No Blood For Sauerkraut!

"Wir werden gewinnen"

Seit dem Sieg der Demokraten bei den letzten Kongreßwahlen in den USA fordern die Gegner einer Demokratisierung des Irak immer unverhüllter die baldmöglichste, wie auch immer verschleierte Kapitulation gegenüber den diversen Freischärlern, Terroristen, Milizen und Banditen, die im Irak derzeit ihr Unwesen treiben. Wer von diesen dann die Macht im Irak erobert und zu welchem Preis, spielt für sie keine Rolle, da es eh nur darum geht, dem verhaßten US-Präsidenten eine Niederlage zuzufügen.

Daß die Iraker den Preis dafür zahlen müssten, ist ihnen dabei völlig gleichgültig, sonst hätte sich schon mal irgendjemand von der Cut&Run-Fraktion wenigstens die Mühe gemacht, konkret auszuarbeiten, inwiefern sich die Lage im Irak nach einem Abzug der US-Truppen denn verbessern würde. Die Forderung nach einem Abzug zu einem den Feinden vorher bekanntgegebenen Zeitpunkt wird statt dessen unter anderem mit folgenden vier Behauptungen begründet:

These 1: Die USA sollten mit dem Iran und Syrien reden, da diese Staaten ebenfalls ein Interesse an der Stabilisierung des Irak haben.

These 2: Das Ba'ath-Regime Saddam Husseins war vielleicht ein wenig streng im Umgang mit seinen Untertanen, aber nicht faschistisch.

These 3: Die Forderungen der Demokraten im US-Kongreß nützen nicht den Terroristen, sondern zeigen nur einen Ausweg aus der Gewalt auf.

These 4: Der Irakkrieg ist nicht nur verloren, er ist es auch zu recht, weil der Widerstand schließlich für völlig legitime Anliegen kämpft.

Glücklicherweise hat der irakische Oppositionspolitiker Mithal al-Alusi in einem Interview mit der ZEIT nicht nur die Fragen seiner Interviewpartnerin beantwortet, sondern damit ohne es zu wissen en passant auch gleich noch die oben genannten vier Thesen eindrucksvoll ad absurdum geführt:

Zu These 1: Iran hat das Atomprogramm, von dem die Führung in Teheran sagt, es hätte einen rein zivilen Nutzen. Persönlich habe ich keinerlei Vertrauen in die iranische Propaganda. Sie versuchen, Zeit zu gewinnen. Gleichzeitig rüsten sie die Milizen im Irak auf, um Amerika unter Druck zu setzen. Außerdem haben wir da noch Hamas und Dschihad in Palästina, Hisbollah im Libanon, das syrische Regime und al-Qaida. Sie sind alle gegen jedwede Form eines demokratischen Systems und sie mischen alle mit. Es ist gefährlich, wenn der Irak Geisel iranischer und syrischer Politik wird.

Zu These 2: [...] Nach 40 Jahren Herrschaft eines faschistischen Regimes wie das von Saddam Hussein brauchen wir vor allem Zeit. Nach dessen Sturz ist ein großes Vakuum entstanden und es ist alles andere als einfach, dieses in ein, zwei Jahren zu füllen.

Zu These 3: [...] Ich habe mit Führern aufständischer Milizen gesprochen und ich habe gefragt, warum sie nicht aufhören, die Amerikaner anzugreifen. Und sie haben geantwortet, dass die derzeitige Politik der Demokraten in Washington ihnen in die Hände spielt.

Zu These 4: [...] Wir werden gewinnen. Aber wir könnten es einfacher haben, wenn wir einfach verstehen, dass es einen Krieg gibt zwischen denen, die Normalität wollen, und denen, die genau das nicht wollen. In die Zukunft gesprochen: Auch wenn es zurzeit nicht gut aussieht, bedeutet das nicht, dass man aufgeben muss.

Das komplette, ausgesprochen lesenwerte Interview findet sich übrigens hier. Es lohnt sich gerade auch für all jene, die meinen auf "Ami go home!" folgt automatisch "Make love not war!". Vielleicht denken sie dann über die Folgen eines Abzugs erst ein wenig nach, bevor sie ihn noch einmal leichtsinnig fordern.

Geisel-Krise: Iran lässt britische Marinesoldaten frei

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat die Freilassung der britischen Gefangenen angekündigt. Im Namen des "großen iranischen Volkes" werde ihnen vergeben, sagte er in Teheran. Die Briten sollten in Kürze zum Flughafen gebracht werden.

Na also, geht doch. Und danke noch mal für die unglaubliche Großzügigkeit, Mahmud! Bist echt ein feiner Kerl. Und zwar umso feiner, je mehr Flugzeugträger sich vor Deiner Haustür versammeln.

Falscher General

 Wer wissen will, warum die Atombombe in den falschen Händen auch ungezündet bereits eine Riesenkatastrophe ist, und wieso die globalen Demokratisierungspläne auch nach deren voreiliger Entlarvung als naive Träumereien unverbesserlicher Kreuzzügler immer noch in unserem ureigensten Interesse liegen, sollte sich unbedingt folgenden lesenswerten Artikel zu Gemüte führen:

Pakistan - und das ist bemerkenswert - ist eines der muslimischen Länder, in denen derzeit bei freien Wahlen die nicht radikalen religiösen Kräfte an die Macht kommen würden. Gäbe es diese Wahlen, würden wohl die beiden Massenparteien, die Pakistan Peoples Party und die Muslim League-N, gewinnen. Beide sind ein nicht ausgeschöpftes Potenzial. Auch diese Parteien sind nicht ohne Probleme, weit verbreitete Korruption ist nur eines davon. Doch Korruption bekämpft man am besten mit Transparenz, und die erreicht man meist durch Demokratie. Sie ist auch das bessere System, um mit den vielen nationalen und religiösen Konflikten des Landes umzugehen.

Vielleicht sollte man mit Blick auf Afghanistan ausnahmsweise ein Credo des US-Präsidenten George W. Bush beherzigen: Demokratien führen keine Kriege gegeneinander. Ein demokratisches Pakistan kann den Frieden für Afghanistan nicht garantieren, aber es kann helfen, ihn herbeizuführen - mehr als jede Diktatur.

Und keine Angst, es handelt sich hier nicht um finstere neokonservative Ränkespiele aus dem Weekly Standard. Auch Victor Davis Hanson hat da nicht seine Finger drin. Der Autor ist nämlich kein geringerer als der einstige NBFS-Lieblingsfeind Ulrich Ladurner. Aber wie heißt es so schön: Ehre wem Ehre gebührt. Ladurner hat hier schlicht und einfach recht, da muß man das auch mal erwähnen. Chapeau, Uli!

Von Bagdad nach Teheran

Der Traum vom friedlichen Arrangement mit dem Iran wird allen schlechten Erfahrungen zum Trotz nicht nur an den Rändern der Gesellschaft, sondern auch in ihrer Mitte munter weiter geträumt, wie ZEIT-Autor Gero von Randow eindrucksvoll demonstriert:

Das große Rätsel der Außenpolitik ist der Iran. Seine Lösung berührt die globale Sicherheit.

[...] Da mag es helfen, die Gründe für den machtpolitischen Aufstieg Irans zu suchen. Endogen sind sie nicht, die Wirtschaftskraft des Landes ist brüchig, die sozialen Verhältnisse sind drückend und die Herrschenden unbeliebt. Aber blicken wir in die Umgebung Irans, so sind gewaltige Veränderungen festzustellen. Die USA haben die beiden größten Gegner in der unmittelbaren Nachbarschaft Irans beseitigt, die talibanische Regierung in Kabul und das Saddam-Regime. In Bagdad hat, mit amerikanischer Billigung, heute sogar eine schiitische Strömung den größten Anteil an der Macht.

Die USA haben diesen Staaten freie Wahlen ermöglicht. Wenn als deren Ergebnis tatsächlich Regierungen an die Macht kommen sollten, die der iranischen Führung lieber sind als ihre Vorgänger, wäre das dann ein Argument gegen das Prinzip der freien Wahlen? Und falls dem so ist, wäre es dann nicht aufrichtiger, daß auch genauso so zu sagen, statt sich hinter vorgeblichen amerikanischen Fehlern zu verstecken?

Zugleich hat die US-Regierung den moralischen Kredit, den ihr Land nach dem 11. September 2001 auch in der arabischen Welt genoss, vollständig verspielt.

Und in der arabischen Welt zählt der noch was, der moralische Kredit. Wo sonst wird so viel Wert auf die Einhaltung der Menschenrechte und den Schutz bürgerlicher Freiheiten gelegt wie in Kairo, Riad und Damaskus? Klar, daß da die Empörung groß ist.

Stattdessen hat sie den Eindruck entstehen lassen, Amerika führe Krieg gegen die muslimische Welt, und zwar mit allen Mitteln.

Und das tun sie nicht erst seit gestern. Schon 1991 überfielen die USA Kuwait, um der arabischen Welt das von Saddam Hussein verantwortungsvoll beaufsichtigte Öl zu rauben. 1992 versuchten sie, den bitterarmen Muslimen in Somalia die letzten Lebensmittel zu stehlen. 1995 griffen US-Bomber die muslimische Enklave Srebrenica an und töteten 8000 Menschen. Nur 4 Jahre später begannen die Amerikaner unter dem Deckmantel der NATO im Kosovo erneut aus purer Langeweile Muslime zu massakrieren. Damit nicht genug, nahmen sie den afghanischen Frauen durch die Beseitigung des Taliban-Regimes 2001 das Recht, sich kulturell zu verwirklichen. 2003 folgte bereits der Irak, wo bis heute irakische Soldaten sterben, damit amerikanische Zivilisten am Golf auf den gleichnamigen Plätzen ungestört selbigen spielen können. 2004 kam dann der infame Höhepunkt, als von Flugzeugträgern der US-Navy gestartete Flugzeuge nach der Flutkatastrophe in Indonesien die zahllosen europäischen Hilfkonvois bombardierten. Da liegt der Eindruck der Feindschaft gegenüber dem Islam natürlich nahe, das hat der Autor dieses Artikels schon richtig erkannt.

[...] Die weltpolitische Isolation aufzuheben, das ist das Interesse Irans, und seine Strategie mutet nur auf den ersten Blick paradox an.

Aber nicht doch! Wer kommt denn auf so eine abwegige Idee? Was soll daran paradox sein? Macht doch jeder so, seine Mitmenschen zu bedrohen und ihnen aufs Maul zu hauen, um Liebe und Anerkennung zu bekommen.

Irans Präsident Ahmadineschad mag sich durch teils bizarre, teils bösartige Äußerungen aus westlicher Sicht wie ein Irrer aufführen, doch das demonstrierte Selbstbewusstsein zielt auf die Seelenlage der muslimischen Welt, zu deren Führer Iran sich emporschwingen will.

Wurde so was nicht ziemlich wörtlich in den 30er-Jahren auch über einen österreichischen Gefreiten und seine deutschen Fans gesagt?

[...] Das Atomprogramm ist für fast alle iranischen Strömungen eine Sache des Nationalstolzes geworden, und ebenso die Anerkennung als legitime Regionalmacht, die Iran von den Vereinigten Staaten erheischt (dies ist, neben den wirtschaftlichen Interessen, der Grund für die Empörung, mit der Iran auf die amerikanischen Embargos reagiert).

Also wenn es nur darum ginge, dann hätte der Iran einfach bloß ein friedlicher, zivilisierter, demokratischer Staat werden müssen. Der würde von den USA bei seinem Versuch, eine regionale Vormacht zu werden, sogar noch - wie übrigens schon zu Zeiten des Schahs - begeistert unterstützt, und die Atomtechnologie gäb's gratis obendrauf. Die Mullahs hingegen haben die nationalen Interessen des Iran immer ihren islamistischen Zielen untergeordnet. Sie wollen Israel ja nicht wegen irgenwelcher Grenzstreitigkeiten mit dem Iran zerstören, sondern weil es als Stachel im Fleisch der islamischen Welt empfunden wird. Daß diese Obsession eine Menge Iraner das Leben kosten kann, ist ihren religiösen Führern ganz folgerichtig auch völlig gleichgültig.

Die antisemitische Propaganda wiederum scheint eher nach außen gerichtet zu sein, auf die arabische Welt; sie soll eine Klammer bilden. Oder, wie man es in der Begrifflichkeit Peter Sloterdijks schreiben könnte, Iran tritt als Zornbank auf den Weltgefühlsmarkt, um sich der Kundschaft al-Qaidas zu bemächtigen.

Na da sind wir ja beruhigt. Ist also alles nur ein PR-Gag. Die Mullahs haben die Juden sogar richtig lieb, aber der Araber steht halt auf so was. Muß uns aber nicht beunruhigen, denn nur weil jemand auf antisemitische Propaganda abfährt, muß er ja deswegen nicht gleich ein schlechter Kerl sein.

In Zeiten der Verschiebung von Kräfteverhältnissen wächst die Kriegsgefahr. Ihr zu begegnen wurde die Gleichgewichtspolitik erfunden, die Diplomatie der Bändigung oder Einhegung, die mit Namen wie Talleyrand oder Kennan verbunden ist. Sie erfordert Geduld und langen Atem, Kaltblütigkeit und die Bereitschaft, Bündnisse mit unangenehmen Zeitgenossen einzugehen, außerdem die Gewissheit, im Frieden besser und attraktiver auszusehen als im Krieg.

Sie erfordert aber auch die Bereitschaft der Schlauberger in den Medien, besagte Bündnisse mit unangenehmen Zeitgenossen zu verteidigen, anstatt sich bei deren Realisierung darüber auszulassen, daß die US-Politik am Bild des häßlichen Amerikaners und dem daraus resultierenden Terrorismus selber schuld ist, weil sie Bündnisse mit unangenehmen Zeitgenossen eingegangen ist.

[...] Es sind Stimmen vernehmlich, die das Wahlergebnis über die Rolle stellen, mit der George W. Bush in die Geschichtsbücher eingehen wird. Und das spricht aus republikanischer Sicht eindeutig gegen ein militärisches Vorgehen gegen Iran. Vom außenpolitischen Desaster einmal ganz abgesehen, denn da die USA nur einen Schlag gegen Iran führen (oder unterstützen) können, nicht aber einen Krieg gewinnen, wäre das Ergebnis unweigerlich der Aufstieg Irans zum Führer des antiamerikanischen Islamismus.

Unsinn. Natürlich können die USA einen Krieg gegen den Iran nicht nur führen, sondern auch gewinnen, wenn sie das denn wirklich wollen. Schwierig wird es erst, wenn sie anschließend versuchen, das Land auch zu besetzen. Dafür bräuchten sie die Europäer und selbst das wäre keine Erfolgsgarantie. Aber das Regime zu beseitigen wäre ihnen genauso möglich, wie den Iran in einem Zustand zu hinterlassen, daß er auf absehbare Zeit keine Bedrohung mehr für irgendjemanden außer sich selbst darstellt.

Und womöglich das Abrücken Saudi-Arabiens oder gar Ägyptens von den USA. Schwer zu glauben daher, dass sich die Abenteurer in der verbleibenden Zeit der Ära Bush durchsetzen können.

Na, dann freut Euch schon mal auf die Zeit, wenn sich die besonnenen Realpolitiker mit einer multipolaren Welt voller atomar bewaffneten Schurkenstaaten auseinandersetzen dürfen. Nimmt man die Berichterstattung über Nordkorea zum Maßstab, so geht man kein allzu großes Risiko mit der Wette ein, daß Bush auch in der ZEIT hinterher vorgeworfen werden wird, einen nuklearen Iran nicht verhindert zu haben.

Der andere Unsicherheitsfaktor aller Iranpolitik ist das Atomprogramm. Zur Zeit spricht nichts dafür, dass Iran ein Interesse daran hat, aus dem Atomwaffensperrvertrag auszutreten. So lange er existiert, gibt er dem Regime eine Plattform, sich als verfolgte Unschuld und als Vertreter der benachteiligten Entwicklungsländer aufzutreten. Den machtpolitischen Interessen Irans genügt es fürs Erste, die nukleare Schwangerschaft fortzusetzen, also innerhalb des Vertragsregimes zu verbleiben und die Nuklearkapazitäten so weit zu entwickeln, dass sie im Falle eines Falles binnen weniger Monate zur Militärzwecken genutzt werden können. Das ginge fast zur Gänze legal; es gibt eine Grauzone im Bereich der Waffentechnik (Zündung, Detonationsverstärkung, Miniaturisierung), die zwar nicht völkerrechtswidrig ist, aber deren Bekanntwerden die Glaubwürdigkeit der iranischen Beteuerung unterminieren würde, die Kerntechnik nur aus wirtschaftlichen Gründen zu entwickeln.

Das ist allerdings ausnahmesweise mal ein sehr vernünftiger Absatz, weil er den ganzen Wahnsinn des nuklearen Appeasement-Denkens erbarmungslos ans Tageslicht zerrt. Die IAEO kann nämlich nichts tun, als den Atomprogrammen der einzelnen Terrorregime so lange Deckung zu geben, bis es zu spät ist sie zu verhindern. Und dann schmeißt man sie einfach raus.

In Teheran weiß man sehr wohl, dass dezidierte nukleare Rüstung die Gefahr von Isolierung und Krieg birgt.

Wieso jetzt plötzlich wieder Krieg? Der war ein paar Zeilen weiter oben doch schon ohne iranische Atomwaffen nicht zu gewinnen. Wieso sollten die Mullahs ihn dann fürchten, wenn sie die Bombe erst mal haben? Oder haben die Amerikaner letzte Woche Pjöngjang bombardiert, ohne daß ich es mitbekommen hätte? Und Isolierung ist für den Iran jetzt nun wirklich nichts derart neues, was irgendeinem unserer bärtigen Freunde auch nur eine Minute seines unverdienten Schlafs rauben würde.

Zu vermuten ist, dass dieses Risiko gescheut wird, weshalb es richtig ist, dass von Tel Aviv über Washington bis in die europäischen Hauptstädte an der Äußerung festgehalten wird, dass man eine Atombewaffnung Irans nicht dulden werde.

Sie wird nicht geduldet? Worin äußert sich das denn konkret? In der offiziellen Mitteilung der EU-Außenminister, daß man das nicht dulden werde? Oder werden die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges erklären, daß sie das nicht dulden werden? Oder der UNO-Generalsekretär? Oder der PEN-Club? Oder Pax Christi? Oder die freiwillige Feuerwehr? Ob so viel Unduldsamkeit müssen die Machthaber in Teheran ja ganz schön zittern.

Und ebenso richtig ist es daher, die israelische Rüstung zu unterstützen - erst recht mit Blick auf den Fall, dass Israel tatsächlich von Iran nuklear bedroht wird.

Bilde ich mir das ein, oder versucht da gerade jemand den ersten Blitzableiter für Nukleargewitter zu bauen, in der Hoffnung, daß es wenigstens jemand anderen trifft, wenn man es schon nicht verhindern kann? Wenn die angesprochene Rüstung (die im übrigen ohnehin aus den USA kommt, nicht aus Europa) nicht die eine einzige Bombe auf Tel Aviv mit absoluter Sicherheit verhindern kann, dann haben die Israelis verdammt wenig davon, daß sie Achmadinedschad anschließend zur Belohnung zu seinen 72 Jungfrauen schicken können. Wieso also sollte das den Überlebenden irgendein Trost sein?

Diese Überlegung setzt voraus, dass Abschreckung funktioniert, dass wir es also mit einem rationalen Akteur zu tun haben. Das Auftreten des iranischen Präsidenten weckt gelegentlich Zweifel daran, sollte aber nicht täuschen. Erstens hat sich der Mann bislang nicht gerade verkalkuliert, im Gegenteil, seine Vorstöße zeigten bisher stets die Wirkung, die er sich wohl auch erhofft hatte; man darf nie vergessen, dass die iranische Politik Verbündete außerhalb des Westens sucht, auf deren Reaktion kommt es ihr primär an und weniger darauf, ob die Bildzeitung vom „Irren in Teheran“ schreibt.

Und wenn wir uns mit dieser Theorie geirrt haben sollten, so what? Dann wird für das Holocaust-Mahnmal in Berlin eben noch ein bißchen Gelände zugekauft. Solange die Juden tot sind, helfen auch die Deutschen ihnen jederzeit gerne.

Zweitens regiert Ahmadineschad nicht allein. Das Regime besteht nicht primär aus Gruppierungen, die sich von der Welt etwas Vorenthaltenes erobern wollen, sondern aus solchen, die ihre Macht und ihren Reichtum, den sie durch die Revolution erlangt haben, sichern wollen.

Wenn sich jene ominösen "moderaten" Kräfte, die sich durch die gesamte Geschichte der Beschwichtigungspolitik ziehen wie ein roter Faden, am Ende durchsetzen, schön für Israel. Wenn nicht, shit happens. Man kann schließlich nicht alles haben. Ein Staat mehr oder weniger, was soll's? Gibt doch noch 200 andere.

Ihre Außenpolitik ist nur der Form nach revolutionär, der Zweck ist Sicherheit.

Wie das halt so ist. Die Führer von Schurkenstaaten wie Nordkorea oder dem Iran sind nicht wirklich böse, sie streben nur nach ein bißchen Sicherheit. Sie würden ja auch keine Ehebrecher steinigen oder die Bevölkerung in Hungersnöten verrecken lassen, wenn sie sich nur nicht so schrecklich eingekreist fühlen würden. Dient alles nur der Verteidigung. Genau wie der der deutsche Überfall auf Rußland 1941 ja bekanntlich auch nur ein rein defensiver Präventivkrieg war. Man wird als armer Diktator eben immer so schnell mißverstanden.

Drittens ist die iranische Außenpolitik ein ausgeklügeltes System, das zwar auch Raum für Rivalitäten und Schwankungen hat, aber überwiegend von strategisch und taktisch denkenden Experten gestaltet wird. Das alles ist zwar nicht in Erz gegossen, aber für eine Politik der Abschreckung und des rationalen Aushandelns existieren Möglichkeiten, auch wenn in Betracht gezogen werden muss, dass iranische Unterhändler anders pokern und feilschen als westliche.

Möglichkeiten? Hallo? Haben wir da nicht ganz aufgepaßt? Hier geht's nicht um Möglichkeiten, sondern um Gewißheiten, und zwar die absoluten der 1+1=2-Klasse. Die Möglichkeit, daß die Mullahs Israel am Ende doch nicht in die Luft sprengen wollen, ist zwar durchaus begrüßenswert, aber irgendwie ein bißchen wenig für das Recht seiner Einwohner, nicht in einem Atomblitz zu verglühen.

Aus alledem ergeben sich weitere Schlussfolgerungen. Etwa, dass es nur vernünftig ist, mit Iran über den Irak zu sprechen (solange Teheran überhaupt noch etwas beeinflussen kann; die Eigendynamik des Konflikts ist nicht zu unterschätzen). Auch, dass der Westen der iranischen Außenpolitik mehr als nur eine Alternative zeigen sollte. Bisher lief sie auf „seid brav, sonst gibt’s Schläge“ hinaus. Stattdessen sollte den hart kalkulierenden Iranern gezeigt werden, welche politischen Prozesse möglich sind, an deren Ende Sicherheit, Zusammenarbeit und Prestige winken.

Das Angebot gibt es schon längst. Indien hat es beispielsweise angenommen. Demokratisch im inneren, nicht aggressiv nach außen, und schon darf die Atomkraft sogar militärisch genutzt werden, ohne daß es irgendjemand groß kümmert. Und jetzt gehen wir mal in uns und denken drüber nach, warum die Theokraten im Iran dieses verlockende Angebot erstens nicht angenommen haben und warum sie das zweitens bei einem weit schlechteren dann anders handhaben sollten.

[...] Aber war da nicht noch ein weiteres Land auf dem Platz? Richtig, die Deutschen, die den Vorsitz der G-8 und die EU-Ratspräsidentschaft innehaben werden.

Sie sind Teheran wichtig, wo man immer noch glaubt, mit ihnen Sonderbeziehungen pflegen zu können. Um so mehr sollten die Deutschen hart auftreten und klar zu erkennen geben: Hände weg von Israel, Hände weg von der Bombe, und ja, wir wollen, dass euch Sicherheit und Zusammenarbeit eröffnet werden, dafür müsst ihr euch aber auch als das erweisen, was ihr sein wollt, nämlich ein Stabilitätsfaktor in der Region.

Und was macht dieses tolle Deutschland, wenn auf dieses "Hände weg!" nur wie bisher ein "Weiter so!" folgt? Mit dem Fuß aufstampfen? Israel ins  Nachtgebet einschließen? Die ABC-Schutzplanen aus dem Keller holen? Wenn das die uns zur Verfügung stehenden Antworten sind, dann sollten wir allmählich anfangen uns Sorgen zu machen.

»In Demut«

Die Zeit

Schade, der neue UN-Generalsekretär ist wohl wieder nur der übliche farblose Kompromißkandidat, der niemandem weh tut. Dabei wäre es gerade im Sinne der Zukunft der Vereinten Nationen wichtig gewesen, daß endlich mal ein intellektuelles Schwergewicht die Zügel in die Hand nimmt. Jemand, der klare Vorstellungen davon hat, wie er die Welt in 15 oder 20 Jahren haben möchte und was er tun muß, damit es soweit kommt.

Natürlich, man muß ihn erst mal machen lassen. Es besteht ja theoretisch die Hoffnung, daß er wie so manch anderer Politiker von Weltformat erst verlacht, dann bekämpft (das ist die Phase, wo George W. Bush derzeit steht), schließlich respektiert und zum Schluß verehrt wird (wie z.B. Winston Churchill). Aber trotzdem, ihm hier hätte ich den Posten - sozusagen als Geburtstagsgeschenk - dann doch noch etwas mehr gegönnt.

Die Witwe und der Terrorist

Die Zeit

Der Libanese Samir Kuntar führte 1979 ein palästinensisches Kommando nach Israel und ermordete dort einen Vater und seine Tochter. Seither sitzt er in Haft. Der jüngste Nahostkrieg begann auch als Versuch, ihn freizupressen.

Neben einer ganzen Reihe von interessanten Artikeln zu den Themen europäisch-amerikanisches Verhältnis, antiamerikanische Ressentiments oder Krise des Neokonservatismus bietet die Onlineausgabe der ZEIT auch einen sehr interessanten längeren Text über den palästinensischen Terroristen Samir Kuntar. Wer wissen will, wie Menschen ticken, die einen brutalen Kindermörder als Nationalhelden verehren, sollte diesen Artikel unbedingt lesen.

Daß der Israeli Gali Rosenbaum, der damals am Gefecht gegen Kuntars Terrorzelle und seiner anschließenden Gefangennahme beteiligt war, auch heute noch nach über einem Vierteljahrhundert meint, daß sein »größter Fehler war, Kuntar nicht erschossen zu haben«., verwundert dabei nicht einmal - nicht weil er als finsterer Zionist automatisch voreingenommen ist, sondern weil er die grausame Ermordung des vierjährigen Mädchens hilflos mitansehen mußte.

Aber daß auch die Libanesen nicht wie ein Mann hinter der Entführung der israelischen Soldaten stehen, um Verbrecher wie Kuntar freizupressen, sollte den westlichen Medien eine Mahnung sein, in Zukunft nicht mehr jede Hisbollah-Propagandabehauptung unreflektiert nachzubeten. Ein maronitischer Christ stellt jedenfalls unmißverständlich klar: »Kuntar? Er ist ein Kindsmörder. Die Israelis hätten ihn aufhängen sollen, anstatt ihn einzusperren. Wegen ihm wurde jetzt unser Land zerstört!«

Für die anderen, die Samir Kuntar immer noch als Befreiungskämpfer verehren, der Teil eines Gefangenenaustauschs zwischen Israel und der Hisbollah sein muß, gilt das, was die Mutter des ermordeten Mädchens sagt: »Jeder hat seine Helden. Zeig mir deine Helden, und ich weiß, wer du bist.« Bei einigen wissen wie es jetzt.

Condoleezza Bismarck

Die Zeit

Amerika ist nicht nur die Führungsmacht des Westens, sondern auch das einzige Land, das den Sicherheitsinteressen Irans entgegenkommen kann – diese Interessen mögen zwar aus so genannter „objektiver“ Sichtweise nicht beeinträchtigt sein, darauf kommt es aber in der Sicherheitspolitik nicht an (wie aus dem Kalten Krieg erinnerlich), sondern auf die Wahrnehmungstatsachen.

[...] Die Krisen in Irak und Afghanistan sowie der Umstand, dass die Europäer die Handelnden waren, präsentierten der Welt eine Führungsmacht in Agonie. Nun wird sie wieder zum Subjekt der Weltgeschichte – so jedenfalls ließe sich das Washingtoner Signal deuten. Und zwar eines, das wieder zum Realismus zurückkehrt und nicht die Abneigung gegen Regimes oder Politiker zum bestimmenden Motiv werden lässt (wie wir nun hoffen dürfen), ganz nach dem berühmten Satz aus einer Bismarck’schen Korrespondenz: „Sympathien und Antipathien in Betreff auswärtiger Mächte und Personen vermag ich vor meinem Pflichtgefühl im auswärtigen Dienste meines Landes nicht zu rechtfertigen.“

Warum so verschämt herumgedruckst, liebe ZEIT? Warum finden die Fürsprecher irgendwelcher ominöser Sicherheitsgarantien nicht den Mut, endlich mal unmißverständlich auszudrücken, was sie eigentlich meinen, wenn die Rückkehr zum Realismus doch angeblich der ultimative Beweis Bismarck'scher Staatskunst ist und das Beiseitelassen der "Abneigung gegen Regimes" wie das Chameinis "oder Politiker" wie Achmadinedschad etwas positives ist, auf das man hoffen darf? Wie wäre es also statt dem verschwurbelten Schönreden der Realität mit klaren Worten wie beispielsweise diesen hier:

"Ich, ein bekannter Redakteur der großen deutschen Wochenzeitung DIE ZEIT, trete hiermit offiziell für die Anerkennung der Sicherheitsinteressen des iranischen Regimes ein. Mir ist bewußt, daß diese Sicherheitsinteressen jenen der iranischen Bevölkerung diametral entgegengesetzt und anders als letztere in keinster Weise legitim sind, aber solange sie uns in Ruhe lassen, soll das herrschende Regime mit seinen Untertanen ungestört so verfahren, wie es das für richtig hält.

Ich bekenne mich ausdrücklich zum Prinzip der Nichteinmischung, auch wenn dies bedeutet, daß ich dem iranischen Volk damit auf absehbare Zeit die Chance auf Selbstbestimmung abspreche. Ist mir aber egal, denn ich habe besagte Selbstbestimmung ja bereits, und zwar inkl. des verfassungsmäßig verbrieften Rechts, Unsinn auf Kosten Dritter zu schreiben. Und was sie mit ihren eigenen Leuten machen, geht mich nichts an, genauso wenig wie die Frage, welche Terroristen sie unterstützen und auf wen sie ihre Atombomben werfen wollen.

Solange also nicht der Kindergarten unserer Jüngsten in die Luft gejagt wird und meine 10-jährige Tochter nicht durch eine Ehe zur legalen Vergewaltigung freigegeben wird und mein 12-jähriger Sohn nicht sinnlos in ein Minenfeld gehetzt wird und unsere Älteste nicht wegen ihres - zugegeben viel zu kurzen! - Minirocks ausgespeitscht wird und meine Frau nicht gesteinigt wird, weil sie dem Postboten zugelächelt hat, und ich selbst nicht wegen unbotmäßiger Äußerungen in einem Folterkeller verrecke, sollen diese NeoCon-Weltverbesserer sich da gefälligst raushalten."

Das wäre ekelhaft, das so zu schreiben? Stimmt. Aber es wäre wenigstens ehrlich.

Amerika wird zahlen

Die Zeit

Zeit zu trauern. Um 2476 gefallene GIs. Um 4751 getötete irakische Polizisten und Soldaten. Um vielleicht 40000 gewaltsam ums Leben gekommene Zivilisten. Und um das Ansehen Amerikas.

Und Zeit sich zu freuen. Für all jene, die nie erfahren werden - und die die Amerikaner oft sogar hassen dürften -, daß sie "gewaltsam ums Leben gekommen" wären, wenn Saddam noch die Macht hätte, im Namen der Stabilität die Massengräber ungestraft mit hunderten, wenn nicht tausenden Hadithas zu füllen.

Auch Zeit zu verurteilen. Nämlich diejenigen, aufgrund deren Verbrechen die meisten der 40.000 Zivilisten "gewaltsam ums Leben gekommen" sind. Also die Terroristen, nicht die, die gegen sie kämpfen. Und indirekt alle die, die sich vor eben dieser Verurteilung drücken, nur um sich in den eigenen Ressentiments suhlen zu können.

Vor allem aber Zeit sich zu entscheiden. Und zwar ob man einer demokratisch gewählten Regierung beim Aufbau ihres Landes endlich vorbehaltlos helfen will oder sie im Kampf gegen nihilistische Terroristen, die wie einst der "Leuchtende Pfad" gnadenlos die eigene Bevölkerung opfern, weiterhin im Stich läßt.

Sonst wird nicht Amerika zahlen. Sondern wir.

Zeit für den Rückzug

Die Zeit

Ladurner is back! Zwar noch nicht ganz in gewohnter Form, aber er versucht immerhin vorsichtig herauszufinden, ob er's noch kann. Und er kann es noch:

Amerika nämlich droht im Irak sein ganzes Ansehen zu verspielen. Wenn das nach dem Folterskandal von Abu Ghraib nicht schon längst der Fall ist.

Ok, alles andere hätte mich bei einem Artikel, unter dem sein Name steht, jetzt auch schwer enttäuscht.

Auch aus diesem Grund ist es an der Zeit, dass die amerikanische Armee sich zurückzieht, langsam und stufenweise – aber sie muss raus aus dem Irak.

Langsam und stufenweise -  sind das erste Zeichen von Altersweisheit?

Diesen Konflikt kann sie nicht mehr gewinnen.

Stimmt. Weil sie ihn bereits gewonnen hat. Und zwar in dem Moment, wo gegen den erklärten Willen eines gewissen Ulrich Ladurner freie Wahlen im Irak stattfanden.

Selbst wenn der Irak irgendwann eine stabile Demokratie sein sollte, niemand wird diesen Erfolg den US-Soldaten zuschreiben.

Wem denn sonst? Hätte Saddam die Wahlen jetzt etwa selbst angesetzt? Oder hat Ulrich Ladurner seine damalige Ablehnung der Demokratie im Irak inzwischen als Fehler eingestanden? Also bitte!

Ihr Bild wird verbunden bleiben mit Abu Ghraib, mit Haditha und vielen anderen üblen Ereignissen.

Das mag tatsächlich sogar stimmen. Aber nicht, weil das der Wirklichkeit entspräche, sondern weil es das Bild ist, daß die Medien von den US-Streitkräften verbreiten. Niemand hat Fernsehen und Presse daran gehindert, den hundertfach öfter stattfinden guten Taten amerikanischer Soldaten auch hundertfach mehr Platz einzuräumen. Daß sie es nicht getan haben, jetzt den Opfern ihrer Berichterstattung auch noch vorzuwerfen, ist ja wohl grotesk.

Deshalb dient ein Rückzug vor allem den USA. Nur er kann sie schützen vor der Grausamkeit des Krieges, und vor den eigenen, niederen Instinkten.

Auch das ist nicht ganz falsch. Denn nur wer sich aus einem Krieg heraushält, kann sich vor den damit verbundenen niederen Instinkten schützen. Das heißt aber nicht, daß er damit auch die Opfer vor ihnen schützt. Außer die Menschen in den Massengräbern des Ba'ath-Faschismus wären zufällig höheren Instinkten zum Opfer gefallen. Merke: Wer etwas macht, kann Fehler machen. Wer nichts macht, macht sie sicher.

Nach dem Fiasko

Die Zeit

Josef Joffes meist sehr gute Kommentare zur internationalen Politik waren bisher eigentlich einer der besten Gründe, sich die ZEIT für die Lektüre derselben zu nehmen. Seine Artikel schätze ich wie wenige andere in diesem ohnehin schon lesenswerten Blatt. Doch wie es scheint, ist die derzeit grassierende Fukuyamaitis für kluge Köpfe offenbar genauso ansteckend wie H5N1 für Geflügel. Diese Krankheit befällt vorzugsweise frühere Unterstützer des Irakkriegs, und zwar üblicherweise im Moment ihrer überraschenden Erkenntnis, daß die Islamofaschisten sich doch tatsächlich erbittert gegen die Niederlage zu wehren versuchen, statt sie einfach klaglos hinzunehmen. Jetzt also Josef Joffe. Schade, wirklich schade.

Als die Amerikaner Bagdad besetzten, muss in Teheran ein inbrünstiges »Gott ist groß« gen Himmel gestiegen sein: »Allah sei Dank, dass er den Großen Satan mit Blindheit geschlagen hat. Amrikah hat unseren schlimmsten Feind besiegt. Es hat unsere schiitischen Brüder vom sunnitischen Joch befreit und zur stärksten Kraft im Irak gemacht. Und es hat sich in einen Krieg verstrickt, den wir nach Bedarf manipulieren können.«

Nein, nein, diese Falschinformation beruht auf einem kleinen Übersetzungsfehler. Das hieß nämlich nicht "Gott ist groß!", sondern "Ach Du Scheiße!". Eine Demokratie vor der eigenen Haustür, die den Beweis erbringt, daß auch Schiiten gerne in Frieden und Freiheit leben, wäre schließlich eine weit größere Bedrohung für die eigene Schreckensherrschaft als noch so viele Marschflugkörper. Aber selbst wenn es wider Erwarten gelingen sollte, schiitische Araber dazu zu bewegen, den Wasserträger für die verhaßten Perser zu machen und einen Bürgerkrieg zu entfachen, so daß die Amerikaner die Lust am "nation building" verlieren, dann wären die im Irak stationierten US-Truppen gleichzeitig wieder für ihre Hauptaufgabe "regime change" frei. Und diesmal ohne Rücksicht auf irgendwelche "hearts and minds" nehmen zu müssen. Ob das aus Sicht der Mullahbande so clever wäre, lassen wir mal dahingestellt.

Genau so ist es. Irans strategische Position ist heute besser als je zuvor. Das hat als Erste die EU gespürt, als sie nach drei Jahren vergeblicher Atom-Gespräche die lange Nase gezeigt bekam.

Die strategische Position des Iran ist nur so gut, wie es der Westen zuläßt. Der Größenwahn der Ayatollahs und ihres Exekutors Achmadinedschad, die allen Ernstes glauben, als Speerspitze des schiitischen Islam einen Weltkrieg gegen den gesamten Westen anzetteln und sogar gewinnen zu können, trägt den Keim der Niederlage bereits in sich. Mit solch wahnwitzigen Plänen sind schon ganz andere gescheitert. Selbst das friedliebende Europa würde, wenn es zur Abwechslung mal ums eigene Überleben und nicht das irgendwelcher Amerikaner oder Juden ginge, von der verständnisvollen, philoislamischen Selbstverleugnung auf längst vergessen geglaubte archaische Vergeltungsmuster zurückgreifen. Präsident Chiracs atomare Vernichtungsphantasien haben uns bereits einen kleinen Vorgeschmack darauf gegeben, in welche beängstigende Richtung das im Ernstfall laufen könnte. Und ob der 12. Imam die strategische Position Teherans noch rausreißen kann, wenn sich da nur noch ein großer Krater mit einer französischen Flagge drauf befindet, darf bezweifelt werden.

Das spürt jetzt Amerika, das wohlweislich auf Militärschläge gegen Teheran verzichtet. Die iranische Bombe ist nur eine Frage der Zeit (obwohl der Weg bis zur Uran-Anreicherung noch weit ist).

Ob Amerika darauf verzichtet ist noch lange nicht raus. Ob diese Annahme ein Irrtum war, wissen wir naturgemäß erst hinterher. Angesichts der derzeitigen Entwicklung würde ich aber dringend davon abraten, irgendwelche Immobilien in der Nähe iranischer Atomanlagen und Flugabwehrstellungen zu erwerben. Im übrigen ist die iranische Bombe keine Frage der Zeit. Um Ralph Giordano zu zitieren: "Der Staat der Juden, Israel, wird die Bombe in den Händen der Mullahs niemals hinnehmen." Punkt. Oder glaubt irgendjemand allen Ernstes, daß die israelische Regierung so verantwortungslos ist und russisch Roulette mit 4 Kugeln in der Trommel spielt, indem sie die physische Existenz des eigenen Staaates davon abhängig macht, daß Achmadinedschad nur einen etwas eigenwilligen Sinn für Humor hat und alles nur Spaß war? Deswegen sollten wir uns da nichts vormachen: Wer den Mullahs die Bombe zugesteht, erhöht nicht nur die Wahrscheinlichkeit eines Krieges im Mittleren Ostens, er erzwingt ihn geradezu, auch wenn er den Krieg eigentlich verhindern will.

Wie konnte es geschehen, dass die beiden größten Machtblöcke der Welt – USA und EU – heute so hilflos vor dieser Herausforderung stehen?

So hilflos sind sie gar nicht. Die Europäer müssen nur halt wieder lernen, daß das Zeitalter des ewigen Friedens da draußen in der realen Welt außerhalb ihrer Käseglocke noch nicht angebrochen ist und daß es Hilfe auch in der Sicherheits- und Außenpolitik nicht zum Nulltarif gibt. Die Amerikaner hingegen müssen lernen, daß sie, bis die Europäer das gelernt haben, auf sich allein gestellt sind und ansonsten nur hoffen können, im Notfall schnell noch eine Koalition der Willigen zusammentrommeln zu können.

Welche Lehren müssen Amerika und seine Partner aus einem strategischen Fiasko ziehen, das die Welt noch lange verdunkeln wird? Die Antwort beginnt beim Fall der Berliner Mauer, als Diktaturen stürzten und die Demokratie ihren vorbestimmten Siegeszug anzutreten schien. Die westliche Außenpolitik sah nun ihre vornehmste Aufgabe in der Geburtshilfe für die Demokratie und ihrer Pflege.

Das wäre zu schön, um wahr zu sein. De facto war es aber leider eher so, daß die Bevölkerung der osteuropäischen Staaten ihre kampfesmüden Gerontokraten ganz alleine abgeschüttelt hat, während die westeuropäischen Brüder staunend, mitunter sogar fast ablehnend danebengestanden haben. Nicht mal danach hat der Westen die Konsequenzen aus seiner verfehlten Anbiederung an die realsozialistischen Machthaber gezogen und eine schlüssige Demokratisierungsstrategie zur Maxime seiner Außenpolitik gemacht. Selbst in den USA bedurfte es erst eines 11. September, bevor man endlich mal auf die NeoCons gehört hat, die dies ja nicht erst seit gestern propagiert haben.

Wo regime change aber ausblieb, so George W. Bush, durfte auch mit Gewalt nachgeholfen werden.

Wo er recht hat, hat er recht, der gute George. Und wenn die Europäer ihm helfen würden statt ihm in die Arme zu fallen, ginge es damit auch ein wenig schneller voran.

Immanuel Kant war plötzlich zum Chefberater im Weißen Haus avanciert, hatte der doch die Theorie begründet, wonach Demokratien grundsätzlich friedfertig seien. Frieden global durch Demokratie total, lautete nun das Prinzip.

Das trifft es ganz hervorragend. Und das war nicht nur überfällig, es ist gleichzeitig die vielleicht großartigste und wichtigste Neuerung der internationalen Politik seit der Erfindung der Konfliktprävention durch das Verheiraten der eigenen Prinzen mit Prinzessinen verfeindeter Staaten. Dagegen wirken alle anderen Konzepte günstigstenfalls wie ein nutzloses Herumgedoktere an den Symptomen, oft aber sogar wie blanker und skrupelloser Zynismus. Den NeoCons gebührt das historische Verdienst, diese liebenswerte, aber nicht per se populäre Strategie aus der belächelten Mutter-Teresa-Ecke geholt und mit nationaler Interessenpolitik in Einklang gebracht zu haben, was ihr überhaupt erst die für eine Demokratie nötige Mehrheitsfähigkeit verschafft hat. Also etwas mehr Respekt, bitte!

Und es verblassten die klassischen Fragen der Außenpolitik wie die nach dem Kräftegleichgewicht und der Staatsräson.

Das wurde aber auch Zeit! In früheren Jahren, als auf allen Seiten Despoten und Tyrannen herrschten, die ihre Untertanen nach Belieben aufeinander hetzen durften, mag das mit dem Gleichgewicht ja eine nützliche Erfindung gewesen sein, aber im Konflikt zwischen Demokratien und Diktaturen kann es keine Äquidistanz geben. Wir sollten uns wünschen und müßten alles dafür tun, das erstere letzteren immer und für alle Zeiten so weit wie möglich überlegen sein werden (und die Chancen stehen nicht unbedingt gut, daß uns das auch tatsächlich gelingt). Sich ein Gleichgewicht zu wünschen, wenn man nicht der Schwächere ist, ist ja ohnehin schon unverantwortlicher Leichtsinn. Wenn aber auf der Gegenseite Irre regieren, die sich als Lohn für den Atomtod heiße Nächte mit 72 willigen Gespielinnen erhoffen, ist eine derartige Steigerung des Gleichgewichtssinns eher ein Symptom für akute Suizidgefährdung.

Was man hinsichtlich der Gleichgewichtsstrategie zudem nicht vergessen darf, ist daß sie, wenn es dann doch mal schiefging, meist umso blutiger endete. Ein Krieg zwischen zwei gleich starken Mächten kostet auf beiden Seiten nämlich weit mehr Menschenleben als einer zwischen einer absolut überlegenen und einer absolut unterlegenen Macht. Man muß nicht mal bis zum I. Weltkrieg zurückgehen, der ja das klassische Beispiel für die Katastrophe ist, die folgt, wenn ein Gleichgewicht nicht mehr als solches wahrgenommen wird. Auch der zeitgenössische Irak illustriert das ganz hervorragend, weil schon ein flüchtiger Vergleich zwischen der totalen Niederlage gegen die US-Armee nach nur 3 Wochen und dem völlig schwachsinnigen und trotzdem 8 Jahre währenden ergebnislosen Gemetzel gegen den Iran den Traum vom Gleichgewicht nur noch als absoluten Albtraum erscheinen läßt.

Man darf es auch brutaler ausdrücken: Als Bush auf Saddam Hussein losging, traf er den falschen Gegner.

Ganz gewiß nicht. Das war mit Sicherheit nicht der Falsche, wenn auch natürlich nicht der einzige, auf den dieses Kriterium zutrifft. Aber im Prinzip hätte es gereicht, einen Dartpfeil auf eine Landkarte der Golfregion zu werfen, und da zuzuschlagen, wo er landet. Getroffen hätte es in jedem Fall den Richtigen. Im übrigen heißt es sich, was den Iran angeht, in Geduld zu üben. Was nicht ist, kann ja noch werden.

Saddam war zwar eine furchtbare Gestalt, ein Menschenschinder und Massenmörder, aber eine Bedrohung für Amerika war er nicht.

Aber eben für seine eigene Bevölkerung. Das muß reichen. Und ich ziehe den Hut, den ich nicht trage, vor all den Angehörigen der Koalitionstruppen, die ihr Leben für Menschen riskieren, die man früher ihrem Schicksal überlassen hätte, nur weil sie weit, weit weg, in einem fernen Land leben. Das ist ein zivilisatorischer Fortschritt, der gewürdigt, nicht in den Dreck gezogen werden sollte.

»We have him in a box«, pflegte Madeleine Albright, Clintons Außenministerin, zu dozieren – »der ist überall eingekastelt«.

Das wäre ja auch schön gewesen. Aber leider war er da nicht alleine, in seiner Kiste. Mit ihm saßen da hunderttausende, ja vielleicht Millionen von Menschen, die zwar nicht so medienwirksam, aber deswegen auf nicht minder grauenvolle Weise gestorben sind. Sie mögen vielleicht eine andere Sprache sprechen als wir und an einen anderen Gott glauben, aber der Teil der Menschheit, der in Freiheit lebt, ist verdammt noch mal verpflichtet ihnen zu helfen, anstatt darüber zu dozieren, daß wir ja zum Glück nicht betroffen sind. Wenn man diese Menschen da erst mal rausgeholt hat, dann kann Saddam gerne in seiner Kiste bleiben. Und wer weiß, vielleicht findet sich ja sogar noch eine passendere. Sagen wir mit den Maßen 200x60x60.

Amerikas – auch Europas – Interessen waren vielmehr von Iran bedroht, das nach der Bombe griff, zwischen Beirut und Gaza den Terror alimentierte, Öl und Religion zum potenten Machtinstrument verschmolz.

Selbst wenn dem so wäre - was man hinreichend bestreiten könnte, da der Iran damals von der Bombe noch drei Jahre weiter weg war als jetzt - ist es trotzdem manchmal sinnvoller, ein Ziel indirekt anzugreifen. Ein Krieg gegen den Iran wäre, gerade wenn man kein Aufmarschgebiet an der Grenze hat, noch ein wenig komplexer und als Drohung somit unglaubwürdiger, was gerade, wenn man die Drohung nicht wahrmachen möchte, kein sonderlich intelligenter Schachzug wäre. Auch besteht jetzt die Möglichkeit, durch die bloße Existenz eines demokratischen Irak das Regime in Teheran zu destabilisieren, ohne auch nur einen Schuß in Richtung Iran abfeuern zu müssen. Und das wäre im Sinne (fast) aller Beteiligten.

Heute ist der Irak zum Hobbesschen Albtraum verkommen – zum Krieg aller gegen alle.

Nanana, wir wollen mal nicht übertreiben! Nicht alles, was ZEIT-Kollege Ulrich Ladurner so von sich gibt, muß deswegen gleich wahr sein. Es gibt auch Fakten über den Irak, die sich vielleicht nicht so gut verkaufen lassen, aber durchaus hoffnungsvoll stimmen. Was die Iraker aus der Chance, die erste Demokratie ihrer Geschichte aufzubauen, dann letztlich machen, ist ihre Sache, aber die Chance als solche muß man ihnen schon erst mal geben. Wie sollen sie's denn sonst rausfinden?

Stellen wir uns vor, die USA hätten Saddam in seiner »Box« isoliert und klassische Eindämmungspolitik betrieben.

Da hätte sich die irakische Bevölkerung aber gefreut. Danach hätten sie den Westen bestimmt ganz doll liebgehabt, weil er so nachrangige Interessen wie ihr Überleben hinangestellt und sie für die traditionelle Realpolitik geopfert hätte. Wer könnte beispielsweise vergessen, wie sehr die Schiiten und Kurden gejubelt haben, als Bush der Ältere aus realpolitischen Erwägungen und um der Stabilität willen Saddam 1991 dann doch noch an der Macht gelassen hat. Das hat sicherlich sehr zur Popularität der USA in der arabischen Welt beigetragen.

Stellen wir uns vor, Amerikas Armee wäre nicht unter der Flagge des regime change, so verheißend dieses Ziel auch klang, in die irakische Falle gegangen.

Also momentan scheint es ja wohl eher so zu sein, als ob da die Terroristen in die Falle gehen. Sarkawi hat mit der einheimischen Bevölkerung derzeit jedenfalls ein wenig mehr Streß als die US-Armee.

Würde Iran dann auch heute so aggressiv agieren?

Gegenfrage: Würde er das nicht?

Hätte es ein paar Karikaturen zum »Kampf der Kulturen« hochgepeitscht?

Auch wenn das jetzt ein wenig überraschend kommen mag, aber diejenigen, die die Ausschreitungen organisiert und gesteuert haben, waren vorher nicht alle in der Arabisch-Amerikanischen Freundschaft engagiert. Und in reaktionären Diktaturen ist es bekanntlich nicht allzu schwierig, kleinere Demonstrationen auf die Beine zu stellen.

Nein, auch Glaubensbeseelte haben ein Gespür für die Machtverhältnisse. Mit Amerikas intakter Armada im Hintergrund hätten die Europäer über das iranische Atomprogramm gewiss erfolgreicher verhandeln können.

Ach darum geht's nur? Na, da kann ich Entwarnung geben. Amerikas Armada ist intakt, keine Sorge. Und sie ist zudem gleich in der Nähe. Das wäre sie aber nicht, wenn sie nur eine popelige Mechanisierte Brigade in Saudi-Arabien stehen hätte. Im übrigen vermag sich mir nicht ganz zu erschließen, wieso die Alten Europäer, denen der relativ begrenzte Irakkrieg bereits zuviel war, den Aufmarsch gegen den vielfach größeren Iran mit fliegenden Fahnen hätten unterstützen sollen. Man kann doch nicht ernstlich annehmen, daß Schröder in Goslar "Go get them, boys!" gerufen hätte, wenn es statt gegen Saddam gegen seinen Lieblingspartner für kritischen Dialog und wirtschaftliche Zusammenarbeit im Mittleren Osten gegangen wäre.

Außenpolitik ist eben nicht nur Innenpolitik, sei das Ziel ein Regimewechsel im Äußeren oder der »Regime-Erhalt« daheim, wie die Bagdader BND-Affäre zeigt.

Das mit dem Regimeerhalt ist allerdings wirklich schön gesagt. Wobei Schröder nicht nur seinen Sessel, sondern auch den von Saddam Hussein schützen wollte. Natürlich nicht, weil er den besonders mochte, aber weil arabische Diktatoren nun mal für deutsche Arbeitsplätze stehen (zumindest glaubt er das), und wenn's um Shakehands mit Despoten im Wüstensand geht, darf jemand wie er natürlich nicht fehlen.

[...] Eine bittere Ironie: Außer London hat keiner den USA so sehr im Krieg geholfen wie Berlin – und dafür nur Schläge (siehe den verweigerten UN-Sicherheitsratssitz) geerntet. Eine weitsichtige Realpolitik, früher »Staatskunst« genannt, sieht anders aus.

Wie wahr. Wobei aber Realpolitik weder weitsichtig noch Staatskunst ist. Sie ist maximal als temporäre Notlösung zulässig, wenn's um das eigene Überleben geht oder es sich wenigstens um einen übermächtigen Gegner handelt. Aber ohne Not vor irgendwelchen dahergelaufenen III.-Welt-Tyrannen im Staub zu kriechen, wenn man sich genauso gut an deren Sturz machen könnte, ist nicht nur erbärmlich, sondern auch kurzsichtig und gefährlich. Nach dem 11. September sollte dies eigentlich allen Beteiligten klar geworden sein. Es wäre zumindest tragisch, wenn erst eine Atombombe in einer europäischen Großstadt hochgehen muß, damit auch der letzte begreift, daß Kollaboration irgendwann eben auch einmal auf die Kollaborateure zurückfällt.

Von Staatskunst zeugt auch nicht der Brückenschlag nach Indien, den Washington gerade vollzogen hat. Bush betreibt dort klassische Gleichgewichtspolitik – Indien als Bollwerk gegen China.

Er betreibt nicht klassische Gleichgewichtspolitik um ihrer selbst willen, sondern Gegengewichtspolitik gegen ein stärker werdendes, nichtdemokratisches und zunehmend aggressives China, das in den USA nicht ganz zu Unrecht als eigentliche Hauptgefahr von morgen gesehen wird. Er versucht also seine Seite relativ zur anderen zu stärken. Bush würde seinen Job nicht ordentlich machen, wenn er diese Gelegenheit nicht nutzen würde. Bush und Singh haben hier einen dem Kalten Krieg geschuldeten historischen Fehler korrigiert, den ihre Vorgänger gemacht haben, indem sie sich mit der Sowjetunion respektive Pakistan den jeweils falschen Verbündeten ausgesucht haben. Ein möglichst starkes Bündnis aller Demokratien ist der beste Schutz, um ihre nicht demokratischen Widersacher von gefährlichen Abenteuern abzuschrecken, bzw. falls diese Abschreckung versagt, sicherzustellen, daß sie einer derartigen Fehleinschätzung kein zweites Mal unterliegen werden. Das Bündnis mit Indien kann also gar nicht eng genug sein.

Aber was hat er davon? Wenn Indien ein »natürlicher Partner« ist, wie Bush sagt, warum musste er ihn so großzügig bestechen, dass die Glaubwürdigkeit der atomaren Nichtverbreitungspolitik gegenüber Iran und Nordkorea zum Teufel geht?

Also eine sehr sympathische Theorie wäre schon mal, daß er damit den Terrorregimen dieser Erde unmißverständlich klarmachen wollte, daß mit der Bush-Doktrin jetzt ernst gemacht und in Zukunft mit zweierlei Maß gemessen wird, also nicht demokratisch legitimierten Regierungen endlich weniger Rechte zugestanden werden als Demokratien. Dies würde wiederum die Attraktivität für schwankende Alleinherrscher merklich erhöhen, sich bei der Frage, ob sie als letzter Tyrann oder als erster Reformer in die Geschichte ihres Landes eingehen wollen, für die letztgenannte Alternative zu entscheiden, und würde somit beträchtlich zur Sicherheit auf diesem Planeten beitragen. Reicht das?

Indien, das sich dem Atomwaffensperrvertrag verweigert hat, bekommt vertragswidrig US-Nuklearmaterial für seine zivilen Reaktoren und kann jetzt umso besser seine militärischen Anlagen mit eigenem Brennstoff bestücken. Wie zum Hohn ließ der »natürliche Partner« gerade wissen, er werde gegenüber Iran seinen »nationalen Interessen« gehorchen, sich also nicht »von anderen Nationen einspannen lassen« (sprich: den USA).

Das kennen wir auch schon von anderen Verbündeten der USA. Damit kann man jeneseits des Atlantik durchaus leben, wie wir seit der Achse Paris-Berlin-Moskau wissen. Im übrigen dürfte sich das selbst im Konflikt mit Pakistan befindliche Indien nicht wirklich darüber freuen, wenn neben dem vergleichsweise rationalen Pakistan noch ein weiteres, diesmal aber völlig durchgeknalltes islamistisches Regime an Atomwaffen kommt. Davon abgesehen wird Indien aber auch gar nicht benötigt, um den Iran zu demokratisieren, sondern vor allem um langfristig China vor irgendwelchen unüberlegten Dummheiten zu bewahren, die aus einer Überschätzung der eigenen Größe resultieren könnten. Gelingt das, hat Indien schon viel für die Welt getan.

Irak, Iran, Indien zeigen, dass eine Epoche der Weltpolitik zu Ende geht. Als strategisches Konzept hat Kants Ideal vom »demokratischen Frieden«, wonach nur Despoten Krieg führen, im Irak weder Demokratie noch Frieden gezeugt.

Das ist noch nicht raus. Zumindest die Iraker selber scheinen da (wie übrigens auch die Afghanen, deren jeglicher Realpolitik Hohn sprechende Befreiung in dem ganzen ZEIT-Artikel interessanterweise nicht ein ein einziges Mal erwähnt wurde) nämlich anderer Ansicht zu sein. Sonst sähe es angesichts der Probleme vor Ort sicherlich auch ein wenig schlimmer aus. Im übrigen sollte man mit dem offiziellen Verkünden des Scheiterns der Demokratie wenigstens eine Legislaturperiode lang warten. Die erste Bundestagswahl fand hier auch erst 4 Jahre nach dem Krieg statt. Und dafür, daß die Iraker anders als die Deutschen nicht mal demokratische Vorkenntnisse hatten und ihre totalitäre Diktatur 3-mal so lange gedauert hat wie die unsere, schlagen sie sich für angeblich demokratieunfähige Wilde gar nicht so schlecht.

Schlimmer noch ist, dass dieser Eingriff im Namen der Idealpolitik die wichtigste Regel der Realpolitik missachtet hat: Tue Gutes, aber bewahre das Kräftegleichgewicht als Unterpfand aller Stabilität.

Was wäre daran gut? Dann doch lieber die wichtigste Regel der Idealpolitik: Tue Gutes, aber sorge dafür, daß sich das Kräftegleichgewicht zu Deinen Gunsten verschiebt, und beraube so die Schurkenstaaten der von ihnen geschätzten Stabilität. Den es gibt keinen Grund, warum ein Diktator sich nicht schwach und instabil fühlen sollte. Im Gegenteil, die brauchen das.

Die Folge ist fürchterlich: der Aufstieg Irans, eines Staates, der Frieden und Demokratie in der Region mehr bedroht als jeder andere.

Andersherum wird ein Schuh draus: Was wäre erst los, wenn die Kinderschänderbande in Teheran sich sicher fühlen könnte, weil den USA außer ein paar Marschflugkörpern nichts einfallen würde, und sie zudem Stimmung gegen die amerikanische Unterstützung für korrupte Gewaltherrscher machen könnte? Ob das die Region wirklich sicherer machen würde?

Und wie das iranische Atomprogramm durch Hilfe für das indische delegitimiert werden kann, bleibt ein Geheimnis der Regierung Bush, das vor allem seine Parteifreunde zu ergründen wünschen.

Das geht ganz einfach: Die demokratisch, Ihr nix! Klingt arrogant und unfair gegenüber den Unterdrückern? Stimmt. So ist es auch gemeint.

Was folgt daraus? Vor allem die berühmte Warnung von Talleyrand: »Nicht zu viel Eifer« – sei’s aus ideologischen Gründen (Bush) oder innenpolitischen (Schröder).

Kommt darauf an worum es sich handelt. Die Demokratie ist schon ein wenig Eifer wert.

Gleichgewichtspolitik, die in den neunziger Jahren zu verblassen schien, kehrt zurück – allerdings mit ein paar Atommächten mehr.

Gleichgewichte halten wie gesagt nicht ewig. Früher oder später ist die erste Terroristengruppe Atommacht. Und das wird dann alles mögliche sein, aber ganz gewiß nicht stabil.

Realismus heißt selbstverständlich nicht, dass man sich bei allen Despoten lieb Kind machen soll. Denn die garantieren Berechenbarkeit nur um den Preis der Unterdrückung, die keine dauerhafte Stabilität verheißt.

Wie sagt man noch so schön: Wasch mich, aber mach mich nicht naß.

Aber regime change als Sicherheitspolitik? Das hat zum letzten Mal 1945 funktioniert, nach einem sehr langen Weltkrieg.

Ist uns aber sehr gut bekommen. Und hat Europa neben Frieden, Freiheit und Wohlstand auch mehr Sicherheit gebracht als jedes andere außenpolitische Konzept in seiner Geschichte. Das war's ja wohl wert, oder etwa nicht?

Ist der Westen hilflos? Nicht, wenn er sich nach dem Irak-Iran-Fiasko auf den Realismus in der Außenpolitik besinnt.

Wir könnten uns alternativ auch ein Loch in den Fuß bohren.

Keiner hat diesen besser formuliert als George F. Kennan, der Vater der »Eindämmung«.

Eindämmung? Ist das nicht diese Sportart, die sich vom Fußball vor allem dadurch unterscheidet, daß nur das Team mit den dunklen Hemden Tore schießen darf, so daß die Spieler in den hellen Trikots maximal ein Unentschieden rausholen können, beim kleinsten Fehler aber nur um die Höhe ihrer Niederlage spielen? Oder handelt es sich hier um jene geniale außenpolitische Strategie, die es binnen 30 Jahren geschafft hat, aus der von einem Krieg geschwächten und international isolierten Sowjetunion ein Weltreich zu machen, daß mit seinen Statthaltern den halben Erdball kontrollierte, bevor Ronnie ihr endlich den Stecker rausgezogen hat? Nein, bitte nicht, noch so einen Sieg dürften wir kaum überleben. War so schon knapp genug.

Kennan hat dem Westen 1946 eine »langfristige, geduldige, aber entschlossene und wachsame« Politik gegenüber Moskau verordnet, um so die »Mäßigung« oder den »Zerfall« sowjetischer Macht zu befördern.

Was hat Kennan eigentlich noch gleich zu den Millionen von Menschen gesagt, die bis zum Eintreffen dieser Prophezeiung durch die Killing Fields des eingedämmten Kommunismus gegangen sind? Ich find die Seite gerade nicht. Stammt da nicht sogar die Überschrift mit dem Fiasko her?

Tatsächlich erfolgte beides – erst die Entideologisierung, dann der Kollaps.

Dumm für die, die das nicht mehr erleben dürfen, weil es im sibirischen GULag oder den Minenfeldern afrikanischer Hungerleidernationen oder auf einem Schädelberg bei Pnom Penh kein Live-TV gab.

Werte- und Interessenpolitik sind also keine unversöhnlichen Feinde.

Stimmt. Zumindest nicht nach der Bush-Doktrin oder den neokonservativen Strategiepapieren. Bei der Realpolitik hingegen sind sie es schon.

Die richtige Mischung muss bloß so angelegt sein, dass sie die kurzen Zyklen demokratischer Innenpolitik überdauert.

Dieser Einwand ist allerdings leider völlig berechtigt. Es steht zu befürchten, daß Demokratien die notwendige Ausdauer für die Umsetzung einer globalen Befreiungsstrategie tatsächlich am Ende nicht aufbringen werden, die nötig wäre, um eben diese Demokratie zu schützen und zu verbreiten. Transportflugzeuge voller schwarzer Plastiksäcke können mit feurigen Reden wahlkämpfender Kanzler auf Goslarer Marktplätzen nicht mithalten, weil niemand mit derselben Intensität die Bilder jener Völkermorde zu sehen bekommen wird (oder auch nur sehen will), die durch den Einsatz von ersteren gegen den Willen von letzteren verhindert wurden. Doch sogar wenn es diese Bilder gäbe, so lägen in den Massengräbern ja nur "die anderen", in den flaggendrapierter Särgen hingegen die eigenen Landsleute. Mitleid aber hört an der Landesgrenze oder bei der Hautfarbe ganz schnell auf.

Doch selbst wenn man nur ganz egoistisch die eigenen Interessen im Blick hätte, so arbeitet die Zeit auch dann nicht für die Demokratie. Wir werden dem Iran die Atomwaffen wohl noch mal aus der Hand schlagen können und übermorgen vielleicht auch Nordkorea, aber irgendwann werden wir einen Schritt zu spät sein. Das ist keine Frage des "ob", sondern nur des "wann". Eines Tages wird ein Bin Laden oder Sarkawi die ultimative Waffe haben. Und er muß nur einmal Erfolg haben, wir hingegen immer. Deshalb ist es so entscheidend, daß wir auch aus ganz eigennützigen Interessen unseren Feinden nicht mittels defensiv ausgerichteter Realpolitik jene Zeit verschaffen, die sie benötigen, um ihre Pläne zu verwirklichen, sondern das Problem von Terror und Tyrannei offensiv durch eine weltweite Demokratisierung an der Wurzel packen.

Das kann einen wahrlich schon pessimistisch stimmen. Umso wichtiger wäre es, wenn gerade jemand wie Josef Joffe sich von der dunklen Seite der Macht abwenden und wieder auf der richtigen Seite mitspielen würde. Vielleicht schießt unser Team dann ja doch noch ein paar Tore.