Die Hetzjagd auf acht Inder im sächsischen Mügeln hat die Debatte um die ausländerfeindliche Gewalt in Deutschland neu entfacht. [...] Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse [...] warnte auch vor den Folgen für den Wirtschaftsstandort: „Je schlechter der Ruf Deutschlands ist, umso weniger werden die Leute, die wir brauchen können für unseren Wohlstand und Fortschritt, kommen.“
Wolfgang Thierse mag ja ein Dampfplauderer sein, aber hier hat er nicht nur recht, er bringt auch ein Argument, das selbst einem Kategorien wie Zivilisation, Menschlichkeit und Mitgefühl ansonsten nicht mehr zugänglichen Hartz-IV-Nazi eigentlich einleuchten müßte. Thierse hat es angesichts der Adressaten vielleicht etwas umständlich ausgedrückt, aber man kann es für unsere etwas schlichter strukturierten Prolet-Arier auch in einfache Worte fassen: "Du nix benehmen, Du nix Arbeit. Braun zwar scheiße, aber nicht auf Haut, sondern in Schädel."
Es ist nämlich nicht nur nicht sonderlich nett, seine Mitmenschen ohne deren Einverständnis krankenhausreif zu schlagen, es ist auch ziemlich dumm, in die Hand zu beißen, die einen füttern könnte. Denn es sind nicht zuletzt gerade diese Inder, die der deutschen Wirtschaft fehlen und die dann wiederum jene Arbeitsplätze schaffen könnten, von denen auch unsere rechten Kameraden profitieren würden, wenn sie ihre Energie nur mal in Dinge wie das Programmieren von Webseiten stecken würden statt ins Nähen von Reichskriegsflaggen.
Der Streit begann am Sonntagmorgen kurz vor 01.00 Uhr im Festzelt auf der Tanzfläche mit Schubsereien, wie eine Polizeisprecherin sagte. Die Inder hätten das Zelt schließlich verlassen und seien draußen von den Deutschen attackiert worden. Gegenüber liege eine Pizzeria, die von einem Inder betrieben werde. Dorthin seien die Angegriffenen gerannt, und der Wirt habe sie durch einen Nebeneingang hereingelassen.
„Eine Gruppe von zirka 50 deutschen Veranstaltungsteilnehmern und zahlreiche Schaulustige folgten den Flüchtenden“, berichtete die Polizei weiter. Einige hätten die Eingangs- und Hintertür eingetreten und das Auto des Pizzeria-Besitzers stark beschädigt. Die Polizei schritt nach eigenen Angaben mit 70 Einsatzkräften ein und drängte die Angreifer ab.
Diese Schilderung des Tathergangs wirft dabei ein bezeichnendes Licht auf die Unfähigkeit unseres Staates, ganz generell mit Gewaltkriminalität fertigzuwerden. Da stehen 70 bewaffnete Polizisten einem brutalen Lynchmob gegenüber, und dann drängen sie die Täter allen Ernstes einfach ab, statt, wie das in einem funktionierenden Rechtsstaat eigentlich eine Selbstverständlichkeit wäre, zu versuchen, möglichst vieler von ihnen habhaft zu werden. Noch besser kann man eine offizielle Einladung zum nächsten Pogrom kaum verfassen.
Zwei Polizisten seien ambulant behandelt worden. Die Ermittlungen würden in alle Richtungen geführt, erklärte die Polizeidirektion. „Ein ausländerfeindlicher Hintergrund kann derzeit weder ausgeschlossen noch bestätigt werden.“ Die Polizeidirektion Westsachsen berichtete jedoch von Zeugenaussagen, nach denen die Verfolger „Ausländer raus“ und „Hier regiert der nationale Widerstand“ gerufen hätten.
Und? Mal ganz davon abgesehen, daß die Äußerung "Ausländer raus!" nur mit sehr viel Phantasie als nicht ausländerfeindlich zu interpretieren ist, wäre die Sache ja wohl keinen Deut besser, wenn die Inder nur aus ganz allgemeinem Menschenhaß, der Lust daran, Schwächere zu quälen, oder einfach weil die Täter gemeingefährliche Soziopathen waren, mißhandelt worden wären. Es ist ja wohl unabhängig davon die Aufgabe des Staates sicherzustellen, daß dieses Gesindel die Lust verliert, so was noch mal zu machen, oder?
Wobei es unfair wäre, der Polizei hier die Hauptschuld zuzuweisen, denn auch wenn man sich zu Recht fragt, wieso sich vergleichsweise harmlose langhaarige Ökopaxe bei Bedarf problemlos einkesseln und einzeln abfrühstücken lassen, die Festnahme eines Haufens alkoholisierter Schlagetots die Muckitruppe der Polizei hingegen vor unlösbare Probleme stellt, so sind die Justiz und auch der Gesetzgeber an der Misere vorsichtig ausgedrückt nicht unbeteiligt, wie die zuständige Justizministerin in einem Interview denn auch versehentlich offen zugibt:
Strafen wurden oft zur Bewährung ausgesetzt oder es wurden nur Geldstrafen verhängt. Paragraf 47 des Strafgesetzbuches schreibt vor, dass Freiheitsstrafen von einem halben Jahr nur in Ausnahmefällen verhängt werden dürfen und stattdessen soll eher auf Geldstrafen ausgewichen werden. Paragraf 56 erlaubt es, Haftstrafen bis zu zwei Jahren zur Bewährung auszusetzen. Diese Ausnahmen wollen wir für die Verurteilung von Tätern rechtsextremistischer Taten einschränken, um die Strafen verschärfen zu können.
Liest man so was, dann wird durch die Erwähnung von §47 im Zusammenhang mit vorsätzlicher Körperverletzung erstens klar, daß Gewaltverbrechen von seiten des Gesetzgebers irgendwie immer noch nicht so ganz ernst genommen werden, und die Erwähnung von §56 legt den Verdacht nahe, daß diejenigen, die ihn täglich anwenden, den tieferen Sinn einer Bewährung offenbar noch nicht zur Gänze erfaßt haben, sonst wäre es kaum möglich, daß ein Wiederholungstäter mehr als eine Bewährungsstrafe am Stück kriegen kann.
Statt also mal wieder demonstrative Betroffenheit an den Tag zu legen und zu hoffen, daß jetzt nicht auch noch die letzten Inder einsehen, daß Deutschland nicht nur bezüglich der wirtschaftlichen Chancen, sondern auch in Fragen der persönlichen Sicherheit keine ernstzunehmende Alternative zu den angelsächsischen Ländern ist, wäre es ein angemessener Zeitpunkt, Gewaltverbrechen nicht länger als Kavaliersdelikt zu behandeln und Wiederholungstäter so lange aus dem Verkehr zu ziehen, bis sie gelernt haben sich zusammenzureißen.
Sonst war Rostock vielleicht das erste, aber Mügeln nicht das letzte Mal.
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