No Blood For Sauerkraut!

...and carry a big stick!

Die pakistanische Luftwaffe griff mutmaßliche Stellungen der radikalislamischen Taliban in Nord-Waziristan an. Die Sicherheitskräfte wollten unter anderem 16 vermisste Soldaten aufspüren, die vermutlich in die Gewalt der Taliban geraten sind.

Kampfhubschrauber und Bodentruppen seien gemeinsam im Einsatz, sagte der Militärsprecher Waheed Arshad. Er betonte, im Hauptquartier habe ein Sinneswandel stattgefunden: "Wir reagieren jetzt mit stärkerem Druck auf Attacken." Früher seien Angriffe der "Schurken" auf Sicherheitskräfte mit größerer "Geduld" hingenommen worden: "Das ist jetzt nicht mehr der Fall." Bereits gestern wurden nach Armeeangaben mindestens zehn Taliban-Kämpfer getötet.

Ende Juli hatten die USA Alarm geschlagen: Die Lage an Pakistans Grenze zu Afghanistan drohe, außer Kontrolle zu geraten. Die Regierung Bush schließt seitdem einen direkten Militäreinsatz nicht mehr aus. Washington will mit der Drohung offensichtlich den Druck auf Pakistan erhöhen, gegen die Hochburgen von Radikalen im Grenzgebiet zu Afghanistan vorzugehen. Notfalls würden sie selbst in der Region eingreifen.

Was ein paar deutliche Worte zur rechten Zeit doch alles bewirken können. Und jetzt wünschen wir uns nur noch denselben nachdrücklichen Tonfall gegenüber dem Islamistenpack in Khartoum. Vielleicht müßten wir so was nämlich nicht mehr lesen, wenn al-Bashir und seinen Henkersknechten endlich glaubwürdig rübergebracht würde, daß sie bei mangelnder Kooperationsbereitschaft nicht eine gemütliche Zelle in einem vergitterten Fünf-Sterne-Hotel in Den Haag erwartet, sondern ein paar Marschflugkörper im eigenen Wohnzimmer ohne anschließende Berufungsverhandlung.

Online-Demo: Helft Darfur!

Liberale Stimme Online

Auch wenn unsere werten Politiker offenbar nicht gewillt sind, den Finger aus dem A.... zu ziehen und endlich in die Gänge zu kommen, sollte man sie doch wenigstens wissen lassen, daß es nicht jedem gleichgültig ist, wenn in Afrika mal wieder ein Terrorregime völlig ungehindert und in aller Ruhe einen Völkermord durchführt. Klickst Du hier:

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Sudan: Uno befürchtet Völkermord in Darfur

SPIEGEL online

In der sudanesischen Krisenregion Darfur besteht Uno-Angaben zufolge die Gefahr eines Völkermords. Die Situation sei "viel gefährlicher" als er erwartet habe, sagte der Sonderbeauftragte Mendez nach einem Besuch in der Region.

Nein, wirklich? So eine Überraschung aber auch! Jetzt nur nicht hektisch werden! Nicht daß irgendjemand dem Spuk noch Einhalt gebietet. Sowas ist schnell passiert...

New York - Die Gewalt gegen Zivilisten eskaliere, sagte der Uno-Sonderbeauftragte für die Verhinderung von Völkermord, Juan Mendez, gestern in New York. Davon habe er sich bei einem Besuch in den Flüchtlingslagern der Region überzeugt: "Die Situation ist viel gefährlicher, als ich erwartet hatte. Alle Konfliktparteien kämpfen wieder."

Konfliktparteien? Woher kenne ich nur dieses (UN)Wort? Vielleicht aus dem Nahen Osten, wo die eine Konfliktpartei den Konflikt dadurch führt, daß sie gezielt die Restaurants und Schulbusse der anderen Konfliktpartei in die Luft sprengt? Oder war's im Bosnienkrieg, als die Bevölkerung der einen Konfliktpartei von der Soldateska der anderen Konfliktpartei niedergemacht wurde? Möglicherweise im II. Weltkrieg, als die eine Konfliktpartei die andere in Gaskammern gesteckt hat? Oder am Ende gar im alten Rom, wo die eine Konfliktpartei die andere im Circus Maximus an die Löwen verfüttert hat?

Mendez wollte nicht dazu Stellung nehmen, ob die von der sudanesischen Regierung unterstützten Reiterbanden der sogenannten Dschandschawid-Milizen in der Vergangenheit bereits Völkermord verübt haben. "Doch was ich ganz sicher glaube, ist, dass die Gefahr noch nicht abgewendet ist - dass es also erstmals oder erneut, je nach Standpunkt, zu einem Völkermord kommen kann."

Und da fragen sich die Menschen in Europa ganz ernsthaft, warum einigen Leuten in Washington in Sachen UNO von Zeit zu Zeit der Geduldsfaden reißt. Wenn man hört, wie sich der Sonderbeauftragte hier bezüglich seines eigenen Sonderauftrags hin- und herwindet, um nur ja jede klare Aussage zu vermeiden, das hat schon was von Realsatire.

Mendez warf der sudanesischen Regierung vor, die Verantwortlichen für die Morde der Milizen nicht zur Rechenschaft zu ziehen. Die Regierung erfülle in keiner Weise ihre Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. "Wir sind sehr enttäuscht", sagte er. Die Milizen haben nach Uno-Angaben schon wenigstens 180.000 Menschen getötet und zwei Millionen vertrieben.

Enttäuscht ist er, soso. Nach eigenen Angaben 180.000 Menschen getötet (was ein dreister Euphemismus ist, denn die weitaus meisten von ihnen dürften kaltblütig ermordet worden sein), 2.000.000 vertrieben, und man ist enttäuscht. Angesichts solcher Äußerungen kann man nur zu dem Schluß kommen, daß der amerikanische Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton, gewaltig irrt, wenn er die obersten 10 Stockwerke des UNO-Gebäudes abtragen will. 10 sind definitiv zu wenig. Und für jede Äußerung dieser Art eins mehr. Auch auf die Gefahr hin, daß wir dann am East River binnen weniger Wochen, wenn nicht Tage, ein Loch buddeln müssen.

Sudan: Hunderttausende Tote in Darfur

SPIEGEL online

Uno-Koordinator Egeland zieht nach einer viertägigen Reise durch die sudanesische Region Darfur eine erschreckende Bilanz. Dort seien weit mehr Menschen ums Leben gekommen als angenommen. Die bisher angegebene Zahl von 70.000 Toten werde um das drei- bis fünffache übertroffen.

So, Ihr selbsternannten "Kriegsgegner", nicht überzeugten Außenminister, Sympathisanten reaktionärer Dritte-Welt-Diktatoren, UNO-Paragraphenreiter, Apologeten "anderer Kulturkreise" sowie sonstigen Freunde des gepflegten Völkermords, und jetzt kommt Ihr!

Da jede westliche Intervention gegen die lächerliche Armee des Khartumer Terrorregimes nur einen Bruchteil der Opfer gekostet hätte, die jetzt zu beklagen sind, weil man auf Euch skrupellose Möchtegerngutmenschen gehört hat, solltet Ihr Euch ganz schnell was zu Eurer Entschuldigung einfallen lassen. Ich höre.

Sudan: Annan fürchtet Verrat an den Opfern in Darfur

SPIEGEL online

Uno-Generalsekretär Kofi Annan fordert vom Weltsicherheitsrat schnelles Handeln zur Beendigung des Konflikts in der sudanesischen Region Darfur. Auch Sanktionen schließt Annan nicht aus.

New York - Die Debatte, ob es sich bei den Vorkommnissen dort um Völkermord handele oder nicht, sei weit weniger wichtig, als den Gräueltaten ein Ende zu setzen, sagte Annan gestern in New York. Einem am Montag vorgelegten Uno-Bericht zufolge haben sich die sudanesische Regierung und mit ihr verbündete Milizen in Darfur schwerer Verstöße gegen das Völkerrecht schuldig gemacht. Es sei wichtig, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen würden, sagte Annan. Sollten sie ungestraft davonkommen, wäre dies "ein schrecklicher Verrat an den Opfern und an potenziellen künftigen Opfern in Darfur und anderswo".

Da hat offenbar jemand die Überschrift verwechselt. Sollte wohl heißen "Annan fürchtet um seinen Kopf". Wie sonst ist zu erklären, daß er, nachdem er auf der Abschußliste der Amerikaner gelandet ist, plötzlich die Worte findet, die wir früher an ihm vermißt haben? Damit legitimiert er immerhin im nachhinein jenen Irakkrieg, den er vor kurzem noch so schrecklich falsch fand. Aber sei's drum, diesmal hat er recht. Ehre wem Ehre gebührt.

Jetzt müssen nur noch die richtigen Schlüsse aus den neuen Erkenntnissen gezogen werden. Den Gräueltaten muß ein Ende gemacht werden, und zwar notfalls auch ohne Formalitäten wie die Zustimmung der beteiligten Terrorregime. Wenn China ein Veto einlegt, dann ist ein Vorgehen gegen die Mörderbande in Khartum außerhalb der UNO vielleicht nicht juristisch legal, aber zumindest im Geiste der UNO moralisch legitim.

Und auch Annan's Hinweis auf die Notwendigkeit, die Täter alleine schon aus Abschreckungszwecken zur Verantwortung zu ziehen, damit die potentiellen Opfer erst gar nicht erfahren müssen, daß sie mal welche waren, ist essentiell. Wenn sich nämlich erst mal rumgesprochen hat, daß zumindest die Anstifter von Mord und Totschlag den Rest ihres Lebens in einer schäbigen Zelle statt einem prunkvollen Palast verbringen werden, lassen sie das Anstiften von ganz alleine.

Also, Kofi, faß!

Darfur: Uno wirft Sudan Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor

SPIEGEL online

Sudans Regierung und von ihr unterstützte Milizen haben nach einem Uno-Bericht in der Region Darfur schwerwiegende Verstöße gegen internationales Recht begangen. Dabei handele es sich zwar allem Anschein nicht um Völkermord - aber um Kriegsverbrechen wie Folter, Vergewaltigung, Plünderungen und die Ermordung von Zivilisten.

Die ist schon clever, die UNO. Solange sie nicht feststellt, daß es sich um Völkermord handelt, ist sie formell auch nicht zum Eingreifen verpflichtet. Und wann es soweit ist, definiert sie wiederum selbst. Oder besser gesagt nicht sie, sondern einschlägig bekannte Staaten wie Libyen, China und mitunter sogar besagter Sudan.

Dabei wäre die Abhängigkeit von dehnbaren Begriffen wie Völkermord selbst dann fatal, wenn in der zuständigen Kommission nicht die Täter Sitz und Stimme hätten, sondern nur einwandfrei beleumundete Demokratien. Denn auch die wären selbst bei systematischen Kriegsverbrechen ja nicht zum Eingreifen verpflichtet.

Wenn man das alles so sieht, mit dem ungehinderten Morden und Quälen, und wie wir so nebenher die Opfer hochzählen, ohne irgendwas zu unternehmen, ist man fast versucht sich zu wünschen, irgendein Schurkenstaat würde dem Sudan mal ein paar Massenvernichtungswaffen schenken, damit endlich was passiert.