No Blood For Sauerkraut!

Workuta unter Palmen

Da einer der Haus- und Hofclowns dieses Blogs (der Komiker nennt sich mit seinem eigentümlichen Sinn für Humor selbst "Realdenker", kein Witz!) gerade seinen eigenen Fragenkatalog nicht wiederfindet und selbst nicht mehr so genau zu wissen scheint, was er eigentlich von mir wollte, es aber meiner Erinnerung nach irgendwas zu Guantanamo war, sollen hier diesbezüglich ein paar klärende Worte folgen, auf daß er nicht die Lust verliert, hier weiter zur Belustigung des Publikums brav die Glöckchen seiner Narrenkappe klingeln zu lassen.

Also: Wer im Krieg als Kombattant aufgegriffen wird, gehört vernünftigerweise in ein Kriegsgefangenenlager (deswegen heißt es vermutlich auch so). Dort sollte er dann möglichst bis zum Kriegsende (sprich wahrscheinlich bis eine der beiden Seiten bedingungslos kapituliert) bleiben, da die Feinde Amerikas die ritterliche Geste, "auf Ehrenwort" vorzeitig freigelassen zu werden, nicht immer zu würdigen wissen und mitunter einfach da weiterkämpfen, wo sie aufgehört hatten (vermutlich weil so ein Terrorist in der Regel nicht weiß, was das ist, ein Ehrenwort).

Nach Kriegsende kommen dann die eigentlichen Kriegsverbrecherprozesse, sprich diejenigen Kriegsgefangenen, die vor oder während des Krieges vorsätzlich Zivilisten ermordet haben, landen für die nächsten paar hundert Jahre hinter Gittern (idealerweise mit Webcam, damit sich die Angehörigen der Opfer von Zeit zu Zeit vergewissern können, daß die Mörder ihrer Familienmitglieder noch da sind, wo sie hingehören), und es steht zu hoffen, daß ihnen dort nicht mehr wie damals im Club Gitmo weiter die Datteln aus Arabien eingeflogen werden.

Die normalen Kämpfer hingegen, die nur ehrenvoll gekämpft haben, läßt man anschließend frei, vielleicht nachdem sie unterschrieben haben, daß sie in Zukunft nie mehr Frauen schlagen oder kleinen Mädchen den Schulbesuch verwehren werden (diejenigen von ihnen, die diese Unterschrift verweigern, kann man dann ja nach Deutschland ausfliegen, wo sich sicher die eine oder andere emanzipierte Richterin finden wird, die sie nur zu gerne wegen Volksverhetzung oder auch nach dem neuen Antidiskriminierungsgesetz verknacken wird).

Von der fragwürdigen Idee, die Kriegsgefangenen einfach nach Alaska zu schaffen und dort dann noch ein bißchen länger als Arbeitssklaven dazubehalten, sollte man hingegen Abstand nehmen, auch wenn die Anhänger des Sozialismus von Präsident Bush dann sicherlich schwer enttäuscht sein werden, weil gerade die diversen kommunistischen Staaten damit doch immer so gut gefahren sind und sich ein echter Leninist vermutlich gar nicht vorstellen kann, wie eine Wirtschaft ohne prall gefüllte Arbeitslager überhaupt richtig funktionieren soll.

Den Guantanamo-Kritikern hingegen, die meinen, der Gulag hätte so ausgesehen, nur mit mehr Schnee, sei ans Herz gelegt, Alternativen zu nennen, was man denn mit gefangenen irregulären Kämpfern sonst machen sollte. Sie können ihre Vorschläge dann auch gleich ein paar Kilometer an ihren "maximo lider" weiterreichen, in dessen Reich man auch ohne je eine Waffe getragen zu haben noch unter ganz anderen Bedingungen dahinvegetieren muß. Ach ja, eine diesbezügliche Distanzierung wäre auch ganz nett. Wir wollen ja weiter diskutieren.

Arabischer Gipfel: Saudischer König nennt US-Besatzung Iraks "illegal"

Mit düsteren Zukunftsprognosen hat das Treffen in Riad begonnen. Der saudische Gastgeber kritisierte zudem die USA – obwohl Washington als sein enger Verbündeter gilt.

[...] „Die Spaltung zwischen Sunniten und Schiiten im Irak kann einen regionalen Flächenbrand auslösen, bei dem es keinen Sieger geben wird“, warnte er. Der Gastgeber, König Abdullah von Saudi-Arabien, erklärte, „im Irak wird Blut vergossen zwischen Brüdern, im Schatten einer illegalen ausländischen Besatzung“.

Also nun schlägt's aber dreizehn! Es mag ja Eurer Majestät gutes Recht sein, den Irakkrieg abzulehnen, weil auch ein König ein Recht auf Irrtümer hat, aber die Koalitionsstreitkräfte, die inzwischen sogar mit UNO-Segen und auf ausdrücklichen Wunsch der irakischen Regierung im Land sind, als "illegale Besatzung" zu bezeichnen, ist mit Verlaub schon ziemlich unverschämt.

Und zwar ganz besonders dann, wenn man sich vor Augen führt, daß die durch diesen Vorwurf ja ebenfalls indirekt als illegal bezeichnete Regierung des Irak aus den ersten freien Wahlen der arabischen Welt hervorgegangen ist, während Eure eigene Legitimation, ein Land zu regieren, ausschließlich darin besteht, daß Eure werte Frau Mutter den richtigen Mann ge...heiratet hat.

Eure Exzellenz sollte auch nicht vergessen, daß Ihr über ein Land gebietet, aus dem nicht nur die meisten der Attentäter des 11. September kamen, sondern aus welchem - ob mit oder ohne Euer Wissen lassen wir mal dahingestellt - selber das Blutvergießen im Irak mitorganisiert wird, während die "illegalen Besatzer" Eure Brüder vor Euren eigenen Mörderbanden zu retten versuchen.

Also schnappt Euch einen Eurer zahllosen Luxussportwagen und dreht ein paar Runden durch Eure weitläufigen Ländereien, laßt dabei ein wenig überschüssiges Testosteron ab und denkt mal drüber nach, was davon noch alles Euch gehören würde, wenn Ihr Euch wie Eure irakischen Amtskollegen ebenfalls den Wählern stellen müßtet statt die Wähler sich Eurer Geheimpolizei.

Und überlegt euch bei der Gelegenheit auch gleich, an welchem Galgen Ihr inzwischen geendet wärt, wenn die "illegalen Besatzer" Euch nicht jahrelang den königlichen Ar...beitsplatz gerettet hätten, was zugegeben ein schwerer Fehler war. Man kann jedenfalls nur hoffen, daß Ihr nach Euren jüngsten Frechheiten auf der ToDo-Liste wieder ein paar Plätze nach oben gerutscht seid.

Angriff auf den Libanon: "Israel verstößt gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit"

Süddeutsche Zeitung

Der Beschuss zivilier Ziele im Libanon könne als Verbrechen gegen die Menschenrechte betrachtet werden, sagt Louise Arbour, UN-Hochkommissarin für Menschenrechte. Ähnliche Kritik kommt vom Internationalen Roten Kreuz.

Jetzt haben wir es also endlich schwarz auf weiß: Selbstmordattentate und Katjuschabeschuß rein ziviler Ziele ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein schweres Verbrechen. Wollen wir hoffen, daß das nicht vergessen wird, wenn EU oder UNO das nächste Mal die Anerkennung der Täter als Verhandlungspartner verlangen.

Bis Mittwoch, so hat der libanesische Ministerpräsident Fuad Saniora erklärt, sind mehr als 320 Menschen Opfer der israelischen Luftangriffe geworden – die allermeisten Zivilisten. Etwa 1000 Personen wurden verletzt. Und rund 500.000 sind aus ihren Wohnungen und Häusern geflohen.

Komisch, daß Saniora nicht aufgefallen ist, daß die Zerstörung hunderter Raketenstellungen kaum ohne Verluste unter denjenigen abgegangen sein dürfte, die dort Dienst geschoben haben, und die Zahl von nur 100 toten Hisbollah-Kämpfern daher leicht untertrieben sein dürfte. Aber wahrscheinlich ist der Propagandabeauftragte der Hisbollah mit der Meldung der täglichen Verluste nur ein wenig in Zeitverzug geraten.

[…] Siniora wirft Israel vor, sein Land in die „Hölle“ zu führen, da vor allem die Infrastruktur und Zivilisten getroffen würden. Dagegen werde der Hisbollah „kein Schaden zugefügt“.

Heißt das, die tausenden von militärischen Zielen, die die israelische Luftwaffe bombardiert hat, haben gar nicht der Hisbollah gehört? Gibt es da etwa eine weitere Geheimorganisation, die im Libanon Tunnelsysteme, Raketenwerfer, Munitionsdepots und Führerbunker unterhält, und von der wir bisher nichts wußten? Man lernt nie aus...

[…] Heftige Kritik an Israel kommt nun von den UN. Louise Arbour, die Hochkommissarin für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen hat erklärt, der Beschuss ziviler Ziele im Libanon, in Israel, im Gaza-Streifen und im Westjordanland könnte als Verbrechen gegen die Menschenrechte betrachtet werden.

“Das humanitären Völkerrecht ist eindeutig bezüglich der Verpflichtung, während Kampfhandlungen Zivilisten zu beschützen“, erklärte Arbour nach Informationen der New York Times.

Ist es tatsächlich. Deswegen ist es auch strikt untersagt, die eigenen Stellungen in zivilen Wohngebieten oder in Kirchen, Moscheen, Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern zu errichten. Nicht untersagt ist es hingegen, sie dort anzugreifen. Schon gar nicht, wenn man die potentiell gefährdete Zivilbevölkerung vorher ausdrücklich aufgefordert hat, das Kampfgebiet zu verlassen.

Die selben Verpflichtungen gelten für die internationalen Strafgesetze, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit definieren.

“Die wahllose Bombardierung von Städten zielt auf absehbare und nicht akzeptable Weise auf Zivilisten“, heißt es in einer Stellungnahme ihres Büros.

Stimmt auch. Deswegen bombardieren die israelischen Streitkräfte auch nicht wahllos, sondern ganz gezielt, und zwar nur militärisch relevante Ziele. Eventuell wäre es hilfreich, wenn sich Frau Abour von Militärfachleuten beraten lassen würde, die ihr erklären, was der tiefere Sinn ist, wenn man beispielsweise Kommandobunker und Nachschubwege angreift.

Ähnliche Kritik kommt vom Internationalen Roten Kreuz. Israel habe gegen das „Prinzip der Verhältnismäßigkeit“ verstoßen. Dieses verbietet Angriffe, bei denen die zu erwartenden Schäden im Verhältnis über die Bedeutung der militärischen Ziele hinausgehen.

Heißt das, je mehr sich die Terroristen unter die Zivilbevölkerung verteilen, desto mehr müssen die Israelis einfach einstecken, ohne sich wehren zu dürfen? Oder gibt es da ein gewisses Eigeninteresse, weil man nicht jedesmal den Krankenwagen zusammengeschossen haben will, nur weil der wieder ein klitzekleines Sprengstoffgürtelchen transportiert hat?

Das selbe gelte jedoch auch für die Hisbollah, die Siedlungen im Norden Israels mit Raketen beschießt.

Da sie da keine militärischen Ziele angreift, liegen die zu erwartenden Schäden automatisch darüber.

Die unterschiedlichen Opferzahlen auf Seiten der Israelis einerseits und der Palästinenser und Libanesen andererseits sowie die Bombardierung ziviler Infrastruktur im Libanon und im Gaza-Streifen war bereits Gegenstand heftiger Kritik aus Frankreich und der Europäischen Union. So forderte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana bei einem Besuch in Jerusalem das sofortige Ende des „Blutbads im Libanon“.

Gerade Frankreich sollte da mal ganz ruhig sein. Wenn die Alliierten nicht dafür gesorgt hätten, daß die Zahl der toten Deutschen signifikant über der der toten Franzosen liegt, würden sie heute noch Sauerkraut fressen und Marschall Petain als größten Franzosen seit Napoleon bejubeln. Also Maul halten, Jacques!

[…] Da die Milizen in Gaza und im Libanon unter die Zivilisten mischen, müssten diese manchmal „den Preis dafür bezahlen, Terroristen Zuflucht zu gewähren“. Im Libanon, so erklärte Livni laut New York Times, könnten einige der zivilen Opfer der Hisbollah nahe stehen und ihnen helfen.

Viele Zivilisten im Südlibanon, so zitierte Livni israelische Geheimdienstinformationen in der US-Zeitung, hätten Katjuschas und andere Raketen unter ihren Betten liegen.

Und damit, Frau Abour, sind es zulässige militärische Ziele. Anstatt also dummes Zeug zu reden, wäre Ihr Job dafür zu sorgen, daß diese "Zivilisten" endlich aufhören, ihre Häuser als Munitionsdepot zur Verfügung zu stellen oder sich wenigstens in Sicherheit bringen, wenn jemand vorhat, selbiges zu räumen.

Betroffen von den Kriegsfolgen sind jedoch mit Sicherheit nicht nur Militante oder ihre Helfershelfer.

Militante? Na, die müssen aber verdammt große Zwillen haben, daß die bis nach Haifa schießen können. Und auch die Pflastersteine sind nicht ohne, wenn sie damit ausgewachsene Korvetten beschädigen können. Da kann man nur hoffen, daß sie nicht eines Tages Molotowcocktails in die Hände kriegen.

(Vielen Dank für diese Steilvorlage an meinen Zuträger und Erfüllungsgehilfen Igor - äh, ich meine Ivan...)

Nahost: Der Krieg der Bilder

Süddeutsche Zeitung

Sieben Tote am Strand von Gaza: War es ein Granatenangriff Israels? Oder eine explodierende palästinensische Landmine? Ein Beispiel, wie Palästinenser manchmal die Wahrheit verbiegen.

Richtig gelesen! Nicht das Zentralorgan des organisierten Zionismus oder der jüdischen Weltverschwörung hat diesen Artikel veröffentlicht, sondern die Israel bekanntlich nicht gerade sonderlich freundlich gesonnene SZ. Deswegen eine auch für den solidarischen Palästinenserfreund unbedingt empfehlenswerte Lektüre.

Iran und die Bombe

Süddeutsche Zeitung

Es wäre ein schlimmer Fehler, das Regime und seine atomaren Ambitionen zu unterschätzen oder gar eine neuerliche amerikanische Hysterie zu vermuten. Diesmal geht tatsächlich eine Bedrohung von Teheran aus. Iranische Langstreckenraketen könnten gar den Süden Deutschlands treffen.

Na endlich weist mal eine neokonservativer Umtriebe garantiert unverdächtige Quelle wie die Süddeutsche Zeitung auf diese auch für Nichtisraelis nicht zu unterschätzende Gefahr hin. Angesichts dieser Tatsache wundert sich nämlich nicht nur Stefan Herre, sondern auch der Schreiber dieses Blogs, wo denn all die goldigen Friedensdemonstranten hin sind, dir vor 20 Jahren jede Fläche bevölkerten, die groß genug für ein Anti-Atomkriegs-Transparent war. Die können ja, selbst wenn sie tatsächlich ausnahmslos GEW-Mitglieder geworden sein sollten, sich noch nicht alle in die bei Lehrpersonal übliche Frühpension zurückgezogen haben.

Aber wie auch immer, auf jeden Fall ist dieser Artikel von Stefan Kornelius absolut lesenswert, weil er gerade angesichts der eigenen Stammleserschaft, die der Süddeutschen das nicht unbedingt danken wird, ziemlich mutig ein paar ungenehme Wahrheiten ausspricht. Denn diejenigen Deutschen, die ohnehin die USA und Israel als größte Bedrohung des Weltfriedens sehen, während der Iran für sie bloß ein - vielleicht etwas exotischer - Handelspartner ist, der nicht nur Arbeitsplätze sichert, sondern sogar mithilft, die amerikanischen und zionistischen Weltherrschaftsansprüche in die Schranken zu weisen, dürften bei der SZ-Leserschaft nicht gerade unterrepräsentiert sein, um es mal vorsichtig auszudrücken.

Es war eine besondere politische Dummheit, Iran und Irak auf dieselbe Achse des Bösen zu setzen. Alle damit konstruierten Parallelen sind falsch.

Weder ist Iran nach innen und außen vergleichsweise geschwächt wie der Irak vor der Invasion der USA, noch ist das Land militärisch bezwingbar. Der größte Unterschied aber liegt darin: Im Gegensatz zum Irak ist Iran tatsächlich eine Bedrohung für die Region und die Welt.

Diese beiden Absätze sind vielleicht der einzige Schwachpunkt von Kornelius' ansonsten sehr vernünftigen und notwendigen Kommentar zur Lage im Atomstreit. Denn unabhängig davon, daß der Iran durchaus geschwächt ist und der Irak gleichzeitig nicht kurz vor dem Zusammenbruch stand, hat das herzlich wenig damit zu tun, ob ein Staat zur "Achse des Bösen" gezählt wird. Diese Ehre erkämpft man sich auf anderen Gebieten (Aggressivität gegenüber den Nachbarn, radikale antiwestliche Ideologie, Haß auf Amerika und/oder Israel, schwerste Menschenrechtsverletzungen, ABC-Waffen-Programm, Verfügbarkeit von passenden Trägersystemen, Unterstützung des Terrorismus etc.) und sowohl der Irak wie der Iran haben sich ihren diesbezüglichen Status nun wahrlich verdient.

Vor allem aber muß endlich einmal deutlich der so unsinnigen wie weitverbreiteten Behauptung wiedersprochen werden, daß es gegenüber dem Iran gar keine sinnvollen militärischen Optionen gäbe (wobei man zu Kornelius Entlastung darauf hinweisen muß, daß er mit dieser Fehleinschätzung wie gesagt nicht alleine steht, da alle Medien landauf, landab die Wehrlosigkeit der im Irak-Morast versinkenden US-Truppen beschwören - da muß er das ja glauben). Militärisch unbezwingbar ist der Iran jedenfalls nur, sofern man das als "ohne eigene Verluste in kürzester Zeit zu erobern und von eigenen Truppen bis in die abgelegenste Hütte auf unbestimmte Zeit perfekt zu kontrollieren" definiert (so gesehen gelänge dies allerdings kaum einem Staat auch nur auf dem eigenen Territorium).

Tatsache ist, daß der Iran einem Angriff der USA nichts jenseits von - derzeit im übrigen bereits ohnehin durchgeführten - terroristischen Aktionen entgegensetzen könnte, selbst wenn die zahlenmäßig relativ kleinen amerikanischen Landstreitkräfte nicht in der Lage oder willens wären, im Iran einzumarschieren (politische Schwierigkeiten, z.B. weil die irakische Regierung dies vom eigenen Hoheitsgebiet aus untersagt, wären sicherlich ein weit größeres Problem). Denn anders als Army und Marines sind Air Force und Navy vergleichsweise unterbeschäftigt und es besteht kein Zweifel, daß wenn es zu einem militärischen Schlagabtausch käme, dieser sich ziemlich einseitig gestalten würde, da die USA binnen Tagen, wenn nicht Stunden die uneingeschränkte Luftherrschaft über dem Iran hätten.

Danach aber könnten die US-Streitkräfte nicht nur jede Nuklearfabrik, jede Geheimpolizeizentrale und jeden Führerbunker nach Belieben bombardieren, sie könnten sie sogar temporär mit Kommandoeinheiten besetzen, die dort tätigen Wissenschaftler zum Karibikurlaub ausfliegen, in Ruhe die rumliegenden Dokumente einpacken, den ganzen Laden anschließend in die Luft jagen, und der Iran könnte nichts - in Worten NICHTS - dagegen tun. Denn selbst unfähige Volltrottel wie die Mullahs werden nicht so blöd sein und ihre Armee vollständig um die Atomanlagen eingraben. Wenn sie aber ihre Panzer und Geschütze erst unter amerikanischen Luftangriffen heranrollen müssen, können sie sie auch gleich selber sprengen (was allen Beteiligten natürlich viel Zeit sparen würde).

Die größte Gefahr für die US-Truppen wären bei solch einem auf die Kommandozentralen, den Repressionsapparat und den Nuklearkomplex begrenzten Angriff wahrscheinlich irgendwelche irren PR-Aktionen, wie beispielsweise wenn Chameinis Schergen Frauen und Kinder zusammentreiben (daß sie zu so etwas bereit sind, haben sie im Krieg gegen den Irak ja bereits bewiesen, als sie ihre eigenen Kinder - genauer gesagt die ihrer bedauernswerten Untertanen - in Saddam Husseins Minenfelder gejagt haben) und auf die GIs hetzen, weil sie wissen, wie gerne die westlichen Medien Bilder von Kollateralschaden zeigt, an denen dann natürlich immer George W. Bush schuld ist und nie unsere bärtigen Freunde von der Kinderschänderfraktion.

Das heißt jetzt natürlich nicht, daß das ganze ein Spaziergang wäre. Es bestehen immer Risiken. Es kann und wird Verluste unter den amerikanischen Soldaten geben, und auch Kollateralschäden unter iranischen Zivilisten lassen sich bei allem Bemühen sie zu verhindern, nicht hundertprozentig ausschließen. Und erfahrungsgemäß wird niemand die USA dafür lieben, wenn sie mal wieder die Welt retten. Aber wenn der amerikanische Präsident den Einsatzbefehl geben sollte, dann weil er weiß, daß die Verluste an Menschenleben - und zwar vor allem an europäischen und arabischen Menschenleben, nicht unbedingt amerikanischen! - ungleich höher sein werden, wenn die paradiesgeile Verbrecherbande erst mal über Atomwaffen verfügt.

Vielleicht lernt die internationale Gemeinschaft der Gutgläubigen dann wenigstens daraus, das Problem beim nächsten Mal an der Wurzel zu packen und sich den amerikanischen Demokratisierungsbestrebungen für die arabisch-islamische Welt mit etwas mehr aktivem Engagement anzuschließen statt sie zu torpedieren. Wenn man rechtzeitig damit anfinge, bestünde nämlich durchaus die Möglichkeit - und DAS wäre dann die wahre Alternative zu Nichtstun bis zur Katastrophe und der daraus resultierenden militärischen Notbremse - eine konsequente zivile Variante des Regime Change zu entwickeln, die auch eine Chance hätte zu wirken. Man darf mit ihrem Einsatz halt nur nicht immer warten, bis es zu spät ist.

Folter und Hinrichtungen in Nordkorea: "Wo bleibt der weltweite Aufschrei?"

Süddeutsche Zeitung

Staatsfeinde werden in Nordkorea für Experimente missbraucht, um neue Generationen chemischer und biologischer Waffen zu entwickeln. Dies berichtet der stellvertretende Direktor des Simon Wiesenthal Center, Abraham Cooper.

Ja, wo bleibt er denn, der Aufschrei? Hab ich da was verpaßt, oder war er nur nicht laut genug, so daß er in dem ganzen "Guantanamo=GULag"-Gebrüll der vergangenen Tage unterging? Mir deucht, da haben eine ganze Menge amnesty international-Mitarbeiter in letzter Zeit zufällig gleichzeitig in eine andere Richtung geguckt.

Naja, lag wahrscheinlich daran, daß in Guantanamo gerade eine von diesen weiblichen Folterknechtinnen im Minirock vorbeigestöckelt kam, da kann man(n) schon mal die Orientierung verlieren - vor allem dann, wenn gerade mal wieder rechtzeitig zur jährlichen Schwerpunktbildung der moralische Kompaß ausgefallen ist.

So eine fiese Amischlampe in BH und hochhackigen Schuhen ist ja auch ein wesentlich attraktiverer Anblick als das angstverzerrte Gesicht eines vermutlich ohnehin antikommunistischen und womöglich gar proamerikanischen Oppositionellen beim mehrstündigen Todeskampf während des Giftgasversuchs von Team B.

Wird wohl allmählich Zeit für's Team A(merica). Oder wenigstens das A-Team. Wo sind Sie, Hannibal Smith?

Münteferings Unternehmerschelte: Auch aus der Union Kritik am Kapitalismus

Süddeutsche Zeitung

Auch aus der Union kommt sie jetzt also, die Kritik am Kapitalismus. Na super! Damit wäre wohl endgültig bewiesen, daß die bei Wahlkämpfen häufig auftretende freiwillige Begrenzung des persönlichen Intelligenzquotienten auf einen Wert unterhalb der aktuellen Umfragewerte der eigenen Partei kein sozialdemokratisches Privileg ist. Auch die CDU scheint es in Sachen Wirtschaft jetzt für sinnvoll zu halten, sicherheitshalber den intellektuellen Tempomat einzuschalten, um nicht aus der Stimmungskurve zu fliegen.

„Wir müssen uns mit diesem Thema beschäftigen“, sagte der CDU-Abgeordnete Kues. Viele Menschen wüssten nicht mehr, was in der Wirtschaft eigentlich vor sich gehe.

Aha! Gut beobachtet. Sie wissen es nicht. Aber sie sollen trotzdem darüber entscheiden. Toller Plan! Das schlimme ist, sie können nicht mal was dafür. Es ist ganz offensichtlich höchste Zeit, gewissen Grundzusammenhängen in der Schulbildung endlich eine höhere Priorität einzuräumen als der i-Konjugation, dem Zitronensäurezyklus oder Goethe's Faust. Sonst darf man sich nicht drüber wundern, daß wirtschaftliche Entscheidungen nach grammatikalischen, biologischen, literarischen oder vergleichbar sinnvollen Kriterien getroffen werden.

Als Beispiel führte er einen Schlachter aus seinem Wahlkreis in Niedersachsen an, der es nicht verstehe, wenn er nach 30 Jahren seine Arbeit verliere und danach ein Billigjobber aus Osteuropa dieselbe Arbeit für einen Lohn erledige, mit dem der Schlachter selbst in Deutschland nicht leben könne.

Aus der Sicht des osteuropäischen Billigjobbers sieht die Sache vermutlich etwas anders aus. Wobei dieser im Gegensatz zu seinem deutschen Kollegen kaum irgendwelche Umschulungen bezahlt bekommen oder in ein soziales Netz fallen wird, wenn er arbeitslos wird und seine Familie nicht mehr ernähren kann. Daß in der ganzen Diskussion niemand den temporären Nachteilen für die reichen Westeuropäer die dauerhaften Vorteile für den armen Rest der Welt gegenüberstellt, ist aus Sicht des Schlachters vielleicht noch menschlich verständlich, aber das diesbezügliche Schweigen der sogenannten "Experten" ist eine Schande.

„Wir müssen an die Wirtschaft appellieren, ihre soziale Verantwortung zu übernehmen“, sagte Kues auch unter dem Beifall der Regierungskoalition.

Welche soziale Verantwortung? Die Wirtschaft hat nur die Aufgabe Gewinn zu machen. Wie der so geschaffene Wohlstand dann verteilt wird ist eine andere Frage. Aber die muß nicht die Wirtschaft beantworten, sondern die Politik. Der Staat hat eine soziale Verantwortung, sonst niemand. Wenn da was schief läuft, macht er offensichtlich seinen Job nicht richtig. Also Vorsicht, liebe Herren Politiker, wenn Ihr Euch da so weit aus dem Fenster lehnt.

Gerald Weiß (CDU) unterstützte ebenfalls die Kritik an Unternehmen: „Wenn Gier grenzenlos ist und die Rendite zum goldenen Kalb wird, dann muss das angeprangert werden.“

Das muß nicht angeprangert werden, sondern gelobt und gefördert. Denn erst nachdem das Geld verdient worden ist, kann man auch einen Teil davon abschöpfen. Ansonsten müßte es ein Gesetz geben, daß durch grenzenlose Gier erworbenes Geld nicht versteuert werden muß, weil es ja schmutziges Geld ist. Oder soll das Streben nach überdurchschnittlicher Rendite jetzt analog der Prostitution für sittenwidrig erklärt werden, gerade genug zum Steuern zahlen, während man mit dem Finger drauf zeigt?

[...] Man müsste wieder eine vernünftige Balance zustande bringen zwischen der wirtschaftlichen und sozialen Verantwortung. Die zentrale Frage sei: „Halten wir fest an den Grundprinzipien eines modernen Sozialstaates? Gilt auch weiterhin das Ziel: Wohlstand für alle oder lautet das Motto künftig: Armut für viele?“

Warum müssen Politiker wie hier beispielsweise Seehofer immer solche Luftblasen produzieren? Jeder will Wohlstand für alle. Niemand will Armut für viele. Das ist doch außerhalb des Bierzelts gar nicht der Punkt. Die Frage ist doch statt dessen, wie erreicht man diese hehren Ziele? Und da steht der christsozialdemokratische Verteilungsstaat nun mal ziemlich schlecht da. Wenn unser Pro-Kopf-Einkommen nur noch von den vier ärmsten US-Bundesstaaten unterboten wird, während die USA insgesamt im Schnitt bereits ein Drittel über uns liegen, kann der hier verteufelte neoliberale Kurs auch in Sachen Armutsbekämpfung so schlecht ja wohl nicht sein.

[...] Zwar seien die meisten Unternehmer in Deutschland ihrem Betrieb, den Arbeitnehmern und dem Standort verpflichtet.

Das klingt bedenklich. Wenn das wirklich die meisten sind, dann gute Nacht Deutschland. Mal sehen wie lange es ihre Unternehmen noch machen werden. Die Verantwortlichen wären besser ihren Kunden oder ihrem Profit verpflichtet. Dann müßten sie sich nicht darauf beschränken, verzweifelt Arbeitsplätze zu verteidigen, sondern könnten sich darauf konzentrieren neue zu schaffen.

„Das darf man nicht verschweigen“, sagte er. Doch es gingen auch Firmen „wegen weniger Prozent zusätzlicher Gewinne“ ins Ausland und ließen Beschäftigte und deren Familien im Stich.

Ja, Münte, was glaubst Du denn was die da im Ausland machen? Geldspeicher bauen, um die zusätzlichen Gewinne drin zu vergraben, damit sie dann drin schwimmen und sich die Goldtaler auf die Glatze prasseln lassen können? Sie schaffen da Arbeitsplätze, Franz! Nicht so'n beschäftigungssimulierendes ABM-Zeugs wie Du und Deine Genossen, sondern richtige Arbeitsplätze. Sie stabilisieren dort junge Demokratien, die sonst wesentlich anfälliger für Extremisten wären. Sie nehmen Millionen von Menschen den Anreiz, illegal nach Deutschland zu kommen und sich hier auf dem Schwarzmarkt zu verdingen, weil sie legal zu Hause arbeiten können. Etwas mehr Dankbarkeit wäre hier angebracht, mein Gutester, findest Du nicht?

[...] Auch die Grünen stellten sich im Bundestag hinter den Vorstoß Münteferings. „Was ist denn das für eine Wirtschaft, die sich nicht um ihren eigenen Nachwuchs in Form von Ausbildungsplätzen kümmert“, die so viele Arbeitslose hinnehme, und in der trotzdem die Managergehälter immer weiter stiegen, klagte Werner Schulz.

Was das für eine Wirtschaft ist? So gesehen nicht eine sondern tausende. Die Unternehmen handeln eben nicht als Kollektiv, sondern konkurrieren miteinander. Das ist kein Bug, sondern ein Feature. Und solange man ausgebildete Lehrlinge bei Bedarf immer noch den anderen, die so dumm waren welche auszubilden, wegkaufen kann, wird sich da auch nichts dran ändern. Ändert die Rahmenbedingungen wenn Euch die Folgen Eurer Fehlentscheidungen nicht passen, aber hört endlich auf darüber zu weinen.

Allerdings räumte er ein, dass sich auch die Regierungskoalition fragen müsse, ob sie an der Entwicklung nicht auch selbst schuld sei.

Einsicht ist der erste Weg zur Besserung. In diesem Sinne: Glück auf!

Nuklearmacht: Nordkorea droht mit Tests von Langstreckenraketen

Süddeutsche Zeitung

Vor knapp einem Monat hatte Nordkorea erklärt, über Atomwaffen zu verfügen. Nun verschärft Pjöngjang den Ton weiter: Man wolle sich nicht mehr an den Stopp für Raketentests halten - wenn die USA sich nicht für die Bezeichnung als "Vorposten der Tyrannei" entschuldigen.

Drehen die jetzt vollends durch? Ich glaub, es hackt! Darauf kann es eigentlich nur eine Antwort der US-Regierung geben: "Hiermit erklären wir offiziell, daß Nordkorea doch kein Vorposten der Tyrannei ist, und zwar schlicht und einfach deswegen, weil es ihr Hauptlager ist. Es tut uns aufrichtig leid, die Rolle Kim Jong Ils in diesem Zusammenhang nicht ausreichend gewürdigt zu haben. Soll nicht wieder vorkommen."

Mal im Ernst: Wenn man hier auch nur ein klitzekleines Zentimeterchen nachgibt, dann können wir uns schon mal darauf einstellen, daß der Irre von Pjöngjang eines Tages verlangt, daß man ihm den Friedensnobelpreis zuerkennt, Vetorecht im Sicherheitsrat zugesteht, 10% der Steuereinnahmen aller Industrienationen an Nordkorea abführt sowie bei der Gelegenheit dem "Geliebten Führer" auch gleich noch den Oscar verleiht.

Denn er hätte gute Chancen, daß der Westen diese Forderungen zumindest teilweise erfüllt. Spätestens dann zumindest, wenn Kim Jong Il androht, sich wieder an seinen Geiseln - der eigenen Bevölkerung - zu vergreifen. Das hat schon bisher ganz gut funktioniert, und der Verweis auf die inneren Angelegenheiten dürfte den "Frieden" in Nordkorea auch in Zukunft retten. Egal wieviele Menschenleben er noch fordert.

Nordkorea hat die Bombe: Paukenschläge aus Pjöngjang

Süddeutsche Zeitung

Das stalinistische Regime macht viel Lärm um sein Atomprogramm, doch US-Präsident George W. Bush mag gar nicht hinhören.

Er hat zumindest wesentlich mehr hingehört als alle diejenigen, die ihn jetzt kritisieren. Und ich kann mir ehrlich gesagt kaum vorstellen, daß seine Kritiker sich sonderlich darüber gefreut hätten, wenn er noch genauer hingehört hätte. Oder könnte sich jemand einen SZ-Artikel von Kai Strittmatter mit der Überschrift "China schnick-schnack: Bush erklärt Nordkorea endlich den Krieg" vorstellen?

Es ist schon merkwürdig. Da ist US-Präsident George W. Bush vor vier Jahren angetreten mit dem Anspruch, die Welt von Tyrannen zu befreien und vor allem sicherer zu machen.

Merkwürdig daran ist nur, daß die Süddeutsche Zeitung das merkwürdig findet. In Afghanistan und dem Irak sind von ihm schon mal zwei Terrorregime aus dem Spiel genommen worden, durch das Isolieren von Arafat wurde ein drittes de facto ausgesessen, dazu Ex-Ober(st)radikalinski Gaddhafi zumindest schon mal ruhiggestellt. Macht zusammen also ungefähr dreieinhalb. Bei welchen davon stand die Süddeutsche noch gleich solidarisch an Bush's Seite? Und wieviele haben die europäischen Friedensmächte in derselben Zeit geschafft?

Er wollte also jenen auf die Finger klopfen, die mit Massenvernichtungswaffen spielen. Drei Bösewichte suchte er sich aus und schnürte sie zusammen unter dem Schlagwort von der "Achse des Bösen".

Die Kritik ist berechtigt. Bush ist einfach zu nett. Ich wäre bestimmt problemlos auf 30 gekommen. Mindestens.

Dann zog er in den Krieg mit Bösewicht Nummer eins, mit dem Irak also, wo keine solchen Waffen gefunden wurden. Hernach trat seine Regierung eine scharfe öffentliche Debatte los über die Nummer zwei, Iran, dem nachgesagt wird, an solchen Waffen zu arbeiten.

Bösewicht Nummer drei aber, Nordkorea, will Bush kaum über die Lippen kommen. Gerade mal einen Satz hatte der Präsident in seiner Regierungserklärung vergangene Woche übrig für Pjöngjang.

Tja, was fällt uns da auf? Bei Bösewicht Nr. 1 konnte Bush die neokonservative Variante des "regime change" ausprobieren. Bei Bösewicht Nr. 3 war er gezwungen, sich auf die Methoden der "soft power" zu beschränken. Sehr schön, daß die Süddeutsche Zeitung in diesem Zusammenhang jetzt endlich auch offiziell feststellt, daß die bei Nr.1 angewandte Vorgehensweise irgendwie doch ein wenig erfolgreicher ist als die bei Nr. 3. Jetzt fehlt eigentlich nur noch, daß sie für die Behandlung von Nr. 2 daraus die richtigen Schlüsse zieht.

Warum das merkwürdig ist? Weil Nordkorea als einziges der drei Länder seit längerem bei fast allen Geheimdiensten des Westens im Verdacht steht, schon jetzt mindestens ein oder zwei Atomsprengköpfe zu besitzen.

Auch hieraus kann die Süddeutsche Zeitung etwas lernen: Hat der Schurkenstaat erst mal die Bombe, ist es wesentlich schwieriger, sie ihm wieder wegzunehmen, als vorher zu verhindern, daß er sie überhaupt bekommt. Umso wichtiger ist es folglich, bei Nr. 2 rechtzeitig hinzuhören, wenn uns mit "Höllenfeuern" gedroht wird. Und, Süddeutsche, hörst Du auch hin?

Weil es eigentlich das bedrohlichste ist und die meiste Aufmerksamkeit des amerikanischen Präsidenten verdient hätte. Weil das Regime davon aber so wenig bekommt, dass es immer wieder meint, durch Paukenschläge selbst auf sich aufmerksam machen zu müssen - wie am Donnerstag, als es erstmals offiziell erklärte, dass es im Besitz von Atomwaffen sei.

Ach deswegen! Jetzt verstehe ich das erst. Da hat sich der Geliebte Führer vor Jahren wohl gesagt "Hm, eines Tages könnte es ja mal sein, daß der amerikanische Präsident mir nicht mehr aufmerksam genug zuhört, da laß ich mir am besten gleich mal ein nukleargetriebenes Tischglöckchen bauen". Ansonsten ist er ja ein lieber Kerl, aber wenn ihn diese blöden Amis andauernd ignorieren, anstatt ihn endlich für den Friedensnobelpreis vorzuschlagen, was soll er denn da auch anderes machen als Atombomben zu bauen?

Das einzig beunruhigende daran ist, daß ich mich jetzt gar nicht mehr richtig traue, Artikel von Kai Strittmatter zu ignorieren. Wer weiß, was der dann aus verletzter Eitelkeit im Archivkeller des SZ-Redaktionsgebäudes treibt.

Für Bush kommen solche Paukenschläge ungelegen, weil seine Nordkorea Politik die letzten Jahre ohne Plan und ohne Ziel war. Vom "gefährlichsten Versäumnis" der US-Außenpolitik sprach die New York Times diese Woche; von "böswilliger Nachlässigkeit" Bradley Martin, der Autor einer eben erschienenen Biografie der nordkoreanischen Kim-Dynastie.

Dieselben Leute hätte ich ja gerne mal gehört, wenn Bush sich gerade so eben nicht verhalten, sondern dem guten Kim mal richtig Feuer unterm Hintern gemacht hätte.

Bush hat Nordkorea schlicht ignoriert, weil sich ein Tyrannensturz dort nicht so leicht inszenieren lässt wie in Bagdad, weil er aber gleichzeitig von seiner Basis nicht dabei erwischt werden will, mit einem wie Kim Jong Jl in Verhandlungen zu treten. Es stimmt schon, einen übleren Diktatoren als Kim wird man kaum finden.

Stimmt, jetzt wo Saddam Hussein weg ist, ist er sicherlich einer der heißesten Anwärter auf den Spitzenplatz. Und genau deswegen gibt es mit so einem Spinner auch nicht allzuviel zu verhandeln. Solange China ihn aber stützt und Korea sowie Japan lieber kuschen wollen, kann's der George alleine nun mal auch nicht reißen.

Unter Bill Clinton haben die USA dennoch mit ihm verhandelt - und als Clinton abtrat, hatte Nordkorea die Bombe wohl noch nicht. Alle Atomwaffen, die Kim nun in den Händen hält, hat er erworben, während die Regierung Bush sich Augen und Ohren zuhielt.

Nein, sie ist nur der Helmut-Schmidt-Maxime gefolgt, lieber tausendmal zu verhandeln als einmal zu schießen. Geschossen wird jetzt vielleicht trotzdem, nur halt zu ungleich schlechteren Bedingungen. In diesem Sinne: Danke auch, Ihr ganzen Appeasement-Idioten!

Nun werden wohl die Hardliner in Washington wieder Aufwind verspüren, jene Leute, die sich wiederfinden in Kommentaren wie dem des Wall Street Journals, das nach den Wahlen im Irak über die Achse des Bösen titelte: "One down, two to go".

Wie's jetzt aussieht, nur noch "one to go". Auch den Amerikanern ist es schließlich nicht zu verdenken, daß ihnen im Zweifelsfall das Hemd näher als die Hose ist. Aber der eine sollte nicht auch noch bis zur Atommacht hochgeplappert werden. Sonst ist Schicht im Schacht, Süddeutsche.

Wenn's denn so einfach wäre. Nordkorea ist nicht der Irak. Ein Krieg auf der koreanischen Halbinsel würde wahrscheinlich ein Vielfaches an Opfern fordern, eine Pentagon-Studie von 1990 sprach von einer Million Toten. Da war noch die Rede von einem konventionellen Krieg.

Lektion Nr. 3 im heutigen Kurs "Schurkenstaaten für Dummies": Einen konventionellen Krieg verhindern zu wollen, ist nur dann eine wirklich gute Idee, wenn gleichzeitig sichergestellt wird, daß man stattdessen nicht hinterher einen nuklearen auskämpfen muß. Und Du da hinten in der letzten Bank - ja, genau Dich meine ich, Kai, nicht schwätzen! Das kommt alles in der Prüfung dran. Und die Herren mit dem Turban benoten äußerst streng.

Milde Töne bei der SZ

Martin Hagen

In Martin Hagen's Blog gibt es einen sehr interessanten Artikel, der sich mit einem Kommentar befaßt, der am 4. Februar in der Offline-Ausgabe der "Süddeutschen Zeitung" erschienen ist. Der Autor, Wolfgang Koydl, liefert demnach nicht das übliche SZ-Bush-Bashing ab, sondern befaßt sich ernsthaft mit den durchaus ehrgeizigen Plänen des amerikanischen Präsidenten. Am besten hat mir folgender Abschnitt gefallen:

Bush, so Koydl, vereine den moralischen Anspruch eines Woodrow Wilson mit der muskulösen Durchsetzungskraft eines Ronald Reagan - zwei Charakterzüge, "die schon für sich genommen den Rest der Welt immer genervt haben."

Das was Bush wirklich will - und das ist weder der Ersatz der UNO-Charta durch die 10 Gebote noch die Unterordnung der Weltwirtschaft unter die Jahresbilanz von Haliburton, sondern nicht weniger als eine globale demokratische Revolution - ist selten so schön zusammengefaßt worden wie in diesem einen Satz.