch eine dritte Variante ausgedacht, der man eine gewisse Originalität nicht absprechen kann. Es kann nämlich passieren, daß der Anschlußzug noch da ist, das Zugpersonal einen aber nicht mehr reinläßt, und das damit begründet, daß man ihnen nicht gesagt hätte, daß sie auf einen anderen Zug warten sollen (was angesichts der vorherigen Aussage, daß Züge grundsätzlich nie auf andere warten, ohnehin nicht wirklich schlüssig klingt).

Dies ist besonders lustig, wenn der Zug, von dessen Herannahen sie nichts wußten, vor zwei Minuten am Gleis nebenan eingefahren ist, was der betreffenden Person nicht wirklich verborgen geblieben sein kann, da ein Zug ja weder optisch noch von der Geräuschentwicklung her so unaufällig wäre, daß man ihn so ohne weiteres übersehen könnte. Falls jetzt aber jemand glaubt, in diesem Fall käme gleich ein anderer Bahnbediensteter angerannt, der sich vielmals für die unfähige Kollegin entschuldigt und einem als Ausgleich für die verlorene Zeit einen €10-Bahngutschein in die Hand drückt: Dem ist definitiv nicht so.

Man weiß nie, wo man ankommt

In ihrem Bemühen, dem Kunden etwas Abwechslung zu bieten, behält sich die Bahn auch vor, den verdutzten Kunden auf einem beliebigen auf dem Weg liegenden Bahnhof rauszuschmeißen, weil der Zug jetzt doch lieber zurückfährt (vermutlich weil ihr aufgrund der massiven Verspätungen am anderen Ende inzwischen die Züge ausgehen), so daß man Gelegenheit hat, interessante Orte wie das Rüsselsheimer Opelwerk kennenzulernen, von deren Liebreiz man sonst nie Kenntnis erhalten hätte. Da dies auch mal mehrmals hintereinander passieren kann, kann man derartige Erlebnisse richtig auskosten.

Da zudem die Anzeigetafeln am Bahnsteig ganz gerne mehrere Fahrtziele zur Auswahl anbieten (das vordere Ende des Zuges fährt dann offenbar woanders hin als das hintere), ist vor Besteigen eines Zuges ein genauer Vergleich der Bahnhofsanzeigen mit jenen des Zuges angesagt, und zwar gerade auch dann, wenn man aufgrund jahrelanger Benutzung einer Bahnlinie so vermessen ist zu glauben, man wüßte deswegen auch gleich wohin die Reise geht. Zu großes diesbezügliches Selbstvertrauen des Bahnkunden kann nämlich schnell zu ausgesprochen unerfreulichen Überraschungen führen.

Man weiß nie, was als nächstes kommt

Da natürlich die Gefahr besteht, daß der Abenteuerfaktor nachläßt, wenn sich die Kunden erst mal an die Verspätungen gewöhnt haben, greift die Bahn seit neustem ganz tief in die Trickkiste: Die Lösung des Problems heißt Streik! Statt zu spät zu fahren, fährt sie dann zeitweise einfach gar nicht. Auf diese Weise ist nicht nur sichergestellt, daß einem die üblichen Verspätungen nur noch wie banale Nebensächlichkeiten vorkommen, es zwingt die Kunden auch zum Nachdenken, und zwar über Alternativlösungen zum Konzept des zentralistisch organisierten Kollektivverkehrs.

Nun muß man natürlich Verständnis für die Forderungen der Lokomotivführer haben, die nicht nur nicht viel verdienen, sondern unbestätigten Gerüchten zufolge offenbar auch nicht ihre Wartezeiten am Bahnhof bezahlt bekommen, sondern nur die Fahrtzeit (was immerhin manche Verspätung durch unmotiviertes Langsamfahren erklären würde). Falls da was dran sein sollte (für genauere Informationen wäre ich dankbar), so wäre dies zweifellos eine Unverschämtheit, denn für die spontanen Eingebungen des oben genannten Schimpansen kann das Zugpersonal beim besten Willen nichts.

...und tschüß!

Doch bei aller Klassensolidarität unter abhängig Beschäftigten können es sich trotzdem nur die wenigsten leisten, aus purer Nächstenliebe ihre eigene Arbeit zu verlieren, weil sie nur noch unregelmäßig dort auftauchen. Aus diesem Grunde gab es leider - Klimaschutz hin, Zusatzkosten her - nur eine Lösung: Den Erwerb eines Automobils. Womit die Bahn einen weiteren langjährigen Kunden, der ihr jedes Jahr einen vierstelligen Betrag überwiesen hat, verloren hätte. Die Marktwirtschaft gilt eben nicht nur bei der Wahl zwischen Güter- und Personentransport, sondern auch bei der von Schiene und Straße.

BLS statt BGE!

Bei den Kollegen von B.L.O.G gab es vor kurzem eine interessante Diskussion zum zwar nicht sonderlich publikumswirksamen, dafür aber umso wichtigeren Thema eines bedingungslosen Grundeinkommens. Nun wird selbiges genau wie das "jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen" der Marxisten oder auch das "habt Euch alle lieb" der Christen natürlich erbarmungslos scheitern, und zwar wie diese schlicht und einfach an der Tatsache, daß der real existierende Mensch nun mal nicht so gut ist, wie er zur Verwirklichung dieser hehren Ziele sein müßte.

Was hingegen durchaus funktionieren könnte, wäre das Koppeln besagten Grundeinkommens an eine einzige Bedingung, nämlich daran, daß man dafür arbeiten muß, also sozusagen eine Art von bedingungsloser Lohnsubvention. Diese wäre nicht nur finanzierbar, sie würde auch die Gruppe jener, die ausschließlich von ihr leben müssen, eher verkleinern statt vergrößern, weil sie jenes erprobte und der menschlichen Natur entgegenkommende Anreizsystem unangetastet läßt, welches den marktwirtschaftlich orientierten Kapitalismus im Gegensatz zu seiner Konkurrenz so schön brummen läßt.

Arbeit würde durch flächendeckende Lohnsubventionen gerade bei einfachen, lohnintensiven Tätigkeiten spottbillig werden und damit vor allem für jene wieder verfügbar, die unsere Gesellschaft inzwischen als bildungsfernes Prekariat mehr oder weniger offen abgeschrieben zu haben scheint. Und das sind eben nicht die gewerkschaftlich organisierten Arbeitsplatzbesitzer, sondern all die niedrigqualifizierten Arbeitslosen, die in der Mitte ihres Lebens plötzlich erfahren müssen, daß es aller Voraussicht nach bis an ihr Lebensende keine weitere Verwendung mehr für sie und ihre Arbeitskraft geben wird.

Das ist für sie zu Recht nicht ganz einsichtig, denn Arbeit, gerade im Dienstleistungsbereich, wäre ja durchaus in Hülle und Fülle vorhanden. Es kann sie halt nur niemand mehr bezahlen. Mit Hilfe eines steuerfinanzierten und zur Lohnsubventionierung genutzten Grundeinkommens ließe sich aber nicht nur ein alter Traum der Linken, das Recht auf Arbeit, umsetzen, und de facto sogar ein Mindestlohn einführen, sondern gleichzeitig liberalen Forderungen nach mehr staatlicher Effizienz entgegenkommen und den Kapitalismus von den unnötigen Hemmnissen einer ausufernden Bürokratie befreien.

Nichts desto weniger ist die Diskussion bei B.L.O.G. nicht nur rein akadamischer Natur, denn auch für Anhänger der bedingungslosen Lohnsubvention stellt sich die Frage: Wie würden eigentlich die Resourcen verteilt, wenn am Tag X das Schlaraffenland ausbricht? Und, fast noch wichtiger, wieviel davon würde derjenige hochqualifizierte Spezialist erhalten, der am Tag X - 1 als letzter den großen roten Knopf drückt, um das Schlaraffenland in Betrieb zu nehmen? Sind diese Fragen geklärt, ergeben sich die übrigen Antworten fast von selbst. Daß wir sie finden müssen, zeigen dabei solche Meldungen:

Die Zahl der in Armut lebenden Kinder ist erneut gestiegen. 2006 lebten knapp 1,9 Millionen Kinder unter 15 Jahren in Hartz-IV-Familien - ein Zuwachs von zehn Prozent, hat das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung errechnet.

Ivan for Bundeskanzler!

No Blood For Sauerkraut

Jawohl, richtig gelesen! Denn auch wenn er versucht, durch seine Sympathiebekundungen für die kubanische Diktatur den Anschein von fundamentaler und revolutionärer Systemkritik zu erwecken, ist Ivan Grosny, der sich inzwischen regelrecht zum Kienzle dieses Blogs zu entwickeln scheint, offenbar doch kein so übler Kerl. Im Gegenteil, er ist weit kompatibler mit neoliberalen (wenn wohl auch nicht neokonservativen) Ideen als ihm wohl bewußt und auch lieb sein dürfte. No Blood For Sauerkraut, die Fansite für NeoCons, NeoLibs und NeoProg, dokumentiert daher seine zur Abwechslung mal ausgesprochen konstruktiven Vorschläge zum Thema "Rettung der Nation" und würdigt sie als Diskussionsgrundlage mit einer Stellungnahme zu den einzelnen Punkten.

nehmen wir einmal an, der real existierende neoliberalismus hätte so abgewirtschaftet, dass anderes außer dem penetranten geblöke "markt gut - staat schlecht" (aus welcher parabel geklaut?) denkbar wäre. hier meine zielsetzungen:

Neoliberal? Ach, das wäre schön. Aber leider gibt es hier nur eine ungesunde Mischung aus Plankapitalismus und sozialistischer Marktwirtschaft. "Markt gut - Staat schlecht" wäre hingegen durchaus der richtige Ansatz. Dummerweise läßt sich eine Gesellschaft diesseits der Anarchie nicht gänzlich ohne dieses notwendige Übel namens "Staat" organisieren. Es kommt nur darauf an, diese Eingriffe aufs unbedingt notwendige Minimum zu beschränken, und da wo sie unvermeidlich sind, so effizient - d.h. so demokratisch und marktorientiert - wie möglich zu organisieren.

Es gibt ohnehin nur zwei Aufgaben im großen Spiel des Seins, für die die Existenz einer staatlichen Ordnung überhaupt gerechtfertigt ist: Nämlich die Armen drin und die Bösen draußen zu halten. Die Armen, das sind alle, die unverschuldet in Not geraten (Kranke, Behinderte, Arbeitslose, Flüchtlinge) bzw. die aufgrund objektiver Gegebenheiten nicht am Erwerbsleben teilnehmen können (Kinder, Alte). Und die Bösen sind jene, die in die Freiheit ihrer Mitmenschen auf unzulässige Weise eingreifen, sei es im Inneren (Kriminelle, Terroristen, Dieter Bohlen), sei es im Ausland (Diktatoren, Despoten, Tyrannen).

Also, Ivan, kommen wir nun zu den einzelnen Punkten (Anmerkung: Da Punkt 6 in Deinem Originaltext versehentlich doppelt vorkam, habe ich die Numerierung der Übersichtlichkeit halber ab Punkt 5 um eins verschoben sowie fortgeführt. Ich hoffe das geht OK und fällt nicht unter unzulässige Quellenmanipulation):

1. vertiefung der EU zu einem bundesstaat

Volle Zustimmung, auch wenn sich mein Optimismus, daß sich das auf absehbare Zeit verwirklichen läßt, in überschaubaren Grenzen hält.

2. einführung eines EU-weiten sozialsystems (auf einem erheblich niedrigeren niveau als z.Z. in der BRD) aber für ALLE

Im Prinzip die richtige Richtung, aber da die Wirtschaft global ist und auch mit Ländern außerhalb der EU-Grenzen gehandelt werden soll, wäre es wichtiger, dort die Standards etwas nach oben zu verschieben (Kinderarbeit z.B. muß nicht sein, Schulbildung hingegen schon). EU-intern hingegen läßt sich das durch den Wettbewerb um das effizienteste Sozialsystem lösen (siehe "Allheilmittel" unter Punkt 4).

3. verbindliche mindestgarantien für arbeitnehmer in der ganzen EU (mindestlöhne, arbeitsrecht, tarifsystem, gesetzliche sozialversicherung).

Auch diese Forderung ist nicht abwegig, allerdings gilt auch hier, daß sich dies weit intelligenter mit dem "Allheilmittel" einer neoliberal-sozialistischen Form der Grundsicherung und dem daraus resultierenden fruchtbaren Wettbewerb lösen läßt.

4. steuersystem mit umverteilung zum aufbau einer sozialen mindestsicherung.

Und hier ist er endlich, der Kernpunkt des Wirtschafts- und Sozialsystems, das versprochene "Allheilmittel", die ultimative ökonomische Wundersalbe: Eben die von Dir erwähnte soziale Grundsicherung! Und zwar aus Steuermitteln in Höhe der Hälfte des durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens, verbunden mit der Arbeitspflicht für erwerbsfähige Personen, die sich weder in der Ausbildung noch in Rente befinden.

Wie besagte Arbeitspflicht genau auszuführen ist, wäre zu diskutieren. Auch wenn ich derzeit zu dem Modell neige, daß es zur Bezugsberechtigung staatlicher Unterstützung reichen könnte, wenn man einen Minijob nachweist, bei dem man nur eine Stunde Arbeit für einen Euro im Monat hat, könnte es zur Vermeidung von Mißbrauch eventuell auch sinnvoller sein, beispielsweise einen Lohnkostenzuschuß pro Arbeitsstunde auszuzahlen, sofern das nicht zu mehr Bürokratie führt und Regeln gefunden werden, um zu verhindern, daß jemand mehrere Jobs haben muß, um das Existenzminimum zu erreichen. Hier wären Vorschläge und Anregungen der Leser willkommen (sonst natürlich auch, aber hier ganz besonders).

Dieses System hätte eine ganze Reihe riesiger Vorteile: Da es Arbeit extrem billig macht, ohne daß deswegen die Arbeitnehmer nicht davon leben können, führt es indirekt zur Verwirklichung des alten Traums der Sozialisten auf ein verfassungsmäßiges "Recht auf Arbeit"; es macht Mindestlöhne überflüssig, weil es auf diese Weise de facto selber einer ist; es holt die Leute von der Straße, weil es immer irgendwas sinnvolles zu tun gibt (wir hinken im Dienstleistungsbereich immer noch weit hinter modernen Gesellschaften zurück); es macht die Arbeitnehmer in reichen Staaten wieder konkurrenzfähig gegenüber Lohndumping durch Billigarbeitskräfte, weil sie gerade bei einfachen Jobs unterm Strich mehr verdienen als diese, selbst wenn der Arbeitgeber ihnen weniger zahlt; es verringert die wuchernde Sozial- und Wirtschaftsbürokratie auf nahe Null (bei der Geburt des Kindes wird eine Kontonummer angegeben, der Zentralrechner überweist da jeden Monat 50% des aktuellen Durchschnittseinkommens drauf, und fertig); und es erhöht die Geburtenrate, weil durch eine größere Kinderzahl nur noch der Wohlstand verringert wird, aber nicht mehr gleich die Armutsfalle droht.

Das allerbeste an diesem System ist aber, daß es tatsächlich bezahlbar wäre. Und zwar einfach dadurch, daß alle Subventionen, Sozialtransfers und sonstigen Eingriffe ins Wirtschaftsleben (ca. 60% der Staatsausgaben, mit Bildung und Gesundheit sogar 80%!) ersatzlos gestrichen werden. Es gibt also nur einen Sündenfall in Form der genannten Pro-Kopf-Subvention (der dafür aber so richtig saftig sozialistisch), und darüber hinaus regiert der brutalstmögliche kapitalistische Dschungel, der den ganzen Spaß dann finanziert. Dank der Grundsicherung gerät dabei aber niemand mehr in existentielle wirtschaftliche Not, was wiederum den Unternehmergeist nicht unwesentlich beflügeln würde und alleine schon zur Schaffung von "klassischen" Arbeitsplätzen führen würde.

5. EU-programme zu steigerung energieeffizienz, forschungsintensität und strikte staatliche kontrolle mono-/oligopolisierter märkte.

Mal davon abgesehen, daß weder die EU noch der Staat sich jenseits vielleicht der Hilfe bei deren Koordinierung in Forschungsprogramme einmischen sollten (bei einem Ölpreis von 200$ pro Barrel kommt die Energieeffizienz durch den Markt von ganz alleine, auch ohne daß irgendein Bürokrat drin rumpfuscht), ist die Kontrolle von Mono- und Oligopolen in der Tat absolut wichtig, gerade damit der Markt sich nicht selbst abschafft (Marxisten haben in den seltensten Fällen recht, aber hier irren sie wie die berühmte kaputte Uhr, die zweimal am Tag die richtige Zeit anzeigt, tatsächlich nicht). Das heißt bei Marktanteilen über 50% sollte grundsätzlich in irgendeiner Form die Zerschlagung der jeweiligen Konzerne oder zumindest ihrer marktbeherrschenden Stellung möglich sein.

6. integration der nationalen streitkräfte und rüstungswirtschaft bei erheblicher reduktion der sollzahlen. verbot aller kriegswaffenexporte außerhalb der EU (ausnahme Israel nach aufnahme friedensverhandlungen).

Hier muß ich dann tatsächlich doch mal widersprechen. Während eine gemeinsame europäische Armee und damit verbundene geringere Sollstärken sowie eine effizientere Rüstungsindustrie (vor allem durch die Einführung von marktgerechten Verträgen, also keine garantierten Gewinnmargen für die Rüstungsproduzenten mehr) sicher ausgesprochen sinvoll sind, muß bei Rüstungsexporten die Regel gelten: Demokratien verkauft man grundsätzlich erst mal alles bis hin zum kompletten Flugzeugträger, Diktaturen hingegen kriegen in Zukunft gar nichts mehr. Und zwar nichts im Sinne von nichts. Also nicht mal mehr eine schnuckelige kleine MP5 für die Präsidentengarde. Ganz im Gegensatz zu den Demokraten unter den Widerstandsbewegungen. Die bekommen alles was nötig ist, damit die Präsidentengarde wie auch die nichtdemokratische Revolutionskonkurrenz über kurz oder lang ein ernsthaftes Problem kriegen. Das spart am Ende so manche Intervention, und die wollen wir ja alle wenn möglich vermeiden, nicht wahr? ;-)

7. strikte regelbindung für einen auslandseinsatz der Europäischen Streitkräfte (generelles okkupationsverbot in der europäischen verfassung, jeweils: UN-mandat + parlamentsbeschluß + gewaltminimerende RoE)

Diesen Punkt muß ich aufgrund einer den Rahmen sprengenden Antwort einfach mal ohne große Erklärung kategorisch ablehnen. Während ich bei den oben erwähnten Armen ein sozialistisches Herz habe und in gesellschaftlichen wie auch wirtschaftlichen Fragen auf meinen neoliberalen Kopf höre, verlasse ich mich bei den Bösen lieber auf die neokonservative Faust. Die UNO hat keine Legitimation, die NATO ist als Alternative noch nicht bereit (dazu demnächst in einem eigenen Artikel hoffentlich mehr), und wenn auf eine humanitäre Intervention eine Stabilisierungsoperation folgt, habe ich zumindest für die Dauer einer ortsüblichen Legislaturperiode kein Problem damit. Da werde ich mich mit Dir wohl nicht einigen können, bevor Du nicht aus dem Kerker eines Diktators per Kassiber einen Hilferuf an meine Kavallerie sendest, Dich doch bitte da rauszuholen.

8. managed trade gegenüber den Drittstaaten insb. USA, BRIC, OPEC
9. entwicklungsförderung über präferationsabkommen mit Afrika, Karibik, Pazifik-staaten.
10. spezielles entwicklungsprogramm für nordafrika / naher osten: basisqualifizierung, arbeitsintensives infrastrukturprogramm, aubau einer EU-kompatiblen industriestruktur.

Die Antwort auf diese drei Punkte fasse ich der Einfachheit halber mal zusammen, denn ich hab was viel radikaleres und vor allem besseres: Eine globale Freihandelszone der Demokratien! Das heißt, wenn sich ein Land im tiefsten Afrika demokratisiert, darf es uns mit Waren überschütten, und glaub mir, Ivan, das wird es. Die einzige - allerdings nur temporäre! - Einschränkung ist, daß wir für eine Übergangszeit die bisherige Entwicklungshilfe weiter nutzen müssen, um diesen Ländern beim Aufbau eines Bildungssystems für ihre Kinder zu helfen, sowie die Agrasubventionen etwas langsamer auf Null fahren, um Umschulungen für die Landwirte zu bezahlen. Der deutsche Bauer wird eine Art ökologischer Landschaftsgärtner sein, oder er wird gar nicht sein. Als Getreidelieferant hat er jedenfalls ausgedient.

innerhalb der BRD:
11. - gebietsreform: zusammenlegung der bundesländer, so dass entstehen: NRW, Bayern, Ba-Wü, Südwest (Saarland, Rheinland-Pfalz, Hessen), Nord (Niedersachsen, Bremen, Hamburg), Küste (Schleswig-Holstein + Meck-Pomm), Ost (Berlin, Brandenburg, nördliches Sachsen-Anhalt), Südost (südliches Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen).

Auch hier wieder vollste Zustimmung. Das ist schon lange überfällig, und wenn die große Koalition auch sonst nichts auf die Reihe kriegt, aber wenn sie wenigstens das geschafft hätte (inkl. einer sinnvolleren und klareren Aufteilung von Finanzmitteln und Kompetenzen) sowie möglichst noch die Einführung des Mehrheitswahlrechts, wäre es den Verlust von weiteren vier Jahren wert gewesen.

12. - reform des öffentlichen Dienstes: abschaffung beamtenstatus (außer polizei, justiz, streitkräfte), abschaffung lebenslange beschäftigungsgarantie, einrichtung eines soziokulturellen servicebereiches.

Im Prinzip auch genau meine Meinung, wobei die "Einrichtung eines soziokulturellen Servicebereiches", wie Du es nennst, gar nicht mehr extra nötig wäre. Denn wenn man mein (unser? ;-) System der Grundsicherung so wie oben angedeutet umsetzen würde, kommt dieser Bereich von ganz alleine. Und vor allem kommt er so auch noch weit billiger, als wenn er im bisherigen System künstlich eingerichtet würde. Mann könnte dann sogar auf die Zivildienstleistenden und damit auf die ohnehin längst nur noch auf dem Papier stehende Wehrpflicht verzichten. Und das sollte Dich eigentlich doppelt freuen.

13. - reform steuerrecht: effektive besteuerung vermögen 1% pro Jahr, effektive besteuerung von kapitalerträgen linerar-progressiv spitzensatz 75 %, steuerfreiheit für einkommen bis 20.000 €, kinderfreibetrag 10.000 €

Gut, mit der Vermögenssteuer habe ich insofern gewisse Probleme, weil ich was grundsätzliches gegen die Besteuerung bereits besteuerter Gelder und die Bestrafung guten Wirtschaftens habe. Ich denke, eine höhere Erbschaftssteuer wäre unter gewissen Umständen ökonomisch sinnvoller, weil der Erbe wirtschaftlich noch nichts geleistet hat außer eben Erbe zu sein, und sich so zwecks Schaffung der Chancengleichheit so sogar ein Grunderbe finanzieren ließe (das hättste nicht gedacht, daß ich so 'ne alte Kommunistensau bin, was?). Andererseits schwebt mir ein System vor, wo es nur noch ganz wenige Steuerarten gibt (ideal wäre eine, aber auch zwei oder zur Not gar drei oder vier wäre schon schön) und wo sich nicht durch irgendwelche Mauscheleien Steuern umgehen lassen. So gesehen wäre mal zu prüfen, inwieweit die Existenz einer Konsumsteuer wie beispielsweise der Mehrwertsteuer nicht sogar eine spürbare Vermögenssteuer erfordert, um mögliche Verzerrungen zu verhindern.

Was die Besteuerung von Kapitalerträgen angeht, so gehe ich sogar noch weiter: Ich will die Flat Tax, und zwar auf alles, was nicht Grundsicherung heißt. D.h. Mieten, Zinsen, Aktien, Löhne, Gehälter - schlicht jeder Gewinn unterliegt ihr. Und wenn Du mir an diesem System selbst nicht rumspielst, kann ich prinzipiell sogar mit einer 75% Flat Tax leben. Ich halte das zwar für zu hoch (alleine schon weil es über der Hälfte liegt, und da ist für mich philosphisch gesehen eigentlich Schluß, weil ein Kollektiv schon aus grundsätzlichen Erwägungen keinen Vorrang vor dem Individuum haben darf, nur umgekehrt), aber dafür gibt es ja verschiedene Partien. Die FDP will dann 25%, die CDU 40%, die Grünen 50%, die SPD 60% und die PDS eben 75%. So what? Die nächste Wahl würde das schon regeln.

Genauso verhält es sich mit der Steuerfreiheit und dem Kinderfreibetrag (die es in diesem System natürlich nicht direkt gibt, sondern nur in Form der unbesteuerten Grundsicherung). Ich persönlich halte Deine Zahlen zwar für nicht finanzierbar (schließe sie aber auch nicht völllig aus; falls Du zufällig einen neoliberalen Professor kennst, der mir kurz ein paar Fragen beantwortet, laß es mich wissen), weil sie weit über die Grundsicherung hinausgehen, aber sofern der Staat keine Schulden macht (sollte verfassungsmäßig außerhalb von Weltkriegen und größeren Meteoriteneinschlägen verboten werden), habe ich damit nur ein graduelles, aber kein prinzipielles Problem.

Das ist das schöne an der Flat Tax + Grundsicherung: Anders als von linken Kirchhofhassern behauptet ist sie nicht zwingend ein Mittel, um die Reichen zu hätscheln, sondern sie kann genauso gut für finsterste sozialistische Experimente verwendet werden. Es kommt nur auf die Werte an. mit denen man die beiden Variablen füllt. Wenn man die Grundsicherung höher dreht, müssen eben auch die Steuern entsprechend nach oben. Irgendwann wird sich von selber einpendeln, was die ideale Kostellation ist. Spätestens wenn die Grundsicherung so hoch steigt, daß die Reichen deswegen wie einst in Schweden mehr als 100% Steuern bezahlen müssen, werden sie das Land verlassen, und dann würde selbst Oskar Lafontaine merken, daß er's übertrieben hat.

14. - reform sozialversicherung: heranziehung aller einkommen zur finanzierung, kostenloses nationales gesundheitsssystem, statt transferzahlungen an arbeitslose öffentlicher beschäftigungssektor mit SINNVOLLEN jiobs und qualifizierungs-pflicht!

Auch hier gilt wie meist: Hat sich mit Grundsicherung und Flat Tax auf alles andere eh erledigt. Alle Einkommen finanzieren das System, nicht mehr nur ein Teil der abhängig Beschäftigten; der öffentliche Beschäftigungssektor ist überflüssig, weil er privat entsteht (wenn nicht, schick mir einen Arbeitslosen, der mir für 1 Euro mein Auto wäscht und dafür mit 501 Euro nach Hause geht und den mir mein Nachbar das nächste Mal begeistert für 2/502 Euro wegschnappt, bevor er sich als Autowäscher selbstständig macht, weil er gar nicht so viele Autos waschen kann, wie die Leute wollen) und dadurch, daß er privat ist, auch nur sinnvolle, also wirklich nachgefragte Jobs entstehen läßt. Was die Gesundheit angeht, so ist entscheidend, daß die Leute selbst entscheiden, welches Krankenhaus/Ärztenetzwerk ihr sauer verdientes Geld bekommt. Ob das dann über Steuern finanziert wird oder ob sie das Geld dafür erst noch auf die Hand bekommen, ist dann letztlich zweitrangig.

15. bildungsystem: kindergarten, schule, studium kostenlos besondere förderung für alleinerziehende und zuwanderer. ausbau öffentliche bildungsangebote: stadtbüchereien, mediotheken, kommunale kinos & theater

Wie auch bei der medizinischen Versorgung gilt, solange für Wettbewerb in Schule, Ausbildung und Universität gesorgt wird, ist es sekundär, ob das bis zur Volljährigkeit über das Finanzamt oder das eigene Girokonto erledigt wird. Danach hingegen sollte man selber zahlen, und zwar in vollem Umfang. Finanzieren ließe sich das hervorragend über Banken und von diesen ausgegebene Ausbildungsverträge nach dem Motto "Du studierst und zahlst es mir danach vom dadurch entstandenen Gewinn zurück". D.h. keine Angst vor der Schuldenfalle, weil nur von dem, was über das Durchsschnittseinkommen hinausgeht, etwas zurückgezahlt werden muß, und das ist definitiv zumutbar, sofern man kein Grundrecht auf den Besitz einer Oberklasselimousine oder einer Eigentumswohung bis zum 30. Lebensjahr festschreiben will. Und falls sich keiner findet, mach ich das Geschäft gerne auch alleine (ich zahle Dir die Ausbildungsgebühren und bekomme den Rest Deines Lebens einen bestimmten Teil von allem, was über das Durchschnittseinkommen hinausgeht, dann werden wir beide reich - Du ein bißchen und ich so richtig).

16. verkehr: besteuerung flugbenzin, verbot inlandsflüge unter 800 km, ausbau IC-Angebot (sprinter Hamburg -München maximal 4 stunden, Berlin-Ruhrgebiet 3 stunden), ausbau güter-kombiverkehr, ausbau des ÖPNV in ballungsgebieten bei erhöhten nutzungsgebühren für motorisierten individualverkehr.

Ok, diese gutmenschliche Reglementierungswut ist jetzt nicht so mein Ding. Wer sich's leisten kann, soll auch für 800 m den Hubschrauber nehmen dürfen. Worüber man aber sicher reden muß, ist wieviel uns die Umwelt wert ist. Oder besser gesagt, die Umwelt muß unser Geschäftspartner werden. Wir müssen Umweltverbrauch bzw. ihre Zerstörung bezahlen, und zwar in dem Maße, wie die Gesellschaft das für richtig erachtet. Folglich würde eine sachgebundene Umweltabgabe (keine allgemeine Steuer!) das Benzin teurer machen, und zwar für alles in eben dem Maße, wie wir es für richtig erachten. Aber es muß ohne künstliche Verzerrung geschehen (also kein durch Sozialneid motiviertes willkürliches Verbot des Inlandsflugverkehrs, nur weil man die Krawattenträger in der Business Class nicht ausstehen kann). Solange für die Sanierung der Umwelt gezahlt wird, gibt es weder einen Grund noch das Recht, anderen Menschen die Freiheit zu beschneiden, Geld zu verschwenden.

Was den ÖPNV-Ausbau angeht, gilt wieder im Prinzip "absolut richtig", aber dank der Grundsicherung auch ohne weitere staatliche Eingriffe machbar. Denn was macht den ÖPNV denn so teuer? Die Busse? Die Bahnen? Weit gefehlt, es sind die Gehälter. Die sinken aber dank der Grundsicherung dramatisch, während die Energiekosten alleine schon durch den Aufstieg Chinas und Indiens weiter steigen werden. Wenn dann noch die so weit wie möglich privaten Betreibergesellschaften in den Kommunen versuchen, sich am Parkplatzmarkt eine goldene Nase zu verdienen, boomt der ÖPNV von ganz alleine (naja, zumindest, sofern die Busfahrer ein wenig netter werden :-).

17. energie: bundesprogramm zu energetischen sanierung wohngebäude, energie-tüv für elektrogeräte, ausbau biomasse, EU-7-8 norm usw.

Hier gilt wie oben beim Flugverkehr: Laß die Umwelt am Kapitalismus teilhaben und regele das über den Markt, dann kommt der Teil der Regelungen, der sinnvoll ist und von den Menschen mitgetragen wird, ganz von selbst.

18. und jetzt erzähle mir bitte nicht, dass das alles unrealistisch ist, ökonomisch nicht möglich, politisch nicht durchsetzbar und überhaupt - das weiß ich selbst.

Ob das bei einem strukturkonservativen und ängstlichen Volk wie den Deutschen realistisch ist, wage ich auch zu bezweifeln, aber wie gesagt, wenn Du es richtig machst, ist das ökonomisch durchaus möglich, und wenn die Besitzstandswahrer erst mal einen kurzen Moment über ihren persönlichen Vorteil nachdenken würden, bevor sie die Beschneidung ihrer Priviligien als unzumutbar blockieren, wäre es auch durchsetzbar (vielleicht mit Ausnahme der Steuerberater, für die ist definitiv kein Platz mehr im neuen System, die braucht man nur noch für die Abwicklung des alten).

Also, lieber Ivan, sofern wir uns darauf einigen können, daß ich das Verteidigungsministerium kriege und Du die Finger von der Außenpolitik läßt (Ausnahme: Europa darfst Du wegen mir Deiner Richtlinienkompetenz unterwerfen, da kannst Du nicht viel falsch machen), darfst Du gerne vorübergehend unter mir Bundeskanzler werden (falls Du dann doch die kubanische Variante probieren solltest, kann ich die Bundeswehr ja immer noch putschen lassen. ;-).

Aktionärsgesellschaft: Köhler will Arbeitnehmer an Kapital und Gewinnen beteiligen

SPIEGEL online

Immer mehr Politiker wollen plötzlich den deutschen Arbeitnehmern mehr Geld zuschanzen. Erst riefen die Union-Granden Glos und Rüttgers nach höheren Löhnen, jetzt plädiert Bundespräsident Köhler dafür, das Unternehmen ihre Mitarbeiter mit Gewinnbeteiligungen und Aktien motivieren.

Aber während Glos und Rüttgers nur öknomischen Unsinn von sich geben, weil die Zahl der RTL-Zuschauer unter den Wählern signifikant größer ist als die der Wirtschaftsnobelpreisträger, ruft uns Köhler eine zwar alte, aber immer noch gute Idee wieder in Erinnerung. Denn nichts würde die Arbeitnehmer so sehr zur Vernunft zwingen - und gleichzeitig endlich auch mal am zusammengerafften Mehrwert teilhaben lassen - wie eine Beteiligung am eigenen Unternehmen. Gegen sich selbst streikt man nämlich nur, wenn es dafür triftigere Gründe gibt als die Machtinteressen der Gewerkschaftsfunktionäre. Nur Münte tut mir leid. Seine Sprüche werden dann bei den Wahlen eher kontraproduktiv sein, wenn erst mal jeder seine eigene Heuschrecke ist.

[...] Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssten begreifen, "dass sie im Betrieb angesichts des weltweiten Wettbewerbs im selben Boot sitzen". Ähnliche Ideen - unter Begriffen wie stakeholder society bekannt - sind in den USA und Großbritannien spätestens seit den Tagen Ronald Reagans und Margaret Thatchers verbreitet.

Schade nur, daß eine derartig logische und erfolgreiche Idee in Deutschland erst mit einem Vierteljahrhundert Verspätung ernsthaft diskutiert wird, obwohl jeder schon seit langem live beobachten kann, wie die einstmals totgeglaubten Amerikaner und Briten sich mit ein wenig gesundem Menschenverstand am eigenen Schopf aus dem Sumpf gezogen haben, während die Weltmeister im Bedenkentragen und Besserwissen immer tiefer in die Krise schlittern.

Auch in einer weiteren Frage orientiert sich der Bundespräsident an den USA: Er plädierte dafür, über ein gesellschaftliches Grundeinkommen nachzudenken. In den USA gebe es eine "negative Einkommensteuer: Wer nichts verdient, erhält eine Grundsicherung vom Staat".

Ach, ist das schön zu sehen, wie die DGB-Granden von Peters über Bsirske bis zur unvermeidlichen Engelen-Kefer vor amerikanischen Verhältnissen warnen und das überholte Bismarck'sche Sozialstaatsmuseum des 19. Jahrhunderts verteidigen, während man auf der anderen Seite des Atlantik mit modernen Instrumenten wie steuerfinanzierter Grundsicherung, negativer Einkommenssteuer und Lohnsubventionen schon längst die Sozialsysteme des 21. Jahrhunderts einsetzt. Aber das kann man ja nicht zugeben, daß die Amis recht haben, wo wir denen doch so weit überlegen sind.

[...] Deutliche Kritik übte der Bundespräsident auch am Wahlkampf von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD). Er sei mit seinen Angriffen auf den Steuerreformer Paul Kirchhof "an die Grenze" gegangen, so dass er selbst überlegt habe, mäßigend einzugreifen. "Ich dachte, es darf doch nicht wahr sein, dass man einen zwar eigenwilligen, aber doch auch klugen Mann wie Paul Kirchhof als Fantasten und Anwalt der sozialen Kälte stigmatisiert."

Das ist mal richtig mutig! Man sieht, daß da jemand nichts mehr werden will und deswegen auch mal Wahrheiten aussprechen kann, die sich nicht nur einem BILD-Leser nicht auf Anhieb erschließen, sondern an denen auch erwiesene Weltökonomen wie Oskar Lafontaine regelmäßig scheitern. Zu spät für Kirchhof, aber immer hin haben wir einen Köhler. Das gibt einem dann doch noch ein wenig Hoffnung selbst für dieses Land. Vielleicht kann man auf die GreenCard-Lotterie am Ende ja sogar verzichten...

Nach Nazi-Vergleich: Schröder nimmt sich Stiegler vor

SPIEGEL online

Der bayerische SPD-Landeschef Stiegler, der auch stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten ist, hatte gesagt, bei dem Satz "Sozial ist, was Arbeit schafft" aus dem Wahlprogramm der Union falle ihm "Arbeit macht frei" ein. Dieser Satz stand über den Toren der NS-Konzentrations- und Vernichtungslager. In mehreren Interviews bedauerte Stiegler inzwischen diese Äußerung.

[...] CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann sagte dagegen, man dürfe das Verhalten Stieglers nicht als einmaligen Ausrutscher abtun. Stiegler sei ein intelligenter Mensch, dem man unterstellen müsse, dass er eine bewusste und vorsätzliche Provokation beabsichtigt habe. Herrmann forderte: "Entweder entschuldigt sich Stiegler klar und unmissverständlich bei der Union oder er muss vom Platz gestellt werden."

Zugegeben, da hat der Stiegler Ludwig ganz schön losgeholzt und seinem Ruf als durchgeknallter Wadenbeißer mit seinem so boden- wie zusammenhanglosen CDU-Auschwitz-Vergleich mal wieder alle Ehre gemacht. Aber daß gerade jemand von der CSU jetzt einen auf verfolgte Unschuld macht, mutet schon ein bißchen seltsam an. Die sind ja sonst immer selbst ganz vorne mit dabei, wenn's um das Verteilen fragwürdiger bajuwarischer Geschmacklosigkeiten geht.

Wer so gerne austeilt, sollte aber auch einstecken können. Sonst könnte der politische Gegner auf die Idee kommen, aufgrund von Herr Herrmanns Analyse mal Rückschlüsse auf die Intelligenz gewisser Unionsgranden zu ziehen. Oder sind die "Ratten und Schmeißfliegen" des großen Vorsitzenden bereits aus den Annalen der Parteigeschichte wegretuschiert worden? Auf jeden Fall wäre es ratsam, hier keine Rücktritte zu fordern, die später die eigenen Leute den Job kosten könnten.

Was mich bei der ganzen Geschichte aber ohnehin viel mehr beunruhigt, ist die durch Stieglers Äußerungen offenbar gewordene Änderung des Verhältnisses der Sozialdemokratie zur Arbeit. Machten früher sowohl die SPD ("Arbeit, Arbeit, Arbeit!") als auch die Gewerkschaften ("Arbeit für alle!") schon in ihren Parolen klar, daß man Arbeit für einen Wert an sich hält und die Schaffung von Arbeitsplätzen oberste Priorität hat, verziehen die Sozialdemokraten von heute angewidert den Mund, wenn der Bundespräsident "Vorfahrt für Arbeit" fordert.

Schon seit längerem kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, als ob Arbeit für die Linke inzwischen etwas schmuddeliges ist, das sich die Großkapitalisten ausgedacht haben, um die unterdrückten Massen zu kujonieren und so unter die Knute der Globalisierung zu zwingen. Wer das Recht auf Konsum immer weiter von der Pflicht zur Arbeit abkoppelt, darf sich aber nicht wundern, wenn die eigenen Leute dann irgendwann tatsächlich glauben, das eine hätte mit dem anderen nichts zu tun.

Wenn Begriffe wie "Arbeit" bei führenden Genossen inzwischen eher Assoziationen an schwarze SS-Uniformen und rauchende Krematorien wecken statt an die schwieligen Hände schwitzender Bergleute oder die eigene Parteigeschichte überhaupt, drängt sich einem schon die Frage auf, ob die Wandlung der SPD von der Arbeiterpartei zur Lehrerpartei ganz folgenlos geblieben ist. Wenn wir demnächst im Wahlkampf also rote Plakate sehen, auf denen "Ferien, Ferien, Ferien!" steht oder "Große Pause für alle!", wissen wir, was die Stunde geschlagen hat.

Unternehmensgewinne: Bundesregierung fordert Wirtschaft zu Lohnerhöhungen auf

SPIEGEL online

Bisher hatte die rot-grüne Bundesregierung Deutschlands Tarifparteien angesichts der schlechten Wirtschaftslage zu Lohnzurückhaltung gemahnt. Jetzt vollzog Wirtschaftsminister Wolfgang Clement eine radikale Kehrtwende: Er forderte die Unternehmen zu kräftigen Gehaltssteigerungen auf.

Was wird das denn wenn's fertig ist? Gibt die SPD die Neuwahlen schon verloren und versucht jetzt die Gewerkschaften zu einer "Verbrannte Erde"-Strategie aufzuputschen, damit sichergestellt wird, daß es unter einer Unionsregierung wirtschaftlich noch steiler als bisher bergab geht, so daß man 2009 das Kanzleramt als Retter in der Not gleich wieder zurückerobern kann?

Oder hat Gehilfe Igor Schreiner letzte Nacht den Wirtschaftsminister entführt und in den Keller der Villa der sozialen Gerechtigkeit gezerrt, wo ihn Professor Lafontaine in den vorgezogenen ewigen Ruhestand geschickt und ihm danach die Haut abgezogen hat, mit deren Hilfe er jetzt als Wolfgang Clement rumgeistert und für Verwirrung unter den SPIEGEL-Redakteuren sorgt?

Nicht, daß ich grundsätzlich etwas dagegen hätte, wenn mein Arbeitgeber meine persönliche Binnennachfrage mit einem Extranachschlag auf die Lohntüte stärken würde, aber mir wäre schon wohler, wenn er das auch weiterhin unter Berücksichtigung der Ertragslage tun würde. Für die Erhöhung seines Lohns kann man sich nämlich nur etwas kaufen, wenn man einen solchen bekommt.

Konsumzurückhaltung und Angstsparen sind eben nicht in erster Linie die Folge mangelnder Fähigkeit, Geld aus dem Fenster zu werfen, sondern das Ergebnis der Furcht, dabei mit rauszufallen. Wer damit rechnen muß, bei Verlust des Arbeitsplatzes direkt zu Hartz IV durchgereicht zu werden, wird eine Lohnerhöhung nicht gleich wieder auf den Kopf hauen, ganz egal, wie hoch sie ausfällt.

Das heißt, wer wirklich etwas für die Binnennachfrage tun will, sollte zunächst mal dafür sorgen, daß die Arbeitslosenzahl drastisch sinkt, damit die Arbeitnehmer wieder über ein gewisses Maß an Planungssicherheit verfügen. Denn genau wie Unternehmer tätigen auch sie ihre Investitionen hinsichtlich der Erwartungen an die Zukunft. Ist die rosig, rollt der Rubel. Vorher nicht.