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141 Artikel der Kategorie "Staat: Iran"

Mittwoch, 19. September 2007

Solidarität unter Europäern

Moskau/Paris/Brüssel/Berlin - Die EU-Kommission setzte sich heute deutlich von der Aufforderung des französischen Außenministers ab, sich im Atomstreit mit Iran auf einen Krieg vorzubereiten.

Man kann jemanden auch absichtlich mißverstehen. Kouchner hat nur darauf hingewiesen - und zwar zu recht! -, daß wenn man bei den Sanktionen nicht langsam in die Schuhe kommt, am Ende genau der Krieg droht, den man vermeiden wollte. Wenn man sich also auf irgendwas vorbereiten muß, dann auf Sanktionen. Was war daran jetzt so kompliziert?

"Die Kommission unterstützt voll und ganz die Bemühungen von Javier Solana um eine Verhandlungslösung", sagte eine Sprecherin in Brüssel. Der EU-Außenbeauftragte Solana bemüht sich seit mehr als drei Jahren um eine Einigung mit Teheran. Die Sprecherin sagte, sie könne die Äußerung Kouchners nicht direkt kommentieren.

Gerade wenn man eine Verhandlungslösung will, sollte man alles dafür tun, damit die eigene Position halbwegs glaubwürdig rüberkommt. Also sollte man die nichtmilitärischen Folterwerkzeuge erst mal deutlich sichtbar auf den Tisch legen. Allein schon, um Solana einen Gefallen zu tun. Nicht daß am Ende in seinem Zeugnis steht "er hat sich stets bemüht".

"Natürlich fordern wir Iran auf, seinen Verpflichtungen gemäß den einschlägigen Uno-Resolutionen nachzukommen", fügte sie hinzu.

Daß die EU-Appeaser das extra erwähnen müssen, sagt schon alles.

Auch Russland hält nichts von Kouchners Vorstoß. Das Land widersetzte sich bisher als Vetomacht im Weltsicherheitsrat stets härteren Sanktionen gegen Iran.

Ok, wenn die Russen sie partout unterminieren müssen, klappt's natürlich nicht mit der Verhandlungslösung.

Und Außenminister Sergej Lawrow äußerte sich während des Besuchs Kouchners in Moskau "besorgt". "Russland ist über die vielen Berichte über militärische Sanktionen gegen Iran besorgt. Kaum vorzustellen, welche Folgen das für die Region hätte", sagte Lawrow nach seinem Gespräch mit Kouchner.

Was immer das für Folgen sein mögen, aber sie werden ein harmloser Spaß sein verglichen mit den Folgen, wenn Armagaddonjetzad! und sein Jungfrauenfanclub 72 e.V. anfangen mit Atombomben um sich zu werfen.

Ähnlich wie Außenminister Lawrow äußerte sich der stellvertretende Außenminister Russlands, Alexander Losjukow. Er sagte der Tageszeitung "Wremja Novostej": "Bombardierungen gegen Iran würden mit katastrophalen Folgen enden."

Na, dann sollte das erst recht Motivation sein, bei den Sanktionen doch lieber im Team der zivilisierten Welt mitzuspielen statt bei den bösen Jungs.

[...] Offizielle Stellen in Iran versuchen, die Äußerungen Kouchners nicht allzu hoch zu hängen. Präsident Mahmud Ahmadinedschad erklärte, "wir nehmen diese Drohungen nicht ernst". Zuvor hatten bereits die staatlichen iranischen Medien Paris scharf kritisiert.

Wenn sie nur von Frankreich kämen, könnte man ihn ja noch verstehen, aber die Amis und Israelis sollte er lieber etwas ernster nehmen. Obwohl, vielleicht ist es besser so... ;-)

Der Elysée-Palast habe es übernommen, die Politik des Weißen Hauses für Europa zu übersetzen, hieß es in einem Kommentar der amtlichen Nachrichtenagentur Irna. Die französische Regierung habe einen Ton angenommen, "der noch härter, aufhetzender und unlogischer" sei als der in Washington.

Na, das ist aber mal eine schöne Wiedergutmachung nach all den Defaitismus-Schmähungen, die Frankreich unter der weisen Führung des Jacques Chirac ertragen mußte. Das adelt Kouchner ja geradezu.

In Berlin herrscht bezüglich des deutsch-französischen Verhältnisses in der Koalition und bei der Opposition inzwischen Alarmstimmung. "Da muss sich noch einiges einpendeln", lautet der vorsichtige Kommentar in den Regierungsfraktionen zum Aktivismus des neuen französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy. Drastischer sagt es der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer: "Die Beziehungen haben sich dramatisch verschlechtert. Das ist schon mehr als nur eine Serie von Anfangsfehlern." Er drückt damit das allgemeine Unwohlsein aus.

Ganz genau! Merkel, Münte & Co. hatten jetzt nun wirklich lange genug Zeit, dazuzulernen. Und angesichts der atemberaubenden Geschwindigkeit, mit der die Franzosen es schaffen, frühere Fehler zu korrigieren, ist das Versagen der Deutschen nur um so beschämender.

[...] Nach der internationalen Kritik an Kouchners scharfen Tönen ist man in Frankreich dabei, sich in Schadensbegrenzung zu üben. Premierminister François Fillon sagte, es müsse alles getan werden, um einen Krieg zu vermeiden. Frankreich wolle die Suche nach einer friedlichen Lösung anführen. Ex-Premierminister Dominique de Villepin warf Kouchner jedoch vor, ein falsches Signal an die USA zu senden. "Die US-Regierung muss nicht von uns zum Krieg ermutigt werden", sagte Villepin.

Na der muß ganz ruhig sein! Diktatorenversteher wie er sind es ja gerade, die die USA mit ihrer Soft-Power-Stümperei erst in jene Kriege treiben, die sie ihnen dann hinterher vorwerfen. Ohne Kasper wie ihn würden die Saddams dieser Welt kaum darauf bauen, davonkommen zu können. Da hat Kouchner noch ein hartes Stück Arbeit vor sich, um den Schaden wiedergutzumachen, den Villepin in seiner Amtszeit angerichtet hat. Drücken wir ihm die Daumen.

Montag, 17. September 2007

Leuchtfeuer im Eiffelturm?

Also die Franzosen verblüffen einen doch immer wieder. Erst "Achse des Friedens" und jetzt machen sie plötzlich den Rambo Belmondo:

Paris - Es waren ungewöhnlich deutliche Worte aus dem Mund von Frankreichs oberstem Diplomaten: In einem Radio- und Fernsehinterview hat Außenminister Bernard Kouchner ausführlich über den Atomkonflikt mit Iran gesprochen und die Krise als große Gefahr gewertet. Die Welt müsse sich auf "das Schlimmste einstellen", warnte Kouchner gestern Abend. Auf die Nachfrage, was das Schlimmste sei, sagte der Außenminister: "Das ist der Krieg."

Damit nicht genug, hat Sarkozy anders als sein Vorgänger offenbar erkannt, daß Sanktionsgegner in Wirklichkeit nur Kriegstreiber sind:

[...] Sarkozy hatte sich kürzlich für "eskalierende Sanktionen" außerhalb der Vereinten Nationen ausgesprochen und dabei insbesondere auf die EU gezielt. "Das ist das einzige Vorgehen, das uns ermöglicht, einer katastrophalen Alternative zu entgehen: die iranische Bombe oder die Bombardierung Irans", hatte Sarkozy im August gesagt. Eine iranische Atomwaffe könne man "nicht hinnehmen".

Jetzt muß es nur noch einer den Appeaceniks so erklären, daß sogar sie es verstehen. Das allerdings dürfte zugegeben schwer werden.

UPDATE: Falls sich jetzt übrigens jemand wundern sollte, wo die Franzosen ihren lange vermißten Kampfgeist wiedergefunden haben, nun, sie haben ihn nicht wirklich gefunden, sondern einfach nur den Briten geklaut. Der ist nämlich plötzlich weg.

Mittwoch, 29. August 2007

America don't worry! Israel is behind you

Glaubt man dem SPIEGEL, dann gibt das neue Buch von John J. Mearsheimer und Stephen M. Walt diesem zeitlosen 80er-Jahre-Klassiker eine ganz neue Bedeutung, und zwar nicht nur, weil das abgebildete Flugzeug tatsächlich aus amerikanischen Rüstungslieferungen stammt.

Keiner der Newcomer aber verfiel auf so kühne Thesen über Amerikas Außenpolitik in Vergangenheit und Gegenwart wie ausgerechnet jener Oldie, der nach zwei Amtszeiten nun nichts mehr werden kann: George W. Bush. An dem Tag, an dem bei einem Hubschrauberabsturz im Irak 14 GIs starben - einer der höchsten Tagesverluste im ganzen leidigen Krieg -, beschwor er die Erinnerung an einen anderen Hubschrauber: den, der 1975 vom Dach der US-Botschaft in Saigon die letzten Verbündeten aus einem verlorenen Krieg ausflog.

Daran ist höchstens kühn, daß die Wahrheit nicht immer und derzeit ganz besonders wenig populär ist und daß der, der sie ausspricht, sich damit keinen Gefallen tut. Umso beeindruckender ist es, wenn ein Politiker sich dann trotzdem traut.

Auch damals, so Bushs Lesart der Geschichte, hätte es geheißen, ohne Amerikas Präsenz am Kriegsschauplatz nähme das Töten ein Ende. In Wahrheit sei der Abzug der Auftakt für ein unvorstellbar großes Massaker gewesen: in Kambodscha, im vom Norden eroberten Südvietnam und unter jenen Hunderttausenden Flüchtlingen, die ihr Heil in seeuntüchtigen Booten suchten. "Der Preis für Amerikas Abzug", so Bush als Warnung, diesen Fehler nun nicht im Irak zu wiederholen, "wurde von Millionen unschuldiger Bürger bezahlt."

Es ist schon ein bißchen gruselig, daß es bald 20 Jahre nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus immer noch Leute zu geben scheint, die das anders sehen.

Nach qualvollen Jahren der Aufarbeitung des Vietnam-Kriegs sind sich eigentlich die meisten Amerikaner darüber einig, dass ihre Soldaten damals in Südostasien nichts zu suchen hatten.

Womit sie sich irren. Sie haben nur das falsche gesucht, nämlich die Stabilität der Unterdrückung statt des Fortschritts durch Freiheit. Damals gab es keine NeoCons, sondern nur kurzsichtige Realpolitiker. Wäre das Ziel damals schon nicht die Rettung einer Diktatur, sondern die Errichtung einer Demokratie gewesen, wäre die Sache sicherlich auch etwas anders ausgegangen. Und wir wären heute im Weltbefreiungskrieg schon wesentlich weiter.

Quer über das gesamte ideologische Spektrum gilt eine Rechtfertigung für das Indochina-Desaster als politischer Selbstmord.

Leute, glaubt mehr Unsinn! Millionen Ideologen können nicht irren.

Bushs Rechnung, mit dem Hinweis auf Vietnam den Abzug aus dem Irak aufzuhalten, kann deshalb nur dann aufgehen, wenn er seine Landsleute auch noch von der Wahrheit eines Satzes überzeugen kann, den er ebenfalls den jubelnden Veteranen vortrug. Die US-Truppen, sagte Bush, seien noch immer "die größte Macht zur Befreiung des Menschen, welche die Welt jemals gekannt hat".

Und damit hat er zweifellos recht, der gute George. Es steht aber jedem, der es wagt, Bush in dieser Bewertung zu widersprechen, selbstverständlich frei, der Welt mitzuteilen, welche Macht unterm Strich denn angeblich mehr Menschen befreit bzw. ihre Freiheit geschützt hat als die USA und ihre Streitkräfte, und Bush's Aussage so zu falsifizieren.

Da war es wieder, das Argument, die Streitkräfte seien Missionare der Demokratie. Die große neokonservative Idee feierte unverhoffte Wiederauferstehung, wonach es keine Sicherheit für die USA ohne Frieden im Nahen Osten geben könne und keine Stabilität ohne Demokratien in der Region und der Weg nach Jerusalem deshalb über Bagdad führen müsse.

Diese große Idee ist zweifellos einer der größten Schritte in der geistigen Entwicklung der Menschheit, vergleichbar nur mit der amerikanischen Revolution von 1776 oder der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 1948. Und es ist ein Armutszeugnis für besagte Menschheit, daß sie zu dieser eigentlich ziemlich logischen Erkenntnis so lange gebraucht hat. Es ist allerdings ein noch größeres Armutszeugnis für jene, die ihr, nachdem selbst diese Menschheit es endlich geschafft hat, immer noch zu widersprechen wagen.

Auf dem Höhepunkt ihres Einflusses war diese Dominotheorie zur Regierungsdoktrin erhoben worden. Vor dem Kapitol gelobte Bush feierlich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar 2005: "Es ist die Politik der Vereinigten Staaten, demokratische Bewegungen und Institutionen in jedem Land und in jeder Kultur zu suchen und ihre Entwicklung zu fördern mit dem Endziel, die Tyrannei in der Welt zu beenden."

Was immer er ansonsten verbockt haben mag, aber alleine damit hat er einen Platz unter den größten Denkern der Geschichte verdient.

Doch als Bush sein "In Tyrannos" ablegte, stand das Projekt schon vor dem Scheitern. Amerikas Soldaten waren im Irak nicht als Befreier umjubelt worden, sie verstrickten sich immer heftiger in den Kampf gegen einen hartnäckigen Aufstand.

Mal ganz unabhängig vom Wahrheitsgehalt dieser Aussage, erschreckt es doch ein wenig, daß es offenbar Leute gibt, die sich nicht fragen, wer denn alles so an diesem "Aufstand" beteiligt ist. Die Frauen etwa? Die Kinder? Die Iraker die in Freiheit leben wollen? Oder in Wohlstand? Und in Frieden? Oder sind es nicht doch eher die Anhänger totalitärer Ideologien vom Stalinismus über den Faschismus bis hin zum Islamismus? Ist die Tatsache, daß letztere ihren Aufstand für das Recht führen, erstere in Ruhe unterdrücken zu können, tatsächlich etwas, was dagegen spricht, sie zu bekämpfen? Oder nicht doch viel mehr ein Grund für ein nur umso engagierteres Vorgehen in diesem Kampf?

[...] Unter anderem versuchen zwei Autoren nachzuweisen, dass es einer kleinen Gruppe überwiegend jüdischer Intellektueller und Mitglieder der Regierung gelungen sei, Amerika in diesen Krieg hineinzutreiben, weil ihnen das Schicksal Israels - mindestens - ebenso sehr am Herzen liege wie das ihres Vaterlands.

Aber nicht daß jetzt jemand "Antisemitismus" ruft, nur weil hier hervorgehoben wird, daß es sich überwiegend um jüdische Intellektuelle handelt.

[...] Ihre Kernthese lautet: Der Israel-Lobby sei es gelungen, "die Außenpolitik so weit von dem abzubringen, was die Rücksicht auf das nationale Interesse eigentlich diktieren würde, und gleichzeitig viele Amerikaner davon zu überzeugen, dass das amerikanische und das Interesse des anderen Landes - in diesem Fall Israel - im Wesentlichen identisch ist".

Die Identität der Interessen aber bestreiten die beiden Autoren, und damit ist ihr Buch ein Politikum.

Deswegen ist ihr Buch vor allem mal totaler Bullshit. Denn wer die gemeinsamen Interessen der vom islamistischen Terror bedrohten Demokratie USA mit der vom islamistischen Terror bedrohten Demokratie Israel nicht erkennen kann, und statt dessen mehr Gemeinsamkeiten mit den diesen Terror durchführenden Diktaturen der arabisch-islamischen Welt erkennt, hat offenbar gehörig einen an der Waffel.

Das heißt natürlich nicht, daß diese Interessen im Einzelfall nicht auch mal voneinander abweichen können (z.B. wenn es um fragwürdige amerikanische Rüstungslieferungen an Israel feindlich gesonnene Terrorregime wie Saudi-Arabien geht oder dem israelischen Verkauf US-finanzierter HighTech-Rüstung an potentielle Gegner Amerikas wie China), aber in der Regel ist gut für Amerika was gut ist für Israel (und umgekehrt!). Diese beiden Staaten sollen froh sein, im jeweils anderen den besten Verbündeten zu haben, den man sich wünschen kann.

[...] Dass etwa der Irak-Krieg auch etwas damit zu tun hat, dass sich in Washington zeitweilig die Hoffnung durchgesetzt hatte, den Kernkonflikt des Nahen Ostens durch den Versuch zu umgehen, in den Staaten der Region eine demokratische Modernisierung voranzutreiben, wird niemand mehr bestreiten.

Wär ja auch schlimm! Ist schließlich ein sehr vernünftiger Ansatz. Wenn ich's nicht besser wüßte, würde ich sagen, sie haben ihn geklaut. Und zwar von mir.

Auch nicht die These der beiden Politologen, wonach Amerikas Kriegsbefürworter den Sturz Saddams als Verbesserung der strategischen Position Israels und Amerikas ansahen und darauf hofften, dass beide Vorteile aus der regionalen Modernisierung ziehen würden.

Das erklärt endlich auch schlüssig, warum die USA den Europäern jahrzehntelang durch die NATO gegen die sowjetische Bedrohung geholfen haben. Es waren gar nicht wie oft fälschlicherweise vermutet gemeinsame Werte und Sicherheitsinteressen, sondern die in die Schaltstellen amerikanischer Macht eingeschleusten europäischen Intellektuellen, die durch ihre Kaperung der US-Außenpolitik die Vereinigten Staaten in einen den eigenen Interessen zuwiderlaufenden sinnlosen Konflikt mit ihren wahren Freunden Stalin, Chruschtschow und Breschnew gedrängt haben.

Dass Saddam keine wirkliche Bedrohung für Amerika darstellte, wohl aber für Israel, ist eine Tatsache, die selbst Mitglieder der Bush-Regierung zugegeben haben, wenn auch nur sehr selten in aller Öffentlichkeit.

In der Bush-Regierung, vor allem im State Department, tummelt sich so einiges, das kaum als Gute-Ideen-Reaktor taugt. Daß der Sturz Saddam Husseins, dessen bloße Existenz in der arabischen Welt als Verhöhnung Amerikas wahrgenommen wurde, und so schon aus ganz niederen realpolitischen Gründen wie der Wiederherstellung amerikanischer Abschreckungsfähigkeit gegenüber Schurkenstaaten hätte durchgeführt werden müssen, wird von den Autoren im übrigen geflissentlich ignoriert. Für die Realpolitik zu trommeln heißt offenbar nicht, sie auch verstanden zu haben.

[...] Dass sich Washington entschieden hat, die Gegner Irans aufzurüsten, darunter auch so zweifelhafte Diktaturen wie Saudi-Arabien, ist ein - häufig kontraproduktives - Mittel aus dem Arsenal traditioneller Außenpolitik, auf jeden Fall aber eine Todsünde wider den Geist neokonservativer Demokratielehre.

Diese Kritik ist zweifellos berechtigt. Man fragt sich nur, wieso jene, die die neokonservative Demokratisierungsstrategie so vehement ablehnen, bei der Bekanntgabe dieses bedauerlichen Kurswechsels die nötige Begeisterung für die Rückkehr Bushs auf den rechten Weg irgendwie haben vermissen lassen. Da scheinen die Anhänger der Realpolitik ihren eigenen Ideen ja nicht sonderlich weit zu trauen. Sonst hätte im SPIEGEL etwas stehen können wie "Na endlich, Dubya! Jetzt bist Du einer von uns!"

Ob deswegen Israel mehr oder weniger die gesamte Außenpolitik der USA in "strategische Haftung" genommen hat, wie die Autoren behaupten, ist allerdings eine ganz andere Frage. Die Isolation der Vereinigten Staaten in der muslimischen Welt ist für die Autoren auch eine Folge der bedingungslosen Unterstützung Israels.

Klar, wenn die Amerikaner den muslimischen Fanatikern helfen würden, Haifa heim ins Reich zu holen, gäbe das dort sicherlich Pluspunkte. Und was kümmern einen echten Realpolitiker schon Begriffe wie Recht und Moral. Das ist was für Weicheier. Angesichts solch eines erfrischend realistischen Ansatzes sind wir schon ganz auf das nächste Buch von Mearsheimer/Walt gespannt, in welchem sie uns darlegen, welch große Ziele die USA hätten erreichen können, wenn sie sich nur mit dem aufstrebenden Nazideutschland statt dem sterbenden Empire verbündet hätten. Der Titel steht schon fest: "The world is not enough".

Das ist, selbstverständlich, vermintes Terrain. Natürlich hüten Mearsheimer und Walt sich, die Terroranschläge vom 11. September 2001 mit der Washingtoner Israel-Politik zu begründen.

Keine Sorge, das erledigen dann schon die Verschwörungstheoretiker, die sicherlich die richtigen Schlüsse aus dieser Steilvorlage ziehen werden.

Ganz deutlich aber schreiben sie, dass der Einfluss der Lobby "die terroristische Gefahr vergrößert". Die USA hätten genau deshalb ein Terrorismusproblem, "weil sie so eng mit Israel alliiert sind". Die Angst, dass eines nicht fernen Tages die amerikanische Öffentlichkeit deshalb die Schuld am islamischen Terror Israel oder den Interessenvertretern amerikanischer Juden geben könnte, macht erklärlich, warum das Echo auf dieses Buch so alarmistisch ausfällt.

Mit genau dieser "Logik" erklären auch die Rechtsradikalen immer wieder gerne, daß die Juden durch ihr eigenes Fehlverhalten den Antisemitismus ja erst hervorrufen, unter dem sie dann zu leiden haben. Man muß also nur Israel aufgeben, und schon hat jeder wieder die Juden lieb. Interessant zu erfahren, daß derart kranke Ideen jetzt offenbar auch Einzug in die Mainstreammedien halten.

[...] Dass George W. Bush deshalb in den verbleibenden Monaten seiner Amtszeit noch mit der Hamas reden oder, wie von vielen Gegnern gefordert, einen möglichst vollständigen Truppenabzug aus dem Irak anordnen könnte, ist kaum zu erwarten. Auch nicht, dass irgendeiner seiner Nachfolger die enge Bindung an Israel lockern wird.

Das wär ja auch noch mal schöner!

Vorstellbar ist aber auch nicht mehr, dass der nächste US-Präsident noch einmal einem israelischen Regierungschef Carte blanche geben könnte, wie Bush es für Ariel Scharon und Ehud Olmert getan hat. Wenig wahrscheinlich auch, dass es den Neocons noch einmal gestattet sein könnte, die amerikanische Nahost-Politik zu kidnappen.

Auch das hat Bush im Irak bewerkstelligt.

Und jetzt die Preisfrage: Wäre es besser, den Irakkrieg nicht geführt zu haben, damit man Israel mal so richtig unterstützen kann? Oder sollte man Bush statt dessen dafür danken, daß er diesen jüdischen Unruhestiftern endlich den Stecker rausgezogen hat? Wahrscheinlich Antwort drei: Da hat mal wieder jemand so richtig schön dummgeschwätzt.

Mittwoch, 15. August 2007

Was lange währt...

Washington will Revolutionswächter auf Terrorliste setzen

Ja, wie!? Was ist denn das für eine Überschrift? Soll das heißen, daß sie da noch nicht drauf waren? Also manchmal sind diese Amis in ihrer Langmut einfach viel zu nett zu ihren Todfeinden. Wird Zeit, daß sich nach diesem diplomatiegläubigen Dubya endlich mal ein richtig harter Hund der Sache annimmt. Fragt sich nur, ob der Obomba oder Killary heißt. Und dann, liebe Mullahs, ist endgültig Schluß mit lustig!

Montag, 13. August 2007

To nuke or not to nuke, that's the question!

Der linke Demokrat John Edwards [...] würde gern mehr Geld für spezielle Anti-Terror-Einheiten in Armee und CIA ausgeben: "Es ist für mich keine Frage, dass wir die Terroristen mit den vollen Möglichkeiten unseres Militärs konfrontieren müssen."

Die New Yorker Senatorin Hillary Clinton sieht das genauso. Nur was sind die "vollen Möglichkeiten" des US-Militärs? Bedeutet das auch den Einsatz von Atomwaffen?, wurde sie neulich gefragt. Sie weigerte sich, ihn auszuschließen, wissend, dass diese Reporterfrage als die Mutprobe für jeden Amtsanwärter gilt.

Zucken und Zaudern bedeutet Durchgefallen. Also sagte sie: "Präsidenten zu allen Zeiten seit dem Kalten Krieg haben die nukleare Abschreckung genutzt und kein Präsident sollte Blankoschecks ausstellen über ihren Einsatz oder Nichteinsatz."

Das ist ja nun wirklich zum Brüllen! Da träumen die Kriegsgegner noch davon, daß mit der Machtübernahme der Demokraten endlich der allgemeine Weltfrieden ausbricht, und gleichzeitig überbieten sich deren Kandidaten mit immer neuen Eskalationsmöglichkeiten, bis selbst der angeblich so kriegstreiberische Bush ihren militärischen Elan bremsen muß, um größeren außenpolitischen Schaden abzuwenden.

Das, was Hillary & Co. da derzeit im Wochentakt von sich geben, klingt jedenfalls mehr nach "Töte alle, Gott sortiert die Schurken aus!" als nach "Give peace a chance!". Wenn das erst der Anfang ist, dann werden wir demnächst noch einen ausgesprochen unterhaltsamen Wahlkampf sehen. Und wer weiß, am Ende werden sich die Kriegsgegner selbst Bush noch genauso schönreden wie heute schon seinen Vize.

Montag, 06. August 2007

Das mußte mal gesagt werden

Der zweite Grund für den Umschwung ist die mangelnde Unterstützung, die Washington für seinen Demokratisierungskurs erhalten hat. Weder haben sich in den Ländern der sunnitischen Alliierten der USA starke liberale Bewegungen und Kräfte entwickelt, die als Opposition eine Alternative zu Despotie und Islamismus bieten würden. Noch haben die Europäer, als machtvolle Nachbarn, sich darum bemüht, ihrerseits den Demokratisierungskurs zu unterstützen.

Insofern ist die jetzt auch hierzulande laut werdende Kritik über Amerikas Rückkehr zur Realpolitik beckmesserisch. Hat man doch selbst gerne die Vorzüge der Realpolitik betont und die Demokratisierungspolitik als unrealistisch, naiv und verfehlt abgetan. Europa hätte durchaus eine Rolle spielen können bei den Bemühungen, liberale Staatlichkeit in der Region zu stärken, es hat aber darauf verzichtet - und sich insofern eher als hinderlich gezeigt, jedenfalls nicht als förderlich.

Dies nur, um angesichts der zunehmend orientierungslosen Reaktionen der Immerschonnochniejetztwiederrealisten noch einmal klar und deutlich Roß und Reiter zu nennen, bevor die Legendenbildung über die Ursachen der amerikanischen Rückkehr zur Realpolitik einsetzt.

Donnerstag, 02. August 2007

Wenn wirre Wünsche wirklich wahr werden

Was für ein herrliches Schauspiel! Da stehen sie, die Biedermänner wie die Brandstifter, die Gesichter rußverschmiert und den Benzinkanister in der Hand, und hämmern mit den Fäusten, die teilweise noch die abgebrannten Streichhölzer umschließen, wie blöde auf den Feuermelder ein, während sie sich gegenüber den herbeigeeilten Kamerateams lautstark beklagen, daß es hier plötzlich so unangenehm heiß wird:

Die Regierung Bush rührt an der fragilen Machtbalance in Nahost. Im Machtkampf mit Iran will sie jetzt mehrere Länder in der Region hochrüsten - ein Milliardendeal mit Saudi-Arabien ist geplant, der reichlich Kritik provoziert.

Daß die Rüstungsplanungen der US-Regierung für den Nahen und Mittleren Osten in den Reihen der Amerikahasser für eine gewisse geistige Verwirrung sorgen würden, war ja abzusehen, aber daß sich nicht nur die Medien, sondern auch so viele gestandene Politiker so schnell so gnadenlos selbst demontieren würden, nur um dem US-Präsidenten zu widersprechen, übertrifft dann doch die kühnsten Erwartungen.

Clowns unter sich

Denn kaum will man sich das erste Plappermäulchen zur Brust nehmen, kommt schon der nächste mit "Hier! Ich auch!"-Rufen angerannt und versucht seinen Vorgänger zu toppen, so als ob man sich mangels kontroverser Sachthemen in der Großen Koalition zwischenzeitlich darauf verständigt hätte, daß diejenige Partei den nächsten Kanzler stellen darf, deren geistige Elite einen größeren Grad an außenpolitischer Heuchelei nachweisen kann.

Zunächst hatte ja die SPD mit ihrem Generalsekretär Hubertus Heil geführt, der - offenbar in einem akuten Anfall von selektiver Amnesie - die historischen Verdienste seines ehemaligen Friedenskanzlers um die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit zweifelhaften nahöstlichen Despoten der Einfachheit halber komplett ausblendete, als er über die amerikanische Fortsetzung eben dieser Unterstützung schwadronierte:

"Präsident George W. Bush verfügt offenbar über die Gabe, in der Außenpolitik immer exakt den falschen Ansatz zu wählen", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nach Beratungen der Partei-Führung am Montag in Berlin. Es sei gefährlich, die instabile Lage in der Krisenregion durch solche Lieferungen weiter zu belasten.

Als ob es darum ginge, so schnell wie möglich den während des Kalten Krieges erworbenen Makel außenpolitischer Zuverlässigkeit loszuwerden, warf sich daraufhin geistesgegenwärtig der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz vor die Presse und sprach mit Worten über das drohende Wettrüsten, die den Verdacht nahelegen, daß er ein Überläufer der Grünen ist, der früher neben Petra Kelly Kinderpullover für die Bundestagskrabbelgruppe gestrickt hat:

"Wenn man in ein Pulverfass weitere explosive Gegenstände hinein gibt, erhöht man das Risiko und macht die Region nicht sicherer", sagte er. Das als Warnsignal an den Iran gedachte US-Vorhaben könne in Teheran auch die falsche Reaktion auslösen und dazu führen, dass sich die Islamische Republik noch mehr anstrenge und schneller hochrüste, sagte Polenz.

Vor allem der letzte Satz zeugt von einem dermaßen unverhüllten Appeasementdenken gegenüber skrupellosen Diktatoren, wie es diese Republik seit mehr als 20 Jahren nicht mehr gesehen hat. So einen Coup konnte die SPD natürlich nicht einfach widerstandslos hinnehmen, also mußte ein Profi ran, der lange genug im Geschäft ist, um sich so grandios zu blamieren, daß die Union gar nicht mehr erst versuchen würde, das noch zu unterbieten.

Eat your words

Mit Karsten Voigt konnte sie da zum Glück einen schon seit Nachrüstungszeiten kampferprobten Veteranen aufbieten, für den so etwas nicht nur eine seiner leichtesten Übungen ist, sondern der, wie auch immer er das angestellt haben mag, als unverdächtiger "Atlantiker" gilt (was in seiner Partei aber nicht allzu viel heißen muß). Mit einer beispiellosen Dreistigkeit führte er sich selbst bzw. alles, was die Sozis bis gestern zum Thema "Mittlerer Osten" von sich gegeben haben, komplett ad absurdum:

Heute jedoch ließ Voigt jegliche Diplomatie fahren und zog kräftig vom Leder. "Ich sehe keinen Sinn, warum man die Golfstaaten und Saudi-Arabien mit mehr Waffen ausrüsten sollte", sagte der SPD-Politiker im Deutschlandradio.

Keinen Sinn? Und das sagt jemand, der ein SPD-Parteibuch besitzt? Die Kasper um den Goslarer Marktschreier mit seinen schönen naturbraunen Haaren wollten doch unbedingt Kooperation mit den diversen Tyrannen der Region! Muß man Karsten Voigt erst die Bilder seines ehemaligen Alpharüden raussuchen, der damals als Handelsvertreter durch die Wüste getourt ist, um genau jenen Scheichs, auf die die USA heute setzen, sein großes Füllhorn zu zeigen?

"Die Region leidet nicht an einem Mangel an Waffen, sondern an einem Mangel an Stabilität."

Ach, auf einmal? Bisher war nach sozialdemokratischer Lesart ein gestrenger arabischer Völkervater, der seine demokratieunfähigen Untertanen mit dem nötigen Druck auf Spur hielt, doch der perfekte Garant für Stabilität. Und das nicht respektiert zu haben, war lange Zeit der Hauptkritikpunkt der rot-grünen Weltenlenker an den naiven Demokratisierungsbestrebungen der neokonservativen Umstürzler. Und jetzt plötzlich soll das alles falsch sein? Es darf gelacht werden, und zwar laut und herzlich.

Es gebe einen "Widerspruch zwischen der früheren Freiheitsrhetorik und der jetzigen Praxis" der US-Regierung, monierte Voigt

Also diese beispiellose Dreistigkeit schlägt dem Krokodilstränenfaß den doppelten Boden mit einer solchen Wucht aus, daß die umherfliegenden Holzsplitter noch den auf dem Olivenzweig sitzenden Vogel (wahrscheinlich eine Friedenstaube) abschießen. Wer wollte denn Stabilität und Realpolitik mit welchem Hurensohn auch immer? Selbst Saddam war der "Achse des Friedens" ja gut genug. Jetzt kriegen Schröders Nachfolger eben beides. Stabilität und Realpolitik. Bis sie dran ersticken. Und das ist erst der Anfang.

Die Feinde meiner Feinde

Denn wer das Übel nicht an der Wurzel packen und die gefährlichsten Terrorregime offensiv ausschalten will, der muß eben defensiv mit den weniger gefährlichen unter ihnen zusammenarbeiten, um die gefährlicheren wenigstens so weit in Schach halten, daß sie nur ihre eigene Bevölkerung massakrieren können und nicht ihre Nachbarn (was dann jener Zustand ist, den ein aufrechter Sozialdemokrat gemeinhin als Frieden zu erhalten versucht). Mit anderen Worten: Willkommen in den lang ersehnten Niederungen der Realpolitik.

Da nämlich die Durchsetzung von "democracy by firepower" selbst den eigenen, angeblich bedingungslos solidarischen Verbündeten leider nicht ausreichend zu vermitteln war, versucht Bush als verantwortungsvoller Staatsmann jetzt wenigstens zu retten was zu retten ist und, wenn er die große Katastrophe schon nicht verhindern kann, sie doch wenigstens so weit rauszuzögern, daß ein Wunder sie vielleicht doch noch im letzten Moment abzuwenden vermag.

Um für dieses Wunder – sprich die "orangene Revolution" im Iran, an der die USA offenbar schon hektisch arbeiten - die nötige Zeit zu gewinnen, muß er aber leider nun mal auf traditionelle Machtpolitik zurückgreifen. Denn auch wenn er das Atomwaffenprogramm der Mullahs vermutlich trotzdem ohne Erlaubnis zerstören wird, wird Bush den demokratisch dominierten US-Kongreß für mehr als eine versteckte Destabilisierung des Mullahregimes kaum gewinnen können. US-Panzer in Teheran fallen daher wohl fürs erste aus.

Die daraus resultierende Defensivstrategie setzt daher so unmoralisch wie rational auf eine tiefgestaffelte Verteidigung der Golfregion inkl. ihrer korrupten Potentaten gegenüber einem zunehmend aggressiver auftretenden Iran, bietet also genau jenes klassische Containment, das die Kritiker des neokonservativen Einflusses auf die US-Regierung jahrelang gebetsmühlenartig gefordert haben und daß jetzt eigentlich begeisterte Ovationen aufbranden lassen sollte.

Wenn Schweigen Gold ist

Daher verwundert es ein wenig, wenn die Bush-Kritiker jetzt nicht vor Ehrfurcht auf die Knie fallen und sich Dubya-Poster an die Wand hängen oder wenigstens großspurig verkünden, daß Bush es nun doch eingesehen hat und endlich tut, was man von ihm verlangt. Aber irgendwie ist’s so auch nicht recht. Man gewinnt den Eindruck, daß der US-Präsident, selbst wenn er sich eine Kugel in den Kopf schießen würde, deswegen noch der versteckten Propaganda für die Waffenlobby bezichtigt werden würde.

Wohlgemerkt, es gibt wahrlich gute Gründe gegen Waffenlieferungen an Diktaturen wie Saudi-Arabien. Eine dem Status Quo verhaftete Politik, die nicht nur den Reformdruck von der arabischen Welt nimmt und zudem mit Israel den besten eigenen Verbündeten in der Region gefährden könnte, kann man durchaus kritisieren. Zumindest wenn man ein NeoCon ist, dem übel wird, wenn er als Mahnung aus der Vergangenheit eine F-14 mit grün-weiß-roten Hoheitsabzeichen sieht.

Ein Realpolitiker hingegen darf das nicht. Er hat schlicht nicht das Recht dazu. Sicher, juristisch hätte er es natürlich schon, aber moralisch sollte er gerade in dieser Angelegenheit einfach nur den Mund halten. Wenn er bereit ist, die Menschheit für den ganzen realpolitischen Schwachsinn und die daraus resultierenden Folgen um Entschuldigung zu bitten, können wir gerne wieder darüber reden, aber bis dahin ist jetzt erst mal eine Runde Schämen in der hintersten Ecke inkl. Eselsmütze angesagt.

P.S.: Damit die alten Europäer mal wirklich einen Grund haben bitterlich zu weinen, nun, Bush ist nicht der einzige, der sich auf ein paar sehr unschöne Jahre vorbereitet. Auch der Erlöser von Blairs Schreckensherrschaft sieht sich mit dem US-Präsidenten in den Grundzügen einig. Damit nicht genug, plant er unter anderem seine Spielzeugträger durch richtige Schiffe zu ersetzen, die nicht nur lateinamerikanische Operettengeneräle erschrecken können. Und bloß um sowjetische U-Boote durch den Atlantik zu jagen wäre das ein recht teurer Spaß.

Freitag, 20. Juli 2007

Sommer, Sonne, Armageddon

Na, da hat sich jemand für seine diesjährige Urlaubsreise aber was großes vorgenommen:

The Iranian president trumpeted Iran’s intentions for the Middle East when he arrived in Damascus Thursday, July 19. [...] he warned Assad he had better stop signaling his willingness for peace talks with Israel because this behavior was hampering Iran’s plans for a war this summer.

[...] Ahmadinejad had an easier time with the heads of eight of the nine Palestinian terrorist leaders hosted in the Syrian capital. With them he was upbeat. [...] The coming months, he boasted, would see him marching into Israel shoulder to shoulder with the Palestinian brothers.

Mittwoch, 27. Juni 2007

Energie: Iran rationiert Benzin für Privatautos

Wer den Spruch "Wenn die Sozialisten in der Wüste die Macht übernehmen, wird der Sand knapp" nur auf Chavez, Mugabe und Genossen anwendet, tut ihnen bitter unrecht. Islamisten können das nämlich genauso gut:

Es ist eines der ölreichsten Länder der Welt, aber in Iran erhalten die Bürger ab sofort nur noch 100 Liter Benzin pro Monat - in der Hauptstadt Teheran kam es zu Protesten.

Aber vielleicht könnten die Iraner ihre Autos ja auf Atomkraft umrüsten. Dann würde die Urananreicherung energiepolitisch endlich den Sinn machen, den sie der iranischen Propaganda zufolge angeblich schon immer hatte.

Donnerstag, 21. Juni 2007

Bomben für den Staatsanwalt

Ein iranisches Gericht hat einen Mann und eine Frau zum Tode durch Steinigung verurteilt. Iranischen Menschenrechtsaktivisten zufolge sollten ursprünglich morgen früh um 9 Uhr ein Mann und eine Frau, in Leichentücher gewickelt, in diese Gräben gesteckt und dann mit Steinwürfen getötet werden. Ihr Vergehen: Ehebruch.

[...] Die Daten zu Steinigungen werden von der iranischen Justiz strikt geheim gehalten. Sadrs Gruppe ist es trotzdem gelungen, bislang mehr als zehn Personen im ganzen Land zu identifizieren, die zur Steinigung verurteilt wurden. Das sei aber nur die Spitze des Eisberges, sagen die Menschenrechtlerinnen.

Eine der jetzigen beiden Todeskandidaten ist Mokarameh Ebrahimi, 43, eine Mutter von drei Kindern, die wegen Ehebruchs seit elf Jahren im Gefängnis sitzt. Sie soll laut Gerichtsurteil und Bestätigung der Stadtfunktionäre von Takistan zusammen mit dem Vater ihres jüngsten Kindes gesteinigt werden. Ihr Ehemann soll drogensüchtig sein, seine Frau zur Prostitution gezwungen haben. Doch das ließ der Richter nicht gelten.

[...] Dass einfache Bürger Irans das Regime bei seiner neuen harten Linie unterstützen und an der Steinigung teilnehmen werden, bezweifelt Shadi Sadr: "Ich denke nicht, dass die Menschen heutzutage solche Strafen akzeptieren." Aber selbst wenn die Einwohner der Stadt Takistan der Aufforderung des Richters nicht nachgehen und die Todeszeremonie boykottieren - für solche Fälle gibt es engagierte Henker, die das Urteil vollstrecken: Der Richter selbst werde den ersten Stein werfen, sagt Shadi Sadr.

Vielleicht wäre es hinsichtlich der Motivation, solche Urteile zu sprechen, hilfreich, wenn jedesmal kurz darauf ein Marschflugkörper das Haus des verantwortlichen Blutrichters zerlegt oder Kommandoeinheiten seine Luxuslimousine in die Luft jagen. Dann hört der Spuk ganz schnell wieder auf.

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