No Blood For Sauerkraut!

Neues aus der Hamburger Wolfsschanze

New York - Anfang 2005 sollte US-Geheimdienstmitarbeitern zufolge eine geheime Militäroperation stattfinden, deren Ziel ein Treffen hochrangiger al-Qaida-Mitglieder in den Bergen Pakistans war. Der Geheimdienst vermutete bei diesem Treffen auch den stellvertretenden al-Qaida-Chef Aiman al-Sawahiri, wie die "New York Times" gestern meldete. Allerdings sei der Einsatz, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Geheimdienstmitarbeiter weiter, von dem damaligen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld in letzter Minute abgebrochen worden.

Rumsfeld sei der Einsatz zu riskant für die eigenen Soldaten gewesen, zitierte das Blatt Mitarbeiter der Geheimdienste und der Militär-Spezialkräfte. Zu diesem Zeitpunkt waren für den Einsatz laut "New York Times" schon statt einiger weniger Soldaten mehrere hundert vorgesehen - darunter Feldjäger, Spezialkräfte und CIA-Agenten. Rumsfeld habe deshalb befürchtet, dass die Operation das Verhältnis zu Pakistan belasten könnte. Wahrscheinlich hätte die Regierung in Islamabad nicht ihre Zustimmung zu der umfangreichen Operation gegeben. Dennoch wäre der mögliche Erfolg das Risiko Wert gewesen, sagte ein hochrangiger Ex-Agent der Zeitung zufolge.

Soso, da hat der US-Verteidigungsminister also getan, was Verteidigungsminister und andere militärische Befehlshaber immer wieder mal machen, nämlich eine bereits angelaufene Militäroperation aufgrund zu hoher Risiken und nach Abwägung verschiedener - nicht immer zwingend militärischer - Faktoren kurz vor dem ersten Feindkontakt abgebrochen. Also eigentlich eine Nachricht mit hohem Sack-Reis-in-China-Faktor. Wäre Rummy der einzige in seiner Branche, der grundsätzlich auf die Möglichkeit verzichten würde, eine einmal gestartete Aktion bei Bedarf zu stoppen, wäre das ja vielleicht tatsächlich eine Meldung wert gewesen, aber so?

Ok, auch dann hätte man sich natürlich über die verpaßte Gelegenheit, ein paar Terroristen zu töten, ärgern dürfen, aber darum ging es gar nicht. Die für den Artikel gewählte Titelzeile beweist nämlich, daß die mangelnde militärische Sachkenntnis der Autoren offenbar nur noch von ihrer ressentimentverseuchten Bosheit übertroffen wird. Denn der SPIEGEL titelt nicht "Schwein gehabt, Sawahiri!", "Pentagon bricht Aktion ab" oder "US-Verteidigungsminister macht seinen Job", sondern "Rumsfeld vermasselt Schlag gegen al-Qaida". Man stelle sich dabei nur spaßeshalber mal die heuchlerische Entrüstung über die Verletzung der pakistanischen Souveränitätsrechte gerade im SPIEGEL vor, wenn die Aktion denn tatsächlich durchgeführt worden wäre.

Ganz zu schweigen von der ebenfalls nicht auszuschließenden Möglichkeit, daß das ganze tatsächlich ein Fehlschlag geworden wäre, bei dem ein Dutzend US-Soldaten ums Leben gekommen wären, oder - noch schlimmer - daß Sawahiri kurz vorher ein Kebab essen gegangen wäre und bei der Kommandoaktion statt ihm nur seine Mätressen sowie deren Kinder ums Leben gekommen wären. Dann hätte es das volle Programm gegeben, mit weltweiter Empörungskampagne, erbostem Tagesthemen-Kommentar und einem außerst besorgten UNO-Generalsekretär. Und der SPIEGEL hätte die Frage gestellt, wieso der wie immer viel zu optimistische Rumsfeld die Risiken mal wieder so dilettantisch unterschätzt hat.

Irak-Politik: Rumsfeld schlug radikalen Kurswechsel vor

SPIEGEL online

Rückzug aus umkämpften Gebieten, Streichung von Aufbauhilfe, Abbau von Standorten - der noch amtierende US-Verteidigungsminister Rumsfeld hat kurz vor den Kongresswahlen einschneidende Veränderungen der Irak-Strategie erwogen. Sie stehen in direktem Gegensatz zur offiziell vertretenen Politik der Bush-Regierung.

Sehr interessant. Fast so interessant wie die Beantwortung der Frage, ob sie damit auch in direktem Gegensatz zur vom SPIEGEL vertretenen Politik steht. Wobei weiterhin nicht klar ist, wie die nun eigentlich aussieht. Denn ganz unabhängig von den zu diskutierenden Vor- und Nachteilen der einzelnen von Rumsfeld genannten Punkte hat der SPIEGEL mit diesem Artikel ein Bein in eine Kiste gesteckt und sich dann auf deren Deckel gesetzt. Und jetzt tut's weh und er weiß nicht, wie er rauskommt.

Wenn die Kritik berechtigt war, ist nämlich angesichts des Triumphgeheuls, das aus der Brandstwiete zu hören war, als Rumsfeld seinen Hut nehmen mußte, wohl die eine oder andere Entschuldigung fällig. Falls aber Bush recht hatte, steht die gesamte Irak-Berichterstattung des SPIEGEL sowie der Arbeitsvertrag mit Marc Pitzke auf dem Prüfstand. Aber diese Frage wird natürlich nie beantwortet werden. Denn der SPIEGEL wird keinen einzelnen Punkt konkret und unzweideutig unterstützen. Und zwar einfach deswegen nicht, weil er dann ja angreifbar wäre.

Alles was wir sicher wissen, ist daß der SPIEGEL Saddam Hussein damals nicht von den US-Streitkräften gestürzt sehen wollte. Und das sollte uns eigentlich reichen.

RPG mal anders

Angesichts der schwierigen Lage im Irak mehren sich die Stimmen, die sich wünschen, daß die US-Regierung eine andere, klügere Außenpolitik gemacht hätte. Nach mehr als 4 Jahren weiß schließlich auch der letzte Stammtischstratege ganz genau, was Bush und seine Berater im einzelnen falsch gemacht haben und wie man es konkret hätte besser machen können. Leider macht es nur wenig Sinn, die Welt mit diesem Geheimwissen zu belästigen, denn bekanntlich ist es ja unmöglich, derartige Fehler im Nachhinein ungeschehen zu machen.

Die gute Nachricht: Es ist doch möglich! Wissenschaftler konnten sich ein Zeitloch zunutze machen, das direkt zum Beginn der Irakkrise im Sommer 2002 führt, und drei der profiliertesten Irakkriegskritiker hindurch schleusen. Damit nicht genug, gelang es ihnen, diese gegen die Protagonisten in Weißem Haus, Pentagon und State Department auszutauschen. Statt von Bush, Powell und Rumsfeld wird die Krise jetzt von Präsident Ivan Grosny, Außenminister Real Denker und Verteidigungsminister Olaf Petersen gemanagt. Es besteht also noch Hoffnung.

Die schlechte Nachricht: Ich bin Saddam Hussein. Und ich hatte einen beschissenen Tag...

Da hat mir nämlich tatsächlich jemand beim Einparken einen Kratzer in den silbernen Rolls Royce gemacht (der goldene ist zum Glück noch unversehrt). Und das schlimmste ist, ich kann den Schuldigen nicht mal zur Strafe erschießen lassen, denn der Trottel war ich selbst. Aber nur Geduld, alter Junge, ich schau im Laufe der Woche mal nach, welcher unfähige Versager damals die Garage so eng gebaut hat. War bestimmt ein elender Schiit oder so ein aufsässiger Kurde. Ist aber eigentlich wurst, selbst wenn der Verantwortliche aus unserer Straße in Tikrit stammt, kann er sich jetzt schon mal warm anziehen. Und der Rest von seiner Familie auch. Alles läßt sich ein Saddam nicht gefallen, Freundchen. Auch nicht von Nachbarn oder Verwandten.

Naja, zum Glück ist wenigstens auf Jacques und Wladimir Verlaß. Die haben mir, nachdem wir uns über die neuen Ölförderungsverträge einig geworden sind, zugesagt, daß spätestens im nächsten Frühjahr die Sanktionen endlich aufgehoben werden, sofern bei der abschließenden UNO-Waffeninspektion nichts mehr gefunden wird. Kofi wird kein Problem, für den und die anderen Zweifler hab ich ja noch mein Oil-for-Food-Spezialkonto mit ein paar Milliarden überzeugenden Argumenten drauf.

Vielleicht sollte ich trotzdem sicherheitshalber rein prophylaktisch mal einen von meinen Einsteins an die Wand stellen lassen, damit die bis zum Stichtag den Mund halten und nichts Verbotenes rumliegen lassen. Wär für alle Beteiligten blöd, wenn ich durch eine Unachtsamkeit meiner Untergebenen den Persilschein am Ende wieder nicht kriege. Ich kann's schließlich kaum erwarten, den neuen T-90 testen zu lassen. Und die Rafale sieht auch richtig schick aus. Das Auge ißt ja mit, selbst im Krieg.

Außerdem gibt's wohl einen kleinen Silberstreif am Horizont. Gegen Abend kam die Nachricht, daß dieser blöde Grosny sich heute mit seinen Hilfskellnern Denker und Petersen in Camp David trifft, um das weitere Vorgehen in Sachen Irak zu besprechen. Die Jungs von der Auslandsspionage meinen, daß die Yankees nach dem plötzlichen Verschwinden von Bush einen komplett neuen Politikansatz ausbrüten und sich möglicherweise sogar von diesem Kriegstreiber Blair absetzen wollen.

Mal gespannt, was das für mich bedeutet. Den Friedensnobelpreis werden sie mir zwar wohl nicht gleich andienen wollen, aber vielleicht wissen sie wenigstens wieder zu würdigen, daß ich ihnen hier die Islamisten vom Hals halte und in dieser unruhigen Gegend immerhin für eine gewisse Stabilität sorge. Naja, nach der Pressekonferenz im Laufe des Tages wissen wir mehr. Jetzt sind jedenfalls erst mal die anderen am Zug.

[Die Regeln sind einfach: Ivan, Olaf und Realdenker einigen sich als US-Administration auf das weitere Vorgehen und posten ihre diesbezüglichen Vorschläge im Kommentarbereich. Der liebe Saddam reagiert dann darauf, und zwar der Übersichtlichkeit halber jeweils mit einem neuen Artikel. Falls sie keine Idee haben, umso besser, und zwar für Saddam. Der spielt nämlich einfach trotzdem weiter. Gewonnen haben unsere drei Musketiere, wenn die Welt am Ende besser aussieht als nach der Bush/NeoCon-Variante.]

Re-socializing Rummy

Für alle, die es bei den Sozioproktologen übersehen haben sollten, hier noch mal der Hinweis auf ein AB-SO-LU-TES "must read" zur Klage einer internationalen Anwaltsgruppe gegen Donald Rumsfeld. Andrew Hammel von German Joys hat die Idee nämlich weitergesponnen und sich mal überlegt, wie das Gespräch zwischen dem in Deutschland inhaftierten Rumsfeld und einem für seine Resozialisierung zuständigen Sozialarbeiter namens Klingenschäler verlaufen würde. Hier eine Kostprobe seines genial geschriebenen und sau(magen)komischen Textes:

Klingenschäler: Please, Mr. Rumsfeld, let us discuss your therapy. According to the file, you have been found guilty of violations of the Geneva Conventions and war crimes by the Berlin District Court. You apparently did not cooperate with the police investigation in any way.

Rumsfeld: No, I most certainly did not. And let's back up a few sentences there. You're throwing a lot of reckless accusations around, relating to a situation which you do not have the metrics for.

Now, let's get a few things straight. Did I authorize aggressive investigation techniques? The answer to that question would be yes. Did some of our boys perhaps get a bit too enthusiastic now and then? Well, perhaps. Stuff happens. Did things get a little hot in there for the terrorists and murderers? Why, by golly, I just bet they did! Perhaps we ruined some mass-murderer’s day. Boo hoo hoo. But the key question is this: Did we get information that prevented terrorist attacks against our troops and citizens? You bet your bottom dollar. And if that's wrong, I don't want to be right.

Rumsfeld and the Realists

Jetzt wird alles gut. Die Realisten kommen zurück, und mit ihnen die vertrauten Realitäten. Nur eins ist anders als damals. Wurde Kissinger vor 30 Jahren von den fortschrittlichen Kräften dieser Welt noch als reaktionärer Verbrecher verteufelt, so gilt er ihnen heute als weiser "elder statesman" und seine Erben als regelrechte Heilsbringer, die uns vor Bushs und Rumsfelds Missionierungstrieb gerettet haben.

Zumindest solange, bis sie das tun, was man von ihnen erwartet - eben Realpolitik machen. Geben wir neuen Alten sagen wir mal ein Jahr, und spätestens dann werden dieselben Leute, die heute den NeoCons inkompetente, naive, arrogante und gefährliche Weltverbesserungsbestrebungen vorwerfen, genau diese Politik der Bakers und Gates und wie sie alle heißen als ultimativen Beweis hervorholen, daß die Amis ja eben doch nur eiskalte Machtpolitik betreiben.

Michael Rubin erklärt uns im Wall Street Journal auch warum:

On Dec. 20, 1983, Donald Rumsfeld, then Ronald Reagan's Middle East envoy, met Iraqi President Saddam Hussein in Baghdad. According to declassified documents, the Reagan administration sought to re-establish long-severed relations with Baghdad amid concern about growing Iranian influence. While U.S. intelligence had earlier confirmed Saddam's use of chemical weapons, Mr. Rumsfeld did not broach the subject. His handshake with Saddam, caught on film by Iraqi television, represented a triumph for diplomatic realism.

Iran and Iraq would fight for five more years, leaving hundreds of thousands dead on the battlefield. Then, two years after a ceasefire ended the war, Saddam invaded Kuwait. In subsequent years, he would subsidize waves of Palestinian suicide-bombers, effectively ending the Oslo peace process. Saddam's career is a model of realist blowback.

[...]

What a difference a war makes. Today, progressives and liberals celebrate not only Mr. Rumsfeld's departure, but the resurrection of realists like Secretary of Defense-nominee Robert Gates and James Baker. Mr. Gates was the CIA's deputy director for intelligence at the time of Mr. Rumsfeld's infamous handshake, deputy director of Central Intelligence when Saddam gassed the Kurds, and deputy national security advisor when Saddam crushed the Shiite uprising. Mr. Baker was as central. He was White House chief of staff when Reagan dispatched Mr. Rumsfeld to Baghdad and, as secretary of state, ensured Saddam's grip on power after Iraqis heeded President George H.W. Bush's Feb. 15, 1991, call for "the Iraqi people [to] take matters into their own hands and force Saddam Hussein the dictator to step aside." In the months that followed, Saddam massacred tens of thousands of civilians.

While Mr. Rumsfeld worked to right past wrongs, Messrs. Gates and Baker winked at the Iraqi dictator's continuing grip on power. For progressives, this is irrelevant. Today, progressivism places personal vendetta above principle. Mr. Rumsfeld is bad, Mr. Baker is good, and consistency irrelevant.

[...]

Realism promotes short-term gain, often at the expense of long-term security. With hindsight, it is clear that Mr. Rumsfeld's handshake with Saddam backfired. While it may have constrained Iran in the short-term, its blowback in terms of blood and treasure has been immense.

Why then do so many progressives then celebrate the return of realism? The reasons are multifold. First, having allowed personal animosities to dominate their ideology, they embrace change, regardless of how it impacts stated principles. Hatred of Mr. Rumsfeld became a principle in itself.

[...]

Both realism and progressivism have become misnomers. Realists deny reality, and embrace an ideology where talk is productive and governments are sincere. While 9/11 showed the consequences of chardonnay diplomacy, deal-cutting with dictators and a band-aid approach to national security, realists continue to discount the importance of adversaries' ideologies and the need for long-term strategies. And by embracing such realism, progressives sacrifice their core liberalism. Both may celebrate Mr. Rumsfeld's departure and the Baker-Hamilton recommendations, but at some point, it is fair to ask what are the lessons of history and what is the cost of abandoning principle.

Is there anybody out there?

I mean of those people who did not open the champagne bottle and start some fireworks because Donald Rumsfeld had to step back as secretary of defense. People who, like me, are even a bit sad about it. If so, let the world know and leave a "Thank you, Don!" in The Hall of Fame.

Don't blame Rumsfeld

Benador Associates

Schon seltsam. Kaum ist Rumsfeld zurückgetreten, finden ihn plötzlich alle gaaaanz, gaaaanz schlimm. Selbst frühere Verbündete distanzieren sich mit einem lauten "Igitt!" von ihm. Rumsfeld ist an allem schuld, Rumsfeld ist inkompetent, Rumsfeld trägt zu grelle Krawatten. Ohne Rumsfeld hätten die islamistischen Terroristen selbstverständlich brav als Abgeordnete kandidiert statt Bomben zu legen, und alle wären glücklich, wenn er nur all die tollen Vorschläge umgesetzt hätte, die seine Kritiker nie gemacht haben. Angesichts dieses oberpeinlichen Rumsfeld-Bashings ist es umso schöner, daß es noch Leute wie Victor Davis Hanson gibt, die etwas richtiges nicht nur deswegen falsch finden, weil es gerade unpopulär ist:

I don't see how removing the Secretary of Defense helps either the country or the Republicans, especially given the pre-election vote of confidence in his full tenure. He was on the right track reforming the military; the removal of the Taliban and the three-week victory over Saddam were inspired.

So we are down to his supposed responsibility for the later effort to stop the 3-year plus insurgency, whose denouement is not yet known. Rumsfeld's supposed error that drew such ire was troop levels, i.e., that he did not wish to repeat a huge presence in the manner of Vietnam, but sought to skip the 1964-1971 era morass, and go directly to the 1972-5 Vietnamization strategy of training troops, providing aid, and using air power.

I think he was right, and that most troops in Iraq today would agree.

USA: Pentagon-Chef Rumsfeld tritt zurück

SPIEGEL online

Nach dem Wahldebakel der Republikaner bei den Kongresswahlen hat US-Präsident Bush den Rücktritt von Verteidigungsminister Rumsfeld bekannt gegeben. Ex-CIA-Chef Gates wird Rumsfeld nachfolgen. Bush verteidigte seine Irakpolitik: Man wolle erst nach einem Sieg heimkehren.

Daß Parteien nach Wahlniederlagen einen Sündenbock suchen, der stellvertretend für die anderen den Kopf hinhalten muß, ist nichts wirklich neues. Und wenn Dick Cheney hätte gehen müssen, der außer dem Präsidenten den Rücken frei zu halten (und das auch nur, solange er nicht gerade eine Schrotflinte in der Hand hat) noch nichts nennenswertes für eine bessere Welt geleistet hat, wäre es auch nicht die Mühe wert gewesen, das größer zu kommentieren. Aber daß es gerade Donald Rumsfeld traf, nur weil die Medien seinen Kopf wollten, ist schon bitter.

Bei allen Fehlern, die er wie jeder andere Politiker sicher auch gemacht hat, so hat er doch Verdienste, die bleiben werden. Nicht nur, daß er - zumindest in seiner von ihm selbst scherzhaft so genannten Rolle als "Old Rumsfeld" - mit seiner unnachahmlichen Art, Politikerkollegen wie Medienvertretern komplizierte Sachverhalte auf unterhaltsame Art näherzubringen, eine Alternative zum üblichen Diplomatensprech aufgezeigt hat, deren fast schon britisch zu nennender schwarzer Humor konkurrenzlos ist, wie beispielsweise hier gegenüber den Fragen eines Reporters:

Reporter: What are you trying to do with those bunker busters?

Rumsfeld: Kill people.

Reporter: I meant what do you hope to find when you go to the place you dropped the bombs?

Rumsfeld: Dead people.

Vor allem aber hat er eine existentiell wichtige Modernisierung der US-Streitkräfte eingeleitet und gegen oft erbitterten Widerstand durchgesetzt, deren Bedeutung für die Zukunft der USA und damit der freien Welt noch gar nicht abzuschätzen ist. Denn auch wenn es gerade in Mode ist, die HighTech-Armee Rumsfeld'scher Prägung als Fehlentwicklung abzutun, so ist es doch eben dieser zu verdanken, daß Saddam Hussein überhaupt gestürzt werden konnte und daß die freie Welt auch ohne die Massenheere früherer Zeiten die militärische Handlungsfähigkeit gegenüber ihren Feinden behält.

Ob nun der Chef von der für die Präzision ihrer Lageeinschätzungen eher berüchtigten als berühmten CIA jemanden wie ihn ersetzen und seinen Modernisierungskurs weiterführen kann, bleibt erst mal abzuwarten. Rumsfeld, der zwar ein Konservativer alter Schule, aber trotz seines Alters zugleich auch ein weitsichtiger Reformer war, hinterläßt jedenfalls eine große Lücke.  Schließen wir daher mit seinen eigenen Worten, die angesichts der aktuellen Entwicklung besser passen als je zuvor: "If you are not criticized, you may not be doing much." Er hat offenbar verdammt viel getan. Warten wir ab jetzt also auf seine Memoiren.

Atomstreit: Deutsche Politiker fordern neue Verhandlungen mit den Mullahs

SPIEGEL online

Angesichts der drohenden Uno-Sanktionen gegen Iran fordern mehrere deutsche Außenpolitiker weitere Verhandlungen mit dem Mullah-Staat.

Na, das war ja nur eine Frage der Zeit. Wäre ja auch äußerst seltsam gewesen, wenn sich da niemand bemüßigt gefühlt hätte, seinen Senf dazuzugeben.

[…] Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte gestern Abend in den ARD-"Tagesthemen", er gehe er davon aus, dass der Druck auf die Führung in Teheran steigen werde. Allerdings rechne er nicht mit militärischen Schritten gegen Iran. In den vergangenen Monaten sei diese Möglichkeit nicht erwogen worden. Mehrere deutsche Außenpolitiker sprachen sich für neue Verhandlungen aus, nachdem Iran gestern das Ultimatum des Sicherheitsrats verstreichen ließ.

Äh, 'tschuldigung Leute, aber Ihr habt da glaub' ich was nicht ganz verstanden: Der Sinn eines Ultimatums ist nicht, es einfach verstreichen zu lassen und dann weiterzuverhandeln, sondern es dient dazu, nach einem Scheitern von Verhandlungen Konsequenzen folgen zu lassen. D.h. wenn man eh bereit ist, auch nach dem Stichtag einfach so, als ob nichts geschehen wäre, weiterzuverhandeln, dann braucht man erst gar kein Ultimatum zu stellen. Zumal man, wenn man das dann nicht auch durchsetzt, bei weiteren Ultimaten nicht mehr ernst genommen wird. Obwohl - wurden die Europäer vom Iran ja auch vorher nicht. So gesehen macht's natürlich keinen Unterschied. Also gut, weitermachen, ist eh egal...

"Die Diplomatie hat noch Spielraum", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, der "Berliner Zeitung". Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU). Sanktionen dürften die immer noch möglichen Verhandlungen mit Iran nicht behindern, müssten aber zugleich zeigen, dass die Provokationen Teherans nicht hingenommen würden. Wenn sich die EU-Außenminister bei ihrem Treffen heute in Finnland auf eine gemeinsame Strategie einigten, dann gebe es eine Chance, das auch in den USA durchzusetzen. Die Außenminister der 25 EU-Staaten kommen in Lappeenranta zu zweitägigen informellen Beratungen über die Nahostpolitik der Union zusammen.

Wenn es noch irgendeiner Begründung für die amerikanische Skepsis gegenüber den europäischen Verhandlungsbemühungen (und mehr als Bemühungen waren das nicht, verhandeln ist was anderes) bedurft hätte, in diesem Absatz findet sie sich. Selten hat sich eine potentielle Großmacht so blamiert wie die EU bei einer auch für ihre eigene Sicherheit so existentiellen Frage wie den Atomgesprächen mit dem Iran. Die hier angesprochene Äußerung Elmar Broks ist der Offenbarungseid der europäischen Außenpolitik. In den USA durchsetzen wird dieses Europa gewiß nichts mehr. Die US-Regierung wird pro forma vielleicht noch zustimmen, damit man ihr hinterher nicht vorwerfen kann, eine Verhandlungslösung torpediert zu haben, aber wenn es drauf ankommt, wird der amerikanische Präsident damit das richtige tun, nämlich sie ignorieren.

Massive Kritik an der US-Regierung übte Grünen-Fraktionsvize Trittin. Es sei falsch, wenn immer nur über Sanktionen geredet werde. Das bediene nur die "Bombenfantasien" des US-Verteidigungsministers Donald Rumsfeld. Es sei wichtiger, endlich mit Iran zu reden. Rumsfeld hatte zuletzt erklärt, die USA hätten das militärische Potenzial für ein Vorgehen gegen Iran.

Klar, wenn es um die Bewerbung für das Gruselkabinett deutscher Außenpolitik geht, darf ein Jürgen Trittin natürlich nicht fehlen. Und er wird seiner Favoritenrolle unter den Nominierten der Kategorie "Der Feind meines Freundes ist mein Freund" wie erwartet absolut gerecht. Milosevic in der Hölle, Saddam in Knast und Kim Jong Il im Bonker, da ist der Quartalsirre aus Teheran natürlich das perfekte Liebesobjekt, welches vor diesem kriegslüsternen Rumsfeld geschützt werden muß. So ist es denn auch kein Wunder, wenn es ein Grüner von altem Schrot und Korn ablehnt, ein antisemitisches, frauenfeindliches, schwulenhassendes, reaktionäres und grausames Terrorregime mit gewaltfreien Mitteln wie Wirtschaftssanktionen daran zu hindern, an Nuklearenergie, Plutoniumkreislauf und Atomraketen zu kommen. Als Grüner im Jahre 2006 kämpft man eben für und nicht mehr gegen den Atomtod. So ändern sich die Zeiten.

Für den FDP-Außenexperten Wolfgang Gerhardt liegen derzeit "in Teheran die selbstverschuldeten Trümmer amerikanischer Außenpolitik". Die Isolationspolitik gegenüber dem Regime in Iran sei misslungen. Wegen der unilateralen Vorgehensweise, verbunden mit "einem Irak-Desaster", sei auch die Abstimmung mit Russland und China nicht überzeugend. "Das alles kommt jetzt zusammen. Trotzdem: Es gilt immer wieder, neu miteinander zu reden", sagte Gerhardt.

Wie, Gerhard? Tom Gerhard? Ach, Wolfgang Gerhard! Ist das nicht der, der auf dem letzten FDP-Parteitag diesen tollen Plan vorgelegt hat, wie man den Iran durch Aufhebung seiner selbstgewählten Isolation davon überzeugen kann, daß es nicht nett ist, Atombomben auf fremde Städte zu werfen, und daß Achmadinedschad die Juden wieder ganz doll lieb hat? Oder der damals mit jener genialen Idee kam, nach der Saddam Hussein freiwillig zurückgetreten wäre, um die Macht an eine frei gewählte Regierung zu übergeben, was nur durch den vorzeitigen Einmarsch dieser unfähigen Amerikaner verhindert wurde? Jener Gerhardt, der all die Jahre als seriöse Alternative zu einem kaum vermittelbaren Außenminister Westerwelle gehandelt wurde? Das ist der "Außenexperte" der FDP? Also dann kann's auch der Guido machen. Oder noch besser, grabt einfach Mölli wieder aus, schlimmer ist selbst der nicht. Nicht mal in seinem derzeitigen Zustand.

Bis jetzt gibt es keinerlei Hinweise, dass Teheran in letzter Minute doch noch der Forderung nachgekommen ist, seine umstrittene Urananreicherung einzustellen. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte sich unmittelbar vor Ablauf des Ultimatums weiter unbeugsam gezeigt. Iran werde sich keinem Druck beugen, sagte er in einer vom Fernsehen übertragenen Rede.

Da wäre er auch schön blöd. Denn es macht wenig Sinn sich einem Druck zu beugen, den es gar nicht gibt. Solange auf der Gegenseite überwiegend Volltrottel und Dilettanten sitzen, die selbst bei Möchtergernendlösern wie Adolfimdschihad lieber auf Kooperation statt Konfrontation zu setzen, kann man fast verstehen, daß er einen auf dicke Hose macht. Allerdings nur fast. Denn zum Glück haben es Profis wie Bush und Rumsfeld nicht nötig, auf unbedarfte Amateure wie Trittin und Gerhard zu hören. Da sollte der gute Mahmud also trotzdem aufpassen, daß ihn Rummy's Bombenfantasien im Rahmen von Bush's Außenpolitik nicht plötzlich unter den Trümmern seines Präsidentenpalasts begraben.

Atomstreit mit Iran: Ratlosigkeit über Umgang mit den Mullahs

SPIEGEL online

Iran trotzt im Streit über sein Atomprogramm dem Uno-Sicherheitsrat. Das Mullah-Regime glaubt nicht, dass es rasche Sanktionen befürchten muss. Nicht ganz zu unrecht, denn die diplomatischen Floskeln der internationalen Gemeinschaft zeugen von Ratlosigkeit.

Tja, vielleicht würde es der internationalen Gemeinschaft ja ein wenig helfen, sich einfach mal ganz konkret eine Welt vorzustellen, in der die Mullahs die Bombe haben. Denn selbst wenn man um der Diskussion willen mal spaßeshalber (obwohl der Gedanke natürlich überhaupt nicht lustig ist) annimmt, es gäbe Israel nicht und damit auch keine von der IDF bereitgestellte Notbremse, dürfte es kein Hexenwerk sein, darauf zu kommen, daß was auch immer man unternimmt, um diesen Zustand zu verhindern, es verglichen mit der ultimativen Waffe in den Händen des bekennenden Armageddonfetischisten Achmadinedschad und seiner Doomsdaykollegen ein Kindergeburtstag wäre. Wessen Phantasie hierzu nicht ausreicht, der kann sich hier ein paar Anregungen holen, die locker ausreichen sollten, um selbst eine ausgewachsene Invasion des Iran als kleineren Familienausflug zu betrachten.

Denn ganz gleich ob der Pazifist, der sich seinen Traum von einer riesigen atomwaffenfreien Zone dann ein für allemal abschminken kann, der Menschenrechtler, dessen Hinweis auf irgendwelche Unterdrückung im Schatten der Bombe niemand mehr hören will, der Gutmensch, dessen Bemühen um die Durchsetzung von Gleichberechtigung, Umweltschutz und Sozialstandards nur noch mit Hohngelächter quittiert wird, der Politiker, von dessen Wohlverhalten gegenüber den Erpressern das Überleben seines als Geisel genommen Landes abhängt, oder der UN-Diplomat, dessen schon jetzt nur begrenzter Gestaltungsspielraum in der internationalen Politik gegenüber nuklear bewaffneten Diktatoren dann nahe Null sein wird - alle werden sie dann in einem globalen Albtraum unvorstellbaren Ausmaßes leben, in dem niemand mehr den Wecker klingeln lassen kann.

Die einzigen, die davon profitieren, sind die Tyrannen selbst, die ihre mit Plutonium und Uran gepanzerte Herrschaft so auf alle Zeiten gesichert haben werden. Denn wenn erst mal jeder dahergelaufene Despot sein eigener Kim Jong Il ist, dann werden nach Millionen zählende Völkermorde nicht mehr die wortreich beklagte Ausnahme, sondern die als selbstverständlich hingenommene Regel sein. Massaker an Schwarzen, Juden, Frauen, Schwulen und Behinderten werden vom zitternden Westen nur noch mit Handelsabkommen, Luxuslimusinen, Olympiaden und roten Teppichen statt unbotmäßigen Petitionen und Protesten beantwortet werden. Und wenn dann Terroristen die erste Atombombe in einer westlichen Großstadt gezündet haben, werden sich selbst die größten Bush-Hasser ihren Dubya und den alten Rummy noch zurückwünschen...