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440 Artikel der Kategorie "Region: Nahost"

Freitag, 21. September 2007

"Stay the course!" auf hanseatisch

Es gibt zwar bekanntlich eine Menge Gründe, den SPIEGEL zu hassen, aber doch auch ein paar ihn zu lieben. Zu letzteren gehören vor allem Autoren wie Henryk M. Broder und Claus Christian Malzahn, die das eigene Stammpublikum bei Bedarf gegen den Strich bürsten, selbst wenn sie letztlich nur als Feigenblatt dienen, um das Schüren antiamerikanischer Ressentiments durch ihren Brötchengeber vergessen zu machen.

Doch auch Gabor Steingart ist es wert, hier als eine jener Persönlichkeiten erwähnt zu werden, die die Ehre des Hamburger Nachrichtenmagazins von Zeit zu Zeit wiederherzustellen vermögen. In seinem aktuellen Artikel erinnert er uns alle daran, daß die Alliierten Berlin kaum die Freiheit hätten erhalten können, wenn sie an ihre Truppen damals dieselben Kriterien angelegt hätten, wie dies heute im Irakkrieg geschieht:

Hätte die damaligen Generäle "Benchmarks" erfüllen müssen, wären sie daran gescheitert.

[...] Hätten damals schon Blitzumfragen, Focus Groups und jene ominösen, keinem Wähler verantwortlichen Strategischen Berater das Sagen gehabt, um die Freiheit in den westlichen Sektoren Berlins wäre es nicht gut bestellt gewesen. Was heute von General Petraeus, dem Oberbefehlshaber der US-Armee in Bagdad, verlangt wird - statistisch nachweisbare Erfolge an der militärischen und der politischen Front - hätte auch der US-Oberbefehlshaber der damaligen Zeit nicht liefern können. Nach den heute in Washington gültigen Erfolgskriterien wäre es wahrscheinlich das Beste gewesen, West-Berlin feierlich an die Sowjets zu übergeben.

Gott sei Dank hießen die Vokabeln der damaligen Zeit nicht "Rückzug" und "Zeitplan", das wichtigste Wort damals hieß "Freiheit" - und nicht "Exit-Strategie".

Sein Pladoyer für den Kampf um die Freiheit des Irak krönt Steingart mit einem Hinweis auf die durchaus vorhandenen und gerade deswegen wohl auch so vehement verdrängten Parallelen zum Sieg der Alliierten über Nazideutschland. Alleine wegen der nachfolgenden Wertung des Schlußakkords der Deutschen Wehrmacht ergeht daher hiermit an alle der Lesebefehl:

[...] Allein die Ardennenoffensive Hitlers, dieses Anrennen im Auge der sich schon abzeichnenden Niederlage, war doch in Wahrheit ein einziger großer Selbstmordanschlag.

Donnerstag, 20. September 2007

Neues vom GröFdNO

Close Assad aide reiterates that Syria will respond to Israeli attack at a time and place of its choosing

Minister of Expatriates, Butheina Shabaan, who is generally regarded as President Bashar Assad’s personal mouthpiece, made this statement Tuesday, Sept 18.

Na, da nehmen die Praktikantinnen des syrischen Präsidenten das Mundstück aber ganz schön voll.

[...] According to DEBKAfile’s military sources, Damascus holds at least four proactive options for a response:

1. A sudden pinpoint attack on the Golan and attempt to seize hold of a small enclave or Israeli military position for several hours.

Das wäre zugegeben ziemlich kühn. Aber gerade wegen der im Falle israelischer Gegenwehr daraus unweigerlich resultierenden Niederlage werden sie es dann doch lieber lassen. Denn auch wenn Assad jr. sich bisher nicht gerade als alter Fuchs erwiesen hat, wird er kaum Wert darauf legen, sich vor den Augen potentieller Putschisten und seiner bedauernswerten Untertanen mehr demütigen zu lassen als unbedingt nötig.

2. A multiple casualty terrorist attack on the Golan, toward which Syrian intelligence and armed forces have been training for several months.

Ein Terroranschlag? So richtig mit Sprengstoff? Von Syrien aus organisiert? Nein, wie phantasievoll! Das wird die Israelis sicher verblüffen. So was gab's ja noch nie.

3. Indirect action against an Israeli target – either through an incursion by one of the Lebanese-based Palestinian groups under Syria’s thumb for a massive shooting operation, or through attacks on Israeli or Jewish targets outside the Middle East by external Hizballah or Palestinian cells.

Heißt das, daß die Hisbollah und die diversen Pali-Terrorgrüppchen auf Terroranschläge verzichten würden, wenn die Israelis Syrien nicht bombardiert hätten? Na, wenn's nur von derartig kleinen Mißverständnissen abhängt, dann kann der Frieden im Nahen Osten eigentlich nicht mehr allzu weit sein.

4. A Syrian strike against a strategic target inside Israel, similar to the Israeli attack which American sources report targeted an “agricultural” nuclear site in northern Syria in the first week of September. Our military sources do not believe Syria has the necessary capability for such action.

Tja, das ist eben der Unterschied zwischen einem peinlichen Großmaul und einem altehrwürdigen Revolutionär. Ein Ghaddafi hätte das in seiner Sturm- und Drang-Zeit  einfach trotzdem versucht, ganz unabhängig davon, ob's schief geht. Aber der war ja anders als dieses syrische Diktatorensöhnchen auch noch von echtem Schrot und Korn...

Mittwoch, 19. September 2007

Solidarität unter Europäern

Moskau/Paris/Brüssel/Berlin - Die EU-Kommission setzte sich heute deutlich von der Aufforderung des französischen Außenministers ab, sich im Atomstreit mit Iran auf einen Krieg vorzubereiten.

Man kann jemanden auch absichtlich mißverstehen. Kouchner hat nur darauf hingewiesen - und zwar zu recht! -, daß wenn man bei den Sanktionen nicht langsam in die Schuhe kommt, am Ende genau der Krieg droht, den man vermeiden wollte. Wenn man sich also auf irgendwas vorbereiten muß, dann auf Sanktionen. Was war daran jetzt so kompliziert?

"Die Kommission unterstützt voll und ganz die Bemühungen von Javier Solana um eine Verhandlungslösung", sagte eine Sprecherin in Brüssel. Der EU-Außenbeauftragte Solana bemüht sich seit mehr als drei Jahren um eine Einigung mit Teheran. Die Sprecherin sagte, sie könne die Äußerung Kouchners nicht direkt kommentieren.

Gerade wenn man eine Verhandlungslösung will, sollte man alles dafür tun, damit die eigene Position halbwegs glaubwürdig rüberkommt. Also sollte man die nichtmilitärischen Folterwerkzeuge erst mal deutlich sichtbar auf den Tisch legen. Allein schon, um Solana einen Gefallen zu tun. Nicht daß am Ende in seinem Zeugnis steht "er hat sich stets bemüht".

"Natürlich fordern wir Iran auf, seinen Verpflichtungen gemäß den einschlägigen Uno-Resolutionen nachzukommen", fügte sie hinzu.

Daß die EU-Appeaser das extra erwähnen müssen, sagt schon alles.

Auch Russland hält nichts von Kouchners Vorstoß. Das Land widersetzte sich bisher als Vetomacht im Weltsicherheitsrat stets härteren Sanktionen gegen Iran.

Ok, wenn die Russen sie partout unterminieren müssen, klappt's natürlich nicht mit der Verhandlungslösung.

Und Außenminister Sergej Lawrow äußerte sich während des Besuchs Kouchners in Moskau "besorgt". "Russland ist über die vielen Berichte über militärische Sanktionen gegen Iran besorgt. Kaum vorzustellen, welche Folgen das für die Region hätte", sagte Lawrow nach seinem Gespräch mit Kouchner.

Was immer das für Folgen sein mögen, aber sie werden ein harmloser Spaß sein verglichen mit den Folgen, wenn Armagaddonjetzad! und sein Jungfrauenfanclub 72 e.V. anfangen mit Atombomben um sich zu werfen.

Ähnlich wie Außenminister Lawrow äußerte sich der stellvertretende Außenminister Russlands, Alexander Losjukow. Er sagte der Tageszeitung "Wremja Novostej": "Bombardierungen gegen Iran würden mit katastrophalen Folgen enden."

Na, dann sollte das erst recht Motivation sein, bei den Sanktionen doch lieber im Team der zivilisierten Welt mitzuspielen statt bei den bösen Jungs.

[...] Offizielle Stellen in Iran versuchen, die Äußerungen Kouchners nicht allzu hoch zu hängen. Präsident Mahmud Ahmadinedschad erklärte, "wir nehmen diese Drohungen nicht ernst". Zuvor hatten bereits die staatlichen iranischen Medien Paris scharf kritisiert.

Wenn sie nur von Frankreich kämen, könnte man ihn ja noch verstehen, aber die Amis und Israelis sollte er lieber etwas ernster nehmen. Obwohl, vielleicht ist es besser so... ;-)

Der Elysée-Palast habe es übernommen, die Politik des Weißen Hauses für Europa zu übersetzen, hieß es in einem Kommentar der amtlichen Nachrichtenagentur Irna. Die französische Regierung habe einen Ton angenommen, "der noch härter, aufhetzender und unlogischer" sei als der in Washington.

Na, das ist aber mal eine schöne Wiedergutmachung nach all den Defaitismus-Schmähungen, die Frankreich unter der weisen Führung des Jacques Chirac ertragen mußte. Das adelt Kouchner ja geradezu.

In Berlin herrscht bezüglich des deutsch-französischen Verhältnisses in der Koalition und bei der Opposition inzwischen Alarmstimmung. "Da muss sich noch einiges einpendeln", lautet der vorsichtige Kommentar in den Regierungsfraktionen zum Aktivismus des neuen französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy. Drastischer sagt es der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer: "Die Beziehungen haben sich dramatisch verschlechtert. Das ist schon mehr als nur eine Serie von Anfangsfehlern." Er drückt damit das allgemeine Unwohlsein aus.

Ganz genau! Merkel, Münte & Co. hatten jetzt nun wirklich lange genug Zeit, dazuzulernen. Und angesichts der atemberaubenden Geschwindigkeit, mit der die Franzosen es schaffen, frühere Fehler zu korrigieren, ist das Versagen der Deutschen nur um so beschämender.

[...] Nach der internationalen Kritik an Kouchners scharfen Tönen ist man in Frankreich dabei, sich in Schadensbegrenzung zu üben. Premierminister François Fillon sagte, es müsse alles getan werden, um einen Krieg zu vermeiden. Frankreich wolle die Suche nach einer friedlichen Lösung anführen. Ex-Premierminister Dominique de Villepin warf Kouchner jedoch vor, ein falsches Signal an die USA zu senden. "Die US-Regierung muss nicht von uns zum Krieg ermutigt werden", sagte Villepin.

Na der muß ganz ruhig sein! Diktatorenversteher wie er sind es ja gerade, die die USA mit ihrer Soft-Power-Stümperei erst in jene Kriege treiben, die sie ihnen dann hinterher vorwerfen. Ohne Kasper wie ihn würden die Saddams dieser Welt kaum darauf bauen, davonkommen zu können. Da hat Kouchner noch ein hartes Stück Arbeit vor sich, um den Schaden wiedergutzumachen, den Villepin in seiner Amtszeit angerichtet hat. Drücken wir ihm die Daumen.

Dienstag, 18. September 2007

Je schlechter die Zeiten...

...desto klüger die Worte. Das Afghanistan-Debakel der Grünen hat jedenfalls auch seine Vorteile: Es gibt eine ganze Reihe bemerkenswerter Wortmeldungen, wie hier von Jost Kaiser bei Vanity Fair:

Andere haben anderes vor am Samstagnachmittag. Zum Beispiel dafür zu demonstrieren, dass Mädchen in Afghanistan nicht mehr in die Schule gehen dürfen. Oder dass endlich wieder Hinrichtungen im Fussballstadion von Kabul stattfinden können. Oder dass dekadenter Indien-Pop, ja dass überhaupt alle Musik in Afghanistan wieder verboten wird.

Die Demonstration "Frieden für Afghanistan – Bundeswehr raus" trat für all das ein. Die Teilnehmer – eine gespenstische Ansammlung von DKP und Linke-Leuten und ihre üblichen Hilfstruppen aus GEW-Lehrern, ATTAC-Studenten, verwirrten Gymnasiasten mit Wursthaaren auf dem Kopf, Chavez- und Castro-Fans, hysterischen protestantischen Omas und SED-Nostalgikern – würden das so natürlich nicht sagen. Aber sie meinen es so.

Auch wenn der letzte Satz umgekehrt noch präziser wäre, ist das eine sehr schöne Zusammenfassung des betrüblichen Sachverhalts wie auch eine ausgesprochen köstliche Beschreibung der dazugehörigen Klientel.

Hubert Kleinert wiederum, seines Zeichens selbst grüner Ex-Promi und Opfer diverser Fundi-Eskapaden, warnt vor den Gefahren des Kurswechsels für die eigenen linken Ideale und deren Aussichten auf Realisierung:

Die Grünen werden es wohl verkraften, dass sie in nächster Zeit in den Koalitionsspekulationen dieser Republik keine so prominente Rolle mehr spielen werden. Schwerer aber als der Ausfall des einen oder anderen Interviews wiegt etwas anderes: Wer mit den Grünen eine pragmatisch-linksliberale, menschenrechtliche, aber vor allem undogmatische und intelligente Politik verbindet, wird sich nach diesem Parteitag viele Fragen stellen müssen. Das vor allem kann die Partei noch teuer zu stehen kommen.

Doch sehen wir es positiv: Jetzt gibt es trotz ihrer oppositionellen Bedeutungslosigkeit endlich wieder eine Gelegenheit, sich an den Ökopaxen von einst abzureagieren. Immer nur Lafontaine & Co. ist ja auch langweilig.

Montag, 17. September 2007

Leuchtfeuer im Eiffelturm?

Also die Franzosen verblüffen einen doch immer wieder. Erst "Achse des Friedens" und jetzt machen sie plötzlich den Rambo Belmondo:

Paris - Es waren ungewöhnlich deutliche Worte aus dem Mund von Frankreichs oberstem Diplomaten: In einem Radio- und Fernsehinterview hat Außenminister Bernard Kouchner ausführlich über den Atomkonflikt mit Iran gesprochen und die Krise als große Gefahr gewertet. Die Welt müsse sich auf "das Schlimmste einstellen", warnte Kouchner gestern Abend. Auf die Nachfrage, was das Schlimmste sei, sagte der Außenminister: "Das ist der Krieg."

Damit nicht genug, hat Sarkozy anders als sein Vorgänger offenbar erkannt, daß Sanktionsgegner in Wirklichkeit nur Kriegstreiber sind:

[...] Sarkozy hatte sich kürzlich für "eskalierende Sanktionen" außerhalb der Vereinten Nationen ausgesprochen und dabei insbesondere auf die EU gezielt. "Das ist das einzige Vorgehen, das uns ermöglicht, einer katastrophalen Alternative zu entgehen: die iranische Bombe oder die Bombardierung Irans", hatte Sarkozy im August gesagt. Eine iranische Atomwaffe könne man "nicht hinnehmen".

Jetzt muß es nur noch einer den Appeaceniks so erklären, daß sogar sie es verstehen. Das allerdings dürfte zugegeben schwer werden.

UPDATE: Falls sich jetzt übrigens jemand wundern sollte, wo die Franzosen ihren lange vermißten Kampfgeist wiedergefunden haben, nun, sie haben ihn nicht wirklich gefunden, sondern einfach nur den Briten geklaut. Der ist nämlich plötzlich weg.

Sonntag, 16. September 2007

Auf den Punkt gebracht

Opposition macht dumm. Das Nicht-mehr-Regieren lässt betroffene Politiker und ihren politischen Anhang offenbar völlig verwahrlosen.

Claus-Christian Malzahn in SPIEGEL ONLINE zum (außen)politischen Selbstmord der Grünen auf ihrem Göttinger Parteitag.

Samstag, 15. September 2007

Die Wonnen der Niederlage

Schrittweiser Rückzug aus dem Irak: US-Verteidigungsminister Gates erklärt, die Zahl der GIs in dem Land könnte bis Ende 2008 auf 100.000 sinken. Damit geht er über Zahlen von George W. Bush hinaus. Die Demokraten sehen darin einen Beweis für das Scheitern der Irak-Politik des Präsidenten.

Das muß man sich mal vorstellen: Der US-Präsident glaubt, die Truppen im Irak aufgrund der verbesserten Sicherheitslage bis Juli kommenden Jahres um 30.000 Mann reduzieren zu können. Sein Verteidigungsminister rechnet das ganze dann hoch und hält es für möglich, daß bis Ende 2008 dann noch mal dieselbe Zahl abgezogen werden kann, weil die irakische Demokratie zunehmend in der Lage ist, sich selbst zu schützen. Doch statt die Sektkorken knallen zu lassen, weil endlich der lange geforderte Rückzug eingeleitet zu werden scheint, kommt aus dem demokratischen Lager heftige Kritik.

Wenn sie wenigstens argumentieren würden, daß Bush die Lage zu optimistisch sieht und es unverantwortlich ist, die Truppen zurückzuziehen, könnte man sie ja noch verstehen, aber hier bekommt man stark den Eindruck, daß die Demokraten sauer sind, gerade WEIL der Sturz des Saddam-Regimes ein größerer Erfolg war, als ihnen innenpolitisch recht sein kann, und daß sie sich über einen Sieg ihrer Todfeinde viel mehr gefreut hätten. Vielleicht werten sie aber auch einfach nur grundsätzlich den Abzug nach abgeschlossenem Regime Change und beginnender Demokratisierung als Beweis eines Fehlschlags.

Da hat der Führer den Endsieg 1947 offenbar nur knapp verpaßt.

Donnerstag, 13. September 2007

Fremde Heere (Nah)Ost

Die Organisation Humans Right Watch erhebt harte Vorwürfe in Richtung Israel bezüglich des Verhaltens des israelischen Militärs während des letzten Libanon-Krieges (alsharq berichtet darüber).

Mich würde tatsächlich interessieren, welche Antwort die israelische Regierung oder das israelische Militär darauf hat.

PS: Von reinen Bekundungen über den antisemitischen, israelfeindlichen Charakter des HRW bitte ich abzusehen. Mich interessieren nur Gegenargumente.

Der gnadenlose Liberale Boche hat - aufgescheucht durch einen von al-Sharq zitierten HRW-Report - eine Frage zum Libanonkrieg gestellt, deren Postscriptum nahelegt, daß er die erhobenen Vorwürfe tatsächlich für bare Münze zu nehmen bereit ist, und zwar im Umtauschverhältnis 1:1. Nun weiß ich zwar nicht, welche Antwort die israelische Regierung oder das israelische Militär darauf hat, aber ich habe folgende:

Der Großteil der 900 während des Julikriegs 2006 getöteten libanesischen Zivilisten wurde nicht von der Hizbollah als menschliche Schutzschilde missbraucht, sondern wurde Opfer der "wahllosen Luftschläge" durch die israelische Armee.

Erst ein Satz, und schon bis zum Ellenbogen im Klo. Wie HRW selbst meldet, sind ca. 1100 Libanesen während des Kriegs ums Leben gekommen. Wenn davon nach israelischen Angaben 500-600 tote Hizbollah-Kämpfer waren, fragt man sich, an welcher Baumschule die HRW-Leute rechnen gelernt haben, daß sie dann noch auf 900 tote Zivilisten kommen. Aber selbst 500-600 Zivilisten sind eine Zahl ausgesprochen von fragwürdiger Aussagekraft, denn wer oben im Wohnzimmer als unschuldiger Zivilist vorm Fernseher sitzt, während unten im Keller die Katjuschas lagern, füllt die Rolle des Opfers von Angriffen auf nicht-militärische Ziele nur sehr unzureichend aus.

Jetzt folgt natürlich der unvermeidliche Einwand, daß die israelischen Zahlen sicher völlig einseitig seien. Dieser wird wohlgemerkt nicht von jenen vorgetragen, die eine - ohnehin schon unverschämte! - Äquidistanz zwischen der Demokratie Israel und den umliegenden Terrorregimen einnehmen, denn diese Klientel würde wenigstens behaupten, daß die Zahl der toten Hisbollahkämpfer wohl irgendwo in der Mitte liegt und HRW sich mit einer 6 im Rechnen setzen kann. Aber der Antisemit von Welt hält sich mit derartiger Pseudoobjektivität gar nicht mehr erst auf, sondern verbreitet den Auswurf arabischer Propagandafabriken gleich als komplette Schüssel.

Letztlich ist das wohl aber eine reine Glaubensfrage. Wer Scheich Nasrallah unterm Strich mehr vertraut als Shimon Peres, der wird mit vernünftigen Argumenten und gesundem Menschenverstand sowieso nicht mehr zu erreichen sein. Diejenigen allerdings, deren diesbezügliche Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen ist, sollten sich am besten einfach mal das berüchtigte "Massaker" von Jenin in Erinnerung rufen. Wenn die Israelis von 50 Toten, darunter 30 Terroristen reden, und ihre Gegner von hunderten, gar tausenden ziviler Opfer, dann sind es am Ende erfahrungsgemäß 50 Tote, darunter 30 Terroristen. Es gab übrigens mal Zeiten, da hat HRW das durchaus begriffen.

Was den Begriff der "wahllosen Luftschläge" angeht, so diskreditiert sich HRW mit solchen Äußerungen selbst. Das einzige, was sie damit beweisen, ist, daß sie von militärischen Dingen noch weniger Ahnung haben als von der Geschichte des Nahostkonflikts. Die IDF geht nicht nur ausgesprochen vorsichtig vor (wenn ihre Gegner nur einen Bruchteil dieser Rücksicht nehmen würden, wären die meisten Opfer dieses Konflikts erst gar keine geworden), sie ist zudem absolut professionell. Wenn israelische Kampfflugzeuge eine Bombe abwerfen, dann kann auch HRW getrost davon ausgehen, daß sie schon ihre Gründe dafür gehabt haben werden und das nicht nur aus Jux und Dollerei tun.

[...] Mit großer Akribie hat die Menschenrechtsorganisation die Umstände der Tode von 510 Zivilisten und 51 Kämpfern untersucht, mithin fasst die Hälfte der 1109 Todesfälle auf libanesischer Seite genauer beleuchtet. Für diesen Report besuchten HRW-Mitarbeiter mehr als 50 libanesische Dörfer, interviewten 316 Opfer und Augenzeugen, sprachen mit 39 Militärexperten, Journalisten, sowie Offiziellen aus Israel, dem Libanon und der Hizbollah.

Da es kaum die Offiziellen aus Israel sein werden, die ihnen diesen Blödsinn erzählt haben (dann hätten die sich schon während des Kriegs gehörig geirrt), müssen sie diese Erkenntnis wohl aus dem Besuch der libanesischen Dörfer mitgebracht haben. Wahrscheinlich waren sie auch in Qana, wo der Green Helmet Guy ihnen sicherlich mit wertvollen Informationen weiterhelfen konnte. Aber auch und gerade wenn die Interviewten keine Hisbollah-Anhänger gewesen sein sollten, werden sie wohl kaum sagen "Die Hisbollah lügt!" Denn anders als der HRW-Tourist müssen sie und ihre Familien weiter dort leben, und zwar wenn möglich an einem Stück.

Im Wesentlichen werden der israelischen Seite in dem 249-seitigen Bericht folgende Vorwürfe gemacht:

    * "Israel ging davon aus, dass alle libanesischen Zivilisten der Aufforderung zum Verlassen der Dörfer südlich des Litani gefolgt seien und betrachteten daher jeden der in seinem Dorf blieb als Kämpfer. Vor diesem Hintergrund betrachtete Israel jede sichtbare Person, oder jede Bewegung von Personen oder Fahrzeugen südlich des Litani-Flusses oder im Bekaa-Tal als Militäroperation der Hizbollah die beschossen werden könne. In ähnlicher Weise führe Israel weiträumige Bombardierungen des Südlibanon durch, einschließlich der massiven Verwendung von Streubomben kurz vor dem erwarteten Waffenstillstand, in einer Weise die nicht zwischen militärischen Zielen und Zivilisten unterschied."

Das hätte die HRW wohl gerne - das gesamte Gebiet des Libanon eine einzige "free fire zone". Ganz so, als ob das Schild "Benutzung auf eigene Gefahr!" auf einem Spielplatz automatisch bedeutet, daß die Bediensteten der Stadtverwaltung dort straffrei kleine Kinder ermorden dürfen. Die IDF hat selbstverständlich auch nach Beginn der Offensive versucht, zivile Opfer zu vermeiden, aber wenn jemand die Aufforderung ignoriert, das Gebiet zu verlassen, erhöht das nun mal zwangsläufig das persönliche Risiko. Aber HRW-Mitarbeiter überqueren wahrscheinlich auch Autobahnen zu Fuß und verklagen anschließend die Autofahrer, weil die Tempo 30 nicht eingehalten haben.

    * "Israel beschoss Menschen oder Gebäude, die in irgendeiner Weise mit den miltärischen, politischen oder sozialen Strukturen der Hizbollah verbunden waren - ganz gleich ob diese ein legitimes militärisches Ziel in Übereinstimmung mit dem Humanitären Völkerrecht darstellten - unter unterließ es alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen um zivile Opfer beim Beschuss vermutlicher Hizbollah-Ziele zu verhindern."

Also wenn man einem Land nicht nur auf auf Kasernenhöfen, sondern auch auf Marktplätzen das bloße Existenzrecht abspricht und ganz bewußt die eigene militärische Infrastruktur mit der zivilen vermischt, dann darf man sich nicht wundern, wenn beim Bombardieren des Führerbunkers auch mal das Geschirr in der Suppenküche zu Bruch geht. Und wenn die administrativen, logistischen oder propagandistischen Strukturen eines derartigen Terrornetzes keine legitimen Ziele mehr darstellen, dann kann man den Widerstand auch gleich ganz lassen, die Koffer packen und wie vom Hisbollah-Auftraggeber gefordert einen neuen Staat in Europa aufziehen.

Nach HRW-Angaben waren die meisten der Menschen, die in ihren Dörfern im Südlibanon blieben, keine Kämpfer der Hizbollah, sondern Menschen die zu alt, zu arm oder zu krank zur Flucht waren. Zudem hätte das israelische Militär gewusst, dass sich zum Zeitpunkt der flächendeckenden Bombardements noch immer Tausende Menschen im Südlibanon aufhielten. Insgesamt wurde mehrere tausend libanesische Häuser teilweise oder komplett zerstört. Allein in Aita al-Shaab wurden 750 Häuser vollständig zerstört, in Bint Jbeil gar 800.

Wie? Im Krieg gehen Häuser kaputt? Sogar in Bint Jbeil? Nur wegen dem bißchen Schießerei dort? Sachen gibt's... Im übrigen ist es bezeichnend, wenn gezielte Angriffe auf militärische Ziele als Flächenbombardement diffamiert werden, so als ob die israelischen Bomberflotten da völlig sinnlos den Wald umgegraben hätten. Die Israelis haben weder das Geld noch das Interesse für derartige Zeit- und Resourcenverschwendung. Wenn aber jemand meint, im Zeitalter von computergestütztem "counter battery fire" unbedingt von einem Wohngebiet aus Raketen abzufeuern, dann sollte man demjenigen für seine Dummheit auch anschließend die Rechnung schicken.

Zudem seien oft auch Flüchtlingskonvois selbst zum Ziel israelischer Angriffe geworden. Detailliert schildert der Bericht den Fall eines Flüchtlingskonvois aus Marjayoun, der zunächst in Begleitung der UNIFIL, dann in Begleitung libanesischer Armeefahrzeuge in Richtung Norden aufbrach. Die israelische Armee wurde über den Konvoi in Kenntnis gesetzt, die Fahrzeuge waren mit weißen Fahnen versehen. Dennoch wurde er in Kefraya im Bekaa-Tal von einer israelischen Drohne beschossen, 7 Menschen wurden getötet, 32 weitere verletzt. Daneben schildert der Bericht auch Fälle in denen Fahrzeuge des Roten Kreuzes, die deutlich als solche erkennbar waren, beschossen wurden.

Was solche Berichte hingegen nie schildern, ist wie das Kriegsverbrechergesindel von Hisbollah & Co. Kämpfer und Waffen in Krankenwagen lädt, und zwar genau WEIL sie als solche erkennbar sind. Das heißt wohlgemerkt nicht, daß - gerade bei Luftangriffen ist das möglich - im Krieg nicht immer wieder auch versehentlich die falschen Ziele beschossen werden. Aber wenn man einer Armee, die das Leben der eigenen Soldaten riskiert, um Verluste unter der Zivilbevölkerung zu minimieren, wie im Fall von Jenin anschließend vorwirft, das nur zu machen, um ein Massaker anzurichten, dann darf man sich nicht wundern, wenn die für den nächsten Krieg ihre Schlüsse daraus zieht.

Des weiteren widerspricht der Bericht der israelischen Darstellung, nach der die Hizbollah Zivilisten als menschliche Schtzschilde missbraucht habe. Mit wenigen Ausnahmen habe die Miliz ihre Raketen in Bunkern und Einrichtungen in unbeweohnten Feldern und Tälern gelagert und ihre Kämpfer und zivilen Offiziellen aus bewohnten Gegenden gebracht. Die Raketen seien von vorbereiteten Stellungen außerhalb der Dörfer abgefeuert worden. "In der sehr großen Mehrheit der von Human Rights Watch untersuchten Luftschläge, die zum Tod von Zivilisten geführt haben, gab es keine militärische Präsenz oder Aktivität der Hizbollah, die einen Angriff gerechtfertigt hätte." Das gilt auch für den israelischen Luftangriff auf Qana, bei dem am 30.Juli 2006 28 Menschen getötet wurden.

Also das ist frech! Die Hisbollah ist ja eine richtige Heilsarmee. Die einzige arabische Terroristenbande, die sich nicht hinter Zivilisten verschanzt, Respekt! Die Luftaufnahmen von aus Wohngebieten abgefeuerten Raketen hingegen - alles gefälscht! Das Lagern von Raketen in Wohnhäusern - reine Wahnvorstellungen! In Qana irgendwelche terroristischen Aktivitäten - blanke Propaganda ! Die dubiose Rolle der Hisbollah beim Einsturz des Gebäudes - scheißegal. Das Zusammentreiben von Kindern unter einer Raketenstellung - wen interessiert's. Wenn HRW so lange, nachdem der ganze Schwindel aufgeflogen ist, noch auf solche Märchen zurückgreifen muß, dann sagt das einiges über den Wert und die Zielrichtung des Berichts als solchen aus.

Bereits vor einer Woche hatte Human Rights Watch einen Bericht veröffentlicht mit dem Titel "Civilians under Assault - Hezbollah´s Rocket Attacks on Israel in the 2006 War"
in dem die Hizbollah beschuldigt wurde, gegen Bestimmungen des Kriegsrechts verbrochen zu haben.

Die Hizbollah habe willkürlich und zum Teil absichtlich in von Zivilisten bewohnte Gebiete im Norden Israels Raketen geschossen. "Die Raketen der Hisbollah töteten während des Konflikts mindestens 39 Israelis und verletzten weitere 101 Personen zum Teil schwer.

Der Beschuss von Zivilisten bewohnter Gebiete mit Raketen von geringer Zielgenauigkeit wie etwa der Katjuscha, stelle ein Kriegsverbrechen dar, so Human Rights Watch. Unter anderem wurden 3 Krankenhäuser von Hizbollah-Raketen getroffen. Zwar habe auch das israelische Militär feste und mobile Militärposten in oder in der Näher ziviler Gebiete errichtet, doch verringere dies nicht die Verantwortung der Hisbollah, unter allen Umständen zwischen Zivilisten und legitimen militärischen Zielen zu unterscheiden.

Ach so, die Israelis benutzen also die Zivilbevölkerung als Schutzschild, während die Hisbollah das ausdrücklich so gut wie nie tut. Sagt mal, wer hat diesen "Bericht" eigentlich geschrieben? Der Hisbollah-Pressesprecher? Der Propagandaminister Syriens? Oder gleich Machmud Achmadinedschad höchstpersönlich? Wenn HRW amnesty international unterbieten will, sind sie so jedenfalls genau auf dem richtigen Weg.

Nach Vorlage der beiden Berichte gibt Human Rights Watch folgende Empfehlungen:

* "Israel sollte seine Praxis revidieren, die praktisch alle Personen, die nach einer Aufforderung zur Evakuierung in dem betreffenden Gebiet verbleiben als Kämpfer behandelt, so dass in Zukunft nur solche Personen oder Gebäude angegriffen werden, die legitime militärische Ziele nach dem Kriegsrecht darstellen. Speziell Israels Winograd-Kommission sollte dieses Thema untersuchen"

Also jetzt wird's wirklich albern. Auf einen Absatz zu antworten, der der israelischen Arme im Prinzip unterstellt, in Kriegszonen auf alles zu schießen, was sich bewegt, wäre nur eine völlig überflüssige Aufwertung dieses bodenlosen Schwachsinns. Wenn jemand derartige Unverschämtheiten wirklich für Vorwürfe hält, mit dem man sich ernsthaft auseinandersetzen müßte, dann kann man ihm wirklich nicht mehr helfen.

* "Die Hizbollah sollte alle durchführbaren Maßnahmen ergreifen um zu gewährleisten, dass Hizbollah-Kämpfer Zivilisten oder UN-Personal keinem unnötigen Risiko durch das Lagern und Abfeuern von Waffen in bzw. aus bewohnten Gebieten ausgeliefert sind. Die libanesische Regierung sollte dies überwachen."

Die libanesische Regierung? Ist das nicht die, von der jeder sagt, daß sie es gar nicht riskieren kann, der Hisbollah dumm zu kommen, weil sie diesen heroischen Freiheitskämpfern hoffnungslos unterlegen ist? Aber sonst geht's noch, oder? Also dann sollte man am besten auch noch gleich den allgemeinen Weltfrieden beschließen sowie Freibier für alle. Meine Güte, und die wollen ernstgenommen werden...

* "Die Vereinigten Staaten sollten Israels Verwendung von Waffen aus den USA unter Verletzung des Kriegsrechts untersuchen und die Lieferung solcher Waffen stoppen, die ungesetzlich verwendet wurden, ebenso die Finanzierung oder Förderung solchen Materials, solange bis das US State Department befindet, dass Israel diese Waffen nicht länger entgegen der Bestimmungen des Rechts einsetzt und seine Militärdoktrin geändert hat, die diesem Missbrauch zu Grunde liegt."

Laßt bloß das State Department da raus! Denn die israelischen Richtlinien für den Waffeneinsatz unterscheiden sich, wenn überhaupt, dann eher nur graduell von dem des eigenen Department of Defense. Die geben sich beide schon im eigenen Interesse Mühe unnötige Verluste zu vermeiden. Und zwar auch ganz ohne daß sich Leute einmischen, die keine Ahnung haben wovon sie reden.

* "Iran und Syrien sollten der Hizbollah kein Material, einschließlich Raketen, liefern, das die Hizbollah unter Verletzung des Kriegsrechts eingesetzt hat, solange bis sich die Hizbollah verpflichtet, diese nicht mehr in dieser Weise zu verwenden und tatsächlich diese Verwendung einstellt."

Wie ferner bekannt wurde, werden die Wölfe aufgefordert, sich sämtliche Zähne ziehen zu lassen und ihre Ernährung von Schafen auf vegetarische Kost umzustellen oder aber dies zumindest zu versprechen, damit sich der Schäfer der an ihn gerichteten Forderung, seine Schäferhunde durch einen altersschwachen Cocker-Spaniel zu ersetzen, nicht mit dem Hinweis auf angebliche Unausgewogenheit widersetzen kann.

* "Der UN-Generalsekretär sollte eine Untersuchungskommission einrichten, um Berichte über Verstöße gegen das Kriegsrecht durch alle Konfliktparteien zu untersuchen, einschließlich möglicher Kriegsverbrechen."

Sofern er das richtig macht, nur zu! Aber wenn das auch so eine "Untersuchung" wie die von HRW wird, dann kann er sich's auch sparen. Dann reicht einfach das Zusammenrufen der UN-Vollversammlung oder wenigstens des UN-Menschenrechtsrats. Die wird Israel schon wegen irgendwas verurteilen. Und keine Sorge, anschließend wird sich bestimmt jemand finden, der die Verurteilungsbegründung diskutieren möchte.

Dienstag, 11. September 2007

Wenn Kriegsgegner 9/11 wählen

Er war ganz Offizier und Gentleman - aber der US-Oberbefehlshaber im Irak, General Petraeus, hat die Kriegsdebatte bei seinem ersten Auftritt im Kongress nicht befriedet. In seinem Irak-Bericht plädierte er für ein andauerndes Truppenengagement, bei nur minimalem Teilabzug. Die Opposition ist enttäuscht.

Pitzke weint? Und die Cut&Run-Fraktion summt zur Begleitung mit? Na, dann kann die Lage im Irak ja sooo schlecht nicht sein.

Montag, 10. September 2007

Das Prinzip SPIEGEL - unter revisionistischer Flagge?

Das Prinzip Saddam - unter amerikanischer Flagge

Wie? Die Amis vergasen jetzt die Kurden? Oder massakrieren die Schiiten? Schneiden Irakern, die George W. Bush verhöhnen, wenigstens die Zungen raus? Weit gefehlt! Der SPIEGEL hat nämlich herausgefunden, was den Ba'ath-Faschismus wirklich ausgemacht hat:

"Das Prinzip Saddam - verteile Wohltaten und herrsche unter den Stämmen"

Da sollte sich Eva Herman nach ihrem Rauswurf beim NDR vielleicht gleich mal bei der Hamburger Konkurrenz bewerben. Denn dort weiß man derartige Anliegen offenbar sehr gut in griffige Formeln zu gießen, so daß wir nächsten Montag vermutlich auf der Titelseite lesen:

"Das Prinzip Adolf - verteile Mutterkreuze und herrsche unter den Parteien"

Und jetzt die Werbung...

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