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3 Artikel der Kategorie "Staat: Ägypten"

Montag, 02. April 2007

Nieder mit der internationalen Solidarität!

Angesichts der antiamerikanischen Propaganda, die man gerade von der politischen Linken hierzulande vernimmt, versucht man auf konservativer Seite gerne, die Linke insgesamt dafür in Mithaftung zu nehmen. Doch so einfach ist das nicht. Nicht nur die oft verdrängten linken Ursprünge der NeoCons und der "liberal hawks" werden dabei übersehen, auch die Linke im Mittleren Osten sieht Amerika durchaus ein wenig anders als ihre Genossen im Westen das gerne hätten.

Das war nicht immer so. Interessanterweise hat aber gerade der hier so vehement abgelehnte Irakkrieg bei der Linken in der islamischen Welt zu einem radikalen Umdenken geführt, was in der hiesigen Berichterstattung leider komplett ausgeblendet wird. Umso mehr ist Amir Taheri zu danken, der sich die Mühe gemacht und ein paar wunderschöne Beispiele dafür zusammengetragen hat, wer im Mittleren Osten die USA unterstützt, und wer dies bei uns im Westen nicht tut.

Before the US-led intervention in Afghanistan and Iraq in 2002 and 2003, much of the left in the Middle East shared the views of its American and European counterparts with regard to the United States.

"We looked to the left in the West and imitated it," says Awad Nasir, one of Iraq's best-known poets and a lifelong Communist. "We heard from the US and Western Europe that being left meant being anti-American. So we were anti-American. And then we saw Americans coming from the other side of the world to save us from Saddam Hussein, something that our leftist friends and the Soviet Union would never contemplate."

[...] For his part, Jumblatt, the Lebanese leader, says he realized that his lifelong anti-Americanism had been misplaced when he saw "long lines of people, waiting to vote in Iraq, in the first free election in an Arab country."

Der Grund für diese Umorientierung wird klar, wenn man sich die Alternativen vor Augen führt, zwischen denen die Menschen dort wählen müssen:

Samir Qassir, the Lebanese center-left leader, often spoke of anti-Americanism as "the last refuge of the scoundrel" in the Middle East.

"Politics is always a question of choice," Qassir said in one of the articles before he was killed in a car bomb in Beirut on June 2, 2005. "Here in the Middle East we face a choice between democracy and alliance with the US on one hand and surrender to religious fanatics and terrorists on the other."

Angesichts dieser Alternativen ist es wenig verwunderlich, wie sehr sich die dortige Linke von ihren einstigen politischen Kampfgefährten im Westen verraten fühlt:

Mustafa Kazemi, spokesman for the new Afghan front expresses similar sentiments. "Our nation is still facing the menace of obscurantism and terror from Taleban and Al-Qaeda," he says. "Thus, we are surprised when elements of the left in the US and Europe campaign for withdrawal so that our new democracy is left defenseless against its enemies."

[...] Iraq's parties of the left were shocked when the new Socialist government in Spain decided to withdraw from the US-led coalition in 2004.

"We had hoped that with a party of the left in power in Madrid we would get more support against the Islamofascists not a withdrawal," says Aziz Al-Haj, the veteran Iraqi Communist leader.

Doch die Entfremdung der früheren Verbündeten ist gegenseitig. Denn auch die Linke in Europa hat neue Freunde, um den Verlust auszugleichen:

[...] In Iran, for example, Hussein Shariatmadari, the ultra Islamist editor of the daily newspaper Kayhan and a theoretician of the extreme right, often admiringly cites such American leftist figures as Noam Chomsky, Michael Moore and Jane Fonda.

[...] To be sure, anti-Americanism is not the ailment of the Western left alone. Extreme right parties in both the United States and Europe are also vehemently anti-American. Jean-Marie Le Pen, leader of the French neo fascist National Front, is as opposed to the new democratic Iraq as Spain's Socialist Premier Jose Luis Zapatero.

Dabei geht es gar nicht darum, die Vereinigten Staaten zu lieben, sondern um deren Bereitschaft, sich dem Kampf gegen die Feinde des Fortschritts zu stellen:

In the Middle East, however, a good part of the left, while not especially enamored of the United States, sees it as a powerful ally against reactionary Islamist and totalitarian pan-Arab movements.

"Anti-Americanism is a luxury we cannot afford in the Middle East," says Adnan Hussein, a leftist Iraq writer recently picked by the Financial Times as one of the 50 most influential columnists in the world. "Blinded by anti-Americanism, the left in the West ends up on the same side as religious fascists and despots."

Angesichts des daraus resultierenden Fazits haben uns jene Amerikahasser, die sich fälschlicherweise für links halten, jetzt wohl einiges zu erklären:

George W. Bush, the bete-noire of liberals and leftists in the West, might be surprised to learn that he has a better image among liberals, leftists, secularists, and even moderate Islamists in the Middle East. While Chomsky and Moore see the US as "an evil power", many leftists in the Middle East see it as a force for good that ended the tyranny of the Taleban in Afghanistan, dismantled the regime of Saddam Hussein in Iraq, and forced the Syrians out of Lebanon after 30 years of occupation.

"In our region, the US has become a force for the good," says Jumblatt who recently met President Bush at the White House for a surprise meeting.

Donnerstag, 15. März 2007

Hosni, host mi?

Anläßlich einer interessanten Diskussion im NBFS-Kommentarbereich über "Unsere Hurensöhne und wie wir mit ihnen umgehen sollten" und weil dies ein so wichtiges wie auch leider in der Öffentlichkeit gemessen an der Bedeutung extrem vernachlässigtes Thema ist, gibt's meinen Kommentar diesmal als eigenen Artikel. Chewey (bei der Gelegenheit meinen Dank für diesen wirklich fruchtbaren Gedankenaustausch) schrieb folgendes:

Soweit ich die NeoCon-Theorie verstanden habe, ist sie durchaus geeignet, einige Antworten auf die neue Unübersichtlichkeit und vor allem auch die Fragen des 11. September zu geben, auf die ihre Gegner immer nur ihr "Weiter so!" auf Lager haben. Das bedeutet dann: Same shit, different day.

Aber es scheint mir doch schwerwiegende Probleme bei der Dimensionierung, sozusagen der Skalierung dieser Antworten zu geben, die letztlich auf divergierende Bewertungen aller zusammenhängenden Weltvorgänge zurückgeht. Dabei ergibt sich die Gefahr eines "New Day, new shit".

Ich versuche zu beschreiben, was ich mit Skalierung meine: Ich setze meine 100%ige Zustimmung zu folgender "NeoCon-Aktion": die Beseitigung des Hitler-Regimes. Gegen größte Widrigkeiten, unter hunderttausendfachem Einsatz des Lebens, trotz hohen Blutzolls und - nicht zu vergessen - obwohl eine direkte Gefahr für die amerikanische Bevölkerung nicht unbedingt sofort erkennbar war. Wobei ich jetzt auf keinen Fall in eine Pazifik-Krieg-Debatte einsteigen will ;-)
War das "NeoCon"? Hatten sie weitergehende Interessen? War es "nur" selbstsüchtig? Scheißegal, es war RICHTIG!

Es war von allem was. Und vor allem war es richtig. Aber woran erkennt man das? Nur die Zahl der Toten dürften es kaum sein. Denn wenn die Nazis nicht Abermillionen von Menschen ermordet hätten, sondern "nur" ein paar hunderttausend, wäre der Krieg gegen Deutschland dann falsch gewesen? Doch wohl nicht, oder?

Sie haben es getan, und dafür können wir Gott (und vor allem ihnen) auf Knien danken. Dieser historische Bezug wird in diesem Blog viel zu oft beiseite gewischt, deshalb will ich ihn einmal ausdrücklich nennen.

Also bisher kannte ich nur den Vorwurf, daß ich diesen Bezug zu häufig herstelle. Wobei ich Dir zustimme, daß man das gar nicht oft genug tun kann.

Wenn wir Hitler auf 100% setzen, dann ergeben sich andere Kandidaten, die auch stattliche Prozentzahlen erreichen können. Milosevic, Kim, Ahmadinedschad, Saddam. Aber hier fangen die unterschiedlichen Bewertungen schon an: Milosevic kommt mit seinen ethnischen Säuberungen an einen Weltvernichter wie Hitler sicher nicht heran, aber es war nicht weniger richtig, ihn zu stoppen.

Das ist genau der Punkt. Auch wenn Milosevics Sozialisten in den absoluten Opferzahlen bei weitem nicht mit dem Naziregime konkurrieren konnten und auch nicht mit deren ausgefeilt rassistischer Ideologie, so waren es doch immer noch zu viele Opfer, als daß man ihn gewähren lassen konnte. Er war gewiß nicht der schlimmste von allen, aber eben immer noch zu schlimm, als daß man seine Verbrechen hätte hinnehmen dürfen.

Dass die Europäer es nicht getan haben, gereicht ihnen dauerhaft zur Schande. Bei Kim, Ahmadinedschad und Saddam sind Gefahr und Wirkung sehr umstritten, wie wir sehen. Ich finde die Gründe, einen Saddam zu stoppen, sehr einleuchtend - vor allem die humanistischen. Andere sehen das völlig anders.

Leider. Wobei das aber eher gegen die anderen spricht.

Aber jetzt kommen wir schon in die 3. Garnitur, und da lassen sich Ursache und Wirkung kaum mehr separieren und nur noch schwer bewerten. Dein Zitat:
"Ok, dann sag mir, welches Ziel Du Dir setzen würdest. Und unwiefern Du auf diese Weise die potentielle Bedrohung durch nuklear bewaffnete Schurkenstaaten und von ihnen ausgerüstete Terroristen ausschalten würdest."
Wirst du dieses Ziel erreichen, wenn du gegen Mubarak vorgehst?

Ich weiß nicht. Aber man wird es sicher nicht erreichen, wenn man nicht irgendwann auch gegen Mubarak vorgeht. Oder besser gesagt nicht gegen ihn, sondern gegen seine Alleinherrschaft. Es geht ja nicht gegen Mubarak persönlich. Wenn die Ägypter ihn wollen, können sie ihnwegen mir so oft wiederwählen wie sie Lust haben. Aber eben sie ihn. Nicht er sich selbst.

Strebt er nach der Atombombe?

Darauf gibt es nur eine komplexe Antwort. Erstens strebt er wohl nicht von sich aus danach. Zweitens wird er sofort danach streben, wenn irgendein unberechenbares Spinnerregime in seiner Nachbarschaft wie beispielsweise das im Iran eine bekommen sollte. Drittens wird seine Bombe keine Bedrohung für uns sein und vermutlich nicht mal für Israel. Und viertens wird sich letzeres schlagartig ändern, wenn die Islamisten dort die Macht übernehmen. Womit die Punkte 1-3 dann keine Rolle mehr spielen.

Unterstützt er Terroristen?

Vielleicht nicht er. Aber zumindest seine Sicherheitskräfte werden am Waffenschmugggel nach Gaza nicht ganz unbeteiligt sein. Man kann so einem Regime nie ganz trauen, nicht mal dann, wenn der Führer ausnahmsweise tatsächlich mal was nicht weiß.

Begeht er Morde, um seine Herrschaft zu sichern?

Aber natürlich! Wenn auch sicher nicht in dem Ausmaß wie Saddam. Auch wird er "nur" einzelne Oppositionelle umbringen lassen und nicht alle und auch nicht gleich deren ganze Familien wie Saddam. Aber das ist erstens schon schlimm genug, um mit so jemandem nicht in der Öffentlichkeit gesehen werden zu wollen, und zweitens machen derartige Mißstände die Islamisten auf Dauer nur stärker, nicht schwächer. Von der Schwächung für unsere eigene Moral im Kampf gegen den Terror ganz zu schweigen. Denk nur mal an Abu Ghureib und die psychologischen Folgen. In Ägypten gibt es viele Abu Ghureibs, und da geht es noch ganz anders zur Sache, und nicht von einzelnen durchgeknallten Soldaten, die gegen alle Vorschriften handeln, sondern von ganz oben systematisch organisiert. Sollen das wirklich unsere Verbündeten im Kampf für eine bessere Welt sein?

Ich kann diese Fragen nicht mal mit einem klaren "nein" beantworten, bin mir aber sicher, dass du (und auch kein noch so toller Geheimdienst) sie nicht mit einem klaren "ja" beantworten kannst. Deshalb mein wiederholter Hinweis, ob du nicht durch unbedachte Aktionen den Horror erst schaffen könntest, den du eigentlich verhindern möchtest. Z.B., weil ein korrupter Mubarak durch echt mörderische Islamisten ersetzt werden. Deshalb auch meine wiederholten Hinweise auf Israels Stabilitätsinteressen, auf die du noch nicht einmal eingegangen bist.

Israel hat gewiß kein Problem mit Mubarak. Man munkelt sogar, daß die israelische Regierung aus den genannten Gründen gegen einen Regime Change in Syrien sein soll. Aber einmal sind die Interessen eines um sein nacktes Überleben in der Region kämpfenden Staates nicht absolut deckungsgleich mit denen einer weltweit agierenden Supermacht mit globaler Verantwortung, und zum anderen sind kurzfristige Interessen den langfristigen mitunter entgegengesetzt.

Kurzfristig war es angesichts der Bedrohungslage für Israels Existenz sicher sinnvoll, den Iran im Krieg gegen den Irak zu unterstützen. Damit hat man ein Jahrzehnt Zeit gewonnen, in dem der Irak mit einem Erzfeind beschäftigt war statt mit dem Kampf gegen Israel. Dummerweise wurden diese Zeit aber nicht zum Regime Change inkl. Demokratisierung genutzt. Deswegen hat man den Schutz vor irakischen Panzern langfristig mit der Aussicht auf iranische Atomraketen erkauft. Ich finde, das ist kein sonderlich guter Tausch. Ein konventioneller Krieg kostet Opfer, aber Israel kann ihn gewinnen. Einen Atomkrieg hingegen kann es nur verlieren.

Ich denke, den Hinweis auf die begrenzten Resourcen kann ich mir sparen: Wieviele Mubaraks gibt es weltweit, wieviele selbstgeschaffene Krisen (denn durch Intervention übernimmst du die völkerrechtliche Verantwortung!) kannst du handeln?

Man kann sich natürlich nicht alle gleichzeitig vornehmen. Umso wichtiger ist es daher schon aus psychologischen Gründen, daß wir überhaupt mal damit anfangen. Und das muß ja nicht gleich Agypten sein. Es gibt genug kleine und wehrlose Despoten, an denen man ein Exempel statuieren könnte, welches die Diktatorenkollegen genauso gut verstehen. Und wenn man's richtig macht und dort anschließend jeweils ein Musterländle hinstellt, ist das auch für die Bevölkerung anderer Länder ein verlockendes Angebot. Das wiederum macht den Job der Unterdrückung für Mubarak & Co.nicht leichter.

Wenn du da auch noch Fragen zu Migration, Globalisierung und Umweltzerstörung hineinrührst, müsstest du übermenschlich sein, um den Überblick zu behalten.

Gerade damit man das nicht sein muß, ist das Ziel ja die globale Demokratisierung. Wenn beispielsweise die Menschen in Afrika in Freiheit leben und eine realistische Chance auf Wohlstand haben würden, müssten sie nicht aus ihrer Heimat flüchten, was man ja nicht einfach mal eben so aus Jux und Dollerei macht. Wenn sie aber nur überleben können, wenn sie sich zu uns in Sicherheit bringen, so kann ich vollauf verstehen, daß sie das tun. Das sind in meinen Augen keine Wirtschaftsflüchtlinge, sondern Opfer unserer eigenen Indifferenz. Das heißt, wir müssen die Ursachen bekämpfen. Und ich lege weder Wert darauf, irgendwann eine rechtsradikale ausländerfeindliche Mehrheit in Deutschland zu haben noch darauf, daß die europäischen Mittelmeerflotten irgendwann die ersten Flüchtlingsboote versenken.

Mein Plan B: Lass Hosni in Ruhe, und wir konzentrieren uns auf Adolfinedschihad. Aber mit welchen Mitteln?

Wir können uns wie gesagt wegen mir darauf einigen, mit anderen anzufangen. Aber wenn wir Mubarak zusagen, ihn grundsätzlich in Ruhe zu lassen, dann brauchen wir mit Moral und Demokratie nicht mehr zu kommen. Das bedeutet, wir können gegen Adolfinedschad nur wegen der Bedrohung mit Massenvernichtungswaffen vorgehen. Wenn Diktaturen für uns gleichberechtigte Regierungsformen sind, müßten wir die Iraner ohne die Bombe ihrem Schicksal überlassen. Andererseits werden die Menschen im Iran kaum verstehen, wenn man wegen der Bombe ihre wirtschaftliche und nukleare Infrastruktur in Schutt und Asche legt, aber gleichzeitig das Mullahregime an der Macht läßt, so nach dem Motto, "Ok, jetzt habt ihr zwar nix mehr zu beißen, aber Pech, seht selber zu, wie ihr da raus kommt". Das ist keine sonderlich überzeugende Reklame für unser Gesellschaftsmodell, um es mal vorsichtig auszudrücken.

Wir müssen endlich aufhören, immer nur an den Symptomen herumzudoktern und anfangen die Krankheit selbst zu bekämpfen. Und an der iranischen Atombombe ist nun mal nicht die Atombombe das schlimme, die haben andere auch. Sondern daß ein Terrorregime den Iran kontrolliert. Das müssen wir angehen, sonst fliegt uns der Laden irgendwann um die Ohren. Und mit uns meine ich vor allem Europa. Die Amis werden davon noch am wenigsten betroffen sein. Wir hingegen dürfen dann anfangen zu zittern.

Ich gebe dir vollkommen Recht, dass Europa da vollständig versagt.

Dann warte mal ab, wie sehr Europa erst versagen wird, wenn wir eines Tages mit dutzenden unzurechnungsfähigen und nuklear bewaffneten Diktatoren verhandeln müssen, die sich Einmischung in ihre Völkermorde wie beispielsweise jetzt im Sudan nachdrücklich verbitten. Jetzt können wir ihnen noch die Bedingungen diktieren. Nutzen wir das nicht zur Verbreitung der Demokratie aus, dann kriegen wir sie in nicht allzu ferner Zukunft diktiert. Und es werden keine Bedingungen sein, die uns gefallen werden.

Sonntag, 27. Februar 2005

Mubarak will bei Präsidentschaftswahl Konkurrenten zulassen

Yahoo News

In Ägypten sollen bei der Präsidentschaftswahl im September erstmals mehrere Kandidaten antreten dürfen. Staatschef Husni Mubarak beauftragte das Parlament und den Verfassungsrat am Samstag völlig überraschend, eine entsprechende Gesetzesänderung vorzubereiten. Das Wahlrecht müsse «in Übereinstimmung mit dem geschichtlichen Stadium unserer Nation» gebracht werden, sagte der seit 1981 amtierende Präsident in einer im Fernsehen übertragenen Rede.

Demokratie in Afghanistan, Palästina und im Irak, erste zaghafte, wenn auch noch halbherzige Versuche mit Kommunalwahlen in Saudi-Arabien, antisyrische Massenproteste für Freiheit und Demokratie im Libanon, und jetzt auch noch die Selbstverpflichtung Mubaraks zu freien Wahlen in Ägypten? Man kann die Dominosteine allmählich gar nicht mehr so schnell zählen, wie sie fallen.

Wer auch immer glaubte, die US-Außenpolitik wäre entweder nicht auf die Verbreitung der Demokratie gerichtet oder würde im Gegenteil bei genau dieser Demokratisierung scheitern, sollte jetzt eigentlich eines besseren belehrt sein. Die USA greifen sich eben nicht nur die bösen Buben, sondern lesen auch den eigenen Verbündeten die Leviten. Und das offenbar mit zunehmendem Erfolg.

Allmählich müßten den Kritikern von George W. Bush die Ausreden ausgehen, warum der Araber als solcher seine Freiheit lieber an die Lieblingsdiktatoren des europäischen Establishments abtritt, anstatt selbst von ihr Gebrauch zu machen. Und auch die unweigerlichen "Aber Ägypten, aber Saudi-Arabien"-Rufe jener, die dem US-Imperialismus aus grundsätzlichen Erwägungen jede Fähigkeit absprechen, frühere Fehler zu korrigieren, dürften hinfort etwas verhaltener vorgetragen werden.

Das politische Beben, welches gerade den Nahen und Mittleren Osten erfaßt, erschüttert aber nicht nur die Herrschaft der dortigen Despoten, um die es jetzt plötzlich einsamer wird, es zertrümmert sogar noch tausende Kilometer entfernt in den Hauptstädten des alten Europa liebgewordene Illusionen wie z.B. die von der heilsamen Wirkung der moralisch ach so überlegenen "soft power".

Denn während Chirac und Schröder in den letzten Jahren nur auf Verlierer wie Saddam, Assad und Khameini gesetzt haben, und sich diesen gegenüber trotz schwerster Menschenrechtsverletzungen nicht zu mehr als "kritischem Dialog" verpflichten lassen wollten, haben die US-Cowboys auf vielleicht archaischere und weniger filigrane, dafür aber umso wirkungsvollere Methoden zurückgegriffen.

Denn die "Winds of Change", die jetzt den Wüstenstaub durcheinanderwirbeln, wurden nicht durch die heiße Luft europäischer Gesprächsdiplomatie erzeugt, sondern durch die Stiefel amerikanischer Marineinfanteristen, die Reifen ihrer Humvees, die Ketten der Abrams-Panzer, die Rotoren der Apache-Helikopter und die Triebwerke der trägergestützten Hornets.

Es wird daher Zeit für die Vertreter der "Achse des Friedens" darüber nachzudenken, ob deutsche G-3 Sturmgewehre, französische Mirage-Jagdbomber oder russische T-72-Tanks auch weiterhin nur im aussichtslosen Kampf für eine falsche Sache von den US-Streitkräften vorzeitig in Altmetall verwandelt werden, oder ob sie in Zukunft nicht lieber auch zu Symbolen der Befreiung statt der Unterdrückung werden wollen.

So alt sollte nicht mal das alte Europa sein, daß es nicht noch etwas dazulernen könnte.

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