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105 Artikel der Kategorie "Person: George W. Bush"

Samstag, 15. September 2007

Die Wonnen der Niederlage

Schrittweiser Rückzug aus dem Irak: US-Verteidigungsminister Gates erklärt, die Zahl der GIs in dem Land könnte bis Ende 2008 auf 100.000 sinken. Damit geht er über Zahlen von George W. Bush hinaus. Die Demokraten sehen darin einen Beweis für das Scheitern der Irak-Politik des Präsidenten.

Das muß man sich mal vorstellen: Der US-Präsident glaubt, die Truppen im Irak aufgrund der verbesserten Sicherheitslage bis Juli kommenden Jahres um 30.000 Mann reduzieren zu können. Sein Verteidigungsminister rechnet das ganze dann hoch und hält es für möglich, daß bis Ende 2008 dann noch mal dieselbe Zahl abgezogen werden kann, weil die irakische Demokratie zunehmend in der Lage ist, sich selbst zu schützen. Doch statt die Sektkorken knallen zu lassen, weil endlich der lange geforderte Rückzug eingeleitet zu werden scheint, kommt aus dem demokratischen Lager heftige Kritik.

Wenn sie wenigstens argumentieren würden, daß Bush die Lage zu optimistisch sieht und es unverantwortlich ist, die Truppen zurückzuziehen, könnte man sie ja noch verstehen, aber hier bekommt man stark den Eindruck, daß die Demokraten sauer sind, gerade WEIL der Sturz des Saddam-Regimes ein größerer Erfolg war, als ihnen innenpolitisch recht sein kann, und daß sie sich über einen Sieg ihrer Todfeinde viel mehr gefreut hätten. Vielleicht werten sie aber auch einfach nur grundsätzlich den Abzug nach abgeschlossenem Regime Change und beginnender Demokratisierung als Beweis eines Fehlschlags.

Da hat der Führer den Endsieg 1947 offenbar nur knapp verpaßt.

Mittwoch, 05. September 2007

Pack schlägt sich, Pack verlink(s)t sich

So wie es ausieht, rasselt der Weltgeist jetzt also auf Panzerketten durch die Wüste. Immerhin ein kleiner Fortschritt, mußte er früher doch zu Fuß durch das Hochland Boliviens stapfen. Da hat's die Aufklärung heutzutage nicht nur bequemer, bei den Arabern scheint auch öfter die Sonne.

Als hier kürzlich der Anton aus Tirol besprochen wurde, zeigte Paul der Dreizehnte, auch als Napauleon und Sauerkraut-Paul bekannt, sich ziemlich indigniert,

Indigniert ist vielleicht ein bißchen stark. Sagen wir mal mißverstanden.

weil sein panzerverziertes Blog als militaristisch verstanden wurde,

Also wenn es militaristisch wäre, würde man hier ganz andere Sachen als nur einen Panzer der Weltbefreiungsfront finden. Hier wird ja nicht mal richtig (aus)geräuchert. Sonst gäbe es bei einem Blog mit dem Titel "No Blood for Sauerkraut!" vermutlich mehr Bilder in dieser Art (Vorsicht, Satire!):

Smoke_them_out_2

(Artwork: Mein treuer Gehilfe IGor, frei nach einer legendären Idee des Don ;-)

und betonte sinngemäß, er sei liberal eingestellt, und zwar keiner jener Liberalen, die die Abschaffung des Sozialstaats wollten.

Also bevor's da ein Mißverständnis gibt und meine liberalen Freunde nicht mehr mit mir spielen wollen: Nein, ich will natürlich keine überbordende Sozialbürokratie, die für die Menschen denkt und immer besser weiß, was gut für sie ist, als die Betroffenen selbst. Wie sich inzwischen herumgesprochen haben dürfte (das Publikum verdreht bei diesem Thema vermutlich schon genervt die Augen), will ich den Sozialstaat in Form einer einheitlichen finanziellen Grundsicherung - ergänzt vielleicht um die Bereiche Bildung und Gesundheit - auf eine effiziente Basisversorgung reduziert sehen.

Das würde dann natürlich zugegeben auf eine Art Minimalkommunismus rauslaufen (jaja, wir NeoCons, können unsere roten Wurzeln einfach nicht verleugnen). Aber auch nur, damit der Kapitalismus darüber hinaus dann mal so richtig aufdrehen und unbeschwert zeigen kann, was in ihm steckt, wenn man ihn nur läßt (da kommt dann wieder die neoliberale Heuschrecke in mir durch).

Den Panzer auf seinem Blog habe er nur gewählt, weil da was Lustiges, satirisch-ironisches draufstünde. Ich muss ja gestehen, dass ich gar keinen Schriftzug darauf bemerkt hatte, sondern nur bemerkt, dass das ein M1 A1 Abrams war,

Also bei dem A1 würde ich mich jetzt nur ungern festlegen wollen (ich als Laie hätte ja persönlich eher auf den M1A2 getippt), aber ansonsten nicht schlecht, Respekt! Ich hätte gedacht, daß man in diesen Kreisen gerade mal den T-55 vom T-72 unterscheiden kann. So kann man sich täuschen.

aber eine Vergrößerung zeigte es: Dort steht geschrieben: Today Baghdad, tomorrow Paris!

Soso, das ist also lustig.

Also ich könnt' mich kugeln. Gut, wahrscheinlich ist das nix für echte Deutsche, wenn gerade kein (Luftschutz)keller da ist, in den sie sich zum Lachen zurückziehen können, aber ich find's einfach genial. Einer der besten Polit-Jokes die ich kenne. Die verantwortlichen GIs hätten den Humornobelpreis 2003 kriegen sollen.

Nun denn, wenn man die Hysterie bedenkt, die in den US and A wegen der Weigerung Frankreichs an einer Teilnahme am Irakkrieg herrschte - Pommes wurden von French Fries in Freedom Fries umbenannt - dann würde ich das weniger humorig sehen.

Also das fand ich ehrlich gesagt ebenfalls saukomisch. Ich hab die Pommes danach sogar manchmal explizit so bestellt, was mir in der Regel aber nur verständnislose Blicke statt acrylamidhaltiger Formkartoffeln einbrachte. Ich denke, ich sollte vielleicht einfach noch mal meinen Stammbaum durchforsten. Hab vielleicht doch irgendwelche verdächtigen angloamerikanischen Gene, die meiner Mutter bei der Ahnenforschung entgangen sind.

Aber bitteschön, absurder Humor ist bei mir immer willkommen, und man kann das ja auch umdrehen. Wissen die Prowestlichen eigentlich, dass die  Linke die Invasion  der USA plant?

Was heißt hier plant? Sie hat bereits die Macht übernommen! Und der Oberrevoluzzer heißt George W. Bush. Derzeit führt sie allerdings eine erbitterte Abwehrschlacht gegen die Invasion der konservativen Realpolitiker, die wieder aus ihren Löchern gekrochen kommen. Das State Department haben diese Schurken bereits gestürmt. Das wird noch verdammt hart.

Die Woodstock-Legende Joe Cocker singt das seit Jahren, und ich weiß von britischen Trotzkisten und Anarchisten, dass sie das richtig geil finden:

Das würde einiges erklären. Den NeoCons sagt man ja ohnehin gerne nach, daß sie verkappte Trotzkisten seien.

[...] first we take manhattan
then we take berlin

Nicht ganz so gut wie "Today Baghdad, tomorrow Paris!", aber es entlockt mir doch zumindest ein Schmunzeln, obwohl ich als alter Proggie von der dazugehörigen Musik jetzt nicht wirklich viel halte.

Müsste man da nicht aufmerksam werden? Wenn der Flugzeugträger der Störtebeker-Klasse “Ulrike Meinhof” vor New York aufkreuzt, ist es zu spät! Die Dienste schlafen!

Lustiger Zufall! Derselbe Gag wartet in einem seit Monaten in der NBFS-Warteschleife dümpelnden längeren Traktat über die Linke und Amerika auf seinen letzten Feinschliff. Nur daß der Flugzeugträger bei mir "USS Che Guevara" (!) heißen sollte. Wir mögen als Trotzkist bzw. Tschekist zwar auf verschiedenen Seiten der Barrikade stehen, aber ich muß feststellen, daß wir offenbar ähnlicher ticken als uns beiden lieb sein kann. ;-) Da muß ich dann wohl mal aufrichtig Abbitte leisten und mich offiziell dafür entschuldigen, "Che's Warlog" in meiner Blogroll unter "Last Loonies Left" einsortiert zu haben.

Das wird selbstverständlich umgehend mit der lange überfälligen eigenen Rubrik für satisfaktionsfähige Blogs anderer Feldpostnummern und der daraus resultierenden besseren Gesellschaft wiedergutgemacht. Und den passenden Namen, um den hohen Erwartungen an eine echte Regimentswebsite gerecht zu werden, hab ich auch schon: "Viel Feind, viel Ehr" ;-)

Dienstag, 04. September 2007

Neulich, in der Redaktion - Folge II

Bush hält Kriegsrat - und redet von Teilabzug

Oh, der Cut& Run beginnt...

George W. Bush nutzte seinen überraschenden Truppenbesuch im Irak zum innenpolitischen Taktieren: Er schloss einen Teilabzug von US-Truppen nicht ganz aus. Jede konkrete Einzelheit blieb der US-Präsident schuldig.

...naja, so halb zumindest...

[...] Die Entscheidung über eine Truppenreduzierung falle auf der Basis einer Einschätzung der Kommandeure vor Ort und nicht auf der Grundlage nervöser Reaktionen von Politikern in Washington, fügte Bush am Abend dann vor rund 750 US-Militärangehörigen auf dem al-Asad-Stützpunkt hinzu.

...ok, sagen wir ein bißchen...

[...] Dem irakischen Volk und der Regierung von Ministerpräsident Maliki versprach Bush, die USA würden das irakische Volk nicht verlassen. Erfolg sei möglich, wenn die lokalen Kräfte und die Regierung gegen die Aufständischen vorgingen, wie in der Provinz Anbar.

...oder auch nicht. Aber was soll's, man kann's ja mal versuchen.

"...ach ja, und schaffen Sie mir sofort den verantwortlichen Redakteur hierher! Und sagen Sie ihm, wenn er seine Artikel noch mal von drei unerfahrenen Praktikanten zusammenschustern läßt, ohne anschließend wenigstens flüchtig drüberzuschauen, ob das, was da drin steht, auch tatsächlich halbwegs mit der geplanten Überschrift bzw. untereinander zusammenpaßt, daß dann für ihn am nächsten 15. der 1. ist! Der Mann macht uns ja vor der ganzen Welt lächerlich! (schnaub!!!)"

Freitag, 31. August 2007

Dissident im Weißen Haus

By the time he arrived in Prague in June for a democracy conference, President Bush was frustrated. He had committed his presidency to working toward the goal of "ending tyranny in our world," yet the march of freedom seemed stalled. Just as aggravating was the sense that his own government was not committed to his vision.

As he sat down with opposition leaders from authoritarian societies around the world, he gave voice to his exasperation. "You're not the only dissident," Bush told Saad Eddin Ibrahim, a leader in the resistance to Egyptian President Hosni Mubarak. "I too am a dissident in Washington. Bureaucracy in the United States does not help change. It seems that Mubarak succeeded in brainwashing them."

Dies ist zweifellos einer der besten und spannendsten Artikel, die je zu den Hintergründen der Außenpolitik der amtierenden US-Regierung geschrieben wurde. Davon auszugsweise zu zitieren ist im Prinzip völlig sinnlos, weil man dann etwas weglassen müßte, und das geht hier wirklich nicht. Wer dieses absolut essentielle "must read" nicht gelesen hat, kann nicht mitreden, und wer es getan hat, sieht einiges in der jüngsten Entwicklung in ganz anderem Licht.

Denn der Autor beschreibt nicht nur sehr gut die Verzahnung amerikanischer Demokratisierungsambitionen mit der tatsächlichen Entwicklung der Ereignisse, sondern er nennt auch Roß und Reiter, wenn es darum geht festzuhalten, wer den idealistischen Visionen der NeoCons den ganzen Sand ins Getriebe gestreut hat (vor allem das State Department hat das Zeug offenbar säckeweise angeschleppt, aber auch Bushs eigene Parteifreunde haben sich nicht mit Ruhm bekleckert).

Obwohl der Autor nicht mit Kritik am Präsidenten spart, macht er deutlich, daß Bush nach seiner wundersamen Wandlung vom konservativen Traditionalisten zum Anführer der revolutionären Weltbefreiungsfront trotz aller Kompromisse sehr viel für die Verankerung dieser so neuen wie überfälligen Prinzipien in der Außenpolitik getan hat, und zwar selbst dann, wenn er mit seiner Doktrin der globalen Demokratisierung am Ende doch noch als tragischer Held scheitern sollte.

Alleine dafür aber, es wenigstens versucht zu haben, muß man den oft als "Dumbya" verlachten George Walker Bush als einen der großartigsten Präsidenten in der Geschichte der Vereinigten Staaten betrachten, und ihn mit George Washington und Abraham Licoln auf eine Stufe stellen. Selbst geachtete Vorgänger wie die beiden Roosevelts, John F. Kennedy oder Ronald Reagan verblassen dahinter. Wer dies anders sieht, möge dies jetzt sagen oder aber für immer schweigen.

Mittwoch, 29. August 2007

America don't worry! Israel is behind you

Glaubt man dem SPIEGEL, dann gibt das neue Buch von John J. Mearsheimer und Stephen M. Walt diesem zeitlosen 80er-Jahre-Klassiker eine ganz neue Bedeutung, und zwar nicht nur, weil das abgebildete Flugzeug tatsächlich aus amerikanischen Rüstungslieferungen stammt.

Keiner der Newcomer aber verfiel auf so kühne Thesen über Amerikas Außenpolitik in Vergangenheit und Gegenwart wie ausgerechnet jener Oldie, der nach zwei Amtszeiten nun nichts mehr werden kann: George W. Bush. An dem Tag, an dem bei einem Hubschrauberabsturz im Irak 14 GIs starben - einer der höchsten Tagesverluste im ganzen leidigen Krieg -, beschwor er die Erinnerung an einen anderen Hubschrauber: den, der 1975 vom Dach der US-Botschaft in Saigon die letzten Verbündeten aus einem verlorenen Krieg ausflog.

Daran ist höchstens kühn, daß die Wahrheit nicht immer und derzeit ganz besonders wenig populär ist und daß der, der sie ausspricht, sich damit keinen Gefallen tut. Umso beeindruckender ist es, wenn ein Politiker sich dann trotzdem traut.

Auch damals, so Bushs Lesart der Geschichte, hätte es geheißen, ohne Amerikas Präsenz am Kriegsschauplatz nähme das Töten ein Ende. In Wahrheit sei der Abzug der Auftakt für ein unvorstellbar großes Massaker gewesen: in Kambodscha, im vom Norden eroberten Südvietnam und unter jenen Hunderttausenden Flüchtlingen, die ihr Heil in seeuntüchtigen Booten suchten. "Der Preis für Amerikas Abzug", so Bush als Warnung, diesen Fehler nun nicht im Irak zu wiederholen, "wurde von Millionen unschuldiger Bürger bezahlt."

Es ist schon ein bißchen gruselig, daß es bald 20 Jahre nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus immer noch Leute zu geben scheint, die das anders sehen.

Nach qualvollen Jahren der Aufarbeitung des Vietnam-Kriegs sind sich eigentlich die meisten Amerikaner darüber einig, dass ihre Soldaten damals in Südostasien nichts zu suchen hatten.

Womit sie sich irren. Sie haben nur das falsche gesucht, nämlich die Stabilität der Unterdrückung statt des Fortschritts durch Freiheit. Damals gab es keine NeoCons, sondern nur kurzsichtige Realpolitiker. Wäre das Ziel damals schon nicht die Rettung einer Diktatur, sondern die Errichtung einer Demokratie gewesen, wäre die Sache sicherlich auch etwas anders ausgegangen. Und wir wären heute im Weltbefreiungskrieg schon wesentlich weiter.

Quer über das gesamte ideologische Spektrum gilt eine Rechtfertigung für das Indochina-Desaster als politischer Selbstmord.

Leute, glaubt mehr Unsinn! Millionen Ideologen können nicht irren.

Bushs Rechnung, mit dem Hinweis auf Vietnam den Abzug aus dem Irak aufzuhalten, kann deshalb nur dann aufgehen, wenn er seine Landsleute auch noch von der Wahrheit eines Satzes überzeugen kann, den er ebenfalls den jubelnden Veteranen vortrug. Die US-Truppen, sagte Bush, seien noch immer "die größte Macht zur Befreiung des Menschen, welche die Welt jemals gekannt hat".

Und damit hat er zweifellos recht, der gute George. Es steht aber jedem, der es wagt, Bush in dieser Bewertung zu widersprechen, selbstverständlich frei, der Welt mitzuteilen, welche Macht unterm Strich denn angeblich mehr Menschen befreit bzw. ihre Freiheit geschützt hat als die USA und ihre Streitkräfte, und Bush's Aussage so zu falsifizieren.

Da war es wieder, das Argument, die Streitkräfte seien Missionare der Demokratie. Die große neokonservative Idee feierte unverhoffte Wiederauferstehung, wonach es keine Sicherheit für die USA ohne Frieden im Nahen Osten geben könne und keine Stabilität ohne Demokratien in der Region und der Weg nach Jerusalem deshalb über Bagdad führen müsse.

Diese große Idee ist zweifellos einer der größten Schritte in der geistigen Entwicklung der Menschheit, vergleichbar nur mit der amerikanischen Revolution von 1776 oder der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 1948. Und es ist ein Armutszeugnis für besagte Menschheit, daß sie zu dieser eigentlich ziemlich logischen Erkenntnis so lange gebraucht hat. Es ist allerdings ein noch größeres Armutszeugnis für jene, die ihr, nachdem selbst diese Menschheit es endlich geschafft hat, immer noch zu widersprechen wagen.

Auf dem Höhepunkt ihres Einflusses war diese Dominotheorie zur Regierungsdoktrin erhoben worden. Vor dem Kapitol gelobte Bush feierlich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar 2005: "Es ist die Politik der Vereinigten Staaten, demokratische Bewegungen und Institutionen in jedem Land und in jeder Kultur zu suchen und ihre Entwicklung zu fördern mit dem Endziel, die Tyrannei in der Welt zu beenden."

Was immer er ansonsten verbockt haben mag, aber alleine damit hat er einen Platz unter den größten Denkern der Geschichte verdient.

Doch als Bush sein "In Tyrannos" ablegte, stand das Projekt schon vor dem Scheitern. Amerikas Soldaten waren im Irak nicht als Befreier umjubelt worden, sie verstrickten sich immer heftiger in den Kampf gegen einen hartnäckigen Aufstand.

Mal ganz unabhängig vom Wahrheitsgehalt dieser Aussage, erschreckt es doch ein wenig, daß es offenbar Leute gibt, die sich nicht fragen, wer denn alles so an diesem "Aufstand" beteiligt ist. Die Frauen etwa? Die Kinder? Die Iraker die in Freiheit leben wollen? Oder in Wohlstand? Und in Frieden? Oder sind es nicht doch eher die Anhänger totalitärer Ideologien vom Stalinismus über den Faschismus bis hin zum Islamismus? Ist die Tatsache, daß letztere ihren Aufstand für das Recht führen, erstere in Ruhe unterdrücken zu können, tatsächlich etwas, was dagegen spricht, sie zu bekämpfen? Oder nicht doch viel mehr ein Grund für ein nur umso engagierteres Vorgehen in diesem Kampf?

[...] Unter anderem versuchen zwei Autoren nachzuweisen, dass es einer kleinen Gruppe überwiegend jüdischer Intellektueller und Mitglieder der Regierung gelungen sei, Amerika in diesen Krieg hineinzutreiben, weil ihnen das Schicksal Israels - mindestens - ebenso sehr am Herzen liege wie das ihres Vaterlands.

Aber nicht daß jetzt jemand "Antisemitismus" ruft, nur weil hier hervorgehoben wird, daß es sich überwiegend um jüdische Intellektuelle handelt.

[...] Ihre Kernthese lautet: Der Israel-Lobby sei es gelungen, "die Außenpolitik so weit von dem abzubringen, was die Rücksicht auf das nationale Interesse eigentlich diktieren würde, und gleichzeitig viele Amerikaner davon zu überzeugen, dass das amerikanische und das Interesse des anderen Landes - in diesem Fall Israel - im Wesentlichen identisch ist".

Die Identität der Interessen aber bestreiten die beiden Autoren, und damit ist ihr Buch ein Politikum.

Deswegen ist ihr Buch vor allem mal totaler Bullshit. Denn wer die gemeinsamen Interessen der vom islamistischen Terror bedrohten Demokratie USA mit der vom islamistischen Terror bedrohten Demokratie Israel nicht erkennen kann, und statt dessen mehr Gemeinsamkeiten mit den diesen Terror durchführenden Diktaturen der arabisch-islamischen Welt erkennt, hat offenbar gehörig einen an der Waffel.

Das heißt natürlich nicht, daß diese Interessen im Einzelfall nicht auch mal voneinander abweichen können (z.B. wenn es um fragwürdige amerikanische Rüstungslieferungen an Israel feindlich gesonnene Terrorregime wie Saudi-Arabien geht oder dem israelischen Verkauf US-finanzierter HighTech-Rüstung an potentielle Gegner Amerikas wie China), aber in der Regel ist gut für Amerika was gut ist für Israel (und umgekehrt!). Diese beiden Staaten sollen froh sein, im jeweils anderen den besten Verbündeten zu haben, den man sich wünschen kann.

[...] Dass etwa der Irak-Krieg auch etwas damit zu tun hat, dass sich in Washington zeitweilig die Hoffnung durchgesetzt hatte, den Kernkonflikt des Nahen Ostens durch den Versuch zu umgehen, in den Staaten der Region eine demokratische Modernisierung voranzutreiben, wird niemand mehr bestreiten.

Wär ja auch schlimm! Ist schließlich ein sehr vernünftiger Ansatz. Wenn ich's nicht besser wüßte, würde ich sagen, sie haben ihn geklaut. Und zwar von mir.

Auch nicht die These der beiden Politologen, wonach Amerikas Kriegsbefürworter den Sturz Saddams als Verbesserung der strategischen Position Israels und Amerikas ansahen und darauf hofften, dass beide Vorteile aus der regionalen Modernisierung ziehen würden.

Das erklärt endlich auch schlüssig, warum die USA den Europäern jahrzehntelang durch die NATO gegen die sowjetische Bedrohung geholfen haben. Es waren gar nicht wie oft fälschlicherweise vermutet gemeinsame Werte und Sicherheitsinteressen, sondern die in die Schaltstellen amerikanischer Macht eingeschleusten europäischen Intellektuellen, die durch ihre Kaperung der US-Außenpolitik die Vereinigten Staaten in einen den eigenen Interessen zuwiderlaufenden sinnlosen Konflikt mit ihren wahren Freunden Stalin, Chruschtschow und Breschnew gedrängt haben.

Dass Saddam keine wirkliche Bedrohung für Amerika darstellte, wohl aber für Israel, ist eine Tatsache, die selbst Mitglieder der Bush-Regierung zugegeben haben, wenn auch nur sehr selten in aller Öffentlichkeit.

In der Bush-Regierung, vor allem im State Department, tummelt sich so einiges, das kaum als Gute-Ideen-Reaktor taugt. Daß der Sturz Saddam Husseins, dessen bloße Existenz in der arabischen Welt als Verhöhnung Amerikas wahrgenommen wurde, und so schon aus ganz niederen realpolitischen Gründen wie der Wiederherstellung amerikanischer Abschreckungsfähigkeit gegenüber Schurkenstaaten hätte durchgeführt werden müssen, wird von den Autoren im übrigen geflissentlich ignoriert. Für die Realpolitik zu trommeln heißt offenbar nicht, sie auch verstanden zu haben.

[...] Dass sich Washington entschieden hat, die Gegner Irans aufzurüsten, darunter auch so zweifelhafte Diktaturen wie Saudi-Arabien, ist ein - häufig kontraproduktives - Mittel aus dem Arsenal traditioneller Außenpolitik, auf jeden Fall aber eine Todsünde wider den Geist neokonservativer Demokratielehre.

Diese Kritik ist zweifellos berechtigt. Man fragt sich nur, wieso jene, die die neokonservative Demokratisierungsstrategie so vehement ablehnen, bei der Bekanntgabe dieses bedauerlichen Kurswechsels die nötige Begeisterung für die Rückkehr Bushs auf den rechten Weg irgendwie haben vermissen lassen. Da scheinen die Anhänger der Realpolitik ihren eigenen Ideen ja nicht sonderlich weit zu trauen. Sonst hätte im SPIEGEL etwas stehen können wie "Na endlich, Dubya! Jetzt bist Du einer von uns!"

Ob deswegen Israel mehr oder weniger die gesamte Außenpolitik der USA in "strategische Haftung" genommen hat, wie die Autoren behaupten, ist allerdings eine ganz andere Frage. Die Isolation der Vereinigten Staaten in der muslimischen Welt ist für die Autoren auch eine Folge der bedingungslosen Unterstützung Israels.

Klar, wenn die Amerikaner den muslimischen Fanatikern helfen würden, Haifa heim ins Reich zu holen, gäbe das dort sicherlich Pluspunkte. Und was kümmern einen echten Realpolitiker schon Begriffe wie Recht und Moral. Das ist was für Weicheier. Angesichts solch eines erfrischend realistischen Ansatzes sind wir schon ganz auf das nächste Buch von Mearsheimer/Walt gespannt, in welchem sie uns darlegen, welch große Ziele die USA hätten erreichen können, wenn sie sich nur mit dem aufstrebenden Nazideutschland statt dem sterbenden Empire verbündet hätten. Der Titel steht schon fest: "The world is not enough".

Das ist, selbstverständlich, vermintes Terrain. Natürlich hüten Mearsheimer und Walt sich, die Terroranschläge vom 11. September 2001 mit der Washingtoner Israel-Politik zu begründen.

Keine Sorge, das erledigen dann schon die Verschwörungstheoretiker, die sicherlich die richtigen Schlüsse aus dieser Steilvorlage ziehen werden.

Ganz deutlich aber schreiben sie, dass der Einfluss der Lobby "die terroristische Gefahr vergrößert". Die USA hätten genau deshalb ein Terrorismusproblem, "weil sie so eng mit Israel alliiert sind". Die Angst, dass eines nicht fernen Tages die amerikanische Öffentlichkeit deshalb die Schuld am islamischen Terror Israel oder den Interessenvertretern amerikanischer Juden geben könnte, macht erklärlich, warum das Echo auf dieses Buch so alarmistisch ausfällt.

Mit genau dieser "Logik" erklären auch die Rechtsradikalen immer wieder gerne, daß die Juden durch ihr eigenes Fehlverhalten den Antisemitismus ja erst hervorrufen, unter dem sie dann zu leiden haben. Man muß also nur Israel aufgeben, und schon hat jeder wieder die Juden lieb. Interessant zu erfahren, daß derart kranke Ideen jetzt offenbar auch Einzug in die Mainstreammedien halten.

[...] Dass George W. Bush deshalb in den verbleibenden Monaten seiner Amtszeit noch mit der Hamas reden oder, wie von vielen Gegnern gefordert, einen möglichst vollständigen Truppenabzug aus dem Irak anordnen könnte, ist kaum zu erwarten. Auch nicht, dass irgendeiner seiner Nachfolger die enge Bindung an Israel lockern wird.

Das wär ja auch noch mal schöner!

Vorstellbar ist aber auch nicht mehr, dass der nächste US-Präsident noch einmal einem israelischen Regierungschef Carte blanche geben könnte, wie Bush es für Ariel Scharon und Ehud Olmert getan hat. Wenig wahrscheinlich auch, dass es den Neocons noch einmal gestattet sein könnte, die amerikanische Nahost-Politik zu kidnappen.

Auch das hat Bush im Irak bewerkstelligt.

Und jetzt die Preisfrage: Wäre es besser, den Irakkrieg nicht geführt zu haben, damit man Israel mal so richtig unterstützen kann? Oder sollte man Bush statt dessen dafür danken, daß er diesen jüdischen Unruhestiftern endlich den Stecker rausgezogen hat? Wahrscheinlich Antwort drei: Da hat mal wieder jemand so richtig schön dummgeschwätzt.

Sonntag, 26. August 2007

Subliminal oder suboptimal?

Irakkrieg: Bush zieht Parallelen zu Vietnam

Vor vielen Jahren herrschte große Aufregung ob angeblich in Filmen versteckter Einzelbilder, die die Konsumenten manipuliert hätten und so zum Kauf eines bekannten braunen Erfrischungsgetränks verführt hätten. Auch wenn sich die entsprechende Studie hinterher als Betrug erwies, scheint an der Geschichte möglicherweise doch was dran zu sein. Und offenbar scheinen einige Leute sogar davon auszugehen, daß die Masche auch bei Printmedien funktionieren könnte, indem man die Überschriften so formuliert, daß der Leser die "richtige" Botschaft in Erinnerung behält.

Denn "Bush zieht Parallelen zu Vietnam" ist schon ein verdammt kreativer Titel, wenn man sich anschaut, was Bush tatsächlich gesagt hat. Da soll den Leuten wohl nach dem Motto "Irgendwas bleibt immer hängen" suggeriert werden, daß Bush inzwischen höchstpersönlich den Irakkrieg als verloren ansieht. Gesagt hat er aber eigentlich eher das Gegenteil, nämlich daß man sich NICHT zurückziehen sollte, damit es eben NICHT kommt wie NACH dem Vietnamkrieg. Das merkwürdige ist, daß dies vom SPIEGEL im Artikel selbst dann ja auch halbwegs korrekt wiedergegeben wird.

Aber wer weiß, vielleicht ist das alles auch einfach nur ein dummer, unprofessionellen internen Abstimmungsmechanismen geschuldeter Zufall. In diesem Fall sollten jene Redakteure, die für den eigentlichen Text verantwortlich waren, den Kollegen von der Schlagzeilenredaktion bei Gelegenheit mal den Unterschied zwischen "gleichsetzen" und "vergleichen" erklären, denn ersteres ist EINE mögliche Folge von letzerem, aber nicht die EINZIG mögliche. Nicht daß der Presse von der Medienaufsicht irgendwann das Einspielen von Schlagzeilen verboten wird. Wär doch schade.

Mittwoch, 15. August 2007

Was lange währt...

Washington will Revolutionswächter auf Terrorliste setzen

Ja, wie!? Was ist denn das für eine Überschrift? Soll das heißen, daß sie da noch nicht drauf waren? Also manchmal sind diese Amis in ihrer Langmut einfach viel zu nett zu ihren Todfeinden. Wird Zeit, daß sich nach diesem diplomatiegläubigen Dubya endlich mal ein richtig harter Hund der Sache annimmt. Fragt sich nur, ob der Obomba oder Killary heißt. Und dann, liebe Mullahs, ist endgültig Schluß mit lustig!

Freitag, 10. August 2007

...and carry a big stick!

Die pakistanische Luftwaffe griff mutmaßliche Stellungen der radikalislamischen Taliban in Nord-Waziristan an. Die Sicherheitskräfte wollten unter anderem 16 vermisste Soldaten aufspüren, die vermutlich in die Gewalt der Taliban geraten sind.

Kampfhubschrauber und Bodentruppen seien gemeinsam im Einsatz, sagte der Militärsprecher Waheed Arshad. Er betonte, im Hauptquartier habe ein Sinneswandel stattgefunden: "Wir reagieren jetzt mit stärkerem Druck auf Attacken." Früher seien Angriffe der "Schurken" auf Sicherheitskräfte mit größerer "Geduld" hingenommen worden: "Das ist jetzt nicht mehr der Fall." Bereits gestern wurden nach Armeeangaben mindestens zehn Taliban-Kämpfer getötet.

Ende Juli hatten die USA Alarm geschlagen: Die Lage an Pakistans Grenze zu Afghanistan drohe, außer Kontrolle zu geraten. Die Regierung Bush schließt seitdem einen direkten Militäreinsatz nicht mehr aus. Washington will mit der Drohung offensichtlich den Druck auf Pakistan erhöhen, gegen die Hochburgen von Radikalen im Grenzgebiet zu Afghanistan vorzugehen. Notfalls würden sie selbst in der Region eingreifen.

Was ein paar deutliche Worte zur rechten Zeit doch alles bewirken können. Und jetzt wünschen wir uns nur noch denselben nachdrücklichen Tonfall gegenüber dem Islamistenpack in Khartoum. Vielleicht müßten wir so was nämlich nicht mehr lesen, wenn al-Bashir und seinen Henkersknechten endlich glaubwürdig rübergebracht würde, daß sie bei mangelnder Kooperationsbereitschaft nicht eine gemütliche Zelle in einem vergitterten Fünf-Sterne-Hotel in Den Haag erwartet, sondern ein paar Marschflugkörper im eigenen Wohnzimmer ohne anschließende Berufungsverhandlung.

Montag, 06. August 2007

Das mußte mal gesagt werden

Der zweite Grund für den Umschwung ist die mangelnde Unterstützung, die Washington für seinen Demokratisierungskurs erhalten hat. Weder haben sich in den Ländern der sunnitischen Alliierten der USA starke liberale Bewegungen und Kräfte entwickelt, die als Opposition eine Alternative zu Despotie und Islamismus bieten würden. Noch haben die Europäer, als machtvolle Nachbarn, sich darum bemüht, ihrerseits den Demokratisierungskurs zu unterstützen.

Insofern ist die jetzt auch hierzulande laut werdende Kritik über Amerikas Rückkehr zur Realpolitik beckmesserisch. Hat man doch selbst gerne die Vorzüge der Realpolitik betont und die Demokratisierungspolitik als unrealistisch, naiv und verfehlt abgetan. Europa hätte durchaus eine Rolle spielen können bei den Bemühungen, liberale Staatlichkeit in der Region zu stärken, es hat aber darauf verzichtet - und sich insofern eher als hinderlich gezeigt, jedenfalls nicht als förderlich.

Dies nur, um angesichts der zunehmend orientierungslosen Reaktionen der Immerschonnochniejetztwiederrealisten noch einmal klar und deutlich Roß und Reiter zu nennen, bevor die Legendenbildung über die Ursachen der amerikanischen Rückkehr zur Realpolitik einsetzt.

Donnerstag, 02. August 2007

Wenn wirre Wünsche wirklich wahr werden

Was für ein herrliches Schauspiel! Da stehen sie, die Biedermänner wie die Brandstifter, die Gesichter rußverschmiert und den Benzinkanister in der Hand, und hämmern mit den Fäusten, die teilweise noch die abgebrannten Streichhölzer umschließen, wie blöde auf den Feuermelder ein, während sie sich gegenüber den herbeigeeilten Kamerateams lautstark beklagen, daß es hier plötzlich so unangenehm heiß wird:

Die Regierung Bush rührt an der fragilen Machtbalance in Nahost. Im Machtkampf mit Iran will sie jetzt mehrere Länder in der Region hochrüsten - ein Milliardendeal mit Saudi-Arabien ist geplant, der reichlich Kritik provoziert.

Daß die Rüstungsplanungen der US-Regierung für den Nahen und Mittleren Osten in den Reihen der Amerikahasser für eine gewisse geistige Verwirrung sorgen würden, war ja abzusehen, aber daß sich nicht nur die Medien, sondern auch so viele gestandene Politiker so schnell so gnadenlos selbst demontieren würden, nur um dem US-Präsidenten zu widersprechen, übertrifft dann doch die kühnsten Erwartungen.

Clowns unter sich

Denn kaum will man sich das erste Plappermäulchen zur Brust nehmen, kommt schon der nächste mit "Hier! Ich auch!"-Rufen angerannt und versucht seinen Vorgänger zu toppen, so als ob man sich mangels kontroverser Sachthemen in der Großen Koalition zwischenzeitlich darauf verständigt hätte, daß diejenige Partei den nächsten Kanzler stellen darf, deren geistige Elite einen größeren Grad an außenpolitischer Heuchelei nachweisen kann.

Zunächst hatte ja die SPD mit ihrem Generalsekretär Hubertus Heil geführt, der - offenbar in einem akuten Anfall von selektiver Amnesie - die historischen Verdienste seines ehemaligen Friedenskanzlers um die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit zweifelhaften nahöstlichen Despoten der Einfachheit halber komplett ausblendete, als er über die amerikanische Fortsetzung eben dieser Unterstützung schwadronierte:

"Präsident George W. Bush verfügt offenbar über die Gabe, in der Außenpolitik immer exakt den falschen Ansatz zu wählen", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nach Beratungen der Partei-Führung am Montag in Berlin. Es sei gefährlich, die instabile Lage in der Krisenregion durch solche Lieferungen weiter zu belasten.

Als ob es darum ginge, so schnell wie möglich den während des Kalten Krieges erworbenen Makel außenpolitischer Zuverlässigkeit loszuwerden, warf sich daraufhin geistesgegenwärtig der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz vor die Presse und sprach mit Worten über das drohende Wettrüsten, die den Verdacht nahelegen, daß er ein Überläufer der Grünen ist, der früher neben Petra Kelly Kinderpullover für die Bundestagskrabbelgruppe gestrickt hat:

"Wenn man in ein Pulverfass weitere explosive Gegenstände hinein gibt, erhöht man das Risiko und macht die Region nicht sicherer", sagte er. Das als Warnsignal an den Iran gedachte US-Vorhaben könne in Teheran auch die falsche Reaktion auslösen und dazu führen, dass sich die Islamische Republik noch mehr anstrenge und schneller hochrüste, sagte Polenz.

Vor allem der letzte Satz zeugt von einem dermaßen unverhüllten Appeasementdenken gegenüber skrupellosen Diktatoren, wie es diese Republik seit mehr als 20 Jahren nicht mehr gesehen hat. So einen Coup konnte die SPD natürlich nicht einfach widerstandslos hinnehmen, also mußte ein Profi ran, der lange genug im Geschäft ist, um sich so grandios zu blamieren, daß die Union gar nicht mehr erst versuchen würde, das noch zu unterbieten.

Eat your words

Mit Karsten Voigt konnte sie da zum Glück einen schon seit Nachrüstungszeiten kampferprobten Veteranen aufbieten, für den so etwas nicht nur eine seiner leichtesten Übungen ist, sondern der, wie auch immer er das angestellt haben mag, als unverdächtiger "Atlantiker" gilt (was in seiner Partei aber nicht allzu viel heißen muß). Mit einer beispiellosen Dreistigkeit führte er sich selbst bzw. alles, was die Sozis bis gestern zum Thema "Mittlerer Osten" von sich gegeben haben, komplett ad absurdum:

Heute jedoch ließ Voigt jegliche Diplomatie fahren und zog kräftig vom Leder. "Ich sehe keinen Sinn, warum man die Golfstaaten und Saudi-Arabien mit mehr Waffen ausrüsten sollte", sagte der SPD-Politiker im Deutschlandradio.

Keinen Sinn? Und das sagt jemand, der ein SPD-Parteibuch besitzt? Die Kasper um den Goslarer Marktschreier mit seinen schönen naturbraunen Haaren wollten doch unbedingt Kooperation mit den diversen Tyrannen der Region! Muß man Karsten Voigt erst die Bilder seines ehemaligen Alpharüden raussuchen, der damals als Handelsvertreter durch die Wüste getourt ist, um genau jenen Scheichs, auf die die USA heute setzen, sein großes Füllhorn zu zeigen?

"Die Region leidet nicht an einem Mangel an Waffen, sondern an einem Mangel an Stabilität."

Ach, auf einmal? Bisher war nach sozialdemokratischer Lesart ein gestrenger arabischer Völkervater, der seine demokratieunfähigen Untertanen mit dem nötigen Druck auf Spur hielt, doch der perfekte Garant für Stabilität. Und das nicht respektiert zu haben, war lange Zeit der Hauptkritikpunkt der rot-grünen Weltenlenker an den naiven Demokratisierungsbestrebungen der neokonservativen Umstürzler. Und jetzt plötzlich soll das alles falsch sein? Es darf gelacht werden, und zwar laut und herzlich.

Es gebe einen "Widerspruch zwischen der früheren Freiheitsrhetorik und der jetzigen Praxis" der US-Regierung, monierte Voigt

Also diese beispiellose Dreistigkeit schlägt dem Krokodilstränenfaß den doppelten Boden mit einer solchen Wucht aus, daß die umherfliegenden Holzsplitter noch den auf dem Olivenzweig sitzenden Vogel (wahrscheinlich eine Friedenstaube) abschießen. Wer wollte denn Stabilität und Realpolitik mit welchem Hurensohn auch immer? Selbst Saddam war der "Achse des Friedens" ja gut genug. Jetzt kriegen Schröders Nachfolger eben beides. Stabilität und Realpolitik. Bis sie dran ersticken. Und das ist erst der Anfang.

Die Feinde meiner Feinde

Denn wer das Übel nicht an der Wurzel packen und die gefährlichsten Terrorregime offensiv ausschalten will, der muß eben defensiv mit den weniger gefährlichen unter ihnen zusammenarbeiten, um die gefährlicheren wenigstens so weit in Schach halten, daß sie nur ihre eigene Bevölkerung massakrieren können und nicht ihre Nachbarn (was dann jener Zustand ist, den ein aufrechter Sozialdemokrat gemeinhin als Frieden zu erhalten versucht). Mit anderen Worten: Willkommen in den lang ersehnten Niederungen der Realpolitik.

Da nämlich die Durchsetzung von "democracy by firepower" selbst den eigenen, angeblich bedingungslos solidarischen Verbündeten leider nicht ausreichend zu vermitteln war, versucht Bush als verantwortungsvoller Staatsmann jetzt wenigstens zu retten was zu retten ist und, wenn er die große Katastrophe schon nicht verhindern kann, sie doch wenigstens so weit rauszuzögern, daß ein Wunder sie vielleicht doch noch im letzten Moment abzuwenden vermag.

Um für dieses Wunder – sprich die "orangene Revolution" im Iran, an der die USA offenbar schon hektisch arbeiten - die nötige Zeit zu gewinnen, muß er aber leider nun mal auf traditionelle Machtpolitik zurückgreifen. Denn auch wenn er das Atomwaffenprogramm der Mullahs vermutlich trotzdem ohne Erlaubnis zerstören wird, wird Bush den demokratisch dominierten US-Kongreß für mehr als eine versteckte Destabilisierung des Mullahregimes kaum gewinnen können. US-Panzer in Teheran fallen daher wohl fürs erste aus.

Die daraus resultierende Defensivstrategie setzt daher so unmoralisch wie rational auf eine tiefgestaffelte Verteidigung der Golfregion inkl. ihrer korrupten Potentaten gegenüber einem zunehmend aggressiver auftretenden Iran, bietet also genau jenes klassische Containment, das die Kritiker des neokonservativen Einflusses auf die US-Regierung jahrelang gebetsmühlenartig gefordert haben und daß jetzt eigentlich begeisterte Ovationen aufbranden lassen sollte.

Wenn Schweigen Gold ist

Daher verwundert es ein wenig, wenn die Bush-Kritiker jetzt nicht vor Ehrfurcht auf die Knie fallen und sich Dubya-Poster an die Wand hängen oder wenigstens großspurig verkünden, daß Bush es nun doch eingesehen hat und endlich tut, was man von ihm verlangt. Aber irgendwie ist’s so auch nicht recht. Man gewinnt den Eindruck, daß der US-Präsident, selbst wenn er sich eine Kugel in den Kopf schießen würde, deswegen noch der versteckten Propaganda für die Waffenlobby bezichtigt werden würde.

Wohlgemerkt, es gibt wahrlich gute Gründe gegen Waffenlieferungen an Diktaturen wie Saudi-Arabien. Eine dem Status Quo verhaftete Politik, die nicht nur den Reformdruck von der arabischen Welt nimmt und zudem mit Israel den besten eigenen Verbündeten in der Region gefährden könnte, kann man durchaus kritisieren. Zumindest wenn man ein NeoCon ist, dem übel wird, wenn er als Mahnung aus der Vergangenheit eine F-14 mit grün-weiß-roten Hoheitsabzeichen sieht.

Ein Realpolitiker hingegen darf das nicht. Er hat schlicht nicht das Recht dazu. Sicher, juristisch hätte er es natürlich schon, aber moralisch sollte er gerade in dieser Angelegenheit einfach nur den Mund halten. Wenn er bereit ist, die Menschheit für den ganzen realpolitischen Schwachsinn und die daraus resultierenden Folgen um Entschuldigung zu bitten, können wir gerne wieder darüber reden, aber bis dahin ist jetzt erst mal eine Runde Schämen in der hintersten Ecke inkl. Eselsmütze angesagt.

P.S.: Damit die alten Europäer mal wirklich einen Grund haben bitterlich zu weinen, nun, Bush ist nicht der einzige, der sich auf ein paar sehr unschöne Jahre vorbereitet. Auch der Erlöser von Blairs Schreckensherrschaft sieht sich mit dem US-Präsidenten in den Grundzügen einig. Damit nicht genug, plant er unter anderem seine Spielzeugträger durch richtige Schiffe zu ersetzen, die nicht nur lateinamerikanische Operettengeneräle erschrecken können. Und bloß um sowjetische U-Boote durch den Atlantik zu jagen wäre das ein recht teurer Spaß.

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