Was für ein herrliches Schauspiel! Da stehen sie, die Biedermänner wie die Brandstifter, die Gesichter rußverschmiert und den Benzinkanister in der Hand, und hämmern mit den Fäusten, die teilweise noch die abgebrannten Streichhölzer umschließen, wie blöde auf den Feuermelder ein, während sie sich gegenüber den herbeigeeilten Kamerateams lautstark beklagen, daß es hier plötzlich so unangenehm heiß wird:
Die Regierung Bush rührt an der fragilen Machtbalance in Nahost. Im Machtkampf mit Iran will sie jetzt mehrere Länder in der Region hochrüsten - ein Milliardendeal mit Saudi-Arabien ist geplant, der reichlich Kritik provoziert.
Daß die Rüstungsplanungen der US-Regierung für den Nahen und Mittleren Osten in den Reihen der Amerikahasser für eine gewisse geistige Verwirrung sorgen würden, war ja abzusehen, aber daß sich nicht nur die Medien, sondern auch so viele gestandene Politiker so schnell so gnadenlos selbst demontieren würden, nur um dem US-Präsidenten zu widersprechen, übertrifft dann doch die kühnsten Erwartungen.
Clowns unter sich
Denn kaum will man sich das erste Plappermäulchen zur Brust nehmen, kommt schon der nächste mit "Hier! Ich auch!"-Rufen angerannt und versucht seinen Vorgänger zu toppen, so als ob man sich mangels kontroverser Sachthemen in der Großen Koalition zwischenzeitlich darauf verständigt hätte, daß diejenige Partei den nächsten Kanzler stellen darf, deren geistige Elite einen größeren Grad an außenpolitischer Heuchelei nachweisen kann.
Zunächst hatte ja die SPD mit ihrem Generalsekretär Hubertus Heil geführt, der - offenbar in einem akuten Anfall von selektiver Amnesie - die historischen Verdienste seines ehemaligen Friedenskanzlers um die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit zweifelhaften nahöstlichen Despoten der Einfachheit halber komplett ausblendete, als er über die amerikanische Fortsetzung eben dieser Unterstützung schwadronierte:
"Präsident George W. Bush verfügt offenbar über die Gabe, in der Außenpolitik immer exakt den falschen Ansatz zu wählen", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nach Beratungen der Partei-Führung am Montag in Berlin. Es sei gefährlich, die instabile Lage in der Krisenregion durch solche Lieferungen weiter zu belasten.
Als ob es darum ginge, so schnell wie möglich den während des Kalten Krieges erworbenen Makel außenpolitischer Zuverlässigkeit loszuwerden, warf sich daraufhin geistesgegenwärtig der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz vor die Presse und sprach mit Worten über das drohende Wettrüsten, die den Verdacht nahelegen, daß er ein Überläufer der Grünen ist, der früher neben Petra Kelly Kinderpullover für die Bundestagskrabbelgruppe gestrickt hat:
"Wenn man in ein Pulverfass weitere explosive Gegenstände hinein gibt, erhöht man das Risiko und macht die Region nicht sicherer", sagte er. Das als Warnsignal an den Iran gedachte US-Vorhaben könne in Teheran auch die falsche Reaktion auslösen und dazu führen, dass sich die Islamische Republik noch mehr anstrenge und schneller hochrüste, sagte Polenz.
Vor allem der letzte Satz zeugt von einem dermaßen unverhüllten Appeasementdenken gegenüber skrupellosen Diktatoren, wie es diese Republik seit mehr als 20 Jahren nicht mehr gesehen hat. So einen Coup konnte die SPD natürlich nicht einfach widerstandslos hinnehmen, also mußte ein Profi ran, der lange genug im Geschäft ist, um sich so grandios zu blamieren, daß die Union gar nicht mehr erst versuchen würde, das noch zu unterbieten.
Eat your words
Mit Karsten Voigt konnte sie da zum Glück einen schon seit Nachrüstungszeiten kampferprobten Veteranen aufbieten, für den so etwas nicht nur eine seiner leichtesten Übungen ist, sondern der, wie auch immer er das angestellt haben mag, als unverdächtiger "Atlantiker" gilt (was in seiner Partei aber nicht allzu viel heißen muß). Mit einer beispiellosen Dreistigkeit führte er sich selbst bzw. alles, was die Sozis bis gestern zum Thema "Mittlerer Osten" von sich gegeben haben, komplett ad absurdum:
Heute jedoch ließ Voigt jegliche Diplomatie fahren und zog kräftig vom Leder. "Ich sehe keinen Sinn, warum man die Golfstaaten und Saudi-Arabien mit mehr Waffen ausrüsten sollte", sagte der SPD-Politiker im Deutschlandradio.
Keinen Sinn? Und das sagt jemand, der ein SPD-Parteibuch besitzt? Die Kasper um den Goslarer Marktschreier mit seinen schönen naturbraunen Haaren wollten doch unbedingt Kooperation mit den diversen Tyrannen der Region! Muß man Karsten Voigt erst die Bilder seines ehemaligen Alpharüden raussuchen, der damals als Handelsvertreter durch die Wüste getourt ist, um genau jenen Scheichs, auf die die USA heute setzen, sein großes Füllhorn zu zeigen?
"Die Region leidet nicht an einem Mangel an Waffen, sondern an einem Mangel an Stabilität."
Ach, auf einmal? Bisher war nach sozialdemokratischer Lesart ein gestrenger arabischer Völkervater, der seine demokratieunfähigen Untertanen mit dem nötigen Druck auf Spur hielt, doch der perfekte Garant für Stabilität. Und das nicht respektiert zu haben, war lange Zeit der Hauptkritikpunkt der rot-grünen Weltenlenker an den naiven Demokratisierungsbestrebungen der neokonservativen Umstürzler. Und jetzt plötzlich soll das alles falsch sein? Es darf gelacht werden, und zwar laut und herzlich.
Es gebe einen "Widerspruch zwischen der früheren Freiheitsrhetorik und der jetzigen Praxis" der US-Regierung, monierte Voigt
Also diese beispiellose Dreistigkeit schlägt dem Krokodilstränenfaß den doppelten Boden mit einer solchen Wucht aus, daß die umherfliegenden Holzsplitter noch den auf dem Olivenzweig sitzenden Vogel (wahrscheinlich eine Friedenstaube) abschießen. Wer wollte denn Stabilität und Realpolitik mit welchem Hurensohn auch immer? Selbst Saddam war der "Achse des Friedens" ja gut genug. Jetzt kriegen Schröders Nachfolger eben beides. Stabilität und Realpolitik. Bis sie dran ersticken. Und das ist erst der Anfang.
Die Feinde meiner Feinde
Denn wer das Übel nicht an der Wurzel packen und die gefährlichsten Terrorregime offensiv ausschalten will, der muß eben defensiv mit den weniger gefährlichen unter ihnen zusammenarbeiten, um die gefährlicheren wenigstens so weit in Schach halten, daß sie nur ihre eigene Bevölkerung massakrieren können und nicht ihre Nachbarn (was dann jener Zustand ist, den ein aufrechter Sozialdemokrat gemeinhin als Frieden zu erhalten versucht). Mit anderen Worten: Willkommen in den lang ersehnten Niederungen der Realpolitik.
Da nämlich die Durchsetzung von "democracy by firepower" selbst den eigenen, angeblich bedingungslos solidarischen Verbündeten leider nicht ausreichend zu vermitteln war, versucht Bush als verantwortungsvoller Staatsmann jetzt wenigstens zu retten was zu retten ist und, wenn er die große Katastrophe schon nicht verhindern kann, sie doch wenigstens so weit rauszuzögern, daß ein Wunder sie vielleicht doch noch im letzten Moment abzuwenden vermag.
Um für dieses Wunder – sprich die "orangene Revolution" im Iran, an der die USA offenbar schon hektisch arbeiten - die nötige Zeit zu gewinnen, muß er aber leider nun mal auf traditionelle Machtpolitik zurückgreifen. Denn auch wenn er das Atomwaffenprogramm der Mullahs vermutlich trotzdem ohne Erlaubnis zerstören wird, wird Bush den demokratisch dominierten US-Kongreß für mehr als eine versteckte Destabilisierung des Mullahregimes kaum gewinnen können. US-Panzer in Teheran fallen daher wohl fürs erste aus.
Die daraus resultierende Defensivstrategie setzt daher so unmoralisch wie rational auf eine tiefgestaffelte Verteidigung der Golfregion inkl. ihrer korrupten Potentaten gegenüber einem zunehmend aggressiver auftretenden Iran, bietet also genau jenes klassische Containment, das die Kritiker des neokonservativen Einflusses auf die US-Regierung jahrelang gebetsmühlenartig gefordert haben und daß jetzt eigentlich begeisterte Ovationen aufbranden lassen sollte.
Wenn Schweigen Gold ist
Daher verwundert es ein wenig, wenn die Bush-Kritiker jetzt nicht vor Ehrfurcht auf die Knie fallen und sich Dubya-Poster an die Wand hängen oder wenigstens großspurig verkünden, daß Bush es nun doch eingesehen hat und endlich tut, was man von ihm verlangt. Aber irgendwie ist’s so auch nicht recht. Man gewinnt den Eindruck, daß der US-Präsident, selbst wenn er sich eine Kugel in den Kopf schießen würde, deswegen noch der versteckten Propaganda für die Waffenlobby bezichtigt werden würde.
Wohlgemerkt, es gibt wahrlich gute Gründe gegen Waffenlieferungen an Diktaturen wie Saudi-Arabien. Eine dem Status Quo verhaftete Politik, die nicht nur den Reformdruck von der arabischen Welt nimmt und zudem mit Israel den besten eigenen Verbündeten in der Region gefährden könnte, kann man durchaus kritisieren. Zumindest wenn man ein NeoCon ist, dem übel wird, wenn er als Mahnung aus der Vergangenheit eine F-14 mit grün-weiß-roten Hoheitsabzeichen sieht.
Ein Realpolitiker hingegen darf das nicht. Er hat schlicht nicht das Recht dazu. Sicher, juristisch hätte er es natürlich schon, aber moralisch sollte er gerade in dieser Angelegenheit einfach nur den Mund halten. Wenn er bereit ist, die Menschheit für den ganzen realpolitischen Schwachsinn und die daraus resultierenden Folgen um Entschuldigung zu bitten, können wir gerne wieder darüber reden, aber bis dahin ist jetzt erst mal eine Runde Schämen in der hintersten Ecke inkl. Eselsmütze angesagt.
P.S.: Damit die alten Europäer mal wirklich einen Grund haben bitterlich zu weinen, nun, Bush ist nicht der einzige, der sich auf ein paar sehr unschöne Jahre vorbereitet. Auch der Erlöser von Blairs Schreckensherrschaft sieht sich mit dem US-Präsidenten in den Grundzügen einig. Damit nicht genug, plant er unter anderem seine Spielzeugträger durch richtige Schiffe zu ersetzen, die nicht nur lateinamerikanische Operettengeneräle erschrecken können. Und bloß um sowjetische U-Boote durch den Atlantik zu jagen wäre das ein recht teurer Spaß.
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