Dissident im Weißen Haus

By the time he arrived in Prague in June for a democracy conference, President Bush was frustrated. He had committed his presidency to working toward the goal of "ending tyranny in our world," yet the march of freedom seemed stalled. Just as aggravating was the sense that his own government was not committed to his vision.

As he sat down with opposition leaders from authoritarian societies around the world, he gave voice to his exasperation. "You're not the only dissident," Bush told Saad Eddin Ibrahim, a leader in the resistance to Egyptian President Hosni Mubarak. "I too am a dissident in Washington. Bureaucracy in the United States does not help change. It seems that Mubarak succeeded in brainwashing them."

Dies ist zweifellos einer der besten und spannendsten Artikel, die je zu den Hintergründen der Außenpolitik der amtierenden US-Regierung geschrieben wurde. Davon auszugsweise zu zitieren ist im Prinzip völlig sinnlos, weil man dann etwas weglassen müßte, und das geht hier wirklich nicht. Wer dieses absolut essentielle "must read" nicht gelesen hat, kann nicht mitreden, und wer es getan hat, sieht einiges in der jüngsten Entwicklung in ganz anderem Licht.

Denn der Autor beschreibt nicht nur sehr gut die Verzahnung amerikanischer Demokratisierungsambitionen mit der tatsächlichen Entwicklung der Ereignisse, sondern er nennt auch Roß und Reiter, wenn es darum geht festzuhalten, wer den idealistischen Visionen der NeoCons den ganzen Sand ins Getriebe gestreut hat (vor allem das State Department hat das Zeug offenbar säckeweise angeschleppt, aber auch Bushs eigene Parteifreunde haben sich nicht mit Ruhm bekleckert).

Obwohl der Autor nicht mit Kritik am Präsidenten spart, macht er deutlich, daß Bush nach seiner wundersamen Wandlung vom konservativen Traditionalisten zum Anführer der revolutionären Weltbefreiungsfront trotz aller Kompromisse sehr viel für die Verankerung dieser so neuen wie überfälligen Prinzipien in der Außenpolitik getan hat, und zwar selbst dann, wenn er mit seiner Doktrin der globalen Demokratisierung am Ende doch noch als tragischer Held scheitern sollte.

Alleine dafür aber, es wenigstens versucht zu haben, muß man den oft als "Dumbya" verlachten George Walker Bush als einen der großartigsten Präsidenten in der Geschichte der Vereinigten Staaten betrachten, und ihn mit George Washington und Abraham Licoln auf eine Stufe stellen. Selbst geachtete Vorgänger wie die beiden Roosevelts, John F. Kennedy oder Ronald Reagan verblassen dahinter. Wer dies anders sieht, möge dies jetzt sagen oder aber für immer schweigen.

Opinion Polls & Market Research

Comments

[Kommentiert von: anton]

@ Paul

Kein Kommentar. Alles was ich dazu sagen könnte fällt unter § 103 Abs. 1 StGB.

Anton

[Kommentiert von: Daniel]

@anton: was besagt der Paragraph denn?

[Kommentiert von: anton]

@ Daniel

StGB
Besonderer Teil (§§ 80 - 358)
3. Abschnitt - Straftaten gegen ausländische Staaten (§§ 102 - 104a)

§ 103
Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten

(1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
...

[Kommentiert von: alibaba]

@ toni

Schon mal was von Watzlawicks erstem Hauptsatz gehört?
"Es ist nicht möglich nicht zu kommunizieren!"

Obwohl dir dieser Satz anscheinend nicht geläufig ist, beweist du seine Richtigkeit fast täglich, wie z.B. hier.
"Kein Kommentar. Alles was ich dazu sagen könnte fällt unter....."

Der Volltrottel bist also du, weil du genau das Gegenteil von dem machst, was du sagst. In diesem Sinne hast du wirklich perfekte Überzeugungsarbeit geleistet und du kannst dich getrost auf deinem Lorbeer ausruhen. Du kommst da nämlich nicht mehr von runter.

[Kommentiert von: anton]

@ alibaba / Paul

Schon richtig: die Kommunikation, wenn man jemand mitteilt, dass man mit ihm nicht kommunizieren will - ist auch eine Kommunikation. Nehmen Sie also zur Kenntnis: ich will mit Ihnen nicht kommunizieren.

Paul
Zu der Liste der üblichen Beschimpfungen können wir also auch "Volltrottel" hinzufügen. Noch Fragen?

Anton

[Kommentiert von: alibaba]

toni,
schon wieder nichts verstanden. Wer hier postet, der will auch mit mir kommunizieren.

Wenn nicht Volltrottel, wie wäre es denn mit Halbdackel?

[Kommentiert von: jürgen]

@ anton

sehr schlau ... das deutsche Gesetzbuch in Bezug auf einen amerikanischen Staatsbürger zu erwähnen ;o) Toll !

[Kommentiert von: Daniel]

"Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.."

Ich hasse diese Juristensprache, so viele Worte in einem Satz! Heißt das jetzt, dass wenn Bush auf Heiligendamm von jemandem als Hurensohn beschimpft wird, der Schreihals in den Knast kommt? Und was ist der Unterschied zwischen Beleidigung und verleumderischer Beleidigung?

Anton, Bush ist gerade nicht im Bundesgebiet, also kannst du schimpfen, wie du willst (oder habe ich diesen Paragraaaf jetzt falsch verstanden?). Mach dir mal keine Sorgen, soweit ist die Schäublsche Überwachung auch noch nicht ;-).

[Kommentiert von: Auslaender]

Vor allem da Anton es ja eh staendig macht.
Warum er sich jetzt ploetzlich zurueckhaelt?
Grosses Tennis.
Aber dieses Gesetz ist ein Witz, oder?

[Kommentiert von: Daniel]

"Aber dieses Gesetz ist ein Witz, oder?"

Anscheinend leider nicht. Alleine für die schreckliche Sprache sollte es jedoch aufgehoben werden.
Als ob es irgendeinen Staatschef interessiert, wenn er in Deutschland angepöbelt wird.

Mich würde interessieren, ob jemals jemand deswegen verurteilt wurde.

[Kommentiert von: Anita]

Deutschland - ein Hoch auf die Meinungsfreiheit!

[Kommentiert von: anton]

@ alle

Eigentlich war der Hinweis auf das bundesdeutsche Strafrecht ja eher als ironische Randbemerkung gedacht, aber auf NBFS ... - (resigniert kopfschüttel).

Also dann:

1. Das deutsche Strafrecht (bestehend aus StGB, StPO und Einzelgesetzen) ist als Teil der deutschen Rechtsordnung natürlich NUR für Straftaten anzuwenden, die auf DEUTSCHEM HOHEITSGEBIET verübt wurden bzw. auf Straftäter, die sich im Geltenugsbereich des Grundgesetzes aufhalten und deren Auslieferung / Abschiebung in das Land, in der sie eiene Straftat begangen haben (solllen) aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen ist.

2. Das Strafrecht wendet sich natürlich gegen den Täter (im fiktiven Fall also gegen mich). Das Opfer, also der Beleidigte = Bush, kann im Strafverfahren allenfalls als Nebenkläge auftreten.

3. Etwaige zivilrechtlichen Schadensersatzansprüche wären in einem getrennten Zivilverfahren nach BGB /ZPO zu klären.

4. Das früher Majestätsbeleidigungs-Pragraph genannte Gesetz ist heute noch gültig und wurde auch in der Bundesrepublik schon angewendet, wenn auch in den letzten Jahren eher zurückhaltend. Aus diesem Vorgehen der zuständigen staatlichen Stellen würde ich allerdings nicht schließen, dass es nicht verstärkt eingesetzt werden kann, wenn es mal wieder opportun sein sollte.

Allerdings wird in der aktuellen Rechtsprechung des Recht auf freie Meinungsäußerung recht großzügig ausgelegt. Was die Polizei bei der "Sicherung" des im Art. 8 GG garantierten Demonstrationsrechtes aus dem § 103 StGB macht, ist eine ganz andere Frage. Zur Veranschalichung eine kleine Fallbeschreibung:
http://www.gerhard-wisnewski.de/modules.php?name=News&file=article&sid=252

mfG
Anton

[Kommentiert von: Auslaender]

Oha Wisnewski,wer liest denn diesen Mann wer er nicht selber geistig voellig umnachtet ist oder mal wirklich gut lachen will?
Seine Buecher zu 911 und zur Mondalandung jedenfalls sind in wenigen Minuten als Vollspinnerei zu enttarnen.
Zur RAF kann ich mich da nicht auessern, wenn es aber die gleiche Qualitatet hat wie der Rest von ihmm Na ja.
Aber was solls einer der Vorteile nach 1945 war dass jetzt auch dieser Mann sich mit seinem Scheiss dumm und daemlich verdienen kann. Ja ja ja die boesen Amis...

[Kommentiert von: Daniel]

Also wenn die Polizei bei jedem Besuch Bushs in Deutschland das Gesetz konsequent hätte anwenden müssen, wäre sie mit dem Verhaften gar nicht hinterher gekommen. Und sie hat auch Wichtigeres zu tun, finde ich.

Jetzt verstehe ich auch die Ironie. Nur eine Paragraphennummer sagt mir halt nix.

[Kommentiert von: medicus]

westliche werte gegen islamische tyrannei, das wird die entscheidung des 21.jahrhunderts sein. jegliche appeasementpolitik ist zu unterlassen. wir müssen anfangen unsere freiheit und demokratie mit waffen zu verteidigen. der islam beinhaltet nichts gutes. muslime sollten ausgewiesen werden, z.b. nach saudi-arabien, mal sehen wie glücklich sie dann sind.es lebe die freiheit, es lebe die usa und es lebe israel.
wir müssen militante gruppen bilden, damit die freiheit verteidigt wird. kampf den religiösen fanatikern. organisiert euch!

[Kommentiert von: jason]

Medicus hat vollkommen recht! Wir müssen uns militant organisieren! Wer ist dabei!?

[Kommentiert von: Paul13]

@ medicus/jason

Äh, hallo? In diesem Posting ging es um Präsident Bush, und der sieht vernünftigerweise nicht den Islam als das zu bekämpfende Problem, sondern nur dessen fundamentalistische Auslegung. Der Islam hingegen ist genausowenig bzw. genausoviel freiheitskompatibel wie das Christentum.

Das ganze ist also bestenfalls off-topic gewesen. Zudem finde ich es nicht sonderlich komisch, daß Ihr meine muslimische Adoptivschwester ausweisen lassen wollt, nur weil sie dem Eurer Meinung nach falschen Glauben anhängt. Besser sollte man die Islamhasser selbst ausweisen. Nur nimmt die leider keiner.

Aber irgendwie habe ich eh den Verdacht, daß Ihr das gar nicht ernst meint, sondern daß das nur der plumpe Versuch ist, durch fragwürdige Kommentare dem Betreiber dieses Blogs an den Karren zu fahren. Und das findet der gar nicht lustig. Ich hoffe also mal für Euch, daß ihr eine Rechtsschutzversicherung habt.

P.S.: Auf Eure militante Organisation bin ich sehr gespannt. Denn wenn Ihr beiden Euch schon die IP-Adresse teilen müßt, dann mußt Du wohl alleine kämpfen, mein schizophrener Freund. ;-)

[Kommentiert von: S1IG]

LOL - IP-Splitting! Was für Deppen!

[Kommentiert von: alibaba]

Immer dieser multiple Autonome?!? Im organisieren sind die ja ganz groß, die brauchen nur einen PC um 'ne Volksbewegung zu organisieren. Ich würde allzu gerne wissen, welches militärische Ausbildungslager die besuchen wollen, nachdem sie den Kriegsdienst und speziell das Gewaltmonopol abgelehnt haben.

[Kommentiert von: Paul13]

@ alibaba

Lustig wird's, wenn er seinem Kampfgefährten noch mal nachdrücklich erklärt, aufzupassen und sich mit dem Feuerzeug nicht zu nah neben ihn zu stellen, weil er ja den Sprengstoff in der Hand hält. ;-)

[Kommentiert von: medicus]

ich möchte mich in aller form für mein gestriges statement entschuldigen. ich habe mich in die Sache zu sehr reingesteigert und schäme jetzt mich für meine dümmlichen äußerungen.
auch wollte ich niemanden an den karren fahren oder beleidigen. ich schätze euren blog und deshalb werde ich nicht mehr aus emotionaler erregung posten, sondern besser mal den kopf gebrauchen.

[Kommentiert von: Daniel]

Jeder hat maln schizophrenen Tag, kein Ding!

[Kommentiert von: alex]

So lange die USA das Gefängnis auf G'mo Bay plus dutzende weitere solcher Lager betreiben, in denen Menschen auf Nimmerwiedersehen verschwinden, wirkt jegliches Geschwätz zum Thema "Bekämpfung von Tyrannen" unglaubwürdig. Ungefähr so, als würde Putin sich zur Pressefreiheit äußern.

[Kommentiert von: Ralf Heinritz]

Ich habe gestern einen interessanten Artikel über Reagans reale performance gelesen und die stand in völligem Gegensatz zur Einbildung der intellis und möchtegerns, könnte also sein, daß Bush viel besser ist als man so denkt- jedenfalls liest er wohl jeden Abend stundenlang und ist in den für ihn wichtigen Dingen sehr wohl gut informiert