No Blood For Sauerkraut!

Kleines Rätsel zum Wochenende

Was ist an folgendem Text falsch?

Jede Partnerschaft braucht ein gewisses Maß gemeinsamer Werte. Unter seiner jetzigen Führung ist der Iran als Partner Europas und Deutschlands unakzeptabel. Denn die Regierung in Teheran weist jedes Gespräch über Menschenrechte brüsk zurück. Dabei gehört das Thema ins Zentrum: In Teheran reißt sich eine Machtclique die Reichtümer des Landes unter den Nagel. Recht und Gesetz gibt es nicht; allein die Launen der Herrschenden zählen. Menschen verschwinden schuldlos hinter Gittern, wo sie bis aufs Blut gepeinigt werden.

Trotz allem aber buhlt der deutsche Außenminister um die Gunst der Teheraner Despoten. Frank-Walter Steinmeier redet von Reformwillen, wo Erstarrung und kalter Machtwille herrschen. Und die deutschen Vertreter in Teheran stimmen weiter das Lied von konstruktiven Reformschritten im Iran an. Das stützt das Regime; der Bevölkerung nützt es nicht.

Die EU strebt unter deutscher Ratspräsidentschaft eine Nahoststrategie an. So etwas kann sinnvoll sein mit dem Libanon, dem Irak und Afghanistan, wo es zwar auch viele Probleme, jedoch auch sichtbare Reformschritte gibt. Der Libanon mit einem aufstrebenden Mittelstand ist ein fast idealer Partner. Und im Irak und in Afghanistan müsste vor allem der Wiederaufbau betrieben werden.

Dagegen sollte Deutschland endlich den Mut aufbringen, die Exportkredite für den Iran abzuschaffen und den dortigen Eliten die kalte Schulter zu zeigen. Unter Chameini ist das Land nicht reformfähig. Die Sanktionen müssten verschärft werden und direkt auf die iranischen Eliten zielen: keine schicken Austauschbesuche in europäischen Hauptstädten und keine Modenschauen der iranischen Politikergattinen in Paris. Nur dann werden die Despoten merken, wie es ohne Europa frostiger für sie wird.

AUFLÖSUNG: Wie in den Leserkommentaren bereits angedeutet, handelt es sich beim Originalartikel nicht um ein neokonservatives Strategiepapier zur weiteren Welteroberung, welches den armen Diktatoren das Recht auf freie Unterdrückung ihrer Untertanen nehmen will, sondern um einen Artikel in der - man mag es ob so viel Einmischung in die inneren Angelegenheiten kulturell anders tickender Naturvölker kaum glauben - guten alten taz.

Nur ging es im Urspungstext nicht um den Iran und den Nahen Osten, sondern um Usbekistan und Zentralasien. Was die Frage aufwirft, wieso sich die taz an fragwürdigen "Verbündeten" abarbeitet, während bei jenen Despoten, die uns zusätzlich noch bedrohen, die weiche Welle angesagt ist. Nichts gegen einen harten Kurs gegenüber "unseren Hurensöhnen", aber die Hurensöhne der anderen Seite sollten dabei zumindest nicht besser behandelt werden.

Also, liebe taz, die guten Ansätze in Ehren, aber schmeißt vielleicht doch besser mal den Redaktionspfarrer raus, der Euch andauernd in Sachen Feindesliebe vollzuquasseln scheint. Karimow ist sicher längst fällig, aber dann sind es Chameini und Achmadinedschad erst recht. Ich hoffe das wird bei Eurer Berichterstattung nicht vergessen, wenn die USA diesen beiden wahren Prachtexemplaren blutiger Despoten demnächst den Stecker rausziehen sollten.

Arabischer Gipfel: Saudischer König nennt US-Besatzung Iraks "illegal"

Mit düsteren Zukunftsprognosen hat das Treffen in Riad begonnen. Der saudische Gastgeber kritisierte zudem die USA – obwohl Washington als sein enger Verbündeter gilt.

[...] „Die Spaltung zwischen Sunniten und Schiiten im Irak kann einen regionalen Flächenbrand auslösen, bei dem es keinen Sieger geben wird“, warnte er. Der Gastgeber, König Abdullah von Saudi-Arabien, erklärte, „im Irak wird Blut vergossen zwischen Brüdern, im Schatten einer illegalen ausländischen Besatzung“.

Also nun schlägt's aber dreizehn! Es mag ja Eurer Majestät gutes Recht sein, den Irakkrieg abzulehnen, weil auch ein König ein Recht auf Irrtümer hat, aber die Koalitionsstreitkräfte, die inzwischen sogar mit UNO-Segen und auf ausdrücklichen Wunsch der irakischen Regierung im Land sind, als "illegale Besatzung" zu bezeichnen, ist mit Verlaub schon ziemlich unverschämt.

Und zwar ganz besonders dann, wenn man sich vor Augen führt, daß die durch diesen Vorwurf ja ebenfalls indirekt als illegal bezeichnete Regierung des Irak aus den ersten freien Wahlen der arabischen Welt hervorgegangen ist, während Eure eigene Legitimation, ein Land zu regieren, ausschließlich darin besteht, daß Eure werte Frau Mutter den richtigen Mann ge...heiratet hat.

Eure Exzellenz sollte auch nicht vergessen, daß Ihr über ein Land gebietet, aus dem nicht nur die meisten der Attentäter des 11. September kamen, sondern aus welchem - ob mit oder ohne Euer Wissen lassen wir mal dahingestellt - selber das Blutvergießen im Irak mitorganisiert wird, während die "illegalen Besatzer" Eure Brüder vor Euren eigenen Mörderbanden zu retten versuchen.

Also schnappt Euch einen Eurer zahllosen Luxussportwagen und dreht ein paar Runden durch Eure weitläufigen Ländereien, laßt dabei ein wenig überschüssiges Testosteron ab und denkt mal drüber nach, was davon noch alles Euch gehören würde, wenn Ihr Euch wie Eure irakischen Amtskollegen ebenfalls den Wählern stellen müßtet statt die Wähler sich Eurer Geheimpolizei.

Und überlegt euch bei der Gelegenheit auch gleich, an welchem Galgen Ihr inzwischen geendet wärt, wenn die "illegalen Besatzer" Euch nicht jahrelang den königlichen Ar...beitsplatz gerettet hätten, was zugegeben ein schwerer Fehler war. Man kann jedenfalls nur hoffen, daß Ihr nach Euren jüngsten Frechheiten auf der ToDo-Liste wieder ein paar Plätze nach oben gerutscht seid.

O tempora, o mores!

Vielleicht täuscht ja auch der Eindruck, aber irgendwie fehlt bei der ganzen Berichterstattung über die neueste Geiselnahme durch Chameinis Prätorianergarde ein bißchen die aufrichtige Verärgerung. Dies ist erstaunlich angesichts eines Vorfalls, der noch zu Margaret Thatchers Zeiten möglicherweise eine offizielle Kriegserklärung, zumindest aber ein klares Ultimatum nach sich gezogen hätte, was bei Ihr, wie wir seit dem Falklandkrieg wissen, durchaus ernstzunehmen gewesen wäre.

Doch nicht nur die Medien klingen seltsam unbeteiligt und höchstens ein wenig besorgt, auch die große Politik tut so, als ob es sich bei den allmählich offenbar völlig durchgedrehenden Mullahs um einen rational kalkulierenden und vernünftigen Argumenten zugänglichen Dialog- und Handelspartner handeln würde statt um eine immer offener zutagetretende Gefahr für die (Welt)öffentlichkeit, die sich freiwillig außerhalb all jener Normen stellt, die sie für sich selber permanent einfordert.

Daß Großbritannien von seinen appeasementverliebten europäischen Verbündeten über hohle Worte der Empörung hinaus kaum ernsthafte Unterstützung zu erwarten hat, versteht sich von selbst. Auch Australien und Kanada werden wohl kaum ein paar Fregatten in den Persischen Golf beordern, um der Forderung, daß die Soldaten Ihrer - trotz allem immer noch gemeinsamen - Majestät besser unverzüglich nach Hause kommen sollten, den nötigen Nachdruck zu verleihen.

Aber sogar im Mutterland der "stiff upper lip" scheinen inzwischen Denkweisen einzureißen, die Frechheiten wie jetzt die im Schatt al-Arab erst heraufbeschwören. Zwar ist immer noch der Dieb schuld, wenn er irgendwo einbricht, aber wer die Tür sperrangelweit offenstehen läßt, sollte zumindest nicht ganz so überrascht tun, sondern zur eigenen Verantwortung für die Folgen stehen. Immerhin hat wenigstens das der ehemalige Oberbefehlshaber der britischen Kriegsmarine getan:

Yesterday, the former First Sea Lord, Admiral Sir Alan West, said British rules of engagement were "very much de-escalatory, because we don't want wars starting ... Rather than roaring into action and sinking everything in sight we try to step back and that, of course, is why our chaps were, in effect, able to be captured and taken away."

Wer also auf größenwahnsinnige III.-Welt-Potentaten dieselben Deeskalationsstrategien anwendet, wie sie beim Umgang mit betrunkenen Jugendlichen vielleicht angesagt sein mögen, darf sich nicht wundern, wenn die daraus früher oder apäter die falschen Schlüsse ziehen und UNO-Soldaten wie schon zu Milosevics Zeiten wieder als beliebig verfügbare Humanwährung betrachten, die man sich ungestraft je nach Bedarf greifen kann, wenn ihnen gerade langweilig ist.

Daher sollte dringend mal jemand die Führung in Teheran erinnern, was beim letzten Mal passiert ist, als sie Soldaten westlicher Länder entführen ließ. Falls Chameini das schon verdrängt haben sollte, kann er ja mal im Libanon nachfragen. Da hat man sicher den einen oder anderen Schwank zu diesem Thema zu erzählen. Deswegen muß Blair dem Iran ja nicht gleich offiziell den Krieg erklären, den der Iran im übrigen eh schon gegen die britischen Truppen im Südirak führt.

Aber den Revolutionswächtern den Spaß daran zu nehmen, mit winzigen Motorbooten in Sichtweite britischer Kriegsschiffe ihre Panzerfäuste spazieren zu fahren, sollte eigentlich möglich sein. Denn auch wenn die Royal Navy heute nur noch ein matter Abglanz ihrer einstigen Stärke sein mag, heißt es deswegen noch lange nicht "Rule, Persia! Persia, rule the waves". Und islamistische Fanatiker passen genau so gut in ein Schmetterlingsnetz wie britische Gentlemen.

Realists to the Rescue?

Bret Stephens hat vor einigen Wochen im Commentary Magazine eine ausführliche Kritik der realpolitischen Renaissance im allgemeinen und der Iraq Study Group im besonderen veröffentlicht, die jedem ans Herz zu legen ist, der in der Rückkehr der Realisten die Rettung von allen neokonservativen Übeln erwartet, und glaubt, bei einem Arrangement mit den Tyrannen der Welt hätten deren Untertanen Amerika deswegen plötzlich ganz besonders lieb. Sind ein paar Seiten, aber die lohnen sich!

By contrast, what is widely regarded as Bush senior’s finest hour-his decision to confront and overturn Saddam Hussein’s invasion of Kuwait-was animated by considerations that at least in part could better be described as neoconservative than realist. “How many lives might have been saved,” Bush père wrote to his children (including the current President) on the eve of the first Gulf war, “if appeasement had given way to force earlier in the late 30’s or earliest 40’s? How many Jews might have been spared the gas chambers, or how many Polish patriots might be alive today? I look at today’s crisis as ‘good’ vs. ‘evil’-yes, it is that clear.”

Or perhaps not. The President, who at first blush had not been inclined to evict Saddam from Kuwait by force, and then resorted to force that in the event was hugely successful, finally allowed the conflict of “good vs. evil” to end with evil still in business-thus setting in train the events leading to the invasion of Iraq by his son twelve years later.

Faschismustheorie für Irakkriegsgegner

Wenn man mit Gegnern des Irakkriegs über den sogenannten Widerstand und dessen glorreichen Heldentaten wie Bombenanschläge auf Menschenansammlungen, das gezielte Ermorden von Kindern oder den Einsatz von Giftgas gegen Zivilisten redet, versuchen sich jene unter ihnen, denen das wenigstens ein bißchen peinlich ist, meist damit rauszureden, daß das ja gar nicht der wahre Widerstand sei. Die echten Widerstandskämpfer würden nur für die nationale Unabhängigkeit und gegen die Besatzer sowie deren Kollaborateure kämpfen, und das sei ja schließlich ihr gutes Recht.

Nun besteht jener Teil des Widerstands, der sich tatsächlich auch mit Kriegführung statt nur mit Kriegsverbrechen beschäftigt, nicht ohne Grund zu wesentlichen Teilen aus militärisch erfahrenen Anhängern der früher regierenden Ba'ath-Partei, und die kämpfen offen für die Wiedererrichtung des alten Regimes. Entgegen dem weitverbreiteten Bild einer etwas harten, aber immerhin kulturell authentischen Herrschaftsform handelt es sich bei der Ba'ath-Diktatur aber nicht nur um eines der menschenverachtendsten Systeme, die die Welt nach dem II. Weltkrieg gesehen hat, sondern die Anklage ist noch schlimmer: Sie lautet "Faschismus", und zwar in einem besonders schweren Fall.

Angesichts der Schwere der Beschuldigung und weil den Irakkriegsgegnern bei einem Schuldspruch auch der letzte Rest ihrer ohnehin schon kläglichen Legitimation entzogen würde, findet sich natürlich sofort ein Anwalt, der keine Skrupel hat, einen Massenmörder wie Saddam Hussein und seine Ba'ath-Schergen vor diesem Vorwurf in Schutz zu nehmen. Natürlich nicht direkt, denn damit bliebe ihm nach der abzusehenden Widerlegung jede Möglichkeit eines Rückzugs von der eigenen Position genommen, sondern schön vorsichtig, indem einfach ganz harmlos gefragt wird, was denn an der Ba'ath-Partei faschistisch sei.

Also, rufen wir den ersten Zeugen auf, Herrn Thomas von der Osten-Sacken, der hierzu bereits vor mehr als dreieinhalb Jahren eigentlich alles wesentliche gesagt hat. In einem in "Der Jüdischen" am 25.06.2003 erschienenen Artikel äußerte er sich wie folgt:

Der Irak stellte neben Palästina das Zentrum der panarabischen Bewegung, die vor allem in Bagdad mit einem eliminatorisch antisemitischen Programm auftrat. Mit Sa'ti Husri fand sie einen glühenden Bewunderer der deutschen Romantik, des Antisemiten von Schoenerer, der in der deutsch-völkischen Bewegung ein Vorbild für die "Befreiung der arabischen Nation" von Imperialismus und Fremdherrschaft sah. Sein Zeitgenosse Michel Aflaq, Gründer der panarabischen Baathpartei besuchte Mussolinis Italien und Nazideutschland.

Die Nähe zahlte sich aus. Deutsche Agenten strömten in den 30er Jahren nach Bagdad um dortigen Panarabisten im Kampf gegen Briten und Juden zu helfen. Ihren Höhepunkt fand diese Kooperation 1941 in einem auch vom Großmufti aus Jerusalem unterstützten Putsch panarabischer Offiziere um Raschid Ali gegen die britische Mandatsherrschaft.

Neben der Liquidation von Kommunisten und "probritischen Elementen" sollte, hieß es damals in einem Kommuniqué, vor allem mit den Juden so verfahren werden, "wie es den nationalen und völkischen Interessen der Araber entspricht, und wie die Judenfrage in Deutschland gelöst worden ist".

Als britische Landetruppen dem Spuk im Juni desselben Jahres ein Ende setzten, führten Mitglieder der Jugendorganisation Futuwwa einen antisemitischen Pogrom, den Farhud, in Bagdad durch. Yunis al-Sabawi, der Führer dieser Milizen drängte damals auf eine sofortige Vernichtung der irakischen Juden, die ohne britische Intervention das Jahr 1941 unter Umständen nicht überlebt hätten.

[...] Für Saddam Hussein, der Hitlers "Mein Kampf" als wichtigstes Buch des 20. Jahrhunderts bezeichnete, stellten die Putschisten von 1941 direkte Vorgänger seiner Baathpartei dar. Rashid Ali floh nach Niederschlagung seines Putsches nach Berlin, von wo er, gemeinsam mit dem Mufti von Jerusalem, das antisemitische "Radio Freies Arabien" leitete.

[...] Im Zentrum der panarabischen Ideologie stand und steht ein eliminiatorischer Antisemitismus, ebenso aggressiv richtet sie sich gegen alle anderen nichtarabischen Gruppen, seien es Assyrer, Kurden oder Perser. Die lange Geschichte des Panarabismus im Irak ist zugleich eine Geschichte unendlichen Leids, das der irakischen Bevölkerung im Namen des Kampfes gegen den Zionismus angetan wurde. Ein Großteil jener, deren Überreste dieser Tage in den irakischen Massengräbern entdeckt wurden, seien es Kurden, Schiiten oder andere irakische Bürger starben als "zionistische Agenten". Schon in den 30er Jahren kritisierte ein ägyptischer Autor, der Panarabismus irakischer Prägung "drückt das Gefühl aus, daß die Arbeit für das Wohl der arabischen Nation die Annahme einer feindseligen Haltung gegenüber allen nicht arabischen Elementen verlangt, gleich ob diese innerhalb des arabischen Raumes leben oder außerhalb."

Die Verfolgung der irakischen Juden erreichte nach 1948 einen Höhepunkt, kulminierte allerdings erst 1967, als das damalige irakische Regime antijüdische Gesetze nach Vorbild der Nürnberger Rassegesetze erließ und dann ein Jahr später einen Großteil der wenigen verbliebenen Juden öffentlich hinrichten ließ in einer hysterischen Kampagne gegen Spione und zionistische Agenten, die sich zuallererst gegen die jüdische Gemeinde dann gegen andere Bevölkerungsgruppen richtete. Terror, Angst und Exekutionen bestimmten das Leben der Juden im Irak, nachdem der Panarabismus in Form der Baathpartei die Macht übernommen hatte.

"Die Jüdische? Na, dann ist ja alles klar. Die stecken doch alle mit ihren Glaubensgenossen in Israel unter einer Decke! Das sind doch die Hauptkriegstreiber. Der Likud hat doch erst mittels der NeoCons die ahnungslosen Amerikaner gegen den Irak aufgehetzt. Und das soll ein glaubwürdiger Zeuge sein? Geh'n Sie doch weg, Herr Staatsanwalt, das ist doch lächerlich!"

Kein Problem, Herr Verteidiger, wenn Sie ein Problem mit "Der Jüdischen" haben, werde ich Ihnen gerne einen anderen Zeugen präsentieren. Bernard Lewis, ein international anerkannter Fachmann für Fragen des Nahen Ostens, schrieb u.a. folgendes im Winter 2006 in "The American Scholar - Volume 75 No. 1":

In 1940 the French surrender gave the Nazis new opportunities for action in the Arab world. In Vichy-controlled Syria they were able for a while to establish an intelligence and propaganda base in the heart of the Arab East. From Syria they extended their activities to Iraq, where they helped to establish a pro-Nazi regime headed by Rashid Ali al-Gailani. This was overthrown by the British, and Rashid Ali went to join his friend the Grand Mufti of Jerusalem in Berlin, where he remained as Hitler’s guest until the end of the war. In the last days of Rashid Ali’s regime, on the first and second of June 1941, soldiers and civilians launched murderous attacks on the ancient Jewish community in Baghdad. This was followed by a series of such attacks in other Arab cities, both in the Middle East and in North Africa.

[..] The Nazi propaganda impact was immense. We see it in Arabic memoirs of the period, and of course in the foundation of the Ba’ath party. We use the word “party” in speaking of the Ba’ath in the same sense in which one speaks of the Fascist, Nazi, or Communist parties-not a party in the Western sense, an organization for seeking votes and winning elections, but a party as part of the apparatus of government, particularly concerned with indoctrination and repression. And anti-Semitism, European-style, became a very important part of that indoctrination.

"Lewis? Das ist doch bestimmt ein Amerikaner, oder? Was, ein Engländer? Egal, damit ist er immer noch ein Angloamerikaner. Das reicht doch wohl, um sich zu ersparen, sich mit den von ihm genannten "Fakten" ernsthaft auseinanderzusetzen. Wenn Juden und Amerikaner alles sind, was Sie zu bieten haben, dann ist das ja wohl ein bißchen wenig."

Ok, dann rufen wir doch mal die proamerikanischer Irakberichterstattung ziemlich unverdächtige Deutsche Welle herein und hören uns an, was man von halboffizieller deutscher Stelle zum Faschismusvorwurf meint:

Die Baath-Partei wurde 1940 in Syrien gegründet. "Baath" bedeutet auf arabisch soviel wie Wiedergeburt oder Renaissance. Michel Aflaq, der Hauptgründer der Partei, hatte eine Vision: Nach der Ära des Kolonialismus sollten alle arabischen Länder sich als eine arabische Nation begreifen. Die drei Grundprinzipien der Baath-Partei lauteten Einheit, Freiheit und Sozialismus. Dagegen lehnten die Baath-Gründer Kommunismus sowjetischer Prägung und westliche Demokratie ab. Ihnen schwebte vielmehr ein "nationaler Sozialismus" arabischer Prägung vor. [...] Aflaq sah Hitler-Deutschland als eines seiner Vorbilder und empfahl seinen Parteigenossen sogar die Lektüre von NS-Ideologen wie Alfred Rosenberg.

"Äh, ja, also die Deutschen, die kuschen ja wegen ihres schlechten Gewissens immer noch vor den ehemaligen Besatzern, das hat jetzt nichts, aber auch gar nichts zu sagen! Und dann auch noch ein staatlicher Rundfunk, die dürfen ja gar nicht die Wahrheit sagen, damit der große Bruder von jenseits des Atlantik nicht verprellt wird. Das weiß doch jeder, der die proamerikanische Haltung der deutschen Medien nicht verdrängt! Nein, nein, Herr Staatsanwalt, da müssen Sie schon noch ein bißchen mehr bieten."

Sie sind aber auch wirklich sehr schwer zufriedenzustellen, Herr Verteidiger. Aber sei's drum, dann nehmen wir eben einen weiteren Artikel von Herrn von der Osten-Sacken, der im Jahre 2003 in der linksliberalen und im allgemeinen ziemlich irakkriegskritischen ZEIT erschienen ist. Der sollte ihnen eigentlich reichen:

Dieser Panarabismus, den der Theoretiker Saati Husri in den dreißiger und vierziger Jahren entwarf, bildet die Grundlage des gesamten Wahnsystems heutiger baathistischer Herrschaft unter Saddam Hussein. Husri, zu dessen Vorbildern neben Herder, Fichte und Ernst Moritz Arndt auch der radikale Antisemit und Pangermane van Schönerer zählte, definierte eine mystische arabische Kulturnation, die auf einer gemeinsamen glorreichen Vergangenheit fuße und nur äußerlich durch nationale Grenzen voneinander getrennt sei. Die Rückkehr zur arabischen Nation begriff er als eine historische Mission, die nur durch die Überwindung jener Feinde erfüllt werden könne, die von der Spaltung der Araber profitierten. Neben Frankreich und Großbritannien sollten dies nichtarabische Minderheiten sein.

Seit Mitte der dreißiger Jahre wurden zunehmend auch die Juden zu diesen Feinden gezählt. 1941 ergriffen irakische Faschisten unter der Führung von Raschid Ali al-Gajlani mit deutscher Hilfe die Macht und verübten den ersten antisemitischen Pogrom in der irakischen Geschichte. Sie wollten, erklärten sie damals, „die Judenfrage“ nach deutschem Vorbild lösen. Britischen Truppen gelang es, den Putsch niederzuschlagen, Gajlani floh nach Berlin, wo er gemeinsam mit dem berüchtigten Großmufti von Jerusalem für eine deutsch-panarabische Allianz gegen „Imperialisten und Juden“ warb. Saddam Husseins Baath-Partei, die sich auf Gajlani beruft, hat die Vorstellung einer arabischen Mission im Kampf gegen diese Feinde als innenpolitisches Prinzip durchgesetzt.

"Linksliberal? Ha, daß ich nicht lache! Das ist ein bürgerlich-kapitalistisches Liberallala-Blatt, das die herrschenden Verhältnisse in keinster Weise kritisch hinterfr... äh, also jedenfalls ist das alles blanke Antiislamhetze. Man kann doch nicht einfach unkommentiert über etwas berichten, was vor über 60 Jahren passiert wird. Das müssen die Leser doch falsch verstehen."

Sie machen es einem nicht leicht, verehrter Kollege, aber wegen mir, bitte schön. Nehmen wir also eine richtig schön linksradikale und jeglicher bürgerlicher Sympathien unverdächtige Seite. Damit hätten wir das gesamte Spektrum durch und selbst Sie sollten allmählich einsehen, daß Sie Ihrem Mandanten auf den Leim gegangen sind.

Die Gründungsfigur des modernen arabischen Nationalismus, Sati al-Husri (1882-1968), ist als der "arabische Fichte" in die Ideologiegeschichte eingegangen. Mit ihm setzte die nationale Identitätssuche im Zeichen einer aus Deutschland importierten völkischen Substanzideologie ein - in ausdrücklicher Abkehr vom politisch-rationalistischen Begriff der Nation, wie ihn die englische und französische Aufklärung entwickelt hatte. Nationen sind dieser Lehre zufolge biologisch und kulturalistisch vorgeprägte Kollektive, deren Auftrag darin liege, einen ihnen gemäßen "Volksstaat" zu gründen. Der al-Husri Schüler Michel Aflaq (1912-1989), Gründer und Chefideologe der Baath-Bewegung, wußte seinen Lehrer politisch zu aktualisieren, nicht zuletzt durch die Lektüre von Rosenbergs Mythus des 20. Jahrhunderts, ein Buch, das er 1937 studierte und zwar, wie die folgenden Ausführungen zeigen, offensichtlich mit Gewinn. 1943 hielt Aflaq in der Universität Damaskus einen Vortrag, dessen Hauptthesen nicht nur jedem deutschen Nazi-ldeologen aus dem Herzen sprechen müssen, sondern heute von fast allen islamischen Ländern und Bewegungen geteilt werden: "Seit eineinhalb Jahrhunderten sind die Araber mit dem Westen erneut verbunden infolge des Angriffs Napoleons auf Ägypten. Dieser gewiefte Mensch hat jene Verbindung in Gang gesetzt, indem er Flugblätter anbringen ließ, auf denen die Verse des Koran an der Seite der Erklärung der Menschenrechte niedergeschrieben waren. Seit jenem Augenblick haben die Araber nicht davon abgelassen, ... ihr neues Erwachen in eine verzerrte Richtung zu lenken"

"Niemals!!! Die Ba'ath-Partei hat mit dem Faschismus nichts, aber auch gar nichts zu tun! Dieser Vorwurf ist ungeheuerlich und entbehrt jeder Grundlage. Und Ihre gekauften pseudokommunistischen Schreiberlinge können Sie sich dahin schieben, wo Sie sich bei diesem Halbaffen im Weißen Haus am liebsten aufhalten, sie imperialistischer Lakai, Sie!"

Ja, dann bleibt mir leider nichts übrig, als Ihren Mandanten höchstpersönlich in den Zeugenstand zu rufen und ihn zu fragen, wie er denn selber zu Faschismus und Nationalsozialismus steht. Hören wir also, was der Ba'ath-Mitgründer Sami al Jundi dazu zu sagen hat:

"Wir waren Rassisten, wir bewunderten den Nationalsozialismus, lasen seine Bücher und die Quellen seiner Ideen, insbesondere Nietzsche [...] [Also sprach Zarathustra, Anm. des Verf.] Fichtes [Reden an die deutsche Nation, Anm. des Verf.] und H.S. Chamberlains Grundlagen des neunzehnten Jahrhunderts, das sich ganz um das Thema Rasse dreht. Wir dachten als erste daran, Mein Kampf zu übersetzen. Wer in dieser Zeit in Damaskus lebte, kann die Neigung des arabischen Volkes zum Nazismus verstehen, denn er war die Macht, die Vorkämpfer der arabischen Sache sein konnte, und wer besiegt ist, liebt von Natur aus den Siegreichen."

Nun möchte man meinen, daß der Verteidiger, nachdem sein Mandant die Tat gestanden und sich im Sinne der Anklage für schuldig bekannt hat, seinen Aktenordner zuklappt, wortlos aufsteht und wie ein geprügelter Hund davonschleicht, mit dem festen Vorsatz, sich in Zukunft das Gesindel etwas genauer anzuschauen, für das er sich so leichtfertig in die Bresche wirft. Nicht nur, weil von vorneherein aussichtslose Fälle einem Anwalt schnell die Erfolgsbilanz verhunzen, sondern auch, weil man normalerweise mit gewissen Leuten wie beispielsweise Robbenschlächtern, Kinderschändern oder faschistischen Massenmördern nicht unbedingt zusammen gesehen werden möchte.

Nicht so unser Verteidiger. Nachdem alles verloren scheint, raunzt er den Staatsanwalt an, der solle doch erst mal die einschlägigen Gesetzesbücher wälzen und dann mit ihm die Definitionen der seinem Mandanten zur Last gelegten Untaten grundsätzlich ausdiskutieren. Eigentlich wäre jetzt der Zeitpunkt gekommen, wo man beantragen müßte, den Rechtsanwalt wegen Verhöhnung des Gerichts hochkant aus dem Gerichtssaal werfen zu lassen. Aber der Staatsanwalt ist kein Unmensch und legt dem Verteidiger kopfschüttelnd das geforderte Regelwerk auf den Tisch:

MERKMALE DES FASCHISMUS

[Anmerkung: Bei diesen 25 Punkten handelt es sich um eine relativ spontane und ohne größere Recherchen aus dem Bauch heraus vorgenommene Zusammenstellung. Sie erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit, und sinnvolle Ergänzungen sind selbstverständlich willkommen.]

POLITISCHES SYSTEM

Führerprinzip: ist die Grundlage der Herrschaft, dem sich alles andere unterordnen muß
Einparteiensystem: keine Partei im üblichen Sinne, sondern eine alle Lebensbereiche kontrollierende Bewegung
Scheinparlament: dient trotz der Ablehnung des Parlamentarismus zu Legitimationszwecken

AUSSENPOLITIK

Diplomatie: alles vom Vertragsbruch über aggressive Drohungen bis hin zum unprovozierten Eroberungskrieg
Streitkräfte: Unterteilung in reguläre Armee und verschiedene regimetreue Truppen zur gegenseitigen Kontrolle
Militarisierung: beginnt von Kindesbeinen an und umfaßt die gesamte Gesellschaft

INNENPOLITIK

Medien: staatlich gelenkte Propaganda bei gleichzeitiger Unterdrückung jeglicher Meinungsfreiheit
Überwachung: umfassendes Spitzelsystem zur möglichst umfallenden Kontrolle der Bürger
Repression: schwere Menschenrechtsverletzungen bis hin zum umfassenden Völkermord

WIRTSCHAFTSSYSTEM

Unternehmertum: Privatwirtschaft wird unter dem Vorbehalt staatlicher Eingriffe geduldet
Interventionismus: alles von Fünfjahresplänen über Rationierungen bis hin zu Produktionsvorgaben
Protektionismus: Abschottung vom Weltmarkt führt zwangsläufig zu Autarkiestreben

SOZIALSYSTEM

Sozialstaat: Ruhigstellung der Bevölkerung durch soziale Wohltaten, aber nur für Angehörige der "Volksgemeinschaft"
Arbeitsmarkt: künstliche Schaffung von Arbeitsplätzen durch Beschäftigungsprogramme und Großprojekte
Gewerkschaften: nicht unabhängig, sondern Teil der "Bewegung" zur Kontrolle der Arbeiter

KULTUR

Kunst: Antiintellektualismus und Unterwerfung der Kunst unter ideologische Erfordernisse
Wissenschaft: Nutzung für Machterhalt, aber Zugangsbeschränkung für die Allgemeinheit
Religion: wird geduldet oder gar mißbraucht, sofern sie sich dem System nicht entgegenstellt

NATION

Volk: biologistische Abgrenzung der gewachsenen Volksgemeinschaft gegenüber der Umwelt
Ausland: wird mit nationalistischen Chauvinismus bis hin zum offenen Rassismus betrachtet
Geschichte: Verklärung der nationalen Vergangenheit und Verfälschung zur Legitimation des Regimes

FEINDBILDER

Antiliberalismus: Ablehnung "westlicher" Ideen wie Individuum, Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, Kapitalismus oder Globalisierung
Antikommunismus: radikale Bekämpfung als Konkurrenz, aber trotzdem temporäre Zweckbündnisse
Antisemitismus: ensteht zwangsläufig durch Neigung zu Sündenböcken und Verschwörungstheorien
Antimodernismus: rückwärtsgewandte Grundhaltung, die den Fortschritt als bedrohlich empfindet

Daraus geht unschwer und auch für weniger stark belichtete Zeitgenossen leicht erkennbar hervor, daß das Ba'ath-Regime geradezu ein perfektes, wie aus dem Baukasten zusammengesetztes Lehrbuchbeispiel für ein faschistisches Regime ist, da es nahezu alle Punkte vollständig in sich vereint. Doch aufgrund der dem Einfluß ihres Hauptverbündeten, der brüderlichen Sowjetunion, geschuldeten antikapitalistischeren Grundtendenz baut der Verteidiger sich in dem jetzt inzwischen leeren Gerichtssaal auf und ruft vor den verwaisten Zuschauersitzen aus: "Pustekuchen Faschismus! Die Menschenrechtsverletzungen, Völkermorde und Kriege des Ba'ath-Regimes geschahen eindeutig im Namen des Sozialismus!" Na schön, Herr Anwalt, ich gebe mich geschlagen, da haben Sie wohl gewonnen.

Rote Khmer mit menschlichem Antlitz

Die Bissigen Liberalen haben sich tapfer der wahrlich unangenehmen Aufgabe unterzogen, ein attac-Grundlagenpapier zur Wirtschaftspolitik runterzuwürgen, um es dann Stück für Stück auseinanderzunehmen. Was bestimmt nicht leicht war, betrachtet man diese gruselige Mischung aus dem längst widerlegten Planungsfetischismus der Kommunisten, den rückwärtsgewandten Autarkieträumereien der Nazis und dem ökologisch angehauchten Dezentralisierungsgebrabbel einer modernen Steinzeitgesellschaft. Aber der Aufwand hat sich gelohnt, auch wenn der attac-Originaltext wirklich nur was für starke Nerven ist.

Boches so treffende wie sarkastische Kommentare werden dabei im Unterhaltungswert nur noch von der unfreiwilligen Komik des geballten Schwachsinns übertroffen, der hier so genüßlich zerlegt wird. Spätestens mit diesem völlig wahnwitzigen Konzept für eine zuverlässige weltweite Massenverelendung hat sich attac endgültig auf den Müllhaufen der Geschichte verabschiedet, weil nach den antisemitischen Ausfällen der letzten Jahre jetzt nicht nur jegliche außenpolitische Kompetenz fehlt, sondern auch bei den einstigen attac-Kernthemen Wirtschaft und Soziales unter den hippen Kapuzen der Globalisierungsgegner zunehmend die häßliche Fratze Pol Pots aufscheint.

Wir sollten aber dankbar sein, daß sie die Karten jetzt offen auf den Tisch gelegt und sich so um jede Chance gebracht haben, diese Anleitung zur industriellen Selbstzerstörung jemals an verantwortlicher Stelle umsetzen zu können. Selbst der als "Makroökonom" durchaus selbst schon berüchtigte Oskar Lafontaine dürfte sich mit Grausen abgewandt haben und bereits darüber nachdenken, wie er schnell eine glaubwürdige Distanzierung von seinen Bündnispartnern formulieren kann. Falls aber nicht, auch gut. Dann haben die attacies die Linkspartei gleich mit erledigt. Und das wär ja auch schon was.

Raketenschild in Osteuropa: Merkel warnt USA vor Alleingängen

Offiziell steht der US-Raketenschild nicht auf der Tagesordnung der USA-Visite von Außenminister Steinmeier. Doch die Kritik aus Deutschland ist zu laut, als dass sie einfach ignoriert werden könnte. Kanzlerin Merkel warnt die USA vor Alleingängen in der Verteidigungspolitik.

Angesichts der immer groteskeren Diskussion um das Raketenabwehrsystem der USA in Osteuropa fühlt man sich fast an die Zeiten der Nachrüstung erinnert. Mit dem Unterschied, daß damals wenigstens die Regierung noch hinter den USA stand, und das, obwohl man über den Sinn des Konzepts der gegenseitigen Vernichtung ja durchaus streiten konnte. Aber bei einem reinen Abwehrsystem, das schon rein technisch gar nicht dazu in der Lage wäre, die zahlenmäßig um das hundertfache überlegenen und im Ernstfall eh in eine ganz andere Richtung fliegenden russischen Atomraketen zu neutralisieren, hätte man eigentlich erwartet, daß die Europäer unter Beifall ihrer Bevölkerung die Amerikaner regelrecht anbetteln, sie angesichts der heraufziehenden Bedrohung durch nuklear bewaffnete Schurkenstaaten doch bitte mit unter ihren Raketenabwehrschirm zu nehmen.

Stattdessen kriecht man ohne Not vor dem lupenreinen Demokraten Putin im Staub, nur weil man diesem nicht das Vergnügen versagen will, dem Westen (das sind übrigens wir, Frau Merkel!) mittels der diversen Kim Jong Ils und Achmadinedschads ein wenig Sand ins Getriebe zu streuen, um die eigenen Supermachtträume wenigstens dadurch etwas aufzuwerten, indem man die anderen aufs selbe Niveau runterzieht, wenn man das eigene schon nicht steigern kann. Was im übrigen Putin natürlich nicht daran hindert, das für Rußland selbst anders zu sehen, und unter dem ohrenbetäubenden Schweigen der Sozialdemokraten selbst ein Raketenabwehrsystem in Betrieb zu nehmen (und nein, das ist KEINE Reaktion auf die Pläne der USA, sondern eine Entwicklung, die bis in die 90er-Jahre zurückgeht, als Putin noch ein unbedeutender Lokalpolitiker war).

Wohl selten seit Ende des Kalten Kriegs haben die Deutschen so sehr gegen ihre ureigensten Interessen gehandelt wie hier. Und zwar nicht irgendwelche fragwürdigen Stützen-wir-den-brutalen-Diktator-damit- der-Kaffee-billig-bleibt-Interessen, sondern die unseres nackten Überlebens. Daß Sozialdemokraten im Auffinden der unterwürfigsten Position unter die Wünsche potentieller Feinde ausgesprochen findig sind, mag nach der Demontage Helmut Schmidts durch die eigene Partei ja nicht mehr wirklich zu überraschen, aber daß auch der Chef der einstmals für außenpolitische Professionalität bekannten FDP und sogar diverse amerikafeindliche Unionsgranden dieses Spiel mitmachen, ist mehr als erbärmlich. Hierzulande bleiben die Kaninchen offenbar schon stehen, wenn die Schlange verlangt, daß sie warten und sich von der nächsten fressen lassen sollen.

Bad news from Iraq

Und zwar für alle, die hoffen, daß er in einem Meer von Blut versinkt, nur um dem verhaßten US-Präsidenten schlecht aussehen zu lassen und seinem Land die Lust auf weitere Demokratisierungsexperimente auszutreiben. Denn "the surge" funktioniert offenbar besser als zu erwarten war. Nimmt man die ersten Ergebnisse der Operation zur Stabilisierung Baghdads bis Mitte März und vergleicht sie mit dem Vormonat, so sind die Zahlen erstaunlich:

Die Bombenanschläge gingen um ein Drittel zurück, Mörserangriffe um die Hälfte und Entführungen sowie Morde um 90% oder mehr. Wer sich jetzt verwundert die Augen reibt und sich fragt, wie das denn sein kann, wo die USA den Krieg doch bereits verloren haben, sollte vielleicht mal einen Blick auf die dazugehörige Erklärung werfen, deren Schluß je nach politischem Standpunkt zu verhaltenem Optimismus bzw. tiefer Depression Anlaß gibt:

Early signs are positive; early indicators say that we're winning. As Petraeus cautiously concluded, "We'll be able to evaluate the situation for sure by late summer." That's his job. Our job? We need to give him the time and space needed to win this war.

Das sollten wir tatsächlich tun. Auch auf die Gefahr hin, daß sich die Kriegsgegner dann eines Tages einen anderen Konflikt für ihre "bad news" suchen müssen. Wobei wir uns keine wirklichen Sorgen um sie machen müssen. Sie werden schon was finden. Ganz sicher.

Lang lebe der irakische Widerstand!

Die Rebellen im Irak haben den Besatzern mal wieder ein Schnippchen geschlagen:

BAGHDAD, Iraq (CNN) -- Iraqi insurgents used two children as cover to get through a checkpoint in Baghdad and then blew up the car while the kids were still inside, a U.S. general said Tuesday.

The car went through a checkpoint Sunday and parked by a market across the street from a school, said Maj. Gen. Michael Barbero, deputy director for regional operations in the Joint Chiefs of Staff.

Two adults jumped from the car, leaving the children in the back. Moments later, the car exploded, witnesses said.

The two children and three bystanders died in the blast, and seven others were hurt, Pentagon officials said.

The attack raises fresh concerns about insurgents using children to throw off troops, Barbero said.

"Children in the back seat lower suspicion. We let it move through," he said.

Aber selbstverständlich sind nicht die Widerstandskämpfer am Tod dieser Kinder schuld, sondern die amerikanischen Soldaten. Warum winken sie die Kinder auch einfach durch? Dem Verständnis, das die Irakkriegsgegner dem heroischen Kampf für die nationale Selbstbestimmung entgegenbringen, wird jedenfalls auch diese Aktion keinen Abbruch tun.

A New Power Rises in Iraq

Wenn man diese demokratieunfähigen Kameltreiber nicht mit harter Hand regiert, nutzen sie die Freiheit nur, um so ein Chaos anzurichten. Wieso können die neokonservativen Weltverbesserer das einfach nicht begreifen? Zum Glück werden uns die hiesigen Medien in ihrem anerkannten Bemühen um Objektivität mit solchen Horrornachrichten nie behelligen.