No Blood For Sauerkraut!

Wenn der Bär brummt, zittert Europa

Ein Giftmord mitten in London, Morddrohungen gegen russische Asylbewerber in England, riskante Flugmanöver über der Nordsee - wie Russland derzeit mit Großbritannien umspringt, trägt alle Merkmale einer gezielten Einschüchterungs-Kampagne.

London - Russische Langstrecken-Flugzeuge vom Typ TU-95 in provokativer Nähe des britischen Luftraums - das hat es auch in den vergangenen Jahren immer wieder gegeben, zuletzt vor zwei Monaten. Dass zwei der als strategische Bomber eingesetzten Maschinen aber ausgerechnet am Dienstag "höchst ungewöhnlicherweise", so ein Sprecher der Royal Air Force, auf Schottland zuflogen, war gewiss kein Zufall.

Oha, selbst dem entspannungsverliebten SPIEGEL wird angesichts der russischen Muskelspiele mulmig. Aber so ändern sich die Zeiten. Maggie Thatcher hätte einfach zwei Vulcan-Bomber über die Ostsee fliegen und erst kurz vor St. Petersburg wieder abdrehen lassen, und die Russen hätten verstanden. Aber heute haben sie weder Vulcans noch eine Maggie Thatcher. Und Tornados oder Gordon Browns machen zwar ihren Job (erstere sogar durchaus gut), aber doch weit weniger her. Jedenfalls wecken sie beim Gegenüber nicht dieses unangenehme Gefühl, daß die andere Seite es wirklich ernst meint. Was mal wieder zeigt, das die psychologische Wirkung sich nicht immer mit nackten Zahlen erklären läßt. Auch nicht bei Atombomben oder Handtaschen.

Großbritannien: Applaus für Browns Härtekurs gegenüber Moskau

Die britischen Zeitungen sind sich einig: Die Entscheidung der Regierung, im Zusammenhang mit dem Litwinenko-Mord vier russische Diplomaten auszuweisen, sei absolut richtig. Jetzt hat das gespannte Warten begonnen. Welchen Gegenschlag wird Moskau führen?

DAS gilt bei SPIEGELs bereits als "Härtekurs"? Das ist das absolute Minimum, wenn überhaupt. Angemessen wäre hingegen eher das hier:

Britain's first step should be the expulsion of not just a symbolic few, but every one of the dozens of FSB operatives here.

They range from a handful who are "declared", working openly at Russia's embassy and Edinburgh consulate as liaison with British counterparts.

The more sinister ones pretend to be cooks and drivers there.

At the Aeroflot check-in back to Moscow they can meet their deep-cover colleagues: those pretending to be businessmen and students.

Propagandagambit

Moskau - Durch die Stationierung von US-Raketentechnik in Tschechien und Polen werde versucht, Russland in eine Konfrontation mit Europa zu treiben, sagte Vizeregierungschef Sergej Iwanow heute im russischen Fernsehen. "Damit wird eine neue Trennlinie gezogen, wenn man will, eine neue Berliner Mauer", sagte der frühere Verteidigungsminister, der als möglicher Nachfolger Putins im Amt des russischen Staatspräsidenten gilt.

Der einzige, der es seit einiger Zeit ganz offensichtlich auf eine neue "Berliner Mauer" anlegt, ist Putin. Wenn Iwanow also derartige Befürchtungen hat, sollte er sich am besten gleich direkt an seinen Chef wenden. Der wiederum sollte sich besser daran erinnern, daß Rußland schon mal auf der anderen Seite besagter Mauer stand, und, sofern er da nicht wieder eines Tages in seinem eigenen Saft schmoren will, ganz schnell begreifen, daß hohe Energiepreise nichts, aber auch gar nichts mit der Mitgliedschaft im Club der zivilisierten Nationen zu tun haben.

Russland ist nach den Worten Iwanows beim Thema Raketenabwehr zu einer engen Zusammenarbeit mit den USA bereit. Sollten die USA die entsprechenden Vorschläge von Präsident Wladimir Putin annehmen, könnte bis 2020 ein gemeinsames globales Raketenabwehrsystem geschaffen werden, sagte der Vizeregierungschef. "Dies führt unausweichlich zum Austausch von äußerst empfindlicher Militärtechnologie. Russland ist dazu bereit." Die mögliche Kooperation werde das Vertrauen zwischen beiden Ländern stärken.

Das hätte er wohl gerne, daß ihm die Amis ihre Geheimnisse verraten und die Russen dafür nicht mal mehr Spione losschicken müssen. Der einzige dabei für den Westen relevante Austausch von Militärtechnologie wäre der zwischen Ptuins Rußland und seinen antiwestlichen Schachfiguren in den verschiedenen Schurkenstaaten. Zum Glück spielen auch die Amerikaner genug Schach, um zu wissen, daß man einen Dame nicht ohne guten Grund gegen einen Turm tauscht und daß man dem Gegner beim Versuch, einen Bauern auf die siebte Reihe zu bringen, nicht auch noch helfen sollte.

Afghanistan: Massengrab der Sowjets entdeckt - Hunderte lebendig eingemauert

In den letzten Jahren ist es Mode geworden, alle Scheußlichkeiten mit der barbarischen Kultur der islamischen Welt zu erklären, und gleichzeitig so zu tun, als ob Christen und Atheisten zu derlei Grausamkeiten gar nicht fähig wären. Dabei gerät leider viel zu schnell in Vergessenheit, daß bis vor kurzem noch andere für die Schädelberge zuständig waren:

Grausiger Fund im Norden von Kabul: Die Polizei hat ein Massengrab mit mehreren hundert Leichen in einem Sowjet-Gefängnis aus den achtziger Jahren entdeckt. Die Gefangenen waren in dem unterirdischen Verlies lebendig zurückgelassen worden.

Und damit es da kein Mißverständnis gibt: Die im Vergleich zur US-Intervention in Afghanistan um ein vielfaches höhere Zahl an zivilen Opfern ist nicht nur das Ergebnis der Unfähigkeit sowjetischen Armee, Kollateralschäden so weit wie möglich zu minimieren, sondern vor allem die Folge einer bewußt gegen die Zivilbevölkerung gerichteten Kriegführung.

Vielleicht sollte Oskar Lafontaine angesichts seiner seiner neuen Genossen von der ex-SED gerade in Sachen Afghanistan daher besser mal sein vorlautes Mundwerk zügeln. Sonst könnte noch jemand die Frage stellen, wieso sich NATO-Offizielle für Fehltreffer entschuldigen, seine Commiefreunde hingegen nicht mal für vorsätzlichen Massenmord.

Streit über Raketenschild: Russland testet neue Super-Rakete

Selbst Militärexperten wurden überrascht: Als Antwort auf Washingtons Raketenabwehrsystem in Osteuropa hat Moskau heute eine neue Interkontinentalrakete getestet. Die Waffe könne jeden Schutzschild überwinden, behauptet der Kreml. Die Russen könnten sich also sicher fühlen.

Na das ist ja mal eine erfreuliche Nachricht! Damit müßten sich die Bedenken der deutschen Sozialdemokratie gegenüber der amerikanischen Raketenabwehr in Osteuropa ja dann eigentlich erledigt haben. Und die armen gedemütigten Russen können wieder voller Nationalstolz auf ihre Rüstungsindustrie blicken, die das Wunder vollbracht hat, eine neue Interkontinentalrakete in nur wenigen Monaten komplett vom Reißbrett bis zum Prototypen zu entwickeln (normalerweise braucht man für sowas Jahre).

Zumindest liegt das nahe, falls der neuerliche Raketentest wirklich eine Antwort auf die offizielle Bekanntgabe der Errichtung eines begrenzten Abwehrsystems in Polen und Tschechien war. Aber der SPIEGEL liegt mit dieser Vermutung sicher richtig, denn sonst hätten die russischen Proteste gegen die Errichtung ja von vorneherein keinen rechten Sinn gemacht. Außer natürlich die Entwicklung der Rakete war so geheim, daß selbst der Führer mal wieder nichts davon gewußt hat. Soll ja bekanntlich vorkommen.

KSE-Vertrag: Russland will mit Nato über Putins Abrüstungsstopp verhandeln

Eiszeit zwischen dem Westen und Russland: Die Nato ist über den von Präsident Putin angedrohten Abrüstungsstopp tief besorgt, Außenminister Steinmeier warnt vor einer "Spirale des Misstrauens". Im Mai will Moskau mit der Nato den KSE-Vertrag neu verhandeln.

Putin will aus den Verträgen zur konventionellen Abrüstung in Europa aussteigen? Und die NATO ist deswegen allen Ernstes besorgt? Ja spinnen's denn jetzt alle? Das ist ungefähr so, wie wenn ein herumtorkelnder Alkoholiker einen gerade aus dem Fitnessclub kommenden solariengebräunten Goldkettchenträger einzuschüchtern versucht, indem er androht, seinen Dackel auf dessen Pitbull zu hetzen, und der Kampfhundbesitzer den wodkagetränkten Streithansel tatsächlich verzweifelt anfleht, seiner vierbeinigen Jagdwurst doch bitte, bitte den Maulkorb nicht abzunehmen.

Denn seien wir realistisch: Der einzige der sich hier Sorgen machen und ein Interesse an Abrüstungsverträgen haben müßte, sind ja wohl die Russen selbst. Ihre Streitkräfte sind nur noch ein Schatten ihrer selbst. Ihr Zustand ist bedenklich, ihre Einsatzbereitschaft mehr als fraglich, ihre Rüstung wird von amerikanischen HighTech-Waffen mit jedem Krieg deutlicher deklassiert, und trotz der dramatischen Abrüstung nach Ende des Kalten Krieges sind die konventionellen Streitkräfte der NATO-Staaten dem potentiellen Gegner heutzutage anders als früher sogar zahlenmäßig weit überlegen.

Dies nicht zuletzt, weil die Mitgliedstaaten des ehemaligen Warschauer Paktes sich nicht nur nicht mehr wie früher zur russischen Bedrohung hinzuaddieren, sondern sogar geschlossen zum ehemaligen Feind im Westen übergelaufen sind. Doch auch Rußland selbst besitzt nur noch die Hälfte der Stärke der zerfallenen Sowjetunion, mit den ehemaligen baltischen Staaten inzwischen ebenfalls in der atlantischen Allianz und der militärisch nicht unbedeutenden und sich bereits selber mit NATO-Ambitionen tragenden Ukraine schon rein geographisch jedem kriegerischen Abenteuer im Weg.

Nicht daß das falsch verstanden wird: Die Rückkehr zu lupenrein autoritären Strukturen, die Abhängigkeit Europas von russischen Energielieferungen und Rußlands Unterstützung für Schurkenstaaten wie den Iran sind ausgesprochen bedenkliche Entwicklungen, mit denen Schröders Männerfreund dem Westen durchaus ernste Schwierigkeiten machen kann. Auch können uns die russischen Atomraketen immer noch jederzeit ohne Vorwarnung von der Erdoberfläche tilgen. Aber die russischen Panzerarmeen schaffen es in 48 Stunden kaum bis zum Bug. Da muß am Rhein nicht mehr gezittert werden.

Russland: Putin vergleicht USA mit hungrigem Wolf

SPIEGEL online

Russlands Präsident Putin schlägt zurück: Nach verbalen Attacken von Vizepräsident Cheney und zuletzt von Präsident Bush warf Putin den USA vor, sie scherten sich nicht um Menschenrechte, wenn es um eigene Interessen geht.

Also jetzt dreht er völlig durch! Gerade Putin ist ja wohl einer der letzten, der irgendwas qualifiziertes zum Thema Menschenrechte beitragen könnte. Der soll erst mal die Mörderbande, die er fälschlicherweise seine Armee nennt, soweit in den Griff kriegen, wie sich das für ein ziviliertes Mitglied der Weltgemeinschaft im 21. Jahrhundert gehört, bevor er das Maul aufreißt.

Moskau - Wenn es um die eigenen Interesse gehe, schere sich Washington nicht um Demokratie und Menschenrechte, sagte Putin in der Rede zur Lage der Nation vor beiden Kammern des russischen Parlaments.

Was immer man an einzelnen Punkten der US-Politik kritisieren kann, aber US-Soldaten vergewaltigen weder irakische Frauen noch plündern sie ungestraft deren Häuser noch entführen sie deren Kinder, um Lösegeld zu erpressen noch schießen sie sinnlos ganze Städte in Stücke noch foltern sie zur Begrüßung die eigenen Kameraden.

25 Mal höher sei der Verteidigungshaushalt der USA als der Russlands.

Und wenn ich Putin so zuhöre, bin ich um jeden einzelnen Cent davon verdammt froh.

"Ihr Haus ist ihre Festung - gut für sie", sagte Putin. "Je stärker unser Militär ist, umso geringer wird die Versuchung sein, Druck auf uns auszuüben."

Da hat er wohl seine Wasserpfeife an Schröders Gaspipeline angeschlossen und zuviel inhaliert. Er meint, weil Rußland jetzt kein Obervolta mit Atomraketen mehr ist, sondern ein Nigeria mit Atomraketen, könnte er hier einen auf dicke Hose machen. Hat er in einer Kabadose geschlafen und sich dabei mit einem Tarzanheftchen zugedeckt, oder was? Wird Zeit, daß ihm jemand unmißverständlich klarmacht, daß mit dieser antiwestlichen Hetze allmählich mal Schluß zu sein hat.

Russland müsse deshalb über eine "solide" Verteidigung verfügen, "denn wir wissen nicht, was in der Welt passiert", sagte Putin weiter.

Den Eindruck hab ich auch. Die Welt demokratisiert sich nämlich (zumindest versucht sie es), und es ist ein Anachronismus, sich gerade jetzt mit Händen und Füßen dagegenzustemmen. Da kommt Putin 20 Jahre zu spät. Und für einen ex-Geheimdienstler ist das eine ziemlich lange Reaktionszeit.

"Wo bleibt das ganze Pathos von der Notwendigkeit zum Kampf für Demokratie und Menschenrechte, wenn es darum geht, seine eigenen Interessen zu sichern?", fragte Putin in seiner rund einstündigen Rede, die live vom Fernsehen übertragen wurde, mit Blick auf die USA.

Diesbezügliches Pathos kann man Putin wahrlich nicht vorwerfen. Er setzt sich unverhohlen für die Interessen Rußlands (oder was er dafür hält) ein. Und anders als die amerikanischen Interessen sind die seinen mit Demokratie und Menschenrechten offenbar inkompatibel. Aber immerhin nett, daß er das so offen zugibt.

"Wie das Sprichwort sagt: Kamerad Wolf weiß, wen er fressen muss - und er frisst, ohne auf andere zu hören." Putin reagierte mit seinen Äußerungen offenbar auf die Kritik des amerikanischen Vizepräsidenten Dick Cheney, der Moskau in der vergangenen Woche vorgeworfen hatte, die territoriale Einheit seiner Nachbarn zu untergraben und demokratische Bewegungen zu stören.

Cheney mag ja ein Unsympath sein und ein schlechter Schütze, aber da hat er in der Sache absolut recht. Es ist lange überfällig, daß auch Putin erkennt, daß das Zeitalter der Diktaturen zumindest in Europa abgelaufen ist, und es sinnlos ist zu versuchen, das Rad der Geschichte wieder zurückzudrehen.

Das weltweite Wettrüsten ist nach Putins Ansicht noch nicht vorbei. Es sei zu früh, bereits von einem Ende des Wettrüstens zu sprechen. Der Wettlauf bei der Entwicklung neuer Waffen habe vielmehr international eine "neue technologische Ebene" erreicht. Das Wettrüsten gehe schneller als früher.

Das stimmt nur insoweit, als es um das Wettrüsten zwischen China und den USA geht. Aber zu glauben daß Rußland gelingen könnte, was die doppelt so große Sowjetunion schon nicht geschafft hat, ist schlicht und einfach Größenwahn. Es wird Zeit, daß Putin der bitteren Wahrheit ins Auge schaut: Wenn Rußland nicht bald der Sprung in den Westen gelingt, wird es in einer Allianz mit anderen antiwestlichen Staaten steckenbleiben. Dort aber bleibt für Rußland nur die Rolle als Schwanz. Denn der Hund ist bereits an China vergeben.

Indirekt warnte Putin vor Gewaltanwendung im Streit um das iranische Atomprogramm. Solche Methoden brächten nur selten den gewünschten Erfolg, betonte der Kremlchef.

Klar, daß er das cool findet, wenn die Mullahs mit dem atomaren Zaunpfahl in Richtung Europa winken. Da muß er sich die Hände nicht schmutzig machen und kann sich ganz auf die Drohung mit dem Abdrehen der Energiezufuhr beschränken. Europa sollte den Ernst der Lage spätestens jetzt begreifen und Putin klarmachen, daß er einen Preis zu zahlen hat, wenn er nicht ganz schnell das Ruder rumreißt. G7 statt G8 geht nachweislich auch.

[…] Zudem beklagte er den Bevölkerungsrückgang um jährlich 700.000 Menschen in seinem Land. Der Staat werde Familien "zumindest Anreize für ein zweites Kind" geben. Insbesondere Frauen mit einem zweiten Kind müssten mehr Unterstützung bekommen, weil sie oft für längere Zeit kein eigenes Einkommen hätten. Die Regierung werde deutlich mehr Geld für Eltern, Schulen und Kindergärten bereitstellen, um die Geburtenrate zu steigern.

Umso idiotischer ist Putins Strategie, sich dem riesigen China als Juniorpartner anzudienen. Mit Ausnahme der russischen Atomraketen gibt es für die Chinesen keinen Grund, mit einem Kasper wie ihm auf gleicher Augenhöhe zu reden. Aber jeder so, wie er's kann. Wenn ihm ein Vasallendasein von Pekings Gnaden reicht, viel Vergnügen.

[…] Putin bekräftigte den Wunsch Moskaus nach einer Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO). Allerdings sollten an Russland dabei keine Bedingungen gestellt werden, die nichts mit der WTO zu tun hätten.

Und ob sie das sollten! Putin will dem Westen Sand ins Getriebe streuen? Bitte schön, dann sollte der Westen dafür sorgen, daß ihm sein eigenes Getriebe wegen Ersatzteilmangels um die Ohren fliegt. Damit er endlich mal begreift, daß Drohungen keine Einbahnstraße sind.

Moskaus Angst vor Merkel

FOCUS

Die meist auf Kreml-Kurs liegende Moskauer Zeitung Iswestija dagegen befürchtet Nachteile für Russland im Falle eines Wahlsieges von Merkel, den sie für sehr wahrscheinlich hält. „Alles läuft auf ein Ende der Vorzugsbehandlung in den deutsch-russischen Beziehungen hinaus. Die neue Kanzlerin wird kaum so oft und so eng Kontakt mit Putin halten wie Schröder", schreibt das Blatt. Der sei der zuverlässigste Bündnisgenosse des Kreml-Chefs im Westen und der wichtigste Lobbyist von Russlands Interessen in der Europäischen Union.

Ich muß gestehen, eigentlich ist es mir momentan noch ziemlich wurscht, wer die vorgezogenen Bundestagswahlen im Herbst gewinnt. Das Programm der Union, so es denn überhaupt schon existiert, wird nach allem was man weiß, kaum der große Wurf sein, der nötig wäre, um Deutschland aufs richtige Gleis zu setzen, damit es wieder Anschluß an den Zug der Globalisierung findet.

Aber selbst wenn eine bürgerliche Koalition in Sachen Wirtschafts- und Außenpolitik tatsächlich die besseren Konzepte hätte, bliebe die Frage, ob sie auch den Mut besäße, sie umzusetzen. Mitunter ist es in der Demokratie leichter, wenn die falsche Partei selber die richtige Politik durchsetzen muß, weil ihr dies die Möglichkeit nimmt, dagegen zu kämpfen und so die Gesellschaft zu spalten.

Aber die Vorstellung, daß Putin in Zukunft mit den Deutschen richtig verhandeln muß, statt sich wie bisher einfach auf vorauseilenden Gehorsam verlassen zu können, ist schon ziemlich verlockend. Da dürfte er auch ohne Sauna ins Schwitzen geraten. Vielleicht sollte man Angie tatsächlich mal eine Chance geben, und sei es nur, um zu sehen, wie Putins Großmacht-Träume platzen.