No Blood For Sauerkraut!

Krieg am Horn von Afrika: Tausende bei Offensive in Somalia getötet

Beim Marsch der Regierungstruppen auf Mogadischu wurden äthiopischen Angaben zufolge bis zu 3000 Islamisten getötet. Doch die Gotteskrieger sind längst nicht besiegt - Somalia steht ein grausamer Bürgerkrieg bevor, Experten warnen vor einem zweiten Irak.

Schon lustig. Nach dem Einmarsch der Athiopier - die das übrigens nicht taten, um in einem unprovozierten Angriffskrieg widerrechtlich fremdes Territorium zu erobern, sondern die nur auf ausdrückliche Bitte der international anerkannten Regierung eines instabilen Nachbarlandes eingriffen, um dieser dabei zu helfen, die Kontrolle über ihr eigenes Staatsgebiet wiederzuerlangen - gab es anfangs nur verhaltene Proteste.

Allerdings nur so lange, bis die ersten klugen Köpfe merkten, daß die äthiopische Intervention nicht nur erfolgreich die islamistischen Schlagetots hinwegfegte, sondern - schlimmer noch - US-Interessen nützen konnte und möglicherweise sogar von der Regierung Bush initiiert worden war. Ein amerikanischer Sieg gegen die Islamisten war natürlich nicht akzeptabel und rief daher auch prompt die üblichen Bedenkenträger auf den Plan:

Die USA verfolgten eine rein militärische Politik, die frei von jeglichen Frieden schaffenden Elementen sei, kritisiert John Prendergast, Afrika-Experte der International Crisis Group (ICG). Nur allzu deutlich sei die Abwesenheit von US-Diplomaten bei den meisten diplomatischen Initiativen für Friedensverhandlungen gewesen, die von der Europäischen Union in diesem Monat initiiert worden seien. "Das Ergebnis ist, dass sowohl Äthiopien als auch die Islamischen Gerichte glauben, die USA unterstützten eine militärische Lösung in Somalia". Die Folge dieser Einschätzung: Die Spannungen würden weiter angeheizt und ein Frieden zu einem "entfernten Traum", sagt Prendergast.

Prendergast hat dabei dummerweise vergessen, daß wie schon bei anderen Krisen wie beispielweise vor dem Irakkrieg niemand die EU daran gehindert hat, Nägel mit Köpfen zu machen und in dem hier auch nicht erst gestern ausgebrochenen Konflikt unter Beweis zu stellen, daß Verhandlungen schnellere und bessere Ergebnisse bringen als die harte Tour. Dazu hätte es auch nicht einen einzigen US-Diplomaten gebraucht, denn wenn die Idee wirklich gut ist, hätte sie auch so funktioniert.

Die USA wären zudem sicher nicht dagegen gewesen, wenn unsere genialen Bismarcks das Islamistenpack einfach wegverhandelt hätten. Aber genau das ist ihnen eben nicht gelungen, was insofern nicht wirklich überraschend ist, als nicht so ganz klar ist, was das Ergebnis solcher Verhandlungen hätte sein sollen. Was liegt denn zwischen Hand abhacken und nicht Hand abhacken? Finger abhacken? Und wenn ja, wieviele sind für einen Europäer noch zulässig, und wo beginnen Menschenrechtsverletzungen?

Wenn man das europäische Krisenmanagement hier wieder sieht, dann läßt das in Sachen Iran für das nächste Jahr das schlimmste befürchten. Aber wollen wir mal das beste hoffen. Deshalb guten Rutsch und ein schönes neues Jahr! Vielleicht geschieht ja noch ein Wunder.

Todesurteil: Vatikan will Saddam retten - Spekulationen um Hinrichtung im Februar

Der Vatikan kritisierte die Todesstrafe gegen Saddam. Den Ex-Präsidenten hinzurichten bedeute, "ein Verbrechen durch ein anderes Verbrechen aufzuwiegen", sagte der Präsident des päpstlichen Rates für Gerechtigkeit und Frieden, Kardinal Renato Raffaele Martino, der italienischen Tageszeitung "La Repubblica".

Es bestehe kein Zweifel daran, dass Saddam für Massenmorde verantwortlich sei, sagte der Kardinal weiter. Die katholische Kirche sei aber grundsätzlich gegen die Todesstrafe. Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi sagte, eine Vollstreckung werde nicht zur Befriedung des Landes beitragen und drohe mehr negative Folgen zu haben als positive.

Soso, also auch der Vatikan macht sich Sorgen um das Wohlergehen Saddam Husseins. Nun gut, die Pfaffen sind kinderlos (zumindest offiziell) und mögen ihr eigenes Leben, was natürlich ihr gutes Recht ist, als nicht sonderlich wertvoll einschätzen, aber all die EU-Regierungschefs, Amnesty-Mitarbeiter, wohlmeinenden Künstler und sonstigen Gutmenschen, die, nachdem ihnen die Opfer des Ba'ath-Faschismus immer scheißegal waren, jetzt plötzlich aus ihren Löchern gekrochen kommen, sollten sich mal folgende Frage stellen:

Wenn ihren eigenen Kindern bei lebendigem Leibe die Ohren abgeschnitten, die Zunge herausgerissen, die Augen ausgestochen, die Hände mit Bohrmaschinen durchbohrt, vor laufender Kamera Arme und Beine amputiert worden wären, wenn ihren Söhnen Brandzeichen eingebrannt, ihre Töchter vor ihren Augen vergewaltigt worden und ihren Enkeln die Knochen einzeln gebrochen worden wären, um die Eltern dazu zu bringen, sich gegenseitig zu verraten, im Wissen, daß diese dann in ein Säurebad oder einen Plastikshredder geworfen oder lebendig verbrannt werden, was würden sie dann für eine Strafe für die Täter fordern?

Und bevor sie vorschnell antworten, sollten sie sich eine verdammt gute Begründung einfallen lassen, wie sie diese Wahl vor ihren Kindern rechtfertigen wollen, wenn die das je erfahren sollten.

Santa strikes again!

Und da sage noch mal jemand, es gäbe keinen Weihnachtsmann! Zumindest schwindet allmählich die durch die demonstrative Entmachtung der NeoCons hervorgerufene Winterdepression und wandelt sich überraschend in freudiges Erstaunen um. Denn nach der Wahlniederlage im November plant George W. Bush jetzt zwar möglicherweise doch noch einen Kurswechsel im Irak, allerdings nicht, wie zwischenzeitlich zu befürchten war, so wie sich die Altherrenriege der Iraq Study Group das vorgestellt hat, sondern offenbar ziemlich genau in der Gegenrichtung.

Nicht nur, daß die Truppen im Irak jetzt eher verstärkt als reduziert werden sollen (was zwar eine zweischneidige Sache, aber zumindest schon mal kein unnötiges Einknicken vor der Cut&Run-Fraktion der Demokraten ist), scheint jetzt auch in Sachen Iran statt der von abgehalfterten Realpolitikern angeregten Kuschelpädagogik mit feindlich gesonnenen Terrorregimen Schluß mit der weichen Welle angesagt zu sein und damit eine wichtige Forderung der Neokonservativen, wenn auch mit gehöriger Verspätung, zumindest ansatzweise endlich umgesetzt zu werden.

Denn wie bemerkte Michael A. Ledeen erst letztens wieder so richtig: "We can only win the war-the real war, the regional-or-maybe-even-global war-if we stop playing defense in Iraq and go after regime change in Damascus and Tehran." Auch wenn es deswegen sicher nicht gleich zum Regime Change in Teheran kommen wird, so ist es doch beruhigend zu wissen, daß die US-Regierung zumindest nicht länger gewillt zu sein scheint, die iranische Einmischung im Irak einfach widerstandslos hinzunehmen, was auch diese Aktion hier auf ziemlich eindrucksvolle Weise unterstreicht.

DEBKAfile hat dazu eine eigene Theorie, die in diesem Zusammenhang sehr interessant und durchaus vielversprechend klingt:

The New York Times of Dec. 24 disclosed the capture of a group of Iranians in Baghdad. This, according to our military sources, is an opening shot in the Baghdad salvation operation at the center of the revised strategy for Iraq which President George W. Bush promised to unveil in the New Year.

DEBKA-Net-Weekly 283, reporting on this operation on Dec. 22, disclosed that two of its key elements are a crackdown on Shiite militias and death squads and cleansing the capital of Iran’s military and intelligence presence.

[...] Our Washington sources reveal too that the White House has changed Iraqi partners for its new strategy. Instead of the present political incumbents in Baghdad, the US has brought on board the most influential Shiite and Sunni religious leaders for the effort to stabilize the capital and end sectarian warfare. The White House’s hopes rest now with Grand Ayatollah Ali Sistani in Najef, and more controversially with the noted Sunni authority, Sheik Harith al-Dari, head of the Association of Muslim Scholars (also called the Muslim Ulema Council), from which the Sunni insurgency derives its religious legitimacy.

With backing of this caliber, US forces finally staged a raid - previously unthinkable - on the SCIRI leader’s compound in Baghdad.

According to the latest information reaching DEBKAfile from Iraq, US forces are in intensive preparations for the Baghdad offensive. Military sources report Iraqi forces are in the process of rotation: two divisions of 20,000 men are being brought into the capital from other parts of the country, to replace the military and police which are heavily infiltrated by Shiite militias. American reinforcements are also streaming into Baghdad. Altogether, an extra 50,000 Iraqi and US troops are planned for the Baghdad clean-up operation.

Sollte sich diese Vermutungen bestätigen, dann wäre der Verlust von klugen Köpfen wie Wolfowitz oder Rumsfeld zwar immer noch ausgesprochen schmerzlich, aber zusammen mit der Einsetzung der Baker-Kommission vielleicht sogar ein nachgerade genialer Schachzug Bushs, der unter dem Rauchschleier eines vorgeblichen Einlenkens auf den geforderten Appeasementkurs ein paar grundsätzliche und längst überfällige Korrekturen am in letzter Zeit doch beunruhigend zahn- und damit wirkungslosen Umgang mit mittelöstlichen Schurkenstaaten vornimmt. Es darf wieder gehofft werden.

Kriegsfolgen: USA beklagen im Irak mehr Opfer als am 11. September

Im Irak sind seit heute mehr Tote zu beklagen, als Menschen durch die Terroranschläge vom 11. September 2001 umgekommen sind. Seit Kriegsbeginn fielen 2978 Soldaten - und die Gewalt nimmt kein Ende: Heute erschütterte eine Attentatserie mit mindestens 25 Toten Bagdad.

Die USA haben in 3 1/2 Jahren Irakkrieg also so viele Menschen verloren wie beim Angriff auf das World Trade Center. Ferner waren ihre Verluste alleine am Landungsabschnitt Omaha Beach in den ersten 3 1/2 Stunden ungefähr so groß wie beim Angriff auf Pearl Harbour. Und? Was lernen wir jetzt daraus? Daß es falsch war, den Krieg gegen die Achsenmächte zu führen? Daß der Versuch, mit symbolischen Zahlen zu hantieren, nach hinten losgehen kann? Oder daß SPIEGEL-Redakteuren ein bißchen der Sinn für Proportionen fehlt?

Atomstreit: Ahmadinedschad nennt Resolution einen Schnipsel Papier

Mahmud Ahmadinedschad gibt sich angesichts der Uno-Resolution gegen das iranische Atomprogramm trotzig. Ihre Unterstützer würden ihre Haltung bald bereuen, droht Irans Präsident. Der Westen müsse sich daran gewöhnen, dass Iran eine Atommacht sei.

Na, wenn das mal kein schönes Weihnachtsgeschenk ist, das uns der liebe Machmud da unter den Baum gelegt hat. Da werden die Befürworter des kritischen Dialogs und die Anhänger von Verhandlungen ohne Vorbedingungen sicher jubeln und jauchzen. Und wie groß wird erst ihre Freude sein, wenn sie beim Anblick des Sylvesterfeuerwerks darüber sinnieren, wie furios erst das im kommenden Jahr werden wird. Es geht doch zum Fest des Friedens nichts über Völkerverständigung durch gelebten Multilateralismus.

CIA-Simulation: US-Niederlage im Irak wäre Frischzellenkur für al-Qaida

Zwei Tage lang spielten CIA-Agenten durch, was passieren könnte, wenn die USA den Irak geschlagen verlassen. Ergebnis: Al-Qaida würde wachsen und neue strategische Ziele suchen. Jetzt hofft der Geheimdienst, dass das Weiße Haus ihr Horrorszenario ernst nimmt.

Schön, daß der SPIEGEL den hellsichtigeren unter seinen Redakteuren endlich mal erlaubt, ein paar unangenehme Wahrheiten auszusprechen, auch wenn sie den Glaubensgrundsätzen seiner Leser diametral entgegengesetzt sind. Weniger schön allerdings, daß es dazu so lange gebraucht hat, obwohl Bush, Blair und die NeoCons uns nun wirklich schon seit Jahren mit dieser Leier in den Ohren lagen. Aber manche brauchen wohl eben etwas länger.

Atomkonflikt mit dem Iran: Uno ringt weiter um Strafmaßnahmen

Im Atomkonflikt mit dem Iran verhandelt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen weiter um einen Katalog von Sanktionen gegen die Regierung in Teheran. Russland hat Bedenken gegen einen Resolutionsentwurf. Eine Abstimmung wird für Samstag erwartet.

Wenn bereits bei Kinderkram wie dem Einfrieren von Vermögen, dem Verbot des Verkaufs nuklearer Dual-Use-Güter und gegen bestimmte Personen gerichteter Reiseverbote der Konsens für nichtmilitärische Strafmaßnahmen am bröckeln ist, dann ist genau JETZT der Zeitpunkt für die Kriegsgegner, die ersten Massendemonstrationen auf die Beine zu stellen. Der Winter ist diesmal ziemlich warm, da sollte es also nicht dran scheitern. Wenn irgendwann aufgrund des Versagens der Friedensbewegung doch ein Militärschlag notwendig sein sollte, will ich jedenfalls keine Klagen hören. Sie hatte ihre Chance.

Iraker, Demokraten, Extremisten

Wer wissen will, wo die Probleme im Irak wirklich liegen, sollte unbedingt das hier lesen. Es hat nur am Rande mit amerikanischen Präsidenten, neokonservativer Ideologie, Soldaten der Koalitionsstreitkräfte, Stryker-Brigaden, Baker-Kommissionen und Kriegsverbrecher-Prozessen zu tun.

Statt dessen geht es um den auch im Irak tobenden Konflikt der gemäßigten Demokraten gegen die radikalen Sektierer in den jeweils eigenen Reihen. In dem Maße, wie erstere letztere als ihre Feinde erkennen und beginnen, unabhängig von ethnischen oder religiösen Gemeinsamkeiten den Kampf gegen sie aufzunehmen, werden sie Erfolg haben. Die USA und die internationale Gemeinschaft können ihnen dabei helfen, die Entscheidung selbst müssen ihre Führer aber schon alleine treffen.

Regierungsdokumente: USA geben Millionen Geheimakten frei

Unbezahlbare Schätze für Historiker kommen Neujahr ans Licht: US-Behörden geben Millionen Seiten geheimer Akten frei, darunter FBI-Material aus dem Kalten Krieg. Wissenschaftler lauern auf brisante Details amerikanischer Politik.

Davon, daß die Historiker auf derartige "Schätze" lauern, ist zweifellos auszugehen. Es handelt sich ja schließlich um US-Politik, da wird eh gern ein bißchen genauer hingeschaut. Es würde ja schon an ein Wunder grenzen, wenn da irgendetwas auch nur theoretisch kritikwürdiges übersehen würde.

Das heißt jetzt aber nicht, daß die USA deswegen auch gleich Dankbarkeit oder wenigstens Sympathie zu erwarten hätten, weit gefehlt! Denn daraus, das die Feinde Amerikas ihre Archive eben nicht öffnen, wird nicht umgekehrt geschlossen, daß man die Führungsmacht des Westens bei aller berechtigten Kritik an einzelnen Mißständen in ihrem Kampf gegen Faschismus, Kommunismus, Islamismus und andere Formen der Tyrannei unterstützen sollte.

Genausowenig ist zu erwarten, daß die Historiker sich in Zukunft verstärkt darum kümmern werden, daß auch andere Nationen wie Rußland, China oder der Iran ihre Geheimakten der Öffentlichkeit zugänglich machen. Im Gegenteil, es ist rein von der Arbeitseffizienz her gesehen natürlich weit sinnvoller, daß jetzt noch mehr Leute die bereits geöffneten Archivkeller durchstöbern, statt die Zeit weiter mit der Suche nach dem Schlüssel für die noch verschlossenen zu verplempern.

Die bewundernswerte Offenheit der Vereinigten Staaten im Umgang mit sich selbst zeigt eben die Überlegenheit des Westens. Wenn wir untergehen, dann haben wir wenigstens fair gespielt, während unsere Feinde ihren Triumph nie auskosten können werden, weil sie immer daran denken müssen, daß sie ja gemogelt haben, um ihr Ziel zu erreichen. Und so ein gutes Gefühl ist doch unbezahlbar.

Irak: US-Demokraten folgen Bushs Truppen-Plänen

Einflussreiche Politiker der Demokratischen Partei unterstützen die Pläne von US-Präsident, mehr Soldaten in den Irak zu schicken. Den amerikanischen Steuerzahler könnte der Schmusekurs teuer zu stehen kommen: Das Pentagon will weitere 100 Milliarden Euro für Kriegseinsätze beantragen.

Washington - Die designierte Parlamentschefin Nancy Pelosi sagte, sie sei "zufrieden", dass Bush seine Meinung ändere und endlich auf die Demokraten höre, die "von ihm eine Aufstockung verlangt" hätten. Als "gute Nachricht" bezeichnete Senatorin Hillary Clinton die Ankündigung Bushs. Es sei "höchste Zeit", die Kapazitäten des Heeres und der Marineinfanterie zu erhöhen, sagte die mögliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten für 2008. Senator Jack Reed forderte den Präsidenten auf, im Haushalt nun Mittel für zusätzliche Soldaten freizustellen.

Nein, wie geil! Vor wenigen Tagen noch tönte der SPIEGEL, daß die tollen Demokraten Bush zu einem Kurswechsel in Sachen Irak gezwungen hätten, und jetzt das hier. Stück für Stück wird der selbstgezimmerte Triumphbogen zerlegt, und die Redakteure müssen die Bretter noch selber mit einem Lächeln auf den zusammengekniffenen Lippen entsorgen.

Erst machte selbst die realpolitisch angehauchte Condy klar, daß das, was wirklich einen Kurswechsel bedeutet hätte, nämlich Gespräche mit Syrien und dem Iran, gar nicht in die Tüte kommt. Dann mußte der SPIEGEL entäuscht feststellen, daß Bush nur deswegen, weil er einmal das Wort Sieg im Redemanuskript vergessen hat, noch lange nicht an seiner Unterwerfungserklärung gegenüber Bin Laden arbeitet. Und jetzt kommt als Zuckerstückchen sogar in einer Artikelüberschrift des SPIEGEL (dem vor lauter Schreck wohl nichts mehr einfiel, wie er das wenigstens in der Titelzeile noch als Erfolg der demokratischen Mehrheit verkaufen könnte) das Eingeständnis, daß es gerade die Demokraten sind, die derzeit einen atemberaubenden Kurswechsel hinlegen.

Denn statt Cut&Run sollen jetzt sogar noch mehr Soldaten in den Irak geschickt werden, und zwar diesmal mit dem Segen der Demokraten, die dann nicht mehr meckern können, daß Bush alles falsch macht. Selbst die Parteilinke Pelosi muß dabei, um nicht allzu offensichtlich am Nasenring vorgeführt zu werden, noch gute Miene zum bösen Spiel machen und den Appeasementflügel der eigenen Partei verhöhnen, indem sie so tut, als ob die Demokraten im Gegensatz zu diesen NeoCon-Weicheiern schon immer für den ganz harten Kurs gewesen wären.

Daß die "Realisten" von der Realität eingeholt werden würden, war abzusehen, aber daß es so schnell gehen würde, überrascht angesichts des atemberaubenden Tempos, das sie dabei vorlegen, dann doch. Das einzige, was noch lustiger sein dürfte, als diesen desorientierten 180°-Zickzackkurs der demokratischen Elite zu verfolgen, dürften die Versuche ihrer hiesigen Anhänger sein, ihn schon wieder mit dem Gegenteil einer Argumentation zu rechtfertigen, die man gerade erst beim letzten Mal mühselig einstudiert hatte. Unser Mitleid ist ihnen gewiß.