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38 Artikel von Juli 2007

Dienstag, 31. Juli 2007

Opiumhöhle im Sommerloch

Der Generalsekretär der FDP möchte anscheind die afghanischen Bauern ermuntern, noch mehr Opiumpflanzen anzubauen. Er schlug vor, dass staatliche Stellen – auch mit Geldern aus Deutschland – die gesamte Ernte aufkaufen sollten.

Was gehd'n hier? Wird jetzt der schwarze Afghane durch den gelb-blauen ersetzt? Staatliche Stützungskäufe und anschließende Vernichtung der erworbenen Güter entsprechen jedenfalls nicht wirklich der reinen liberalen Lehre. Und den Butterberg nur gegen einen Opiumberg auszutauschen klingt auch nicht nach sonderlich zukunftsträchtiger Wirtschaftspolitik.

Für den Kampf gegen Beschaffungskriminalität und organisiertes Verbrechen wäre die Drogenfreigabe in den Konsumentenländern immer noch weitaus sinnvoller, von der größeren Kompatibilität mit den eigenen ordnungspolitischen Wirtschaftsgrundsätzen und dem liberalen Menschenbild eines selbstverantwortlichen Individuums mal ganz abgesehen.

Wer den Afghanen was wirklich gutes tun will, sollte das Geld lieber in ihre Ausbildung stecken. Wenn man aber schon unbedingt aus übergeordneten sicherheitspolitischen Erwägungen heraus die dortige Landwirtschaft fördern muß, dann sollte man vielleicht besser Obst und Gemüse subventionieren. Hilft den Bauern genauso und ist um einiges gesünder.

Sonntag, 29. Juli 2007

Kriegsgegner bald allein zu Haus?

Und nach der Roten Heidi ein weiterer hinterhältiger Dolchstoß in den Rücken jenes Teils der Cut&Run-Fraktion, der es für irgendwie links hält, Afghanistan den dort früher herrschenden Steinzeitislamisten auszuliefern, nur weil es die Amerikaner ärgert; diesmal ausgeführt von keinem geringeren als dem Vorzeigegrünen Tom Koenigs, der während eines SPIEGEL-Interviews die Liste der beliebtesten Irakkriegsirrtümer um die der beliebtesten Afghanistankriegsirrtümer ergänzt:

Irrtum 1052: Es macht keinen Sinn, den verlorenen Afghanistankrieg weiterzuführen

Wir dürfen wegen der terroristischen Bedrohung nicht einknicken. Das wäre für die Afghanen und für die Helfer, die dort weiter arbeiten wollen, das Falscheste, was man machen kann. Man muss sich der Herausforderung stellen und energisch Kurs halten. Anders wird man der Lage nicht Herr.

Irrtum 1053: Die Afghanen wollen, daß die westlichen Besatzer abziehen

Und man darf nicht vergessen: Die Afghanen haben uns gebeten, sie zu unterstützen. Die leiden ja am meisten unter dem Terror der Taliban. [...] Die meisten Afghanen wollen nicht weniger, sondern mehr westliche Truppen im Land haben, um die Sicherheit zu verbessern.

Irrtum 1054: Vor allem die Angloamerikaner richten mehr Schaden als Nutzen an

Die Amerikaner haben bereits mehr Truppen beigebracht. Auch die Engländer haben mehr Truppen gestellt. Und es gibt einen starken Druck auf andere Länder.

Irrtum 1055: Die NATO-Staaten kämpfen gegen einen Aufstand des afghanischen Volkes

[...] Die internationalen Kräfte müssen so lange bleiben und das Land stabil halten, bis die nationalen Kräfte stark genug sind, den Aufstand zu besiegen. Internationales Militär schlägt keinen nationalen Aufstand nieder. Das ist die Aufgabe der afghanischen Armee.

Irrtum 1056: Die Taliban haben die afghanische Bevölkerung hinter sich

Die Taliban sind unpopulär, auch im Süden des Landes.

Irrtum 1057: Ein Abzug der NATO würde die Lage des Westens verbessern

[...] Umgekehrt würde ein reduziertes Engagement sofort von den Taliban und auch von der internationalen militanten islamistischen Bewegung als Schwächeln wahrgenommen und propagandistisch entsprechend ausgebeutet.

Irrtum 1058: Die Abzugsdiskussion in Deutschland hat keine Auswirkungen auf die Aktionen der Taliban

Die Aktionen der Taliban zielen immer sehr genau auf europäische Parlamente und die jeweilige politische Situation in den Herkunftsländern der Isaf-Truppen. [...] Wenn man sich die Internetseiten der Taliban ansieht, merkt man, dass die sehr genau zur Kenntnis nehmen, was bei uns politisch diskutiert wird. Alles, was als Schwäche gedeutet werden kann, ist Wasser auf die Mühlen derer, die Afghanistan wieder unter die Knute des militanten Islam haben wollen.

Irrtum 1059: Ein massiveres Vorgehen gegen die Taliban wäre nur kontraproduktiv

[...] Aber dass sich die Internationale Gemeinschaft jetzt noch mal stärker engagiert, ist etwas, womit die Taliban sicher nicht gerechnet haben, als sie diesen massiven Aufstand vor einem Jahr begonnen haben. Auch nicht, dass Afghanistans Unterstützung - die militärische und zivile - im amerikanischen Kongress jetzt eine fast einstimmige Zustimmung findet.

Irrtum 1060: Der Aufstand der Taliban ist ein legitimer Kampf gegen die Besatzung

Das Recht zum Aufstand gegen eine demokratisch gewählte Regierung kann ich schwer sehen. Ich weiß nicht, aus welchen Normen sich das herleiten sollte. Dazu kommt, dass die Taliban eine äußerst brutale Bewegung sind, die klassisches Kriegsrecht mit Füßen treten. Schon die Unterscheidung zwischen Kämpfern und Zivilisten wird nicht gemacht.

Irrtum 1061: Die Strategie der Amerikaner ist besonders schlecht und verwerflich

Die Amerikaner haben keine gesonderte Militärstrategie.

Irrtum 1062: Ein Krieg, der zivile Opfer nicht völlig vermeiden kann, ist kein gerechter Krieg

[...] Ich finde es sehr positiv, dass sowohl die Isaf als auch Operation Enduring Freedom unsere Hinweise ernst nehmen. Sie wissen, dass zivile Opfer nicht nur eine humanitäre Katastrophe bedeuten, sondern sofort von der Gegenseite propagandistisch ausgenutzt werden. Das schwächt uns moralisch. Allerdings wird man zivile Opfer im Krieg nie ganz vermeiden können.

Irrtum 1063: Es gibt keine Fortschritte in Afghanistan, und es dauert eh schon zu lang

Man kann nicht erwarten, dass ein Land nach 30 Jahren im Bürgerkrieg innerhalb von fünf Jahren alle Probleme löst. Als ich vor anderthalb Jahren nach Afghanistan kam, schienen die Warlords das Hauptproblem zu sein. Davon hört man jetzt kaum noch etwas.

Irrtum 1064: Der Westen sollte im Interesse der Afghanen endlich abziehen

[...] Wer jetzt abziehen will, lässt das afghanische Volk im Stich und liefert sie einer furchtbar brutalen Bewegung aus.

Freitag, 27. Juli 2007

Cut&Run mal andersrum

Und weiter geht's in der endlosen Reihe der beliebtesten Irakkriegsirrtümer:

Irrtum 127: Der irakische Widerstand wird von Tag zu Tag immer stärker

“Al-Qaeda’s days are numbered and right now he is scrambling,” said Lieutenant-Colonel Stephen Michael, who commands a battalion of 700 troops in Doura.

A key factor is that local people and members of al-Qaeda itself have become sickened by the violence and are starting to rebel, Lieutenant-Colonel Michael said. “The people have got to deny them sanctuary and that is exactly what is happening.”

Irrtum 128: Die Widerstandskämpfer sind ernsthaft von ihrer Sache überzeugt

Al-Qaeda informants comprise largely members of the Doura network who found themselves either working with the group after the US-led invasion in March 2003, or signed up to earn extra cash because there were no other jobs going. Disgusted at the attacks and intimidation techniques used on friends, neighbours and even relatives, they are now increasingly looking for a way out, US officers say.

Irrtum 129: Der Widerstand vertritt die Interessen der irakischen Bevölkerung
Irrtum 130: Es ist unangebracht, in diesem Konflikt von gut und böse zu reden
Irrtum 131: Die Irakkriegsgegner haben irgendwelche moralischen Beweggründe

“It is only after al-Qaeda has become truly barbaric and done things like, to teach lessons to people, cut their face off with piano wire in front of their family and then murdered everybody except one child who told the tale afterwards . . . that people realise how much of a mess they are in,” Lieutenant James Danly, 31, who works on military intelligence in Doura, said.

Irrtum 132: Der Widerstand kämpft, bis der letzte Besatzer das Land verlassen hat

It is impossible to corroborate the claims, but he said that scores of junior al-Qaeda in Iraq members there had become informants since May, including one low-level cell leader who gave vital information after his arrest.

“He gave us dates, places and names and who did what,” Lieutenant Danly said. When asked why he was being so forthcoming, the man said: “Because I am sick of it and I hate them, and I am done.”

Irrtum 133: Die Iraker kooperieren lieber mit dem Widerstand als mit den Besatzern

“People in al-Qaeda come to us and give us information,” said Lieutenant Scott Flanigan, as he drove past a line of fruit and vegetable stalls near a shabby shopping street in Doura, where people were buying bread and other groceries.

The informants were not seeking an amnesty for crimes that they had committed. “They just do not want to be killed,” Lieutenant Flanigan said.

Donnerstag, 26. Juli 2007

Es geschehen noch Zeichen und Wunder

Über das Transatlantic Forum bin ich auf eine FOCUS-Meldung gestoßen, die selbst in diesen verückten Zeiten noch zu verblüffen vermag. Die eher für zumindest halbpazifistische Anwandlungen bekannte Rote Heidi gibt nicht nur plötzlich den Warmonger und damit ihren eigenen Freunden in der Cut&Run-Fraktion einen kräftigen Tritt in den Hintern, sie tut dies auch mit einer ganz und gar nicht realpolitischen, sondern unverhüllt humanitär-interventionistischen Begründung, wie sie sich selbst der finsterste NeoCon in den dunklen Gewölben des American Enterprise Institute nicht schauriger hätte ausdenken könnte:

Wieczorek-Zeul warnte, ein militärischer Rückzug wäre ein Sieg der Terroristen und eine Ermutigung für Gewalttäter mit kaum abschätzbaren Folgen auch für Europa und Deutschland. „Wir haben in Afghanistan bereits viel erreicht und große Erfolge erzielt. Wenn wir diese nicht aufgeben wollen, dürfen wir in unserem Engagement nicht nachlassen“, sagte Wieczorek-Zeul. „Wer einmal in die Augen kleiner Mädchen gesehen hat, die jetzt wieder die Schule besuchen dürfen, wird dafür kämpfen, dass die Gewaltherrschaft der Taliban nicht zurückkehrt.“

Auf die Reaktionen ihrer - jetzt vermutlich nur noch ehemaligen - Jünger freue ich mich jedenfalls jetzt schon.

Mit 4:3 in den Tod

Selbstmordanschläge auf feiernde Fußball-Fans haben in Bagdad mindestens 50 Menschen das Leben gekostet. Es gab nach Angaben des Innenministeriums mehr als 100 Verletzte, als im westlichen Stadtteil Mansur und im Osten der irakischen Hauptstadt zwei Bomben explodierten.

Das muß man sich mal vorstellen: Da schaffen es die Iraker sensationell Südkorea zu schlagen (bei der Gelegenheit Glückwunsch, Irak!) und mit den daraus resultierenden Freudenkundgebungen endlich mal gute Nachrichten zu produzieren, die es sogar ausnahmsweise mal in die Mainstreammedien schaffen (wenn auch nicht gleich auf die Titelseite, aber immerhin), und dann werden die jubelnden Fans einfach von einer brutalen Mörderbande in die Luft gesprengt.

Es wäre nett, wenn wenigstens jene Menschen, die sich hierzulande während der WM friedlich und ungestört auf den Straßen und vor Großbildwänden versammelt haben, davon Abstand nehmen könnten, die Täter weiter als Widerstandskämpfer zu verherrlichen oder die vorher gemeinsam feiernden Toten auch noch als Opfer eines Bürgerkriegs zu verhöhnen.

Self-fulfilling idiocy

Deutsche in Afghanistan geraten zunehmend ins Visier der Taliban. Das ist wohl kein Zufall, sondern Strategie. Ganz klassisch: Man muss den Feind an seinem schwächsten Punkt treffen.

Was mal wieder ganz vortrefflich zeigt, daß Diktatoren und Terroristen öffentliche Debatten wie die hiesige über den Afghanistaneinsatz nicht als sympathische Friedensliebe oder lobenswertes Differenzierungsvermögen zu schätzen wissen, sondern gnadenlos als Zeichen von Schwäche auslegen. Manchmal beschwört eben gerade das demonstrative Bemühen, Verluste zu vermeiden, diese erst herauf. Es wäre daher ausgesprochen schön, wenn die (un)verantwortlichen Protagonisten der Diskussion diesen eigentlich doch recht simplen Sachverhalt intellektuell endlich zu erfassen in der Lage wären.

Die (Presse)freiheit, die sie meinen

Wieso mußte ich gerade an Oskar aus der ideologischen Mülltonne denken? Obwohl, wahrscheinlich bringt der sogar noch seine eigenen Aufkleber mit. Falls er sie nicht ohnehin schon auf Parteikosten drucken und Hugo dann im Rahmen der internationalen Solidarität als sozialistische Bruderhilfe zukommen läßt...

Mittwoch, 25. Juli 2007

Read her lips

Hillary dreht auf. Hoffentlich hält ihr Gedächtnis mit ihren guten Vorsätzen mit:

Als Präsidentin in spe werde sie sich nicht mit den Scharlatanen dieser Welt - den Regierungschef in Kuba, Venezuela, Nordkorea und Iran - an einen Tisch setzen, sagt Clinton. Sie lasse sich nicht für Propaganda missbrauchen. In der internationalen Politik sei mit den Mitteln der Diplomatie zu arbeiten. Andere, nicht der Präsident, müssten das Wasser testen, belehrt sie Obama - der sich kurz zuvor blamiert hat.

Der politische Neuling, erst seit zwei Jahren als Senator in der Bundespolitik, hatte sich zu der Antwort hinreißen lassen, er werde als Präsident unverzüglich auch mit Fidel Castro, Hugo Chávez und Irans Mahmud Ahmadineschad reden. Schließlich habe auch John F. Kennedy mit den Sowjets gesprochen. Da wirkt der große Obama plötzlich sehr klein.

Dienstag, 24. Juli 2007

ROTFLOL

Ich weiß nicht warum, aber obwohl das Thema eigentlich viel zu ernst ist, verspüre ich irgendwie den unwiderstehlichen Drang, mich jetzt erst mal ein Viertelstündchen lang laut lachend auf dem Boden zu wälzen. Der SPIEGEL tönte nämlich vor gerade mal zwei Wochen:

Irak-Krieg: Bushs Leute basteln fieberhaft an Exit-Strategie

Miese Nachrichten aus Bagdad, immer mehr Kritiker im Kongress: Im Weißen Haus herrscht Krisenstimmung. Der Stab von US-Präsident Bush bereitet in Sonderschichten den Abzug der US-Truppen vor, denn inzwischen gehen dem Oberkommandierenden auch viele Parteifreunde von der Fahne.

Doch frei nach dem Motto "was gehen mich meine dummen Reden von gestern an" verkündet er bereits heute ohne eine erkennbare Spur von Schamgefühl:

Anti-Rückzugsstrategie: US-Militär plant bis mindestens 2009 im Irak

Raus aus dem Irak - so schnell wie möglich: Das ist für viele US-Politiker jetzt die Parole. Nicht so für das US-Militär unter Präsident Bush. Einem bisher geheimen Strategieplan zufolge will es noch mindestens zwei Jahre bleiben, um das Land zu stabilisieren.

Tja, wie es aussieht, ist man sich innerhalb der SPIEGEL-Redaktion über das genaue Datum der panischen Flucht der geschlagenen US-Invasoren aus dem Irak jetzt doch nicht mehr ganz so einig. Da wird das seriöse Vorzeigenachrichtenmagazin seinen Lesern aber einiges zu erklären haben. Die Enttäuschung der Irakkriegsgegner unter ihnen entschädigt jedenfalls für so manches. Sogar für Artikel von Marc Pitzke.

Perlen vor die Säue

Was an der ganzen Irakkriegsdiskussion mit das nervigste ist, ist wenn man mehr als 60 Jahre nach Ende der Nazidiktatur Menschen, die selber gemütlich hier in Westeuropa aufgewachsen sind, immer noch die Notwendigkeit von Demokratie und Freiheit erklären muß. Da weiß man es doppelt zu schätzen, daß es Leute wie den ehemaligen GULag-Häftling Natan Sharansky gibt, die sich die Mühe machen, es diesen Deppen trotzdem immer wieder geduldig zu erklären, statt sie einfach als hoffnungslose Fälle abzuschreiben. Erst kürzlich hat er wieder drei weitverbreitete Irrtümer widerlegt:

Irrtum 1: Unterm Führer konnte eine Frau eben noch ungefährdet nachts über die Straße gehen und Autobahnen haben sie auch gebaut.

As the hideous violence in Iraq continues, it has become increasingly common to hear people argue that the world was better off with Saddam Hussein in power and that Iraqis were better off under his fist. In his final interview as U.N. secretary general, Kofi Annan acknowledged that Iraq "had a dictator who was brutal," but said that Iraqis under the Baathist dictatorship "had their streets, they could go out, their kids could go to school." In the same spirit, John Pace, who recently left his post as U.N. human rights chief in Iraq, noted that, "under Saddam, if you agreed to forgo your basic freedom of expression and thought, you were physically more or less OK." [...] The truth is that in totalitarian regimes, there are no human rights. Period. For most people, life under totalitarianism is slavery, with no possibility of escape.

Irrtum 2: Der Araber als solcher kann doch mit der kulturfremden und vom Westen nur aufgezwungenen Demokratie gar nichts anfangen.

That is why, despite the carnage in Iraq, Iraqis are consistently less pessimistic about the present and more optimistic about the future of their country than Americans are. In a national poll of 5,019 people, conducted this spring by Opinion Research Business, a British market-research firm, only 27 percent of Iraqis said they believed that their country "is actually in a state of civil war," and by nearly 2 to 1 (49 percent to 26 percent), the Iraqis surveyed said they preferred life under their new government to life under the old tyranny. That is why, at a time when many Americans are abandoning the vision of a democratic Iraq, most Iraqis still cling to the hope of a better future. They know that under Hussein, there was no hope.

Irrtum 3: Als die Böcke sich noch drum gekümmert haben, waren die Blumen glücklich. Deshalb jagt bloß schnell die Gärtner wieder davon.

By consistently ignoring the fundamental moral divide that separates societies in which people are slaves from societies in which people are free, some human rights groups undermine the very cause they claim to champion. Consider one 2005 Amnesty International report on Iraq. It notes that in the lawless climate of the first months after Hussein's overthrow, reports of kidnappings, rapes and killings of women and girls by criminal gangs rose. But the organization ignored the possibility that reports of rape at police stations may have increased for the simple reason that under Saddam it was the men of the regime who were doing the raping. When Saddam's son Uday went on his legendary raping sprees, victims were not about to report the crime.

Wollen wir hoffen, daß seine Worte was nützen. Aber gut, das ist wohl etwas zu optimistisch gedacht...

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