Merkel-Kritik: USA verteidigen Gefangenenlager Guantanamo

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Washington - "Jeder hofft, dass wir an einen Punkt gelangen, an dem wir keine Einrichtung wie diese mehr benötigen", sagte US-Außenamtssprecher Sean McCormack in Washington. "Guantanamo dient einem Zweck, und seine Existenz hat einen Grund", sagte McCormack. "Es hält sehr gefährliche Leute von der zivilisierten Gesellschaft fern. Wir dürfen uns keiner Illusion hingeben: Wenn diese Leute frei gelassen würden, würden sie sofort wieder den Kampf aufnehmen. Wir haben solche Fälle schon erlebt."

Da hat er recht. De facto ist Guantanamo eben ein stinkmormales Kriegsgefangenenenlager, das, wie der Name schon sagt, erst nach Kriegsende aufgelöst wird. Und wenn sich die Islamisten endlich mal dazu bequemen würden, Uniformen anzuziehen und sich selber an jene Konventionen zu halten, die sie hier so lautstark einklagen (lassen), wäre es das auch de jure. Wobei die das natürlich nicht wirklich wollen (die Forderung dient nur der weiteren geistigen Verwirrung uninformierter Gutmenschen), weil dann mit dem lustigen Herumliegen in der karibischen Sonne ein für allemal Schluß wäre.

Nach §49ff des Genfer Abkommens zur Behandlung von Kriegsgefangenen wäre statt dessen nämlich jeden Tag Zwangsarbeit in nicht kriegswichtigen Betrieben angesagt (das Abfüllen von Coca-Cola zur besseren Verbreitung des american way of life wäre beispielsweise zulässig). Und sie würden auch dann erst wieder aus Guantanamo rauskommen, wenn, da ein Verhandlungsfrieden nach Stand der Dinge doch eher unwahrscheinlich ist, entweder die USA oder al-Qaida bzw. die Taliban bedingungslos kapituliert haben, je nachdem was zuerst eintritt. Also irgendwann kurz nach St. Nimmerlein.

[...] Merkel hatte im Vorfeld des für Freitag geplanten Besuchs bei US-Präsident George W. Bush in einem SPIEGEL-Gespräch deutliche Worte verloren: "Eine Institution wie Guantanamo kann und darf auf Dauer so nicht existieren", sagte die Kanzlerin in dem Interview. Es müssten Mittel und Wege für einen anderen Umgang mit den Gefangenen gefunden werden.

Und genau aus diesem Grund war es mir egal ob Schwarz-Gelb gewinnt oder Rot-Grün. Merkel ist eben auch nur ein Schröder mit menschlichem Antlitz, denn sie will schließlich von denselben Deutschen gewählt werden wie dieser. Man kann ihr höchstens zugute halten, daß sie erst in den 90er-Jahren zur Westpolitik gestoßen ist. Sonst wäre ihr wohl aufgefallen, daß die alte BRD einfach nur Glück hatte, daß die damaligen RAF-Hanseln (angesichts heutiger richtiger Terroristen traut man sich in dem Zusammenhang das T-Wort ja gar nicht mehr auszusprechen) im Prinzip nur fehlgeleitete, aber immer noch halbwegs zivilisierte Bürgerkinder waren.

Hätten die nämlich die Skrupellosigkeit des Bin-Laden-Zeitalters gehabt, dann hätten sie sich nicht immer nur an prestigeträchtigen Managern und Politikern der ersten Reihe vergriffen, sondern statt dessen zu hunderten oder gar tausenden kleine Sparkassendirektoren und Bürgermeister ermordet. Die wären nicht besser zu schützen gewesen als heute die Zivilisten im Irak, und der Staat hätte auf eine Weise reagieren müssen, die dem, was man in RAF-Kreisen als "faschistische Fratze" bezeichnet hat, schon gefährlich nahe gekommen wäre. Auf Helgoland oder Rügen aber ist es deutlich kälter als auf Kuba. Also komm wieder runter, Angie.

Comments

[Kommentiert von: Cologne]

schwieriges Thema, aber weitestgehend Zustimmung, auch wenn etwas mehr Transparenz von Seiten der US-Regierung wünschenswert wäre.

[Kommentiert von: Franklin D. Rosenfeld]

Sehr gut zusammengefasst. Weiter so!

[Kommentiert von: Robin Renitent]

Ein sehr guter Kommentar. Entspricht genau meiner Meinung. Erlaube mir den ersten Absatz bei mir zu zitieren und anschließend nach hier zu verlinken.

[Kommentiert von: paul13]

@ Robin Reninent

Klar doch, danke!

[Kommentiert von: Walter Schmidt]

Sehr schöner Kommentar!
Herzlichen Dank aus der Gutmenschenmetropole Leipzig!
Mit bestem Gruß
Walter Schmidt, Volkskorrespondent der ACHSE DES GUTEN

[Kommentiert von: LadyLiberty]

Ich bin wie eine Löwin, die sich vor ihre Jungen wirft, wenn es darum geht die USA zu verteidigen, allerdings ist das wirklich nicht ganz einfach beim Thema Guantanamo.

Warum keine Inspektion zulassen, wenn ja keine Menschenrechte verletzt werden? Ich glaube den US-Behörden, dass auf Guantanamo keine Menschenrechte verletzt werden, warum kann dann eine Inspektion nicht zugelassen werden?
warum soll der Rechtsstaat nicht auch auf Guantanamo greifen? Somit würde man den vielen anti-USA Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen. Man könnte die Terroristen auch so hart genug bestrafen, würde dann aber gleichzeitig "sauber" dastehen und somit die amerikanischen Werte viel deutlicher verteidigen. Denn mit amerikanischen Werten verbinde ich auch Rechtsstaat, Unschuldsvermutung usw.

[Kommentiert von: Paul13]

@ Lady Liberty

Den vollen Kriegsgefangenenstatus könnte man den Terroristen zwar zuerkennen, muß man aber nicht, weil die Betroffenen sich ja selber weigern, die Voraussetzungen dafür zu treffen (indem sie beispielsweise Uniformen anziehen statt sich unter Zivilisten zu verstecken). Was man aber nicht muß, tut man auch nicht.

Ich persönlich würde ihnen diesen Status zwar gerade aus den von Dir genannten Gründen ebenfalls geben, aber ich verstehe auch die Beweggründe der Regierung Bush, das eben nicht zu tun. Denn niemand würde das honorieren. Statt dessen würde dann eben über Zwangsarbeit und fehlende Datteln gemeckert.

Ansonsten gibt es durchaus Inspektionen, und zwar inzwischen wahrscheinlich mehr als in jedem anderen Kriegsgefangenenlager der Welt. Nur Anwälte haben da halt nix zu suchen. Die brauchen die Insassen erst nach Kriegsende, wenn geklärt wird, wer von ihnen noch einem Kriegsverbrecherprozeß ins Auge sehen muß.

[Kommentiert von: Robin Renitent]

@ Lady Liberty

Man muß auch die merkantislisierte Rechtssituation hier in den Staaten sehen. Heere von Anwälten denen es nicht ums RECHT sondern ums Geldverdienen geht und Heere von Staatsanwäten die sich über Fälle beruflich qualifizieren können suchen nach Einstiegsmöglichkeiten um "Political Correctness" -wieder- herzustellen. Egal ob die blöde Geschichte mit dem zu heißen Kaffee bei McDonald wahr oder unwahr ist: Anwälte in Kanzleien mit bis zu 400 Mitarbeitern wollen sich profilieren.
Die getriebene Publizität und die mediale Aufmerksamkeit für jeden einzelnen Terroristen würde ihm Gelegenheit geben endlos über das "politische" Anliegen zu debattieren.

Da es sich aber um Kriegshandlungen handelt kann, wie oben richtig bemerkt, eine juristische Aufarbeitung eben erst NACH Ende des Krieges erfolgen. Es liegt an den Supportern der Krieger die Handlungen zu beenden um ihren Krieger die Chance auf diese Aufarbeitung zu geben. Wenn das erst am "Sanktnimmerleinstag" erfolgt haben die USA das nicht zu vertreten.

[Kommentiert von: MV]

Unabhängig von der Tatsache, dass die USA den Krieg nicht erklärt haben (was sie, genau genommen, auch niemals tun, weil dies durch den Kongress abgesegnet werden müsste), handelt es sich bei den Gefangenen in vielen Fällen um Personen, denen eine Beteiligung an feindlichen Handlungen lediglich UNTERSTELLT wird. Da sie jedoch weder angeklagt werden, noch sonstwie die Gelegenheit zur Verteidigung bekommen, stellt sich doch zuerst einmal bei jedem einzelnen die Frage, welche Handlungen er überhaupt begangen hat und erst DANN die Frage nach seinem völkerrechtlichen Status.

Darüber hinaus haben die Amerikaner z.B. nach dem Zweiten Weltkrieg mit den Rheinwiesenlagern bewiesen, dass ihnen die vorgebrachten Argumente nach den im Völkerrecht geforderten Dingen wie "Tragen einer Uniform" usw. vollkommen gleichgültig waren. Wenn den Amerikanern das Völkerrecht irgendwo im Wege ist, wird es gebrochen. Immer.

Wer sich informieren will, wie dieses "Elde Land" sich schon vor 60 Jahren gegenüber Kriegsgefangenen verhielt, welche den notwendigen völkerrechtlichen Status erfüllten, mache sich hier schlau:

http://www.rheinwiesenlager.de/

[Kommentiert von: Paul13]

@ MV

Mein Patenonkel, der damals Fallschirmjäger war, hat selbst in den Rheinwiesenlagern gesessen und die Amerikaner deswegen zeitlebens gehaßt. Da er ansonsten ein wirklich liebenswerter und anständiger Mensch war, glaube ich ihm, daß man die Kriegsgefangenen dort nicht immer korrekt behandelt hat und die Zustände wirklich schlimm waren.

Dies ist allerdings vor allem eine Folge des Zusammenbruchs der deutschen Wehrmacht im Frühjahr 1945, die bis dahin den Alliierten erbitterten Widerstand entgegensetzte, so daß diese mit der plötzlichen Unterbringung von Millionen von Kriegsgefangenen logistisch völlig überfordert waren.

Wenig hilfreich war sicherlich auch, daß auf alliierter Seite so kurz nach der Befreiung der ersten Konzentrationslager im Westen das Wohlergehen derjenigen, die diese Greueltaten begangen oder durch ihren Kampf an der Front zumindest gedeckt hatten, nicht oberste Priorität gehabt haben dürfte.

So gesehen ist es ein Wunder, daß es von Seiten der Westalliierten nicht noch zu ganz anderen Exzessen gekommen ist, da auch Amerikaner und Briten nur Menschen sind. Obwohl ich ein friedlicher und zivilisierter Mensch bin, würde ich jedenfalls nicht meine Hand für mich ins Feuer legen, ob ich damals sich ergebende SS-Wachmannschaften noch gefangen genommen hätte.

Was allerdings die auf rheinwiesenlager.de genannten Opferzahlen angeht, so sollte auch für einen Anhänger wildester Verschwörungstheorien leicht ersichtlich sein, daß selbst die sinistren Amerikaner kaum in der Lage sein werden, 1 Million Menschen unbemerkt zu ermorden und spurlos verschwinden zu lassen.

Daß besagte Seite den kanadischen Revisionisten James Bacque bemüht (Ernst Zuendel und David Irving hatten wohl gerade keine Zeit), sich auf den REP-Haushistoriker Hellmut Diwald bezieht und auf Seiten mit so illustren Namen wie deutscherosten.de, reichskrone.de und tod-im-bombenkrieg.de verweist, sagt eigentlich schon alles.

Es erhöht die Glaubwürdigkeit der aufgestellten Behauptungen jedenfalls nicht gerade und schadet zudem jeder ernsthaften Kritik an tatsächlichem amerikanischem Fehlverhalten, wenn man sich so ungeniert in rechtsradikalen Gewässern tummelt. Deshalb noch einmal zum mitschreiben: Nein, die Rheinwiesenlager sind NICHT vergleichbar mit Auschwitz. Nur für den Fall, daß das hier jemand vergessen hat.