Synonyme Liberalkoholiker
Wie sich inzwischen herumgesprochen haben dürfte, tobt seit gut einer Woche in der deutschen Bloggerszene ein erbitterter - hier bei Euroneuzeit übrigens recht gut dokumentierter - Kampf darum, ob es vom liberal-libertären Standpunkt aus gesehen zulässig ist, von neokonservativem Idealismus strotzend die Welt zu retten, oder ob man dies nicht lieber wie auch auf wirtschaftlichem Gebiet dem freien Spiel der Kräfte überlassen sollte.
Auslöser der Debatte war ursprünglich ein Newsweek-Interview des IAEA-Chefs al-Baradei, der, nachdem er vorher immer darauf bestand, daß ja gar nicht sicher sei, ob es überhaupt ein iranisches Atomwaffenprogramm gäbe und daß auf jeden Fall noch jahrelang Zeit sei und daß man immer nur verhandeln, aber nie schießen dürfe, jetzt plötzlich mit nur noch wenigen Monaten bis zum "point of no return" und der möglichen Notwendigkeit des Einsatzes von Gewalt kam.
Das ist den Machern von Liberty.li, die derzeit offenbar die Nutzungsrechte am Begriff "Liberalismus" halten, sauer aufgestoßen und hat sie zu einer verärgerten Replik auf al-Baradeis zugegeben erstaunliche Kehrtwende veranlaßt. Nicht daß jemand am Denkmal des vor dem sowjetischen GULag-Staat kuschenden Genscher rüttelt oder das Andenken des vor den serbischen Kriegsherren kriechenden Kinkel beschmutzt, vom mit den arabischen Despoten kollaborierenden Möllemann mal ganz zu schweigen.
Daß die ganze Argumentation auf einem Übersetzungsfehler (es heißt im alten Testament einem weitverbreiteten Vorurteil zum Trotz nämlich nicht "Du sollst nicht töten!", sondern "Du sollst nicht morden!", was eher die gegenteilige These stützt) aufbaut, verleiht dem ganzen gerade vor dem Hintergrund der an linksradikale Diskussionszirkel gemahnenden Verbissenheit (da scheinen einige Nerven blank zu liegen) des Artikels zudem noch eine unfreiwillig komische Note.
Zusätzlich Öl ins Feuer gegossen hat dann Martin S. Hagen (Du Böser, Du! ;-), indem er mit einem Artikel bei der FDOG jenen Zeitgenossen, die es für einen Ausdruck von Liberalität halten, den Konkurrenzkampf zwischen den Insassen von Konzentrationslagern und ihren Wachmannschaften nicht durch eine systemtheoretisch unzulässige Einmischung von außen zu verfälschen, mal ein wenig auf die Füße getreten ist. Und das war auch bitter notwendig!
Denn in dieser Diskussion geht es um nichts weniger als die Deutungshoheit über den Begriff des Liberalismus und damit verwandte Spielarten wie libertäres Gedankengut oder Anarchokapitalismus. Wer bisher dachte, daß man sich zu verschiedenen Themen unterschiedlicher Theoriegebäude bedienen darf (also beispielsweise gesellschafts- und wirtschaftspolitisch liberal/libertär, außen-/sicherheitspolitisch neokonservativ, sozial/umweltpolitisch grün-alternativ), irrt nämlich gewaltig.
So wie es aussieht, ist nach Ansicht der selbsternannten Gralshüter der reinen Lehre des Liberalismus vernünftige Wirtschaft offenbar nur zusammen mit einer eigenartigen Mischung aus Fundamentalpazifismus und Selbstjustiz zu haben, die Forderung nach völliger Drogenfreigabe ab 18 nicht mit Guantanamo kompatibel, und der Sturz eines Terrorregimes bei gleichzeitiger Forderung einer sozialen Grundsicherung absolut unzulässig. Zumindest darf man sich dann nicht mehr liberal nennen.
Für unsereinen stellt sich jetzt die Frage: "Was bin ich?" Der neueste Vorschlag von Liberty.li, uns über den netten Verweis auf "The American Conservative", seit neuestem das Fachblatt für angewandten Paläoliberalismus, den Stempel "trotzkistisch" aufzudrücken, ist zwar so rührend wie komisch, aber wenn schon, dann doch bitte richtig: "Neotrotzkismus" ist das Gebot der Stunde! Hoch die IV. Internationale der Befreiungspolitologie! Es lebe die militante Mitte!
Aber im Ernst. Da auch die uns von der Freiheitsfabrik freundlicherweise zur Verfügung gestellten stalinistischen, maoistischen oder sozialistischen Etiketten mangels intellektuellen Klebstoffs schlecht haften wollen, möchte ich das ganz gerne zum Anlaß nehmen, hier in der Kommentarsektion mal Alternativbezeichnungen zu sammeln, die man verwenden kann, ohne daß Entspannungsliberale und andere Appeaceniks deswegen gleich anfangen zu weinen. Das wollen wir ja auch nicht.
Also, wenn einer eine Idee hat, die in die Richtung von "arm(or)ed liberals", "liberal hawks" oder ähnlichem zielt, jedoch ohne das L-Wort zu mißbrauchen, und die gleichzeitig klarmacht, daß die Träger dieser Bezeichnung deswegen nicht zwingend auch gleich ihr Vaterland lieben, Edmund Stoiber cool finden, in die Kirche gehen, von den 50er-Jahren träumen, Sex vor der Ehe ablehnen oder laute Rockmusik für die Zerrüttung der Familie verantwortlich machen, dann nur her damit!
Schafft eins, zwei, drei, viele Schubladen!!!

Ich persönlich finde die Bezeichnung, die Achim vom Antibürokratieteam für sich gefunden hat, recht passend: "liberaler Falke".
Oder vielleicht (in Anlehnung an Islam/Islamist) "Liberaler Demokratist" ;)
Kommentiert von: Don Loc | Dienstag, 24. Januar 2006 um 12:29 Uhr
Oder als Mischung aus Liberalismus und Imperialismus Liberialist. ;-)
Kommentiert von: Paul13 | Dienstag, 24. Januar 2006 um 12:55 Uhr
South Park Republican » http://en.wikipedia.org/wiki/South_Park_Republican
Kommentiert von: greg | Dienstag, 24. Januar 2006 um 13:44 Uhr
Stimmt, der war auch klasse! Schon wegen Team America. :-)
Kommentiert von: Paul13 | Dienstag, 24. Januar 2006 um 13:50 Uhr
Das Kernproblem ist doch, dass einige glauben, wir hätten eine globale Rechtsordnung. Das ist aber nicht der Fall. Es gibt zwar Bemühungen darum, aber die Praxis ist weit davon entfernt. Internationales Recht ist im großen und ganzen das, was Staaten dazu erklären, und was sie im Namen des Internationalen Rechts durchsetzen. Wenn es keinen Rechtstitel gibt, dann geht es auch mit Macht, remember Kosovo.
Es ist nun mal so, dass Regierungen und Regimes alle möglichen Texte feierlich unterschreiben, die keinerlei Relevanz für ihr Verhalten haben (immer wieder gerne genommen: Menschenrechtserklärungen). Das kostet nichts. Anderes Beispiel: ein autokratisches Regime wie das in Peking darf im Sicherheitsrat Weltgesetzgeber spielen. Wodurch ist es eigentlich dazu legitimiert? Überhaupt das Problem, dass die Exekutiven Internationales Recht schaffen - eine globale Legislative gibt es nicht. Dürfen die das aber überhaupt?
Kurz gesagt: Es gibt internationale Regeln, aber sie haben keine Rechtsqualität. Kein Gesetzgeber; keine Zentralgewalt, die Verstöße sanktioniert; keine eigentliche Judikative, die über Streitfälle entscheidet (die internationalen Gerichtshöfe beruhen fast sämtlich auf Freiwilligkeit).
Einer der wichtigsten Pfeiler des Liberalismus ist die Rechtsstaatlichkeit - die Sicherung der Freiheit gegen den drohenden Despotismus der Zentralgewalt. Aber im internationalen Verkehr gibt es keine Rechtsstaatlichkeit. Also muss die Freiheit mit anderen Mitteln erkämpft und gesichert werden.
Oft genug berufen sich auch Despoten, Feinde der Freiheit, auf das internationale Recht. Und tatsächlich ist es auch das zentrale Anliegen der UN-Charta, Eingriffe in innere Angelegenheiten zu verhindern (Schutz der Souveränität).
Schön wäre es, wenn es den globalen Rechtsstaat geben würde. Dann wären auch die Menschenrechte von Chinesen, Iranern und Sudanesen effizient geschützt. Aber es gibt den globalen Rechtsstaat nicht. Insofern kann eine liberale Haltung nur darin bestehen, sich für die Durchsetzung der Freiheit und der Menschenrechte einzusetzen.
Bei diesem Kampf spielen lockere Vereinbarungen von Regierungen und Regimes, die oft als "Recht" bezeichnet werden, meist keine wesentliche Rolle. In vielen Fällen dient die Berufung auf Internationales Recht auch den Feinden der Freiheit, ihre despotische oder autokratische Herrschaft zu sichern.
Liberalen bleibt somit nichts anderes übrig, als jeden Fall für sich abzuwägen, im Rahmen liberaler Maximen - Schutz der elementaren Menschenrechte, der Freiheitsrechte, Beförderung von Selbständigkeit und individueller Entfaltung.
Als bester Garant dieser liberalen Werte haben sich nun einmal Rechtsstaat, Demokratie und Marktwirtschaft erwiesen, als ihr größter Feind der Totalitarismus. Die weitere Verbreitung und Festigung der Freiheitsordnung muss von daher ein genuines liberales Anliegen sein.
Kommentiert von: Ulrich Speck | Dienstag, 24. Januar 2006 um 14:05 Uhr
Applaus @ Ulrich Speck
"Anderes Beispiel: ein autokratisches Regime wie das in Peking darf im Sicherheitsrat Weltgesetzgeber spielen. Wodurch ist es eigentlich dazu legitimiert? Überhaupt das Problem, dass die Exekutiven Internationales Recht schaffen - eine globale Legislative gibt es nicht."
Genau auf den Punkt gebracht! Wir reden doch vielfach so, als ob es eine legitimierte globale Legislative gäbe. Wer aber hat Fidel Castro dazu legitimiert, damit er Cuba auf der internationalen Bühne repräsentieren darf? Es gibt ja politische Führer unter den Exilcubanern in Miami, die mehr Anhänger haben, als er. Kann so ein Oppositioneller Cuba nicht viel legitimer vertreten?
Am Beispiel der Taliban wurde das ja so durchgeführt. Die hatten zwar die Hauptstadt, die Weltgemeinschaft sah aber bei der Nordallianz die größere Legitimität und erkannte deshalb die Taliban-Regierung nicht an. Was hindert den Westen daran, dies auch bei anderen Tyranneien zu zelebrieren und dabei auf die UN-Charta zu pochen?
Kommentiert von: andreas_schneider | Dienstag, 24. Januar 2006 um 15:48 Uhr
@ AS: Du schneidest das Thema Staatliche Souveränität an. Die ist nach den klassischen Regeln der Diplomatie nach wie vor personengebunden. Wer erst einmal Diktator ist, gilt formell allen anderen Staatschefs der Welt als gleichrangig, als Souverän unter Souveränen. Wie im Mittelalter. Interessanterweise ist es George W. Bush, der seit Jahren eine Abkehr von diesem Prinzip fordert, zuletzt und am deutlichsten bei seinem Besuch bei der Queen.
Schärfster Gegner dieses Ansinnens ist die Pralinenkoalition, dann folgen Syrien, Iran, Sudan, etc...
Kommentiert von: Olaf Petersen | Dienstag, 24. Januar 2006 um 17:48 Uhr
Wie wäre es mit "Utilitaristen mit Cruise Missiles"?
Kommentiert von: Dietmar-Dominik Hennig | Dienstag, 24. Januar 2006 um 20:16 Uhr
"es heißt im alten Testament einem weitverbreiteten Vorurteil zum Trotz nämlich nicht "Du sollst nicht töten!", sondern "Du sollst nicht morden!", was eher die gegenteilige These stützt"
Wie das AT-Zitat aus Sicht von talmudischen Rechtsgelehrten korrekt auszulegen ist, habe ich bei Israel Shahak "Jüdische Geschichte, jüdische Religion" nachgelesen, ein von einem israelischen Liberalen verfaßtes Buch über doppelte Moralstandards in der jüdischen Religionspraxis, wie sie auch im Israel unserer Tage fröhliche Urständ feiern - und welches deshalb zur von Murray Newton Rothbard bevorzugten Lektüre zählte. Merke: Es gibt nicht nur einen islamischen Fundamentalismus!!!
Kommentiert von: Dietmar-Dominik Hennig | Dienstag, 24. Januar 2006 um 20:28 Uhr
Ach, der Hennig und die "Judenfrage"- mal wieder: "Wollte nur sagen, daß mir das Interview auf dieser Muslim-Seite ausgesprochen gut gefallen hat! So muß liberaler Journalismus im DIenste der Aufklärung sein!"
Quelle: http://arnehoffmann.blogspot.com/2005/11/18-november-2005.html#comments
Kommentiert von: Checkpoint Charlie | Dienstag, 24. Januar 2006 um 20:57 Uhr
@ Dietmar-Dominik Hennig
> Wie wäre es mit "Utilitaristen mit Cruise Missiles"?
Zugegeben, das hätte was. Läßt sich leider nur schlecht sinnvoll abkürzen. Ich behalt's aber mal im Hinterkopf. Irgendwas in der Richtung wäre jedenfalls nett. Du bringst mich eben immer wieder auf gute Ideen.
Kommentiert von: Paul13 | Dienstag, 24. Januar 2006 um 21:07 Uhr
@ Dietmar-Dominik Hennig
Was Murray Newton Rothbard oder L. Ron Hubbard oder wer auch immer aus dem AT rauslesen oder nicht, interessiert hier nicht. Das ist keine Auslegungs- oder Interpretationsfrage, sondern eine der Sprachkenntnisse. Hier geht es auch nicht um Religion, sondern nur darum, daß im Original nun mal das hebräische Wort für morden statt töten verwendet wird.
Man sollte seinem Pfarrer eben nicht alles glauben, was er einem über die Juden und ihre archaische Rachereligion erzählt. Vor allem dann nicht, wenn die ganze Christenpropaganda mit ihrer lächerlichen Bergpredigtsromantik ohne diesen Fehler wie ein Kartenhaus zusammenbrechen würde. Obwohl - was heißt hier würde...
Kommentiert von: Paul13 | Dienstag, 24. Januar 2006 um 21:20 Uhr
Hatte ja in meinem Post vor lauter Grundsätzlichem das Label-Thema ganz vergessen.
Würde vorschlagen: Liberaler Internationalismus.
Hier eine amerikanische Debatte zum Thema "Was ist liberaler Internationalismus?":
www.tpmcafe.com/story/2005/10/10/181851/23
Kommentiert von: Ulrich Speck | Dienstag, 24. Januar 2006 um 21:24 Uhr
@ Checkpoint Charlie
Danke für Deinen interessanten Hinweis! Sehr aufschlußreich, was Leute, die sich als libertär bezeichnen, so alles als "liberalen Journalismus im Dienste der Aufklärung" bezeichnen.
Kommentiert von: Paul13 | Dienstag, 24. Januar 2006 um 21:30 Uhr
@ Ulrich Speck
Auch nicht schlecht. Ich selbst dachte eben für einen Moment an Imperialistische Befreiungsfront. :-) Der Link ist übrigens sehr interessant, weil er zeigt, daß man in den USA durchaus ernsthaft über dieses Thema diskutiert. Da können wir in Old Europe noch einiges von lernen.
Kommentiert von: Paul13 | Dienstag, 24. Januar 2006 um 21:39 Uhr
Sachte, Paule, wer auf Nuancen wie "töten" und "morden" achtet, sollte auch die Bergpredigt mit etwas mehr Hintergrundwissen und Textverständnis lesen können...
Kommentiert von: Rayson | Mittwoch, 25. Januar 2006 um 03:09 Uhr
Also das mit töten und morden ist keine Nuance! Ob ich jemanden ermorde oder den Mörder in Notwehr töte ist ein gewaltiger Unterschied. Nicht das das mit der linken und der rechten Wange kein netter Zug wäre, im Gegenteil. Es ist sogar sehr sympathisch. Nur ist es eben auch außerordentlich dumm.
Was die Bergpredigt angeht, so will ich nicht jede religiöse Anweisung dort in Frage stellen, einfach weil es mir persönlich egal ist. Aber ich kann eben auch nicht vergessen, daß sie von Franz Alt und den ganzen Pax-Christi-Kaspern wie eine Monstranz herumgetragen wurde. Bergpredigt ist und bleibt eben auch für Nicht-Christen das Synonym für naiven Pazifismus.
Kommentiert von: Paul13 | Mittwoch, 25. Januar 2006 um 06:26 Uhr
@Rayson
"...Nuancen wie "töten" und "morden"..."
Es sind definitiv keine Nuancen!
Im Hebräischem steht: "Lo Tirzach", welches vom Verb "Lirzoach" stammt und eindeutig im Deutschen mit morden zu übersetzten ist.
Aber wie so oft hat die christliche Kultur die Bibel, und Sonstiges, etc pp, je nach Belieben falsch übersetzt. Und dadurch entstehen (gewollt) Missverständnisse.
Kommentiert von: Guerreiro | Mittwoch, 25. Januar 2006 um 08:45 Uhr
Dann eben keine Nuance, sondern ein Unterschied. Ich wäre sowieso nie auf die Idee gekommen, einen religiösen Text wie ein Gesetzbuch zu lesen.
Aber wer meint, die Bergpredigt sei pazifistisch, hat sie nicht verstanden. Vermutlich, weil er den Rest des NT nicht gelesen hat und ihm deswegen der Kontext entgangen ist.
Kommentiert von: Rayson | Mittwoch, 25. Januar 2006 um 17:16 Uhr
Ob man nun im Alten Testament "töten" oder "morden" sagt, ist meiner bescheidenen Meinung nach nicht wirklich von Bedeutung. Diese Regeln beziehen sich nämlich nur auf das Individuum. Den Gesetzeshütern wird dagegen ausdrücklich aufgetragen bestimmte Vergehen mit dem Töten zu vergelten.
Die Bergpredigt stellt extreme Anforderungen, so dass diese in naiver Weise interpretiert von niemandem erfüllbar sind. Auch von Jesus nicht, als man ihm auf die Wange schlägt:
"Auf diese Antwort hin schlug einer von den Knechten, der dabeistand, Jesus ins Gesicht und sagte: Redest du so mit dem Hohenpriester?
Jesus entgegnete ihm: Wenn es nicht recht war, was ich gesagt habe, dann weise es nach; wenn es aber recht war, warum schlägst du mich?" (Joh 18,22-23)
Ausserdem ist es für Jesus selbstverständlich, dass um die weltliche Herrschaft gekämpft wird:
"Jesus antwortete: Mein Königtum ist nicht von dieser Welt. Wenn es von dieser Welt wäre, würden meine Leute kämpfen, damit ich den Juden nicht ausgeliefert würde. Aber mein Königtum ist nicht von hier." (Joh 18,36)
Kommentiert von: niom | Mittwoch, 25. Januar 2006 um 22:13 Uhr
@Niom,
ich bin zwar kein studierter Theologe aber:
1. "...Den Gesetzeshütern wird dagegen ausdrücklich aufgetragen bestimmte Vergehen mit dem Töten zu vergelten..." grenzt an schwachsinniger Interpretation. Hier wird wieder der Rachsüchtige Jude ins Bild gerückt.
2. "…, damit ich den Juden nicht ausgeliefert würde…“ Jesus hat nie seiner eigenen Religion abgesagt. Er war bis zum Tode Jude. Also ist hier auch wiederum meiner Meinung nach im Nachhinein eine freie Interpretation und freizügige Übersetzung von Statten gewesen.
Nachdem wir nun die Fehler aus deiner Aussage entfernen, was bleibt von deiner Aussage übrig?
Kommentiert von: Guerreiro | Donnerstag, 26. Januar 2006 um 08:37 Uhr
@Guerreiro
Ich bin auch kein studierter Theologe, aber mit dem was du schreibst weist du mir keine Fehler nach:
1. Das hat nichts mit einem rachsüchtigem Juden zu tun. Den Juden wurde aufgetragen eine Justiz zu schaffen und Gott hat das Strafgesetzbuch dazu geliefert. Jesus hat in der Bergpredigt ausdrücklich gesagt, dass er das Gesetz nicht aufhebt. Unser Rechtssystem hat die Todesstrafe vor ein paar Jahren abgeschaft, dafür wurde dann die Tötung durch Abtreibung und die Tötung von alten und kranken Menschen zur gutmenschlichen Tugend. Aber auch als es die Todesstrafe bei uns noch gab, wurde glaube ich nicht von rachsüchtigen Deutschen geredet. Wenn Gott möchte, dass bestimmt Vergehen mit dem Tod bestraft werden, dann sollt er seinen Willen bekommen, schließlich sind wir sein Eigentum.
2. Die freie Interpretation betreibst du hier. Da steht nicht, dass Jesus kein Jude ist. Da sind auf der einen Seite die Römer und auf der anderen Seite die offiziellen Vertreter der Juden. Wenn Jesus von den Juden spricht, dann meint er eben diese. Wenn ich von den Deutschen spreche, kommt es häufig vor, dass ich eine völlig andere Meinung habe als "die Deutschen", obwohl ich auch deutsch bin.
Kommentiert von: niom | Donnerstag, 26. Januar 2006 um 12:40 Uhr
@Niom
zu 1.
ich beziehe mich auf deinen Satz "...Vergehen mit dem Töten zu vergelten.
...". Mir ist nicht bekannt, dass in den jüdischen Gestzestexte irgendwo steht Du sollst bei bestimmten Vergehen Töten. Das einzige was drin steht (Bibel) ist sich seinen Feinden zu wehr zu setzen!
zu 2.
Du meinst den Sanhedrin und nicht die "Juden". Tzja, so entsehen halt falsche Bilder.
Die Wahl der Wörter ist ausschlaggebend!
Kommentiert von: Guerreiro | Donnerstag, 26. Januar 2006 um 12:57 Uhr
Ok, zum Thema: Anarcho-Institutionalisten würde die Paradoxie der libertären Haltung treffend beschreiben.
Kommentiert von: andreas schneider | Freitag, 27. Januar 2006 um 15:14 Uhr
@ andreas schneider / olaf petersen.
Das Problem ist anscheinend: wer legt die gängigen Weltrechtstandards fest und wer setzt sie wie durch?
Laßt mich raten: USA /NATO/ coalition of the current willing mittels friedensstiftender Invasionen = Befreiungen.
Zum Weltgeist der Weltgemeinschaft:
1. die "Nordallianz" (wie sagte Matthias Deutschmann: wie seriös das klingt, wie eine Versicherungsgruppe) wurde von der genannten Weltgemeinschaft nicht anerkannt weil sie über eine höhere Legitimation verfügte - was damals in Afghanistan auch nicht so einfach zu ermitteln war -, sondern weil sie schlicht den Vertretern der "Freien Welt" außenpolitisch in den Kram paßte - und die Taliban gerade mal nicht mehr.
2. Wenn dieses Prinzip der Bestrafung von Kriegsverbrechern im Rang von Staatschefs konsequent umgesetzt wird, heißt das dann, dass die irakische Regierung den amerikanischen Präsidenten und Oberbefehlshaber George "Weltgemeinschaft" Bush beim nächsten Staatsbesuch wegen der Bombardierung von zivilen Wohnvierteln - und der damit zufällig verbundenen Tötung von Zivilisten (Männer, Frauen, Kinder) - verhaften und vor Gericht stellen kann? Ist dann die Todesstrafe erlaubt? Wäre Enthauptung als regional übliche Hinrichtungsmethode zugelassen oder generell menschenrechtswidrig?
Fragen über Fragen ...
nein danke, keine Antworten notwendig für:
"lügen & betrügen"
P.S. habe darauf verzichtet solche Tötungen in Folge von Luftangriffen als "Mord" zu bezeichnen, da Mitglieder der us-amerikanischen Streitkräfte durch Dekret des CINC im Dienst keine solchen begehen können.
Kommentiert von: Detleff Jaeger | Samstag, 28. Januar 2006 um 16:36 Uhr