Neulich, bei der Menschenjagd...

Die Hetzjagd auf acht Inder im sächsischen Mügeln hat die Debatte um die ausländerfeindliche Gewalt in Deutschland neu entfacht. [...] Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse [...] warnte auch vor den Folgen für den Wirtschaftsstandort: „Je schlechter der Ruf Deutschlands ist, umso weniger werden die Leute, die wir brauchen können für unseren Wohlstand und Fortschritt, kommen.“

Wolfgang Thierse mag ja ein Dampfplauderer sein, aber hier hat er nicht nur recht, er bringt auch ein Argument, das selbst einem Kategorien wie Zivilisation, Menschlichkeit und Mitgefühl ansonsten nicht mehr zugänglichen Hartz-IV-Nazi eigentlich einleuchten müßte. Thierse hat es angesichts der Adressaten vielleicht etwas umständlich ausgedrückt, aber man kann es für unsere etwas schlichter strukturierten Prolet-Arier auch in einfache Worte fassen: "Du nix benehmen, Du nix Arbeit. Braun zwar scheiße, aber nicht auf Haut, sondern in Schädel."

Es ist nämlich nicht nur nicht sonderlich nett, seine Mitmenschen ohne deren Einverständnis krankenhausreif zu schlagen, es ist auch ziemlich dumm, in die Hand zu beißen, die einen füttern könnte. Denn es sind nicht zuletzt gerade diese Inder, die der deutschen Wirtschaft fehlen und die dann wiederum jene Arbeitsplätze schaffen könnten, von denen auch unsere rechten Kameraden profitieren würden, wenn sie ihre Energie nur mal in Dinge wie das Programmieren von Webseiten stecken würden statt ins Nähen von Reichskriegsflaggen.

Der Streit begann am Sonntagmorgen kurz vor 01.00 Uhr im Festzelt auf der Tanzfläche mit Schubsereien, wie eine Polizeisprecherin sagte. Die Inder hätten das Zelt schließlich verlassen und seien draußen von den Deutschen attackiert worden. Gegenüber liege eine Pizzeria, die von einem Inder betrieben werde. Dorthin seien die Angegriffenen gerannt, und der Wirt habe sie durch einen Nebeneingang hereingelassen.

„Eine Gruppe von zirka 50 deutschen Veranstaltungsteilnehmern und zahlreiche Schaulustige folgten den Flüchtenden“, berichtete die Polizei weiter. Einige hätten die Eingangs- und Hintertür eingetreten und das Auto des Pizzeria-Besitzers stark beschädigt. Die Polizei schritt nach eigenen Angaben mit 70 Einsatzkräften ein und drängte die Angreifer ab.

Diese Schilderung des Tathergangs wirft dabei ein bezeichnendes Licht auf die Unfähigkeit unseres Staates, ganz generell mit Gewaltkriminalität fertigzuwerden. Da stehen 70 bewaffnete Polizisten einem brutalen Lynchmob gegenüber, und dann drängen sie die Täter allen Ernstes einfach ab, statt, wie das in einem funktionierenden Rechtsstaat eigentlich eine Selbstverständlichkeit wäre, zu versuchen, möglichst vieler von ihnen habhaft zu werden. Noch besser kann man eine offizielle Einladung zum nächsten Pogrom kaum verfassen.

Zwei Polizisten seien ambulant behandelt worden. Die Ermittlungen würden in alle Richtungen geführt, erklärte die Polizeidirektion. „Ein ausländerfeindlicher Hintergrund kann derzeit weder ausgeschlossen noch bestätigt werden.“ Die Polizeidirektion Westsachsen berichtete jedoch von Zeugenaussagen, nach denen die Verfolger „Ausländer raus“ und „Hier regiert der nationale Widerstand“ gerufen hätten.

Und? Mal ganz davon abgesehen, daß die Äußerung "Ausländer raus!" nur mit sehr viel Phantasie als nicht ausländerfeindlich zu interpretieren ist, wäre die Sache ja wohl keinen Deut besser, wenn die Inder nur aus ganz allgemeinem Menschenhaß, der Lust daran, Schwächere zu quälen, oder einfach weil die Täter gemeingefährliche Soziopathen waren, mißhandelt worden wären. Es ist ja wohl unabhängig davon die Aufgabe des Staates sicherzustellen, daß dieses Gesindel die Lust verliert, so was noch mal zu machen, oder?

Wobei es unfair wäre, der Polizei hier die Hauptschuld zuzuweisen, denn auch wenn man sich zu Recht fragt, wieso sich vergleichsweise harmlose langhaarige Ökopaxe bei Bedarf problemlos einkesseln und einzeln abfrühstücken lassen, die Festnahme eines Haufens alkoholisierter Schlagetots die Muckitruppe der Polizei hingegen vor unlösbare Probleme stellt, so sind die Justiz und auch der Gesetzgeber an der Misere vorsichtig ausgedrückt nicht unbeteiligt, wie die zuständige Justizministerin in einem Interview denn auch versehentlich offen zugibt:

Strafen wurden oft zur Bewährung ausgesetzt oder es wurden nur Geldstrafen verhängt. Paragraf 47 des Strafgesetzbuches schreibt vor, dass Freiheitsstrafen von einem halben Jahr nur in Ausnahmefällen verhängt werden dürfen und stattdessen soll eher auf Geldstrafen ausgewichen werden. Paragraf 56 erlaubt es, Haftstrafen bis zu zwei Jahren zur Bewährung auszusetzen. Diese Ausnahmen wollen wir für die Verurteilung von Tätern rechtsextremistischer Taten einschränken, um die Strafen verschärfen zu können.

Liest man so was, dann wird durch die Erwähnung von §47 im Zusammenhang mit vorsätzlicher Körperverletzung erstens klar, daß Gewaltverbrechen von seiten des Gesetzgebers irgendwie immer noch nicht so ganz ernst genommen werden, und die Erwähnung von §56 legt den Verdacht nahe, daß diejenigen, die ihn täglich anwenden, den tieferen Sinn einer Bewährung offenbar noch nicht zur Gänze erfaßt haben, sonst wäre es kaum möglich, daß ein Wiederholungstäter mehr als eine Bewährungsstrafe am Stück kriegen kann.

Statt also mal wieder demonstrative Betroffenheit an den Tag zu legen und zu hoffen, daß jetzt nicht auch noch die letzten Inder einsehen, daß Deutschland nicht nur bezüglich der wirtschaftlichen Chancen, sondern auch in Fragen der persönlichen Sicherheit keine ernstzunehmende Alternative zu den angelsächsischen Ländern ist, wäre es ein angemessener Zeitpunkt, Gewaltverbrechen nicht länger als Kavaliersdelikt zu behandeln und Wiederholungstäter so lange aus dem Verkehr zu ziehen, bis sie gelernt haben sich zusammenzureißen.

Sonst war Rostock vielleicht das erste, aber Mügeln nicht das letzte Mal.

Comments

[Kommentiert von: Chewey]

@ Paul

Wenn Hartz-IV-Nazis an einem nicht interessiert sind, dann an der Mehrung von Deutschlands Wohlstand, von dem sie ihrer Meinung nach eh nicht partizipieren. Wenn es nach ihnen ginge, würden sie die Grenzen dicht machen und wieder als doitscher Bauer die doitsche Scholle beackern o.s.ä.

Ansonsten volle Zustimmung zu deinen Beschreibungen und Schlussfolgerungen. Eines noch:

"Es ist auch durchaus möglich, dass die ausländerfeindlichen Parolen von Schaulustigen und nicht von den Schlägern selbst gerufen worden sind.
Bisher sei auch noch unklar, ob die Schaulustigen zustimmend applaudiert „oder einfach nicht eingegriffen“ haben."

An sich würde ich niemandem vorwerfen, dass er sich einem 70-Mann-Lynchmob nicht in den Weg stellt, höchstens, dass er versäumt, die Polizei zu rufen. Aber sollte sich das Obige erhärten, wären auch mal konsequente Ermittlungen wg. Volksverhetzung, Aufstachelung zu einer Straftat und unterlassener Hilfeleistung für das glotzende Bürgerpack fällig. Wenigstens mit empfindlichen Geldstrafen. Dann merkt sich vielleicht auch das nächste Dorf, dass sowas nicht zur Folklore gehört.

[Kommentiert von: Karsten]

@paul,chewey
full acknowledge

Das Verhalten der "Staatsmacht" ist jedenfalls an Peinlichkeit nur schwer zu überbieten...

[Kommentiert von: Daniel]

"Je schwieriger das Thema, desto seltener wird darüber debattiert." [Zitat zum deutschen Debattenzirkus]
Ja, Neonazis sind so ein Thema, wo jeder Politiker meint, sich großartig in Pose legen zu müssen. Viel Wirbel um sogut wie nichts.

Es GIBT die scheiß Glatzkäpfe und immer wieder verprügeln sie schonmal jemanden, manchmal töten sie sogar Ausländer.
Dass die sonst immer so viel beschworene Zivilcourage da auf der Strecke bleibt, ist auch nichts Neues. Da gibts dann wieder so ne schöne alte Gruppendynamik.

Das Thema hat viel zu viel Medienpräsenz (genauso wie der Palästinenserkonflikt).

Wenn die Gewalt gegen Ausländer so verdammt höch wäre, würden sie wohl kaum nach Deutschland kommen wollen. Wirtschaftlich geht es den meisten hier doch wohl erheblich besser als in ihren Mutterländern.
Und in Deutschland lebt ein Schwarzer auch sicherer als in wahrscheinlich jedem Land Schwarzafrikas.

Was die Polizei sich dort geleistet hat, ist verdammt peinlich, aber muss man dieses Thema immer und immer wieder aufgreifen?
Über die aktuell 4 Kriege in Indien hört man im Fernsehen nichts...

[Kommentiert von: Chewey]

@ Daniel

Ich finde, dein Beitrag greift deutlich zu kurz, um nicht zu sagen: verharmlost.
An Mügeln erschrecken drei Dinge: Dass mal "eben so" 5 Dutzend Nazis bei einem Dorffest zur Stelle sind, die Eskalation der Gewalt, die pogromhafte Züge annimmt (und das ist was anderes als eine Festwiesenschlägerei) und das Verhalten der Zuschauer (johlende Zustimmung ist NICHT das gleiche wie mangelnde Zivilcourage).

Es ist mit Sicherheit kein Zufall, dass sich Vorfälle dieser Art in den letzten Jahren vorwiegend in Ostdeutschland abgespielt haben. Was ich mir dort von sog. "einfachen Leuten", die sich beileibe nicht Nazis nennen würden, für rotbraune Kacke anhören musste, zeigt mir, dass Ausländerfeindlichkeit dort auf mehr als fruchtbaren Boden fällt. Und das trotz eines minimalen vorhandenen Ausländeranteils. Kann mir jetzt jeder entgegenhalten, sowas gäbe es in Baden-Württemberg und Rhein-Pfalz auch - meine Erfahrung ist es nicht.

Dieser Leitartikel von Tobias Kaufmann trifft die Situation m.E. recht gut:
http://www.ksta.de/html/artikel/1187344804538.shtml

Und auch sowas ist mir als Phänomen im Westen gottseidank unbekannt:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,496755,00.html

Dass es im Osten auch Widerstand gegen solche Auswüchse gibt und sich dort auch eine Menge Menschen vor dem Nazipack ekeln, ist mir ebenfalls - auch persönlich - bekannt.

"Wirtschaftlich geht es den meisten hier doch wohl erheblich besser als in ihren Mutterländern."

Zumindest wenn sie es überleben.

"Und in Deutschland lebt ein Schwarzer auch sicherer als in wahrscheinlich jedem Land Schwarzafrikas."

Ist das jetzt dein Ernst? Ab wann dürfen unhaltbare Zustände denn angesprochen werden? Wenn es in Deutschland schlimmer als in jedem anderen Land der Erde?

"muss man dieses Thema immer und immer wieder aufgreifen?"

Müsste man nicht, sollte man aber, solange die Ursachen nicht erkannt, geschweige denn bekämpft werden. Wenn man das anders sieht, dann stellt sich eigentlich grundsätzlich die Frage nach dem Sinn von kritischem Journalismus. Wobei zugegeben Ausgewogenheit auch ein wichtiges Kriterium darstellt. Die ist aber nicht leicht zu erzielen.

[Kommentiert von: Paul13]

@ Daniel

Es gibt natürlich noch weit schlimmere Zustände in anderen Ländern, wo die Verbrechen sogar vom Staat selbst durchgeführt werden. Aber wenn hier Mißstände herrschen, muß man die auch ansprechen, so lange man nicht, wie es die Amerikahasser gerne tun, den Rest der Welt dabei vergißt. Aber das kann man diesem Blog nun wirklich nicht vorwerfen.

Der Irakkrieg, das Mullahregime oder der Nahostkonflikt sind hier beispielsweise noch weit mehr überrepräsentiert als der deutsche Rechtsterrorismus. Zum Sudan oder zum Kongo hingegen müßte ich eigentlich noch mehr schreiben. Aber wenn einen die Muse nicht küßt, kann man sich die Texte auch nicht aus den Fingern saugen.

[Kommentiert von: Daniel]

@Paul13: ich wollte das gewiss nicht dir vorwerfen, bei deinen Artikeln u.a. zum Global Pieace Index habe ich schon gemerkt, dass du informierter bist als der durchschnittliche Deutsche, der meint, die ARD Nachrichten seien objektive Berichte über alles Wichtige in de Welt.

@chewey: wie soll man denn die Ursachen bekämpfen? In wahrscheinlich keinem anderen Staat wird so viel gegen Rechtsextremismus gekämpft. In Frankreich ziehen die ja schonmal in das Parlament ein!

Ansonsten meine ich nur, dass man nicht aus jeder Schlägerei eine Reichskristallnacht herbeifantasieren wollte.

[Kommentiert von: Paul13]

@ Daniel

Man muß nicht nur gegen den Rechtsextremismus kämpfen, sondern das auch richtig machen. Und das ist defintiv nicht der Fall, solange man Sätze lesen muß, die mit "Der mehrfach wegen Körperverletzung vorbestrafte..." anfangen. Das hat gar nicht mal in erster Linie was mit Rechtsextremismus zu tun, sondern damit, daß Gewaltdelikte hierzulande nicht ernsthaft verfolgt werden, solange das Opfer nur halb tot geschlagen wurde.

Wenn die Faschos wüßten, daß nach Angriffen auf ihre Mitbürger beim nächsten Führergeburtstag nur noch die Hälfte der Kameraden mitfeiern kann, weil der Rest gerade Steineklopfen bzw. in der anschließenden Antigewalttherapie ist, würde das jedenfalls weit mehr bringen als eine staatlich subventionierte Lichterkette, um den Opfern nach der Tat die uneingeschränkte Solidarität zu demonstrieren.

[Kommentiert von: Chewey]

@ Daniel

"wie soll man denn die Ursachen bekämpfen? In wahrscheinlich keinem anderen Staat wird so viel gegen Rechtsextremismus gekämpft."

Keine Ahnung, was du damit meinst. Also verharmlosende Sozialarbeit im Sinne von "die armen Vernachlässigten brauchen nur etwas mehr Perspektive und neue Jugendclubs" ist mit Sicherheit nicht der richtige Ansatz. Und die jetzt angekündigte "Rechtsradikalismus-Konferenz" klingt auch sehr nach "Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ' ich einen Arbeitskreis".

Die von Paul genannte Nichttolerierung von Gewaltdelikten ist sicher ein richtiger Ansatz, um die Täter selbst in den Griff zu bekommen bzw. abzuschrecken. Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Verhalten der Bürger. Die Nazis trauen sich, so offen zu agieren, weil sie die heimliche oder offene Zustimmung spüren. Sonst wären die viel feiger.

Das hat etwas mit demokratischem Bewusstsein zu tun. Das zu festigen, hat man nach der Wende keine oder viel zu wenig Versuche unternommen. Es ist aber vermutlich auch etwas, das wachsen muss.
Dabei ist Aufklärung, also Herstellung von Öffentlichkeit, eigentlich das einzige zur Verfügung stehende Mittel. Diese Vorfälle anprangern. Offenbar wird es dann doch einigen peinlich, solche Schlagzeilen zu machen. Auf der anderen Seite die Bürger stärker zur Rechenschaft ziehen, wenn sie versagen.

"Ansonsten meine ich nur, dass man nicht aus jeder Schlägerei eine Reichskristallnacht herbeifantasieren wollte."

Ein "schönes" Beispiel von Verharmlosung. Den NS-Vergleich hat noch niemand gezogen und er wäre auch unpassend. Aber bei einer "Schlägerei" wird nicht eine Gruppe unter "Ausländer raus"-Gegröle durchs Dorf getrieben.
Es wäre schon eine Menge gewonnen, wenn man die real existierenden Defizite wenigstens ehrlich benennen würde, dann könnte man im 2. Schritt dagegen angehen. Aber selbst das traut D sich nicht.

[Kommentiert von: Daniel]

@Paul
Alles richtig, nur bedeutet das ein härteres Justizwesen und in Deutschland gibt es dooferweise ja Solidaritätskampagnen mit sogut wie jedem Schwerverbrecher.
Und natürlich kostet es mehr..

Als letztes: "der Widerstand gegen Hitler wird Jahr für Jahr stärker."
Diese ständige Neonazihysterie finde ich ungefähr so sinnvoll wie die Diskussionen um die "Einzigartigkeit der Shoa".

[Kommentiert von: Paul13]

@ Daniel

Daß die Gutmenschen durch ihren Widerstand gegen einen angemessenen Opferschutz im Fall von Gewaltdelikten eine gehörige Mitverantwortung haben, will ich gar nicht bestreiten. Nichtsdestoweniger ist es keine Hysterie, angesichts des aktuellen Rechtsterrorismus lieber ein bißchen zu wachsam zu sein als zu wenig. Und sollte die Bundeswehr je im Inland eingesetzt werden, dann wären die "national befreiten Zonen" ein hervorragender Ort, um damit anzufangen.

Es handelt sich bei derartigen Menschenjagden nämlich nicht um eine Bierzeltschlägerei. Schlägerei ist, wenn sich Leute gegnseitig verprügeln. Wenn hingegen jemand zusammengeschlagen wird, der sich nicht zu schlagen wünscht und sogar zu flüchten versucht, dann ist das Folter, auch wenn wir das anders als Schlafentzug für Terroristen lieber verharmlosend Körperverletzung nennen, um den nötigen Konsequenzen aus dem Weg zu gehen.

[Kommentiert von: Daniel]

Bundeswehr gegen Neonazis?
Eine Armee gegen diese Maulhelden? Der Großteil pöbelt ja höchstens mal rum, mit welcher Begründung sollte man sie einsperren?

[Kommentiert von: Paul13]

@ Daniel

Mit welcher Begründung man sie einsperren sollte? Kommt ganz darauf an, um wen es sich handelt. Aber wahrscheinlich wegen vorsätzlicher Körperverletzung, versuchtem Totschlag, Bildung einer terroristischen Vereinigung und so was.