Wege zum Frieden
O freudenbringende Weihnachtszeit, Du wunderbare Zeit des Friedens! Da fragt man jahrelang einen "Kriegsgegner" nach dem anderen, was denn beispielsweise die konkreten Alternativen zum Sturz Saddam Husseins gewesen wären oder wie man genauso konkret die Mullahs am Erwerb von Atomwaffen hindern könnte, und erhält jedesmal als Antwort nur betretenes Schweigen oder sogar sinnloses Gebrabbel über die böse Globalisierung und Bush's Freunde bei der Ölmafia.
Doch plötzlich, man hat die Hoffnung bereits aufgegeben, fallen wie aus heiterem Himmel nicht nur Schneeflocken von demselben und bedecken die Erde mit einer stillen weißen Decke, nein, gänzlich unaufgefordert faßt sich endlich jemand ein Herz und nennt uns die Lösung. Einfach so. Und dann auch noch die "Frankfurter Rundschau", wer hätte das gedacht... Schade nur, daß die Hilfe ihres Hausblatts für die rot-grüne Regierung zu spät kommt. Hätte sie diese Informationen rechtzeitig erhalten, hätte Joschka Fischer sicher schon längst Frieden geschaffen ohne Waffen. Doch sehen wir selbst, wie Frieden möglich ist:
Vom Frieden auf Erden ist dieser Tage viel die Rede. Oft folgen den Worten keine Taten. Die FR beschreibt anhand einiger ausgewählter Konflikte Lösungswege
Kolumbien, Thailand, Tibet, Eritrea/Äthiopien - da merkt man gleich, was die FR mit "ausgewählt" meint. Denn irgendwie fehlt da ein repräsentativer faschistischer Diktator, ein paradiesgeiler islamistischer Terroristenführer oder wenigstens ein diamantenbewehrter afrikanischer Warlord. Schade eigentlich. Da scheint ja nicht viel Vertrauen in die eigenen Rezepte zu bestehen, wenn man sie nur an den Eierdieben auszuprobieren wagt, bei den richtig harten Jungs aber die Straßenseite wechselt.
Doch halt, was ist das? Einer scheint sich tatsächlich an die wirklichen Kriegstreiber zu trauen. Respekt! Berthold Meyer heißt er. Ein Friedensforscher und damit sicherlich ein Fachmann für Kriegstreiberei. Da hören wir doch mal, ob er mehr zu bieten hat.
Den Kriegstreibern das Handwerk legen
Den Vereinten Nationen fehlt eine eigene Truppe, mit der sie gegen Friedensstörer vorgehen könnten, meint Konfliktforscher Meyer. Er rät zu einer Polizeitruppe, die früher eingreifen könnte als Militärs.
Also sozusagen Cobra 11 statt 101st Airborne. Na, das kann ja was werden.
Im Jahr 2005 richteten sich viele Hoffnungen auf eine Reform der Vereinten Nationen (UN), von Seiten der Bundesregierung dabei auch auf einen neu zugeschnittenen Sicherheitsrat, in dem Deutschland einen Ständigen Sitz erhalten sollte. Dazu wird es so schnell nicht kommen.
Schwitz! Das war knapp. Gerade noch mal Glück gehabt!
Überdies hätten eine Vergrößerung des Sicherheitsrates insgesamt sowie der Zahl seiner Ständigen Mitglieder die UN nicht handlungsfähiger gemacht. Eher wäre das Gegenteil getreu dem Sprichwort von den vielen Köchen eingetreten. Was den UN wirklich fehlt, ist eine eigene Truppe, mit der sie nach Artikel 42 ihrer Charta gegen Friedensstörer vorgehen könnte. Diese wird sie jedoch nicht erhalten, solange die Staaten nicht bereit sind, die Souveränität über Teile ihres Militärs dauerhaft an die UN zu übertragen.
Naja, was die eigene Truppe soll, wenn sich die vielen Köche nicht über ihren Einsatz einigen können, vermag sich mir nicht ganz zu erschließen. Und wenn wir eine Welt hätten, wo alle Beteiligten eine solche Truppe ermächtigen würden, gegen ihren Willen im eigenen Land Ordnung zu schaffen, wäre sie gar nicht mehr nötig. Das wäre dann tatsächlich das Ende der Geschichte.
Politisch-psychologisch leichter wäre es für die Staaten, dem Generalsekretär eine ständige internationale Bereitschafts-Polizeitruppe von zirka 5000 Mann zur Seite zu stellen. Die UN sollten hiervon kleinere Einheiten frühzeitig und für längere Zeit an solche Punkte der Erde entsenden, an denen Krisen sichtbar werden.
Erste Frage: Mit oder ohne Einverständnis der jeweiligen Regierungen? In ersterem Fall kann man sich das ganze auch sparen, denn jene Staaten, in denen die ganz großen Schweinereien passieren, werden dem Einsatz kaum zustimmen, sofern sie nicht gerade ein paar westliche Geiseln brauchen, die sie an den potentiellen Zielen der US Air Force festketten können. In letzterem Fall hingegen wird die Polizeitruppe kaum reichen. Zumindest kann ich mir nicht recht vorstellen, wie sich ein paar hundert UNO-Polizisten mit dem Ruf "Ihr seid alle verhaftet!" durch die republikanischen Garden kämpfen, um den Giftgaseinsatz gegen kurdische Zivilisten zu verhindern.
Diese sind heutzutage meist nicht zwischenstaatlicher Art, sondern betreffen das Verhältnis unterschiedlicher Volks- oder Religionsgruppen innerhalb eines Landes. In einer erst aufbrechenden Krise ließen sich internationale Polizeieinheiten viel eher als Militär mit dem Einverständnis der betroffenen Regierungen wie auch der Repräsentanten der Oppositionsgruppen einfliegen.
Ich hoffe die zweite Frage, nämlich warum ein Diktator, dessen Reichtum, Macht und oftmals sogar bloßes physisches Überleben davon abhängen, daß er jederzeit nach Belieben Zugriff auf die Opposition hat, damit einverstanden sein sollte, daß die UNO-Polizei ihn genau daran hindert, wird im weiteren Verlauf des Artikels noch schlüssig beantwortet.
Obwohl, vielleicht soll Kofis SEK ja eher eine Rolle ähnlich jener der holländischen Blauhelmsoldaten übernehmen, die in Srebrenica den serbischen Erschießungskommandos noch geholfen haben, die Laster mit den Opfern zu beladen. Da müßten es eigentlich nicht mal bewaffnete Polizisten sein. Bei Fachkräften aus dem Logistikbereich (Erfahrung mit Viehtransporten wären vorteilhaft) würde sich ein Saddam Hussein die Zustimmung eines Einsatzes vor Ort dann zudem sicher leichter abringen lassen.
Sie würden durch ihre bloße Präsenz vor Ort eine Frühwarnfunktion wahrnehmen und zugleich deeskalierend wirken. So könnten sie, um die Unparteilichkeit dortiger Polizeikräfte sicherzustellen, die meist nicht das Vertrauen beider Seiten genießen, gemeinsame Streifengänge durchführen oder lokale Streitfälle zwischen den Gruppen schlichten.
Klar, wenn ein SS-Mann was braucht, dann einen Polizisten der ihn frühzeitig warnt, ob das Krematorium bereits Betriebstemperatur erreicht hat, und der seine Opfer deeskalierend beruhigt: "Entschuldigen Sie, Herr Obersturmbannführer, aber könnten sie den Menschen da nicht etwas freundlicher sagen, daß sie jetzt duschen gehen sollen?" So was schafft Vertrauen, ganz klar. Und anschließend patroulliert man gemeinsam am Lagerzaun. Stellt sich die dritte Frage: Kriegen Friedensforscher für das Verzapfen eines derartig naiven Blödsinns eigentlich Steuergelder zum Verbraten?
Wenn die UN darauf achten, dass ihre Polizisten aus demokratischen Staaten rekrutiert werden, könnten sie diese mit dem Angebot ins Land schicken, die örtliche Polizei so auszubilden, dass sie sich einer Demokratie angemessen verhalten.
Gegenvorschlag: Die UN sollte einfach mal darauf achten, daß ihre Mitglieder nur aus demokratischen Staaten rekrutiert werden. Wenn sich alle einer Demokratie angemessen verhalten, stellen sich derartige Probleme nämlich erst gar nicht.
Zugleich könnten sie dabei helfen, Guerilla-Kämpfer zu entwaffnen.
Toller Plan! Auf diese Weise kriegt endlich auch mal ein drittklassiger lateinamerikanischer Operettendiktator einen anständigen Völkermord hin und nicht immer nur seine faschistischen Amtskollegen im Nahen Osten oder die sozialistischen Genossen in Asien. Das wird sie bestimmt freuen, die Guerilla...
Solange die UN noch nicht über eine solche Truppe verfügen, sollte die EU mit gutem Beispiel vorangehen und zum Beispiel über die Zollbeamten hinaus, die sie jetzt zwischen dem Gazastreifen und Ägypten eingesetzt hat, eine Polizeitruppe zur Entschärfung des israelisch-palästinensischen Konflikts an der "grünen Linie" zum Westjordanland anbieten.
Aber nur wenn die Palästinenser versprechen, nicht über ihre Köpfe hinweg auf den nächstgelegenen Kibbuz zu schießen, sondern immer nur direkt auf die UNO-Polizeiposten, und die Selbstmordattentäter anweisen, sich bereits im Grenzgebiet neben unseren blaubehelmten Möchtegern-Kojaks in die Luft zu sprengen statt erst später in israelischen Schulbussen und Kindergärten.
2006 wird auch der internationale Frieden ernsten Herausforderungen ausgesetzt sein.
Aber hallo! Da kannst Du ganz sicher sein, Berti!
Sie ergeben sich vor allem aus dem Scheitern der Überprüfungskonferenz für den Vertrag über die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen (NVV) im Mai. Trotz dieses Desasters ist die Staatengemeinschaft gefordert, das NVV-Regime erneut zu stärken und sich für eine konsequente Rüstungskontrolle zu engagieren.
Das ist genau das, was Diktatoren brauchen: Rüstungskontrolle. Die Amis werfen ihre schönen Panzer und Marschflugkörper weg, und jeder behält nur noch seine Gewehre. Zum Unterdrücken der eigenen Bevölkerung reicht das vollauf und schützt gleichzeitig vor dem Sturz durch technologisch überlegene Befreier.
Dies umso mehr, als Iran unter seinem neuen Präsidenten einerseits auf seinem Atomprogramm beharrt, andererseits namentlich Israel mit einer höchst aggressiven Rhetorik droht. Von den UN Wirtschaftssanktionen gegen Iran zu verhängen, dürfte wenig Erfolg haben, da zu viele Staaten am iranischen Öl interessiert sind und sich nicht oder nur halbherzig an einem Embargo beteiligen würden.
Wie? Ich dachte immer, Wandel durch Handel und so, und wir machen SIE damit abhängig, nicht sie uns? Du kannst den armen Egon Bahr doch auf seine alten Tage nicht so grausam als völlig inkompetenten Vollidioten abstempeln!
Deshalb wäre es am besten, wenn das internationale Nahost-Quartett UN, EU, USA und Russland über den bisherigen auf Israel und Palästina bezogenen Rahmen hinaus aktiv würde und eine Konferenz mit dem Ziel einberiefe, im gesamten Nahost-Bereich einschließlich Iran eine Atomwaffenfreie Zone zu vereinbaren.
Klingt doch fair, oder? Nehmt einfach allen im Nahen Osten (also den Israelis) die Atombomben weg, und danach können es die 6 Millionen Juden auf der einen Seite und die 300 Millionen Araber und Perser auf der anderen direkt Mann gegen Mann auskämpfen.
Der berechtigte Anspruch des Staates Israel, dass sich die Weltgemeinschaft mit ihm gegen iranische Vernichtungswünsche solidarisiert, bleibt am ehesten dann nicht nur ein Stück Papier, wenn sich auch seine arabischen Nachbarn ihm zur Seite stellen. Dazu wäre es sehr hilfreich, wenn Israel sich von vornherein bereit fände, im Verlauf der Konferenz seine eigenen (offiziell nie zugegebenen) Atomwaffen zur Disposition zu stellen.
Wie wir wissen, sind die Despoten der Region ja alles Ehrenmänner. Ein Mann, ein Wort. Unterschriften unter internationale Verträge gelten dort als in Stein gemeißelt. Bekanntlich hat nach der offiziellen Anerkennung Israels der antizionistische Terror dann ja auch aufgehört. Und falls wir uns irren sollten und sie doch gelogen haben, können wir unsere Solidarität umso besser demonstrieren, indem wir die überlebenden Juden im Sinne Ahmadinedschads in europäischen Flüchtlingslagern willkommen heißen.
Nun gut, ich muß zugeben, ich bin etwas enttäuscht. Wie es scheint muß ich meine Forderung nach konkreten Alternativen zum militärischen Vorgehen gegen Terrorregime etwas präzisieren. Also, liebe Friedensfreunde, hinfort hätte ich gerne nicht nur konkrete, sondern auch SINNVOLLE Alternativen, wenn's recht ist. Nicht daß ich mich noch mal ausführlich mit Plänen der Kategorie "Steckt überall Blumen in die Gewehrläufe!" auseinandersetzen muß, ok?
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