No Blood For Sauerkraut!

Kleines Rätsel zum Wochenende

Was ist an folgendem Text falsch?

Jede Partnerschaft braucht ein gewisses Maß gemeinsamer Werte. Unter seiner jetzigen Führung ist der Iran als Partner Europas und Deutschlands unakzeptabel. Denn die Regierung in Teheran weist jedes Gespräch über Menschenrechte brüsk zurück. Dabei gehört das Thema ins Zentrum: In Teheran reißt sich eine Machtclique die Reichtümer des Landes unter den Nagel. Recht und Gesetz gibt es nicht; allein die Launen der Herrschenden zählen. Menschen verschwinden schuldlos hinter Gittern, wo sie bis aufs Blut gepeinigt werden.

Trotz allem aber buhlt der deutsche Außenminister um die Gunst der Teheraner Despoten. Frank-Walter Steinmeier redet von Reformwillen, wo Erstarrung und kalter Machtwille herrschen. Und die deutschen Vertreter in Teheran stimmen weiter das Lied von konstruktiven Reformschritten im Iran an. Das stützt das Regime; der Bevölkerung nützt es nicht.

Die EU strebt unter deutscher Ratspräsidentschaft eine Nahoststrategie an. So etwas kann sinnvoll sein mit dem Libanon, dem Irak und Afghanistan, wo es zwar auch viele Probleme, jedoch auch sichtbare Reformschritte gibt. Der Libanon mit einem aufstrebenden Mittelstand ist ein fast idealer Partner. Und im Irak und in Afghanistan müsste vor allem der Wiederaufbau betrieben werden.

Dagegen sollte Deutschland endlich den Mut aufbringen, die Exportkredite für den Iran abzuschaffen und den dortigen Eliten die kalte Schulter zu zeigen. Unter Chameini ist das Land nicht reformfähig. Die Sanktionen müssten verschärft werden und direkt auf die iranischen Eliten zielen: keine schicken Austauschbesuche in europäischen Hauptstädten und keine Modenschauen der iranischen Politikergattinen in Paris. Nur dann werden die Despoten merken, wie es ohne Europa frostiger für sie wird.

AUFLÖSUNG: Wie in den Leserkommentaren bereits angedeutet, handelt es sich beim Originalartikel nicht um ein neokonservatives Strategiepapier zur weiteren Welteroberung, welches den armen Diktatoren das Recht auf freie Unterdrückung ihrer Untertanen nehmen will, sondern um einen Artikel in der - man mag es ob so viel Einmischung in die inneren Angelegenheiten kulturell anders tickender Naturvölker kaum glauben - guten alten taz.

Nur ging es im Urspungstext nicht um den Iran und den Nahen Osten, sondern um Usbekistan und Zentralasien. Was die Frage aufwirft, wieso sich die taz an fragwürdigen "Verbündeten" abarbeitet, während bei jenen Despoten, die uns zusätzlich noch bedrohen, die weiche Welle angesagt ist. Nichts gegen einen harten Kurs gegenüber "unseren Hurensöhnen", aber die Hurensöhne der anderen Seite sollten dabei zumindest nicht besser behandelt werden.

Also, liebe taz, die guten Ansätze in Ehren, aber schmeißt vielleicht doch besser mal den Redaktionspfarrer raus, der Euch andauernd in Sachen Feindesliebe vollzuquasseln scheint. Karimow ist sicher längst fällig, aber dann sind es Chameini und Achmadinedschad erst recht. Ich hoffe das wird bei Eurer Berichterstattung nicht vergessen, wenn die USA diesen beiden wahren Prachtexemplaren blutiger Despoten demnächst den Stecker rausziehen sollten.

Demokratische Schritte im Jemen

TAZ

Der "war on terror" hat nichts gebracht. Der Irak ist ein einziger Schlamassel. Kabul steht kurz vor dem Fall. Bush ist ein Idiot. Die Neocons sind weltfremde Idealisten. Wir dürfen fremden Kulturen unsere Freiheit nicht aufzwingen. Der Araber braucht die harte Hand eines starken Führers. Die islamische Welt ist nicht reif für die Demokratie. Alle angeblichen Fortschritte sind nur zionistische Propaganda. Um genau zu sein, offenbar TAZionistische:

So viel Wahlkampf gab es im Jemen noch nie. Wohnhäuser und Minibusse in der Hauptstadt Sanaa sind mit Plakaten zugekleistert, seit Wochen tingeln der Präsident und sein Herausforderer durch die Provinzen und locken Hunderttausende in Stadien und auf Plätze. Die Stimmabgabe bei der heutigen Wahl sei eine islamische Pflicht, mahnte ein Prediger bei der letzten Freitagspredigt in der Großen Moschee von Sanaa. Keine Selbstverständlichkeit in dem arabischen Land, das seit fast drei Jahrzehnten autokratisch von Staatschef Ali Abdullah Saleh geführt wird.

Bomber reagieren auf Bomben

Tageszeitung

Gegen den islamischen Terrorismus helfen keine militärischen Maßnahmen. Mehr Sicherheit brächte nur das Ende der Besetzung Iraks, Afghanistans und Palästinas

Kaum ist man mal ein paar Tage außer Haus, schon tazzen die Mäuse auf den Tischen. Zum Glück gibt es aufmerksame Leser, die einen auf die gröbsten Schnitzer in der veröffentlichten Meinung hinweisen. Denn so etwas wie dieses Machwerk kann nicht unwidersprochen bleiben.

Tony Blairs Antwort auf die Angriffe auf London waren charakteristisch. Flankiert von George W. Bush und Jacques Chirac, stellte er zivilisatorische Grundsätze ins Zentrum: Die Barbaren würden "unsere Zivilisation" angreifen, so lautete seine Interpretation der Ereignisse. Keine andere Erklärung wurde für nötig gehalten.

Wieso auch? Wenn ein vorsätzliches Massaker an unbeteiligten Zivilisten wie das in London nicht barbarisch ist, was denn dann?

Warum zielten diese Barbaren nicht auf Paris oder Berlin? Warum auf Madrid und London? Könnte es sein, dass diese schrecklichen Akte etwas mit dem anhaltenden Krieg im Irak zu tun haben, wo "zivilisierte" Eroberer sich nicht einmal die Mühe machen, die Opfer unter den irakischen Zivilisten zu zählen?

Erstens sagt es viel über den eigenen politischen Standort aus, wenn man den Sturz einer Diktatur als Eroberung statt als Befreiung ansieht, zweitens bemühen sich die Alliierten wenigstens, zivile Opfer zu vermeiden statt wie ihre Gegner deren Zahl möglichst zu maximieren, und drittens wußte ich bisher nicht, daß die Website iraqbodycount.net von al-Qaida betrieben wird, um die unverhältnismäßig hohe Zahl an zivilen Opfern von Terroranschlägen im Irak anzuprangern. Aber man lernt ja nie aus.

Zudem ist es nicht das erste Mal, dass London von Organisationen angegriffen wurde, die in Opposition zur britischen Regierung stehen. Erinnert sich jemand heute noch an den Umgang mit Irland?

Ist das nicht da gewesen, wo die britische Regierung die bedingungslose Kapitulation erklärt hat, wie ein geprügelter Hund sämtliche Truppen aus Nordirland zurückzog und dann demütig die siegreiche IRA bat, wenigstens einen Teil der protestantischen Kollaborateure am Leben zu lassen? Daraufhin sind, wenn ich mich recht erinnere, die Leute von Sinn Fein scharenweise in die Kirche gelaufen, ließen sich die Beichte abnehmen, und beschlossen fortan bessere Menschen zu werden. Und wenn sie nicht gestorben sind, helfen sie auch heute noch alten Omas über die Straßen von Belfast.

In der letzten Phase des Konflikts zielte die IRA auf die britische Insel: Fast hätte sie damals Margaret Thatcher und ihr Kabinett in die Luft gesprengt, als die im Grand Hotel in Brighton zu einer Konferenz der Konservativen Partei weilte und eine Bombe im Tagungshotel hochging. Einige Monate später wurde eine Rakete auf die Downing Street Nr. 10 abgefeuert, den Amtssitz der Regierungschefin. Und auf Londons Finanzviertel wurde damals ebenfalls ein Anschlag verübt, was große Sachschäden verursachte.

Die Identität der Organisation, die diese Terrorakte ausführte oder ihre Forderungen auf diese Weise unterstreichen wollte, war kein Geheimnis. All dies passierte, obwohl es die Möglichkeit einer "Haft ohne Anklage" gab. Und es geschah trotz der ganzen anderen Gesetze, die vom Unterhaus zur Abwehr von ebendiesem Terrorismus verabschiedet worden waren.

Ohne diese Gesetze hingegen hätte die IRA sicherlich die Waffen abgegeben und sich auf passiven Widerstand beschränkt. Sind ja eigentlich nette Kerle, die den andersgläubigen Iren nur deswegen die Kniescheibe rausschießen müssen, weil das böse Albion so infam ist. Ich bin beeindruckt. Noch besser kann man seine eigene Argumentation eigentlich kaum ad absurdum führen als der Autor dieses TAZ-Artikels.

Die Attentäter, deren Bomben am 7. Juli in Londons öffentlichen Verkehrsmitteln explodierten, sind dagegen anonym. Zwar gibt es inzwischen Bekennerschreiben im Internet, von denen noch nicht genau zu sagen ist, ob sie echt sind. Doch es wird in jedem Fall angenommen, dass die verantwortlichen Gruppen oder Individuen mit al-Qaida in Verbindung stehen. Doch Genaues wissen wir einfach nicht. Und al-Qaida ist nicht die einzige existierende Terrororganisation. Sie hat Rivalen innerhalb der muslimischen Diaspora.

Und? Macht ein freier Wettbewerb auf dem Markt des Terrorismus irgendeinen Unterschied in der Bewertung der Tat selber?

Auf seiner Website machte der Economist gestern den Interpretationsvorschlag: "Es ist nicht unmöglich, dass eine Gruppe von Antikapitalisten oder Globalisierungsgegnern die Explosionen verursachte, zeitlich abgestimmt mit dem G-8-Treffen." Aber ich glaube, dass das auszuschließen ist.

Ganz auszuschließen wäre das bei einer Bewegung mit einem derartig hohen Gehalt an rechts- und linksradikalem Gedankengut zwar nicht, aber im konkreten Fall ist dies zugegeben eher unwahrscheinlich. Nicht zuletzt weil die Eitelkeit der erwähnten Klientel kaum unwidersprochen ließe, wenn sich andere mit den eigenen Anschlägen brüsteten.

Es gibt in der Bewegung für globale Gerechtigkeit keine Strömung, die davon ausgeht, dass es irgendeinen Sinn macht oder das Recht gibt, Zivilisten anzugreifen

Das hingegen ist schon ziemlich weit hergeholt. Diese Bewegung ist ja gerade deswegen ins Gerede gekommen, weil in ihren Kreisen auch ausdrücklich gegen Zivilisten gerichtete Terrorakte nur zu gerne als legitimer Widerstand gerechtfertigt werden. Zumindest solange sie Juden treffen. Sich so an "die Bewegung" ranzuschleimen ist im übrigen peinlich. Und zwar für beide Seiten.

Es ist deshalb sicher anzunehmen, dass die Ursache der Bombenattacken in London vor zwei Tagen in der - sowohl politisch wie auch militärisch - großzügigen Unterstützung liegt, die New Labour und ihr Premierminister für die US-Kriege in Afghanistan und Irak aufbringen.

Dem würde ich hingegen durchaus zustimmen. Nur würde ich andere Schlüsse daraus ziehen. Denn die Ursache der deutschen Bombenattacken auf London lag ebenfalls an der Unterstützung, die Großbritannien und sein Premierminister für Polen und Frankreich aufbrachten. Die hätte man natürlich auch unterlassen können. Hat man aber nicht. War das jetzt ein Fehler?

Der Londoner Bürgermeister Ken Livingstone hatte stets viele Argumente gegen eine britische Kriegsbeteiligung ins Feld geführt. Er war vorausschauend, als er an Blair appellierte, den Krieg im Irak nicht zu unterstützen: "Ein Angriff auf den Irak wird die Weltöffentlichkeit spalten und die Sicherheit und den Frieden überall gefährden. London als eine der großen Städte der Welt hat bei einem Krieg viel zu verlieren. Demgegenüber hat die Stadt durch eine Unterstützung von Frieden, internationaler Zusammenarbeit und globaler Stabilität viel zu gewinnen."

Deswegen sind wir ja auch froh, daß Ken Livingstone nur heute Bürgermeister von London ist und nicht bereits vor 65 Jahren. Ist zwar immer noch schlimm genug, aber wenigstens müssen die Engländer deswegen nicht zur Strafe auch gleich noch Marschmusik hören und Sauerkraut essen.

Das Ziel der Bomber dürfte gewesen sein, London zum Erliegen zu bringen, während Bush und Blair in einem fernen schottischen Außenposten den G-8-Gipfel veranstalteten (oder war es gar als eine warnendes Signal an das Olympische Komitee gemeint?).

Was? Sollte an der Theorie mit dem französischen Geheimdienst tatsächlich was dran sein?

Doch die Mehrheit der Londoner wie auch der Bewohner des übrigen Landes waren mehrheitlich gegen den Krieg im Irak. Tragischerweise mussten solche Menschen die Anschläge über sich ergehen lassen und den Preis zahlen sowohl für die Wiederwahl Blairs als auch für die Fortsetzung des Krieges. Oder, wie der angesehene englische Schriftsteller John Lanchester kürzlich über New Labour schrieb: "Was das Verhältnis von New Labour zu Amerika angeht, so ist es nur mit dem Ineinander-verkeilt-Sein von Hunden während des Geschlechtsakts zu vergleichen, die in dieser Situation unmöglich voneinander zu trennen sind."

Es geht doch nichts über eine ausgefeilte Argumentation, die Faktoren wie Faschismus, Diktatur, Massengräber, Folterkammern, Judenhaß, Terrorismus, Massenvernichtungswaffen etc. in ein angemessenes Verhältnis zueinander zu setzen weiß. Weswegen ich jetzt auch nicht näher darauf eingehen werde, inwieweit gewisse angesehene Schriftsteller mit gewissen weniger angesehenen Diktatoren verkeilt sind.

Seit dem 11. September habe ich immer wieder gesagt, dass der "Krieg gegen den Terror" unmoralisch und kontraproduktiv ist. Denn er billigt den Gebrauch von Staatsterrorismus - Bombardierungen, Folter, unzählige getötete Zivilisten in Afghanistan und Irak - gegen Islamoanarchisten, deren Zahl klein ist, die aber dennoch eine tödliche Reichweite entwickelt haben.

Wie bitte? Ich dachte immer, das wären Soldaten gewesen, die den II. Weltkrieg gewonnen hätten. Und jetzt erfahre ich, daß es Terroristen waren, die den Adolf aus seinem Führerbunker gebombt haben? Respekt! Da sage noch mal jemand was gegen die langhaarigen Bombenleger, die damals in der Normandie gelandet sind.

Die Lösung damals wie heute muss auf politischem und nicht auf militärischem Terrain gesucht werden. Die britische Elite hat dies im Fall von Irland sehr wohl verstanden. Sicherheitsmaßnahmen, eilig durchs Parlament gebrachte Antiterrorgesetze, die Einführung von Personalausweisen sowie Einschränkungen der Freiheiten der britischen Bürger werden das Problem nicht lösen. Wenn sie überhaupt etwas bewirken, werden sie junge Muslime in Richtung sinnloser Gewalt drängen.

Ganz wichtig, Personalausweise! Angesichts solch demütigender Zumutungen bleibt jungen Muslimen gar nichts anderes übrig, als zu sinnloser Gewalt zu greifen. Deswegen haben wir ja auch diese schrecklichen Terrorwellen in Deutschland, wo sich junge Muslime zu tausenden in die Luft sprengen, weil sie es einfach nicht ertragen können, einen Personalausweis mit sich führen zu müssen. Kann man verstehen. Muß man aber nicht.

Die wirkliche Lösung liegt in der schnellen Beendigung der Besetzung des Iraks, Afghanistans und Palästinas.

Klar. Die Amis räumen Irak und Afghanistan, setzen die Taliban und Saddam Hussein wieder ein, und plötzlich meinen Bin Laden & Co. "Ey, cool, Dubya, dann können wir ja Freunde sein. Ihr laßt uns hier wieder in Ruhe unsere Frauen steinigen und Ungläubige ermorden, und dafür sprengen wir keine U-Bahnen mehr in Euren Großstädten. Darauf einen Doppel-Whopper mit Käse!" Klingt glaubwürdig, zumal die in den späten 90er-Jahren begonnenen Planungen für 9/11 bekanntlich ja nur eine Reaktion auf die Jahre später stattfindenden Interventionen im Irak und in Afghanistan waren.

Was Palästina angeht, liegt die Sache sogar noch etwas komplizierter. Denn da müßte man sich erst mal darauf einigen, was man überhaupt unter Palästina versteht. Sofern nicht Hamas und Hisbollah kürzlich überraschend und von den Medien völlig unbemerkt eine totale Kehrtwende gemacht haben und ihre Mitglieder jetzt mit "Juden? Find ich gut!"-Buttons auf dem Palituch rumlaufen, ist nach der Logik der TAZ erst dann Ruhe, wenn die zionistischen Besatzer von Tel Aviv wieder in Brooklyn oder im russischen Ghetto sitzen. Das kann aber dauern. Da werden wir mit dem Zorn der jungen Muslime wohl noch ein Weilchen leben müssen, selbst wenn Otto Schily die Personalausweise morgen wieder einsammelt.

Nur weil über diese drei Kriege nur sporadisch berichtet wird und sie den meisten Bürgern Europas nur wenig bedeuten, heißt dies nicht, dass die Wut und Bitterkeit, die die Kriege in der muslimischen Welt und ihrer Diaspora verursachen, unbedeutend sind.

Nur sporadisch? Na, da bin ich aber mal gespannt, über welche Kriege mehr berichtet wird. Etwa den Vernichtungskrieg in Darfur, der regelmäßig hunderttausende von Demonstranten auf die Straße treibt? Den Krieg Kim Jong Ils gegen das eigene Volk, der unzählige Nordkorea-Solidaritätsgruppen aus dem Boden sprießen ließ? Gar der afrikanische Weltkrieg im Kongo, der mehrere Millionen Menschenleben kostete und es anders als Abu Ghureib bekanntlich immer wieder auf die Titelseiten westlicher Nachrichtenmagazine schafft?

Politiker aus dem Establishment haben wenig Kontakt mit der Jugend, und dies trifft insbesondere auf die arabische Welt zu. Solange westliche Politiker ihre Kriege führen und ihre Kollegen in der muslimischen Welt schweigend zuschauen, werden junge Menschen von Gruppen angezogen werden, die immer wieder Racheakte durchführen.

Tja, sowas kommt eben von sowas. Hätte die CIA nicht vor über tausend Jahren den Koran gefälscht und Generationen unschuldiger Muslime so in Wissenschaftsfeindlichkeit, Frauenverachtung, Barbarei und Despotie getrieben, müßten sich heute nicht Myriaden junger Muslime mitsamt ihren Personalausweisen in israelischen Restaurants, britischen U-Bahnen und amerikanischen Wolkenkratzern in die Luft sprengen.

Zu Beginn des G-8-Gipfels wies Tony Blair darauf hin: "Armut ist die Ursache für Terrorismus." Dies war ein recht fortschrittlicher Gedanke für einen so reaktionären Politiker wie ihn.

Wenn Tony Blair bereits reaktionär ist, was sind dann erst die üblichen arabischen Despoten, ganz zu schweigen von deren islamistischen Gegnern? Und als was könnte man dann den Autor dieses TAZ-Artikels bezeichnen?

Aber so ist es in der Realität nicht. Die Hauptursache für diese Gewalt ist die Gewalt, die den Menschen in der muslimischen Welt angetan wird. Die Bombardierung unschuldiger Menschen in Bagdad, Dschenin und Kabul ist genauso barbarisch wie die in New York, Madrid oder London.

Schon bei Baghdad und Kabul wird das ganze lächerlich, denn niemand hat dort so viele Menschen ermordet wie die Diktaturen, die die USA dort glücklicherweise zum Teufel gejagt haben. Daß aber in der TAZ jemand im Zusammenhang mit den Terroranschlägen von London allen Ernstes das Wort "Dschenin" in den Mund nehmen darf, ohne daß sofort die Zusammenarbeit mit dem verantwortlichen Autor aufgekündigt wird, ist ein Armutszeugnis.

Und solange das nicht anerkannt wird, wird der Horror weitergehen.

Hm, wenn wir uns damit in Zukunft einen Horror wie diesen TAZ-Artikel ersparen könnten, sollten wir vielleicht tatsächlich in Erwägung ziehen das anzuerkennen.

TARIQ ALI

Tariq Ali? Tariq Ali… Ist das nicht der Tariq Ali, der sich seit Jahren für die Demokratie in den arabischen Ländern einsetzt? Der in Talkshows so engagiert für die Anpassung des Islam an die liberale Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts streitet? Der so energisch für die Menschenrechte unterdrückter Muslime kämpft? Den nichts so sehr aufregt wie der Massenmord durch Gewaltherrscher, die mit ihren Untaten den Namen des Islam in den Dreck ziehen? Dessen Unterschrift deshalb auf keiner Liste fehlt, die den Sturz arabischer Tyrannen fordert? Nein, da muß ich ihn wohl verwechselt haben, der ist's wohl eher nicht...

Schuldenerlass: Die Fallstricke

Tageszeitung

Schließlich dürfen über den jetzt erzielten Erfolg nicht die anderen Mittel zur Hilfe für die ärmsten Länder vergessen werden. Auf der Agenda steht weiterhin ein gerechteres Welthandelssystem. Die Öffnung der Märkte der Industrieländer brächte den Staatshaushalten in Afrika und Lateinamerika mehr als ein Schuldenerlass.

Oha! Da kriegen die Attacies und Globalisierungsgegner anläßlich des vorgestern im Namen der G-8 verkündeten Schuldenerlasses aber einen Tritt in die Rippen, der sich gewaschen hat. Und als ob das noch nicht genug wäre, steckt das zu dem verantwortlichen Fuß gehörende Bein nicht mal im nadelgestreiften Boss-Anzug eines kapitalistischen Blutsaugers, sondern in der lila Latzhose einer taz-Redakteurin.

Denn jetzt ist es mit den höheren Weihen des Zentralorgans alternativen Denkens versehen und damit sozusagen offiziell: Ein gerechteres Welthandelssystem besteht nicht darin, die Staaten der III. Welt so lange wie möglich vor den schädlichen Einflüssen der Globalisierung zu schützen. Und es ist auch sinnlos, sie zum Ausgleich mit euphemistisch als "Entwicklungshilfe" bezeichneten Almosen ruhigzustellen.

Im Gegenteil: Eine wirkliche Öffnung der Märkte hilft den Entwicklungsländern mehr als tausend gute Worte, und anstatt die unliebsame Billigkonkurrenz mit Strafzöllen draußen und mit Exportsubventionen unten zu halten, ist jetzt die Parole einer allseits beliebten Psychosekte angesagt: "Macht Geld! Macht mehr Geld!" Kapitalistisches Engagement ist eben letztlich sinnvoller als antikapitalistische Realitätsverweigerung.

Man darf gespannt sein, wie man in den Reihen der eingefleischten Globalisierungkritiker auf diese unverschämte Zerstörung des eigenen Weltbilds reagieren wird. So ein Affront kann schließlich nicht ungesühnt bleiben. Wird jetzt zum Boykott des Wall-Street-Sprachrohrs "taz" aufgerufen oder werden gar fortan jedes Jahr in Davos Katharina-Koufen-Puppen verbrannt? Was auch immer, mein Mitleid ist ihr jetzt schon gewiß.

Schröders China-Kurs: Gegen die Mauer

SPIEGEL online

Ja, ist denn heute Weihnachten? Oder wurde rechtzeitig vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen ein Osterdonnerstag eingeführt und ich hab nix davon mitbekommen? Da hat man gerade erst genossen, wie Matthias Nass Gerhard Schröder in der ZEIT wegen seiner verfehlten Chinapolitik vorgeführt hat, da brennt auch schon die Konkurrenz ein Feuerwerk ab, daß man inmitten all der zahlreichen Einschläge der präzisionsgesteuerten Chinaböller kaum erkennen kann, ob das Kanzleramt noch steht.

Daß Michael Stürmer in der WELT sich auf das außenpolitische Dilettieren des Kanzlers einschießt, mag bei einer konservativen Zeitung ja noch nicht sonderlich überraschen, aber wenn auch eine rot-grüne Hofjournalistin wie Bettina Gaus in der tageszeitung aufgeschreckt auf Schröders Mißachtung des Parlaments und die Menschenrechtsrealität in China hinweist, reibt man sich schon verwundert die Augen. Selbst der Vorwärts die Frankfurter Rundschau muß sich sehr verrenken, um im unverständlichen Handeln des Kanzlers wenigstens noch die theoretische Option einer möglicherweise weitsichtigen Wirtschaftspolitik finden zu können.

Vollends veredelt wird dieser außerordentliche Feiertag dann aber von einem weiteren Meisterwerk Claus Christian Malzahns, in welchem er auf die Demontage des manövrierunfähig geschossenen Visaministers Fischer hinweist und sich die antiwestliche Motivation des ehemaligen Juso-Häuptlings vorknöpft. Gar köstlich lesen sich in diesem Zusammenhang vor allem Schröders frühere Ergebenheitsadressen an die kommunistische Nomenklatura kurz vor ihrem Sprung in den Abfalleimer der Geschichte. Mein persönlicher Favorit aber ist der hier:

Eines aber ist inzwischen absolut gewiss: Die Beschädigung des transatlantischen Verhältnisses ist eine Lieblingsfigur rot-grüner Diplomatie. Washington argumentiert mit guten Gründen gegen eine Lockerung des Embargos gegen China. Doch wenige Wochen nach dem Besuch des amerikanischen Präsidenten in Deutschland marschiert der deutsche Kanzler weiter ins außenpolitische Nirwana. Jede Richtung scheint inzwischen recht - Hauptsache, der Kanzlerkompass weist nicht nach Westen.

Ich würde mal sagen: "Treffer, versenkt!"

Die hilflose Supermacht

tageszeitung

Ob Nordkoreas Isolation jetzt wirklich noch weiter zunimmt, hängt vor allem von Peking ab.

Sehr schön beobachtet. Und gut, daß da endlich mal jemand darauf hinweist. Der Schlüssel zumindest zur Atomwaffenkrise mit Nordkorea liegt nämlich in Peking, nicht in Pjöngjang.

Denn seien wir mal ehrlich: Nordkorea ist letztlich nichts anderes als ein kleiner Hund, den sich China einst zugelegt hat, um dem Hauptrivalen USA von Zeit zu Zeit ein bißchen ans Bein pinkeln zu können, ohne daß es wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses dann gleich aus der Weltgemeinschaft ausgeschlossen wird. Inzwischen ist aus dem ehemals so goldigen Welpen allerdings ein stattlicher Kampfhund geworden. Und daß der kleine Hund nie richtig genug zu fressen gekriegt hat, und sich außerdem beim ersten Versuch, die USA zu beißen, eine gehörige Tracht Prügel eingefangen hat, hat seine Aggressivität auch nicht gerade gedämpft.

Hunger ist er inzwischen gewöhnt, also einfach den Freßnapf nicht zu füllen, beeindruckt ihn nicht mehr sonderlich. Auch ihn an der Leine zurückzureißen geht nicht mehr so einfach, denn diese ist im Laufe der Jahre bei den unzähligen Versuchen des Herrchens, mittels seiner gefletschten Zähne die Nachbarn ein wenig einzuschüchtern, rissig geworden. Und selbst wenn das Herrchen wollte, wäre es inzwischen etwas schwierig, ihm wenigstens eine stärkere Leine anzulegen. Vor allem, seit er kurz davor ist, den Maulkorb zu zerreißen. So genau weiß eigentlich niemand momentan, ob er überhaupt noch hält. Und keiner hat so richtig Lust, es herauszufinden.

[...] Die USA drängten Peking bisher vergeblich, mehr Druck auf Nordkorea auszuüben.

Da wird es wohl definitiv Zeit, auch gegenüber Peking mal die Samthandschuhe auszuziehen. Wenn China glaubt, mit seinem Kampfhund weiterhin Eindruck schinden zu können, sollten die USA den kommunistischen Machthabern endlich unmißverständlich klar machen, daß sie zwar in der Region keinen Kampfhund, aber dafür mit Südkorea und Japan zwei süße kleine Kätzchen haben.

Und diese ließen sich bei entsprechendem atomaren Kraftfutter ziemlich schnell zu - gerade im Hinblick auf die Geschichte - verdammt unangenehmen Tigern hochpäppeln. Ich kann mir eigentlich kaum vorstellen, daß China da speziell im Fall von Japan wirklich größeren Wert drauf legt. Irgendwas sagt mir daher, daß die Chinesen in so einem Fall ganz schnell doch noch einen Weg finden würden, den Kampfhund einzuschläfern oder wenigstens ruhigzustellen.

Schon während der Hungersnot in den 90er-Jahren zeigte das Regime, dass es zum Erhalt des Systems bereit ist, Millionen eigener Bürger zu opfern.

Das ist schon erschreckend, wie distanziert und unbeteiligt eine links-alternative Zeitung so einen Satz dahinschreibt, ohne zugleich die internationale Solidarität zum Sturz des Regimes einzufordern. Jedes erschlagene Robbenbaby und jeder Quadratmeter gerodeter Regenwald bekommen mehr Emotion mit als die vor Hunger schreienden Kinder im kommunistischen Paradies.

[...] Für die Neokonservativen glich die unter Clinton verfolgte Nordkorea-Politik, die das Plutoniumprogramm gegen Öllieferungen und den Bau von Leichtwasserreaktoren einfror, einem "Appeasement".

Womit sie zweifellos recht haben.

Im Kongress und Senat torpedierten die Republikaner die von der Clinton-Regierung in Aussicht gestellte Aufnahme diplomatischer Beziehungen und einen Nichtangriffspakt.

Wenigstens das.

Die Bush-Regierung ließ nie einen Zweifel daran, dass für sie das einzige Ziel "regime change" lautet.

Falls die taz tatsächlich einen anderen Weg kennt, um das nordkoreanische Regime ein für alle mal am Entwickeln und Weiterverbreiten von Massenvernichtungswaffen sowie den dazugehörigen Trägersystemen zu hindern, sowie der dortigen Bevölkerung weitere Millionen von Toten zu ersparen, wäre dieser Artikel eigentlich die ideale Gelegenheit gewesen, ihn der breiten Öffentlichkeit vorzustellen. Hat sie aber nicht. Womit "regime change" bis auf weiteres die schlechteste, aber auch beste, weil einzige Lösung des Problems bleibt.

Andererseits frage ich mich, wieso die taz "regime change" überhaupt so vehement ablehnt. Liegt das jetzt daran, daß Kim Jong Il einer der letzten sozialistischen Diktatoren ist, und somit für - zugegeben schlecht umgesetzte - eigene Ideale kämpft, oder sind die taz-Macher einfach in die Jahre gekommen? Ich kann mich jedenfalls noch gut daran erinnern, wie die taz früher aus weit geringerem Anlaß sogar Geld für "regime change" gesammelt hat. Und da ging's nur um so eine lächerliche Operettendiktatur in El Salvador, nicht um den apokalyptische Albtraum einer ganzen Region, dessen Opferzahlen mindestens 2 Nullen mehr hinten dran haben.

Abkommen, die eine Belohnung eines als erpresserisch gewerteten Verhaltens Nordkoreas beinhalten, lehnte die Bush-Regierung kategorisch ab und unterstrich dies mit einer Rhetorik, die Nordkorea zur "Achse des Bösen" zählte.

Daraus schließe ich mal, daß für taz ein derartiges Regime nichts so richtig böses ist.

Doch die US-Strategen hatten nicht mit der Unverfrorenheit der Nordkoreaner gerechnet. Die wähnen sich propagandistisch längst im Krieg mit den USA.

Was natürlich nicht heißt, daß die USA auf diese Kriegserklärung entsprechend reagieren dürfen.

[...] Bushs Falken setzten darauf, dass das irakische Beispiel Pjöngjang zum Nachgeben zwingen würde. Stattdessen dürfte das Gegenteil der Fall sein. Pjöngjangs Lehre aus dem Schicksal Saddam Husseins ist vielmehr, dass dieser noch an der Macht wäre, hätte er Atomwaffen gehabt. Band der Irakkonflikt viel länger die US-Truppen als gedacht, übersah Washington auch, dass die Zeit für Nordkorea arbeitet. Denn je länger die USA Nordkorea nicht realistisch militärisch drohen können, desto mehr Zeit hat Pjöngjang, wirklich Atomwaffen zu entwickeln.

Umso wichtiger ist es, die Entscheidung vor dem ersten nordkoreanischen Atomtest herbeizuführen. Damit nach Saddam Hussein auch die Kim Jong Ils und Khameinis dieser Welt merken, daß sie sich für diese Erkenntnis letztlich nichts mehr kaufen können.

Glaubten manche Kreise lange, Nordkorea wolle sich sein Atompotenzial nur möglichst teuer abhandeln lassen, so bietet sich mit zunehmender Dauer Pjöngjang die realistische Option, wirklich über solche Waffen zu verfügen.

Schön, daß dies endlich auch in Europa allmählich erkannt wird.

Bushs Strategen merkten auch zu spät, dass sie keine realistische militärische Option haben. "Chirurgische" Schläge gegen Nordkoreas Atomanlagen sind zweifelhaft, weil deren unterirdische Standorte zum Teil nicht bekannt sind.

Das dürfte auch kaum reichen.

Dafür kann das hochgerüstete Regime den grenznahen Großraum der südkoreanischen Hauptstadt Seoul, wo 40 Prozent der südkoreanischen Bevölkerung leben, mit konventioneller Artillerie zerstören, ganz abgesehen von seinem auf Japan zielenden Raketenpotenzial.

Das ist schlicht und einfach völliger Unsinn. Das "hochgerüstete" Regime hat eine Armee, die zu 90% mit Waffen aus den 50er-Jahren des vorigen Jahrhunderts ausgerüstet ist, deren Einsatzbereitschaft mehr als fraglich ist. Dagegen besaß Saddam eine Hightech-Truppe. Allmählich nervt es, daß jeder neue potentielle Gegner der USA als der unbesiegbare ultimative Feind dargestellt wird, ohne irgendetwas aus der letzten Vorraussage zu lernen. Ob Serbien, Afghanistan oder der Irak, die Gegner eines militärischen Eingreifens haben sich jedesmal bis auf die Knochen blamiert. Und ein Kim Jong Il kann nicht mal islamistische Selbstmordattentäter einfliegen lassen.

Mit konventioneller Artillerie läßt sich im übrigen eine Stadt nicht einfach mal eben so "zerstören", vor allem dann nicht, wenn man nur ein paar Tage dazu Zeit hat. Oder glauben die Militärfachleute bei der taz wirklich, daß, käme es zu einem Krieg, die USA und Südkorea einfach zusehen und abwarten würden, bis Seoul in Schutt und Asche liegt? Sowieso kaum mobil, nach wenigen Tagen ohne Nachschub, vielleicht gar eingekesselt, bei ohnehin schon fragwürdiger Kampfmoral, unter dem Dauerbeschuß technisch weit überlegener Gegner, und mit präzisem counter battery fire als Belohnung nach jeder Artilleriesalve, dürfte den Kanonieren aus dem Norden die Lust am "zerstören" sehr schnell vergehen.

Bereits 1994 kam das US-Militär in einer Studie zum Ergebnis, bei einem Krieg würden binnen 90 Tagen 50.000 Amerikaner und 500.000 Südkoreaner sterben.

Mal ganz abgesehen davon, daß wir spätestens seit dem Fall von Baghdad wissen, wie ernst solche Voraussagen zu nehmen sind, gäbe es zweifellos immer noch tausende Tote, weil auch ein Zehntel der vorhergesagten Opfer immer noch viel wären. Deswegen sollten militärische Mittel auch nur als wirklich allerletztes Mittel eingesetzt werden. Wenn Nordkorea aber erst mal die Bombe hat, dürfte die Zahl sogar noch untertrieben sein. Und es wäre den USA nicht zu verdenken, wenn sie dann zu Südkorea sagen würden, "OK, hier habt ihr auch Atomwaffen, laßt's möglichst beim Kalten Krieg, macht's ansonsten untereinander aus, wir geh'n dann mal".

Im Herbst 2003 schien auch Bush zu dämmern, dass er Nordkorea für einen Verzicht auf Atomwaffen Angebote machen muss. Doch seine Angebote sind vage, das Misstrauen Nordkoreas größer denn je und Bush noch längst nicht zu einem Kurswechsel bereit.

Was sollten das denn auch für Angebote sein? Bringt nur noch hunderttausende Eurer eigenen Bevölkerung um und nicht mehr Millionen? Laßt Euch von den Diktatoren, die Ihr mit Atomraketen beliefert, das Ehrenwort geben, daß sie nicht gegen westliche Ziele eingesetzt werden? Schneidet Euch die Haare nicht so kurz?

Denn das hieße, dass die Nordkorea-Politik von Clinton und Kim Dae Jung die einzig richtige Richtung wies: dem in der Tat verbrecherischen Regime eine Bestandsgarantie zu geben und ansonsten mit Angeboten dafür zu sorgen, dass es sich öffnet, wandelt und so dem chinesischen Beispiel folgt.

Einem verbrecherischen Regime eine Bestandsgarantie geben. Die einzige richtige Richtung. In der taz. Schade, daß Leopoldo Galtieri das nicht mehr erleben durfte. Denn so wie es aussieht, war der einzige Fehler der argentinischen Militärjunta, das Atombombenprojekt nicht energisch genug zu verfolgen und der eigenen Bevölkerung gegenüber nicht skrupellos genug aufzutreten, sonst wären auch die argentinischen Faschisten noch von der taz unter Artenschutz gestellt worden. Tja, so änderen sich die Zeiten.